
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2-03 O 388/25
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Frankfurt entschied am 24.09.2026 (2-03 O 388/25): Betreiber digitaler Kartendienste dürfen bewohnte Grundstücke nicht öffentlich in 3D zeigen, wenn die Bilder abgeschirmte Privatbereiche erfassen. Die Entscheidung betrifft Fälle ohne Zustimmung der Bewohner und mit sonst verborgenen Bereichen.
- Privates Grundstück: Das Recht auf Privatsphäre schützt auch das abgeschirmte Grundstück, nicht nur das Hausinnere.
- Adressen verraten mehr: Adressen und weitere Quellen können Bewohner und ihre Lebensverhältnisse erkennbar machen.
- Neugier reicht nicht: Das Interesse, die Welt digital zu erkunden, wiegt weniger als der Schutz privater Rückzugsräume.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: LG Frankfurt
- Datum: 24.09.2026
- Aktenzeichen: 2-03 O 388/25
- Verfahren: Zivilverfahren
- Rechtsbereiche: Privatsphäre, digitale Karten
- Wichtig für: Bewohner von Grundstücken, Betreiber digitaler Kartendienste
LG Frankfurt stoppt 3D-Luftbilder eines privaten Wohnhauses
Das Landgericht Frankfurt hat der Betreiberin zweier Online-Kartendienste untersagt, dreidimensionale Darstellungen eines privaten Wohngrundstücks zu veröffentlichen. Den zusätzlich beantragten eigenständigen Löschungsanspruch wies die Kammer ab (Urteil vom 24.09.2026, Az. 2-03 O 388/25). Der Grundstückseigentümer hat damit überwiegend gewonnen.
Der Mann bewohnt das Haus gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Die Dienste der Betreiberin bilden die Erdoberfläche auf Grundlage von Luftbild- und Satellitenaufnahmen dreidimensional ab. Nutzer konnten das umfriedete Gelände und das Gebäude durch Änderung von Neigungswinkel und Ausrichtung aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Sichtbar wurde dabei auch der rückwärtige Grundstücksbereich, den man von der Straße aus nicht einsehen kann. Der Eigentümer widersprach der Darstellung; entsprechendes Bildmaterial wurde für Nutzer unkenntlich gemacht.
Die Betreiberin beantragte, die Klage abzuweisen, und bestritt das Eigentum des Mannes mit Nichtwissen. Anhand der vorgelegten Meldebescheinigungen und Grundbuchauszüge stellte das Gericht nach § 286 I 1 ZPO jedoch fest, dass er Eigentümer ist und dort mit seiner Familie lebt.
Die Betreiberin muss es nun in Deutschland unterlassen, die Darstellungen des Grundstücks in den beiden Diensten so zu veröffentlichen, wie sie in Anlage K 5 wiedergegeben sind. Für jeden Verstoß drohen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren. Die Kosten tragen die Betreiberin zu 80 Prozent und der Eigentümer zu 20 Prozent.
Redaktionelle Leitsätze
- Die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines bewohnten Grundstücks in einem Online-Kartendienst verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bewohner, wenn dadurch Bereiche einsehbar gemacht werden, die vor Blicken vom öffentlich zugänglichen Straßenraum aus abgeschirmt sind.
- Der Schutz der häuslichen Privatsphäre erstreckt sich als verfassungsrechtlicher Selbstzweck auf das gesamte befriedete Grundstück und besteht unabhängig vom sozialen Status der Betroffenen oder dem Nachweis eines konkreten Einbruchs- oder Sicherheitsrisikos; das bloße Informationsinteresse der Allgemeinheit an einer digitalen Erkundung der Welt rechtfertigt Eingriffe in diesen geschützten Rückzugsraum nicht.
- Einem eigenständigen Antrag auf Löschung von Bilddarstellungen aus einem Online-Dienst fehlt neben dem Unterlassungsanspruch das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Unterlassungsgebot die Beseitigung der Veröffentlichung bereits erfasst und keine Löschung rein interner Daten begehrt wird.
Warum verletzen die dreidimensionalen Luftaufnahmen den privaten Rückzugsraum?
Weil die Aufnahmen aus großer Höhe Sichtblenden überwinden und Bereiche zeigen, die von der Straße aus nicht einsehbar sind, verletzt ihre Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers. Die Kammer wertete die Belastung als gehoben.
Den Unterlassungsanspruch stützte das Gericht auf § 1004 BGB analog sowie § 823 I BGB in Verbindung mit Art. 2 I und Art. 1 I GG. Ob er auch aus besonderem Datenschutzrecht folgt, ließ es offen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rahmenrecht und verlangt eine umfassende Interessenabwägung. Sein Schutzbereich umfasst neben der Entfaltung nach außen auch einen autonomen Bereich der Zurückgezogenheit. Die Kammer verwies dafür auf BVerfG, NJW 2006, 2836, BGH, GRUR 2004, 438, und BGH, NJW 2025, 288.
