Skip to content

Überkleben eines Verkehrszeichens – Urkundenfälschung?

OLG Köln

vom 15. 9. 1998

 Az.: Ss 395/98

= NZV 1999, 134 = NJW 1999, 1042 = VRS 96 (1999), 23


Sachverhalt:

Der Angekl. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 24 km/h überschritten, weshalb gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. Er faßte daraufhin den Entschluß, sich durch die Behauptung zu verteidigen, im Bereich der Meßstelle sei eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgeschildert gewesen. Zu diesem Zweck überklebte er einige Verkehrsschilder, die die Höchstgeschwindigkeit dort auf 30 km/h festlegten, mit einer Folie, die 50 km/h als zulässig auswies, und ließ sich am Steuer seines Fahrzeuges vor einem derart manipulierten Verkehrsschild photographieren. Im Rahmen der Hauptverhandlung in der Bußgeldsache legte der Angekl. die Lichtbilder vor; durch eine amtliche Auskunft flog der Schwindel indes auf. – Der Angekl. wurde auch in der Berufungsinstanz wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) in Tateinheit mit Unkenntlichmachung von Gefahrenzeichen (§ 145 Abs. 2 Nr. l StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seine Revision hat das OLG Köln den Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angekl. (zwar nicht wegen Urkundenfälschung, wohl aber) wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB) in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung (§ 304 Abs. l StGB) verurteilt wird.

Leitsatz:

Verkehrszeichen sind keine Urkunden.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.