Überflüge überwinden Sichtblenden, ohne dass sich Betroffene schützen können
Die Bilder zeigten nicht nur, was ein Betrachter vor Ort ohne Weiteres wahrnehmen könnte. Sie erfassten auch den rückwärtigen Grundstücksbereich, der der öffentlichen Kontrolle und Beobachtung entzogen ist.
Als belastungssteigernd wertete das Gericht, dass die Aufnahmen nach der Darstellung in der mündlichen Verhandlung durch Überflüge aus großer Höhe entstehen. Diese werden weder vorher angekündigt noch sind sie für Betroffene sichtbar. Eigentümer können ihr Grundstück vor den Aufnahmen daher nicht schützen. Natürliche oder bauliche Abschirmungen gegen öffentliche Blicke werden überwunden.
Bilddaten lassen sich mit Adressquellen verknüpfen
Die Betreiberin hatte eingewandt, die Beeinträchtigung sei allenfalls äußerst gering. Ihre Dienste erlaubten keine Suche nach natürlichen Personen, sondern nur nach Orten, Adressen oder Unternehmen. Das ließ die Kammer nicht gelten.
Aus Grundstücksgröße, Gestaltung der Außenanlagen und erkennbaren Zugängen lassen sich Rückschlüsse auf die persönliche Lebensweise ziehen. Die Bilder sind vergrößerbar und zeigen die Grundstücksgrenzen. Zudem können die Daten mit anderen Datenquellen verknüpft werden. Dass die Betreiberin den Namen der Berechtigten nicht selbst veröffentlicht, beseitigt die Belastung nicht, weil sich ein Name anhand der Adresse aus weiteren Quellen ermitteln lässt.
Die häusliche Privatsphäre reicht über das ganze Grundstück
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nach Ansicht der Kammer auch die häusliche Zurückgezogenheit, nicht nur die berufliche oder sonstige Sozialsphäre. Der räumliche Rückzugsbereich erstreckt sich auf das gesamte befriedete Grundstück.
Dass niemand in das Wohnhaus selbst eingedrungen ist, ändert daran nichts. Art. 13 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt, hielt das Gericht deshalb für nicht einschlägig.
Die Kammer entscheidet anders als das Landgericht Itzehoe
Das Gericht stellte der eigenen Sicht eine abweichende Auffassung des Landgerichts Itzehoe gegenüber (GRUR-RS 2020, 14301, Rn. 60 ff.). Die Kammer entschied die Rechtsfrage so: Die Verbreitung von Luftbildaufnahmen eines bewohnten Grundstücks muss ohne Zustimmung jedenfalls dann nicht hingenommen werden, wenn dadurch Bereiche sichtbar werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind.
Die subjektive Zielrichtung der Betreiberin hielt sie für unerheblich, weil das Ausmaß der Beeinträchtigung davon unabhängig ist. Mögliche Datenverknüpfungen und deren Folgen berücksichtigte sie zusätzlich.
Warum überwiegen weder Informationsfreiheit noch Berufsfreiheit die Privatsphäre?
Die Grundrechte der Betreiberin und der Nutzer müssen zurückstehen, weil das Interesse an einer digitalen Erkundung der Welt keinen Anspruch darauf begründet, in abgeschirmte Lebensbereiche einzelner Bürger hineinzusehen. Veröffentlichungen dieser Art setzen rechtfertigende Gründe voraus, die hier nach Ansicht der Kammer fehlen.
Keine Rechtfertigung privater Einblicke durch städtebauliche oder schulische Zwecke
Die Betreiberin berief sich auf das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit nach Art. 5 I GG. Ihre Dienste ermöglichten es Menschen, sich ein Bild von der Welt zu machen und Wissen zu erweitern. Meinungs- und Pressefreiheit sah das Gericht schon nicht als betroffen an. Soweit die Informationsfreiheit einschlägig ist, ist das Interesse der Internetnutzer nur in geringem Maße schutzwürdig.
Das Interesse, die Welt digital zu erkunden, ist zwar ein legitimer Zweck. Es wiegt aber nicht schwer genug gegenüber dem Eingriff in den privaten Rückzugsraum. Nach Ansicht der Kammer erschöpft es sich in Neugier oder kann nicht schutzwürdigen Absichten dienen, etwa der Vorbereitung eines Einbruchs.
Für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, städtebauliche Analysen oder Umweltplanung braucht es keine Einblicke eines privaten Unternehmens in bewohnte Privatgrundstücke. Ebenso wenig ist ersichtlich, warum die Einsicht in dieses Grundstück für die Beurteilung von Urlaubszielen oder den Geografieunterricht relevant sein soll.
Anonymisierungsgebot greift nicht in die Berufsfreiheit ein
Auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG sah das Gericht nicht als betroffen an. Ein Anonymisierungsgebot verwehrt der Betreiberin nicht den Zugang zu einem nicht näher dargelegten Beruf. Die Berufsausübung schränkt es mangels objektiv berufsregelnder Tendenz ebenfalls nicht ein.
Der Schutz des Rückzugsbereichs hängt nicht von Wohlstand oder Einbruchsrisiko ab
Die Betreiberin meinte, die Belastung sei am konkreten Risiko des Mannes zu messen, etwa an einem Einbruchsrisiko wegen seines Wohlstands. Die Kammer hielt das nicht für entscheidend. Der Rückzugsraum ist ein verfassungsrechtlich verbürgter Selbstzweck. Sein Schutz hängt nicht von besonderen Umständen oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit ab. Andernfalls müsste der Betroffene solche Umstände darlegen und beweisen. Das Recht steht jedem unabhängig von sozialem Status und Wohnverhältnissen zu.
In einer ähnlichen Lage könnte es so liegen: Ein Eigentümer in leitender Position der Wirtschaft sieht sein eingefriedetes Grundstück in einem Kartendienst. Nach der Argumentation der Frankfurter Kammer müsste er dann kein konkretes Sicherheitsrisiko belegen. Seine Stellung oder sein Vermögen würden den Schutz des Außenbereichs nicht mindern. Wie ein anderes Gericht einen solchen Fall beurteilt, hängt aber von dessen eigener Prüfung ab.
Der Eigentümer des Frankfurter Falls ist Geschäftsführer eines großen Immobilienmaklerhauses und tritt in dieser Funktion öffentlich auf. Eine Person des öffentlichen Lebens ist er nach Ansicht des Gerichts nicht. Er hat weder eine Leitbild- oder Kontrastfunktion noch hat er seinen privaten Wohnbereich selbst geöffnet.
Auch das Argument, er müsse als am sozialen Leben teilnehmende Persönlichkeit eine starke Verwertung personenbezogener Daten hinnehmen, verfing nicht. Es berücksichtige nur die nach außen gerichtete Seite des Persönlichkeitsrechts. Hier gehe es um die häusliche Zurückgezogenheit. Seine Wohn- und Lebensverhältnisse hat der Mann auch nicht selbst einem breiten Publikum bekannt gemacht.
Ein Privatunternehmen kann nicht stellvertretend für alle Nutzer auftreten
Ein Vorrang des Informationsinteresses würde nach Ansicht der Kammer eine unbegrenzte Personenmenge ermächtigen, in die Rückzugsräume anderer einzugreifen. Das hielt das Gericht nicht für verantwortbar. Die Betreiberin ist ein privates Unternehmen ohne besondere hoheitliche Befugnisse und kann nicht stellvertretend für alle Nutzer auftreten.
Maßgeblich ist laut Gericht außerdem, ob Nutzer rechtlich zu solchen Aufnahmen befugt wären, nicht nur, ob sie diese tatsächlich anfertigen könnten. Zur Frage des rechtlichen Dürfens verwies die Kammer auf BVerfGE 165, 363.
Unkenntlichmachen als Ausweg, der die Zwecke nicht vereitelt
Ob die fehlende Rechtfertigung schon daraus folgt, dass eine Anonymisierung der Grundstücke als milderes Mittel in Betracht kommt, ließ die Kammer offen. Diese Anonymisierung werde bei einem anderen Dienst der Betreiberin praktiziert. Jedenfalls steht die Belastungswirkung außer Verhältnis zu den verfolgten Zwecken. Durch ein Unkenntlichmachen des Grundstücks kann die Belastung des Eigentümers entfallen, ohne dass die Zwecke der Betreiberin vollständig unerreichbar werden.
Warum das Landgericht den eigenständigen Löschungsantrag abwies
Das Unterlassungsgebot enthält bereits eine Löschungsverpflichtung hinsichtlich der Veröffentlichung in den Diensten. Deshalb fehlt dem Löschungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis. Der Eigentümer hatte neben der Unterlassung beantragt, die streitigen Darstellungen aus den beiden Diensten zu löschen.
Der Antrag zielte ausdrücklich nicht auf die Löschung rein intern gespeicherter Daten. Er bot dem Mann deshalb keinen weitergehenden Rechtsschutz als das in die Zukunft wirkende Unterlassungsgebot. Insoweit wurde die Klage abgewiesen.
Die Kammer ging auch auf den Einwand ein, andere vergleichbare Grundstücksdarstellungen könnten ebenfalls Persönlichkeitsrechte verletzen. Für die Frage, ob die Betreiberin der richtige Anspruchsgegner ist, ist das ohne Belang. Der Eigentümer kann sie als Störerin, also als Verantwortliche für die Veröffentlichung, in Anspruch nehmen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Unterlassungsgebot kann der Eigentümer nur gegen eine Sicherheitsleistung von 25.000 Euro durchsetzen. Für ähnlich gelagerte Fälle kann die Begründung als Argumentationshilfe dienen, vor allem dann, wenn die Aufnahmen blickgeschützte Grundstücksbereiche zeigen.
Unsere Einschätzung
Für Streit um dreidimensionale Luftbilder von Wohnhäusern setzt diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Blick von oben an, nicht an der Suchfunktion des Kartendienstes. Weil unangekündigte Überflüge Zäune und Hecken überwinden, schützt das Gericht auch den rückwärtigen Bereich, der von der Straße aus verborgen bleibt. Entscheidend wird daher sein, ob die 3D-Ansicht gerade solche abgeschirmten Flächen preisgibt, was Sie an Ihrer Ansicht prüfen können.
Wir halten die Begründung für konsequent, weil sie den Schutz des privaten Rückzugs, also des ungestörten Wohnens, nicht von Vermögen abhängig macht. Ob dasselbe aus dem Datenschutzrecht folgt, musste das Gericht nicht entscheiden. Für Sie bedeutet das, dass diese Argumentation trägt, die datenschutzrechtliche Begründung, also die Pflicht aus den Datenschutzgesetzen, aber noch offen ist.
Wie weit darf der Blick eines Kartendienstes ins eigene Grundstück reichen?
Den Ausschlag gab, dass die Luftbilder auch den rückwärtigen Teil des Grundstücks zeigten, den man von der Straße aus nicht sehen kann und gegen den sich wegen des unangekündigten Überflugs niemand schützen konnte. Hätten die Bilder nur das gezeigt, was ohnehin von öffentlich zugänglichen Stellen aus einsehbar ist, hätte die Kammer dem Informationsinteresse der Betreiberin mehr Gewicht einräumen können.
Ob eine eigene Darstellung ähnlich liegt, hängt zunächst davon ab, welche Bereiche sie zeigt. Falls die 3D-Ansicht nur Flächen erfasst, die auch von der Straße aus zu sehen wären, könnte die Abwägung anders ausfallen als im Frankfurter Fall. Eine Rolle könnte außerdem spielen, ob die betroffene Person durch ihre berufliche Stellung eine Leitbild- oder Kontrastfunktion hat und sich dadurch bereits selbst stärker der Öffentlichkeit geöffnet hat, als es hier angenommen wurde. Schließlich kann es darauf ankommen, ob Eigentum und tatsächliches Bewohnen des Grundstücks zweifelsfrei belegt werden können, etwa durch Meldebescheinigung und Grundbuchauszug, oder ob der Anbieter dies wie hier zunächst bestreitet.
In eigenen Schreiben und Unterlagen kann sichtbar sein:
- Widerspruch gegen die Darstellung, ausdrücklich für beide Dienste und die 3D-Ansicht formuliert
- Reaktion des Anbieters, etwa eine teilweise Unkenntlichmachung nur bei einem der Dienste
- Vorhandene Nachweise zu Eigentum oder Bewohnen, etwa Meldebescheinigung oder Grundbuchauszug
Das Zusammenspiel aus abgeschirmtem Grundstücksbereich und fehlender Ankündigung des Überflugs wog hier schwerer als die Frage, ob der Dienst nach Namen durchsuchbar ist. Wie stark diese Punkte im eigenen Fall zusammenwirken, lässt sich aus den eigenen Unterlagen allein nicht zuverlässig einschätzen.
Sie können Ihre Situation schildern und erhalten von uns dazu unverbindlich eine erste Einschätzung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Warum schützt das Urteil auch abgeschirmte Gärten, obwohl die Aufnahmen nicht ins Haus reichen?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch den abgeschirmten Garten als Teil der häuslichen Zurückgezogenheit; ein Einblick ins Wohnhaus ist dafür nicht erforderlich. Das Landgericht Frankfurt untersagte die Veröffentlichung, weil die 3D-Ansichten rückwärtige Bereiche zeigten, die von der Straße aus nicht einsehbar waren.
Das Gericht leitete den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog sowie § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Persönlichkeitsschutz aus dem Grundgesetz ab. Geschützt ist nicht nur die Entfaltung nach außen, sondern auch ein autonomer Rückzugsbereich, der sich nach Auffassung der Kammer auf das gesamte befriedete Grundstück erstreckt. Die Aufnahmen entstanden nach den Feststellungen aus großer Höhe und konnten natürliche oder bauliche Sichtblenden überwinden, ohne dass Bewohner dies vorher bemerkten oder verhindern konnten. Die Kammer bewertete die Belastung als gehoben, weil dadurch der rückwärtige, der öffentlichen Beobachtung entzogene Bereich sichtbar wurde.
Art. 13 GG war nach Ansicht der Kammer nicht einschlägig, weil niemand in das Wohnhaus eingedrungen war; der Gartenschutz folgte aus dem Persönlichkeitsrecht. Ob zusätzlich besonderes Datenschutzrecht verletzt war, ließ das Gericht offen; entschieden wurde die Unterlassung wegen der sichtbar gemachten, abgeschirmten Grundstücksbereiche.
Wie können Luftbilder Bewohner erkennen lassen, wenn der Kartendienst keine Namen anzeigt?
Auch ohne Namensanzeige können Luftbilder Bewohner erkennbar machen, weil Grundstücksmerkmale Rückschlüsse auf ihre Lebensweise erlauben und sich die Adresse mit weiteren Quellen verknüpfen lässt. Die Kammer hielt den Einwand fehlender Personensuche deshalb für nicht ausreichend.
Die Aufnahmen waren vergrößerbar und zeigten Grundstücksgrenzen, Grundstücksgröße, die Gestaltung der Außenanlagen sowie erkennbare Zugänge, aus denen sich Rückschlüsse auf die persönliche Lebensweise ziehen ließen. Damit blieb es nicht bei einer neutralen Ortsansicht, obwohl der Kartendienst keine Suche nach natürlichen Personen ermöglichte. Die Adresse konnte mit weiteren Datenquellen verbunden werden, anhand derer sich der Name der Bewohner ermitteln ließ. Dass die Betreiberin den Namen nicht selbst veröffentlichte, beseitigte die Belastung nach Auffassung der Kammer daher nicht. Maßgeblich waren vielmehr die mögliche Verknüpfung der Bilddaten und das Ausmaß der Einblicke in den privaten Rückzugsbereich. Die subjektive Absicht des Anbieters war unerheblich, weil die Beeinträchtigung durch den tatsächlichen Aussagegehalt der Bilder bestimmt wurde.
Warum kann der betroffene Eigentümer gerade den Kartendienst belangen, obwohl andere ähnliche Bilder zeigen?
Die Betreiberin kann als Störerin, also als Verantwortliche für die konkrete Veröffentlichung, in Anspruch genommen werden; ähnliche Bilder anderer Dienste ändern daran nichts. Das Landgericht untersagte ihr in Deutschland, die Grundstücksdarstellungen in beiden Diensten wie in Anlage K 5 wiedergegeben zu veröffentlichen.
Für den Unterlassungsanspruch ist maßgeblich, wer die beanstandete Darstellung in den eigenen Diensten veröffentlicht und damit die Beeinträchtigung verantwortet. Die Kammer hielt den Einwand, vergleichbare Darstellungen könnten ebenfalls Persönlichkeitsrechte verletzen, für die Bestimmung des Anspruchsgegners für unerheblich. Der Eigentümer musste daher nicht auf einen Anspruch verzichten, weil ähnliche Ansichten andernorts abrufbar waren. Sein Anspruch richtete sich gegen die Betreiberin wegen ihrer konkreten Veröffentlichung.
Über die Rechtmäßigkeit der Darstellungen anderer Kartendienste entschied das Gericht nicht. Das Verbot betrifft die Ansichten der beiden Dienste, wie sie in Anlage K 5 wiedergegeben sind.
Welche Sicherheitsleistung ist nötig, um das Unterlassungsverbot aus diesem Urteil vorläufig durchzusetzen?
Das Unterlassungsgebot aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 24.09.2026, Az. 2-03 O 388/25, ist vorläufig vollstreckbar, aber nur gegen eine Sicherheitsleistung von 25.000 Euro. Die Sicherheit ist Voraussetzung der Durchsetzung vor Rechtskraft.
Die Sicherheitsleistung ist nicht das Ordnungsgeld, das bei einem Verstoß gegen das Verbot festgesetzt werden kann. Sie ist vielmehr Voraussetzung dafür, dass der Eigentümer das Unterlassungsgebot schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstrecken kann. Für jeden Verstoß kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft festgesetzt werden. Bei wiederholten Verstößen kann die Ordnungshaft bis zu zwei Jahren betragen.
Die Prozesskosten wurden anders verteilt: Die Betreiberin trägt 80 Prozent, der Eigentümer 20 Prozent, weil sein eigenständiger Löschungsantrag abgewiesen wurde.
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Das vorliegende Urteil
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I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall einer schuldhaften Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu
unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland
1. dreidimensionale Darstellungen vom Grundstück des Klägers (…) in dem Dienst … zu veröffentlichen, wenn dies geschieht, wie unter der Domain …. und in Anlage K5 wiedergegeben
und/oder
2. dreidimensionale Darstellungen vom Grundstück des Klägers (…) in dem Dienst … zu veröffentlichen, wenn dies geschieht, wie unter der Domain … und in Anlage K5 wiedergegeben.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 20% und die Beklagte zu 80% zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer I. jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000 Euro und für den Kläger im Übrigen nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Darstellung seines Wohnhauses in … und ….
Der Kläger ist – von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten – Eigentümer des Grundstücks an der im Rubrum genannten Adresse, auf dem ein Wohnhaus steht, in dem er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern lebt. Gegen die Darstellung dieses Grundstücks in den Diensten „… und „…“ widersprach der Kläger, sodass entsprechendes Bildmaterial für die Nutzer dieser Dienste unkenntlich gemacht ist.
Die Beklagte betreibt die Dienste „…“ und „…“. In diesen Diensten wird auf Grundlage von Luftbildaufnahmen und Satellitenbildern die Erdoberfläche dreidimensional abgebildet.
Das Klägergrundstück wird dort unter anderem wie folgt dargestellt:
[Abb.]
Ergänzend wird für die Darstellung des Klägergrundstücks in den Beklagtendiensten auf Anlage K 5 (Bl. 30 ff. d.A.) verwiesen.
Der Kläger meint, dass sein allgemeines Persönlichkeitsrecht durch diese öffentlich zugänglichen Darstellungen verletzt werde. Die Beklagte verfolge mit deren Bereithalten zum Abruf für ihre Nutzer keinen hinreichend schutzwürdigen Zweck. Nutzer von deren Dienste könnten durch die Einstellung des Neigungswinkels und der geographischen Ausrichtung das umfriedete Gelände und das Gebäude aus sämtlichen Perspektiven betrachten. Die Nutzer erhielten so einen umfassenden Gesamteindruck und erkennten beispielsweise den als besonders privat empfundenen rückwärtigen Grundstücksbereich. Alle Nutzer der Dienste der Beklagten könnten sich auf diese Weise sämtliche Einrichtungen des Grundstücks im Detail anschauen und ganz konkrete eigene Schlüsse über den Kläger und dessen Wohn- und Vermögensverhältnisse ziehen.
Der Kläger beantragt,
I. wie zu I. erkannt,
II. die Beklagte zu verurteilen, die dreidimensionalen Darstellungen gem. Anlage K5 aus den Diensten … bzw. … zu löschen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, dass allenfalls eine äußerst geringe Persönlichkeitsbeeinträchtigung des Klägers in Rede stehe. Weder … noch … ermöglichten eine Suche nach natürlichen Personen, sondern nur nach geografischen Orten, Adressen oder Unternehmen.
Dem stehe ein erhebliches Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gegenüber, das von Art. 5 I GG geschützt werde und das die Beklagtendienste befriedigten. So entspreche es einem der ältesten Bedürfnisse der Menschheit, sich ein Bild von der Welt zu machen. Die Informationsfreiheit schütze das Bedürfnis der Allgemeinheit, sich aus möglichst vielen Quellen frei zu unterrichten und das eigene Wissen zu erweitern (vgl. insofern im Einzelnen Bl. 399 ff. d.A.). Auch könne sich die Beklagte auf ihre Berufsfreiheit berufen (Art. 12 I GG). Demgegenüber sei der Kläger als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit verpflichtet, eine ihn nicht unangemessen stark belastende Preisgabe und Verwertung personenbezogener Daten im überwiegenden Allgemeininteresse oder auch im gleichrangigen Interesse Dritter hinzunehmen.
Entscheidungsgründe
Der Beklagten war kein Nachlass auf den Schriftsatz des Klägers vom 21.09.2026 zu gewähren, weil die Kammer aus diesem Schriftsatz keine für die Beklagte nachteiligen Schlüsse gezogen hat.
Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.
Die Klage ist hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens ohne Weiteres zulässig. Hinsichtlich des Löschungsbegehrens fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Denn bereits das in die Zukunft wirkende Unterlassungsgebot, das auf die Klage hin ergangen ist, beinhaltet eine Löschungsverpflichtung für die Beklagte. Einen weitergehenden Rechtsschutz vermag der auf Löschung gerichtete Klageantrag auch nicht unter dem Gesichtspunkt zu begründen, dass der Kläger die Löschung von bei der Beklagten gespeicherten, aber nicht veröffentlichten Daten verlangen würde. Sein Klageantrag geht ausdrücklich auf eine Löschung „aus den Diensten … bzw. …“, mithin nicht auf rein interne Datenspeicher.
Soweit zulässig, ist die Klage begründet. Der Kläger kann nach § 1004 BGB analog, § 823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, Art. 1 I GG die geltend gemachte Unterlassung verlangen. Ob er diesen Anspruch auch auf besonderes Datenschutzrecht stützen kann, kann demgemäß dahinstehen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist beeinträchtigt. Denn die Beklagte verbreitet Abbildungen seines Grundstücks weltweit über ihre Dienste. Dass der Kläger dieses Grundstück mit seiner Familie bewohnt, steht für die Kammer ohne jeden Zweifel nach § 286 I 1 ZPO aufgrund der zu den Akten gereichten Meldebescheinigungen und Grundbuchauszüge fest (vgl. Anlage K 12 und K 13, Bl. 362 ff. d.A.).
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch rechtswidrig. Denn die durch den Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht veranlasste umfassende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Klägers aus. Die Kammer beantwortet die sich hier stellende entscheidungserhebliche Rechtsfrage dahingehend, dass es niemand hinnehmen muss, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne Zustimmung öffentlich – hier weltweit – verbreitet werden, jedenfalls wenn hierdurch Grundstücksbereiche abgebildet werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind (a.A. LG Itzehoe, GRUR-RS 2020, 14301, Rn. 60 ff.).
Um einen solchen Fall geht es hier. Die Aufnahmen des Klägergrundstücks, wie sie in den Beklagtendiensten eingestellt sind, zeigen auch solche Bereiche, die für den Publikumsverkehr von der Straße aus nicht sichtbar sind, insbesondere im Hinblick auf den rückwärtigen Grundstücksbereich (vgl. näher Anlage K 5). Diese Bereiche sind öffentlicher Kontrolle und Beobachtung entzogen. In der Folge zeigen die Beklagtenbilder gerade nicht nur das, was für einen vor Ort anwesenden Betrachter ohne Weiteres zu Tage läge (vgl. insofern BVerfG, NJW 2006, 2836, Rn. 13; vgl. auch BGH, GRUR 2004, 438, 439; NJW 2025, 288, 290).
Die hierdurch für den Kläger ausgehende Belastungswirkung ist gehoben. Das Bemühen der Beklagten, diesen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zu verharmlosen, trägt dem Bedeutungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Prägung durch das Bundesverfassungsgericht und mit seiner Ausstrahlwirkung in Privatrechtsverhältnisse (vgl. dazu BGH, GRUR 2004, 438, 440) nicht Rechnung. Demnach ist jedem Menschen zugestanden, sich einerseits nach außen hin mit seiner Persönlichkeit in der Gesellschaft zu entfalten. Andererseits ist ihm von Verfassungs wegen auch ein autonomer Bereich der Zurückgezogenheit verbürgt, der ihm eine Persönlichkeitsbewahrung nach innen erlaubt. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist dabei einer Verobjektivierung allenfalls begrenzt zugänglich, weil es gerade den Grundrechtsträgern zugestanden ist, darüber zu entscheiden, in welchem Maße sie ihre Persönlichkeit nach außen gerichtet entfalten oder nach innen gerichtet bewahren (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2836, Rn. 13).
Mit diesen bundesverfassungsgerichtlichen Maßstäben ist das Beklagtenvorbringen nicht vereinbar, soweit es verallgemeinernd auf die kommunikative Natur des Menschen abstellt, da diese nur eine der beiden Teilfacetten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betrifft. Um diese Facette geht es hier aber nicht, weil nicht die berufliche oder sonstige Sozialsphäre des Klägers, sondern gerade seine häusliche Zurückgezogenheit angesprochen ist. Ihm diesen Schutzraum abzusprechen, nur weil er in seiner Vielschichtigkeit als Mensch auch am sozialen Leben teilnimmt, ist verfassungsrechtlich versperrt. Insbesondere hat der Kläger nicht seine Wohn- und Lebensverhältnisse selbst etwa durch eigene Veröffentlichungen einem breiten Publikum bekannt gemacht, sondern – wie auch die hiesige Klage zeigt – als eine Rückzugsmöglichkeit verteidigt.
Auch wenn – was noch eingriffsintensiver wäre – kein Eindringen in den Wohnraum des Klägers selbst erfolgt und insofern Art. 13 GG auch nicht einschlägig ist, erstreckt sich der räumliche Rückzugsbereich auf das gesamte befriedete Grundstück. Auch hieraus lassen sich Daten gewinnen, die Rückschlüsse auf die persönliche Lebensweise zulassen (Grundstücksgröße; Gestaltung der Außenanlagen etc.) und – potentiell sicherheitsrelevant – die Zugänge zum Grundstück offenlegen. Die Darstellungen in den Beklagtendiensten sind vergrößerbar und zeigen auch die Grundstücksgrenzen (vgl. insofern auch BGH, NJW 2025, 288, Rn. 25). Bei Beurteilung der hiermit einhergehenden Belastungswirkung ist auch einzustellen, dass Daten heutzutage nicht bloß isoliert vorliegen (a.A. LG Itzehoe, GRUR-RS 2020, 14301, Rn. 61), sondern – auch mit Hilfe immer fortschreitender Künstlicher Intelligenz – verknüpft werden und dadurch weitergehende Schlüsse erlauben. Insofern mag es sein, dass die Beklagte etwa nicht den Klarnamen der jeweiligen Grundstücksberechtigten in ihren Diensten veröffentlicht. Über weitere Datenquellen ließe sich dieser aber mithilfe der von der Beklagten bereitgestellten Daten (Anschrift) ermitteln und dadurch Schlüsse etwa dahingehend ziehen, welche Person(en) an welcher Adresse auf welche Weise leben. An den mit solchen Datenverknüpfungen einhergehenden Belastungswirkungen muss sich jeder messen lassen, der Daten erhebt und bereitstellt, weil anderenfalls Schutzlücken erzeugt würden; schließlich könnte sich sonst ein jeder, der Daten erhebt, unter Verweis auf die isoliert begrenzte Aussagekraft eben dieser Daten von einer weitergehenden Verantwortlichkeit infolge deren – erwartbarer – Verknüpfung exkulpieren.
Ebenfalls belastungssteigernd ist, dass die den Beklagtendiensten zu Grunde liegenden Datengewinnungen heimlich unter „Ausspähung“ (vgl. auch BGH, NJW 2025, 288, 290, Rn. 27) erfolgen. Sie werden weder vorher angekündigt, noch sind sie für die Betroffenen sichtbar. So haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass die „Firma …“ die Grundstücke aus großer Höhe überfliegt. Hierdurch ist dem Einzelnen die Möglichkeit genommen, das eigene Grundstück vor einem solchen Überflug etwa auch in den Bereichen zu schützen (z.B. mit Planen), in denen er dies gewöhnlich nicht für erforderlich halten muss, weil sie von außen nicht sichtbar sind. Durch die Gewinnung von Bildaufnahmen durch nicht angekündigte Überflüge durchbricht die Beklagte jede Schutzbarriere, die ein Grundstück auf natürlichem Wege (z.B. Bepflanzung) oder durch Baumaßnahmen (z.B. Zäune) den öffentlichen Blicken entzieht.
Nicht relevant ist, worum es der Beklagten subjektiv „geht“ (a.A. LG Itzehoe, GRUR-RS 2020, 14301, Rn. 61). Denn das Maß der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch Abbildungen, wie sie hier streitgegenständlich sind, besteht unabhängig von solchen subjektiven Zielrichtungen.
Vor diesem Hintergrund bedürfen die streitgegenständlichen Grundstücksdarstellungen in den Beklagtendiensten rechtfertigender Gründe. Diese fehlen aber.
Ob die fehlende Rechtfertigung bereits aus einer mangelnden Erforderlichkeit folgt, kann dahinstehen. Für eine solche Überlegung besteht Anlass, da die Anonymisierung solcher Liegenschaften, die deren Berechtigte begehren, als das relative mildere Mittel erscheint. So wird es auch bei einem anderen Dienst der Beklagten praktiziert (vgl. „…“). Jedenfalls aber steht die in Rede stehende Belastungswirkung außer Verhältnis zu den von der Beklagten verfolgten Zwecken.
Art. 12 I GG ist schon nicht betroffen, weil ein Anonymisierungsgebot weder den Zugang der Beklagten zu ihrem – nicht dargelegten – Beruf verwehrt noch mangels objektiv berufsregelnder Tendenz eines solchen Anonymisierungsgebots seine Ausübung einschränkt.
Art. 5 I GG unter dem Gesichtspunkt der Meinungs- und Pressefreiheit ist ebenfalls nicht betroffen (vgl. zur Abwägung in solchen Fällen etwa BGH, NJW 2025, 288, 291).
Hält man Art. 5 I GG unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit für einschlägig, so ist das Interesse der Internetnutzer nur in geringem Maße schutzwürdig. Die Beklagte bedient – worauf sie maßgeblich dringt – mit ihren Diensten den „Abenteuergeist“ des Menschen, der die Welt – und sei es auch nur digital – erkundigen will, und trage dadurch zu einer Demokratisierung von Wissen und einer transparenten Informationsgesellschaft bei (vgl. Bl. 210 d.A.). Dieser Zweck ist legitim, aber relativ zur mit dem Eindringen in den privaten Rückzugsraum von Grundstücksberechtigten verursachten Belastungswirkung nicht schutzwürdig. Denn dieser „Abenteuergeist“ erschöpft sich in der Befriedigung von Neugier (vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2836, Rn. 18) oder in nicht-schutzwürdigen Absichten (z.B. Vorbereitung eines Einbruchs). Auch für den Ausbau der bestehenden öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der städtebaulichen Analyse und der Umweltplanung, bedarf es keiner durch ein privates Unternehmen vermittelten Einsichten in privat bewohnte Grundstücke, auf die die öffentliche Hand keinen Zugriff hat. Auch bleibt offen, warum die Einsichtnahme in das klägerische Grundstück für die Beurteilung der Lage von Urlaubszielen (vgl. Bl. 210 d.A.) oder für den Geographieunterricht an Schulen (vgl. Bl. 399 d.A.) relevant sein könnte.
Schließlich besteht auch weder an der Person des Klägers noch an seinen Wohn- und Lebensverhältnissen ein öffentliches – insbesondere wissenschaftlich oder wirtschaftlich ausgerichtetes (vgl. Bl. 210 d.A.) – Informationsinteresse, denn er ist keine Person des öffentlichen Lebens. Daran ändert sich auch nichts, soweit er Geschäftsführer eines großen „Immobilienmaklerhauses“ ist und er in dieser Funktion öffentlich in Erscheinung tritt. Dies macht ihn weder zur „public figure“ mit Leitbild-/Kontrastfunktion, noch liegt eine Selbstöffnung in Bezug auf diejenigen Bereiche seines privaten häuslichen Rückzugsbereichs vor, die öffentlichen Blicken entzogen sind (vgl. auch BGH, GRUR 2004, 438, 441).
Bei dieser Abwägung hält die Kammer nicht die spezifische, im Einzelfall zu bestimmende Schutzwürdigkeit der Bewohner für entscheidend. Mit anderen Worten: Ob und in welchem Umfang konkret der Kläger ein erhöhtes Risiko hat, zum Einbruchsopfer zu werden, weil er wohlhabend ist, ist ohne Belang. Denn anderenfalls träfe einen Anspruchsteller gegenüber der Beklagten die Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast bezüglicher solcher Umstände, aus denen er seine spezifische Schutzwürdigkeit ableitet. Dies widerspräche jedoch der verfassungsrechtlichen Grundkonzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das dem Einzelnen einen Rückzugsraum als von Verfassungs wegen bestehenden Selbstzweck verbürgt. Weitergehende Voraussetzungen, die einen solchen Rückzugsraum erst konstituierten, gibt es nicht. Mit dieser an das Menschsein des Grundrechtsträgers anknüpfenden Zuerkennung eines Rückzugsraums verwirklicht sich auch ein im allgemeinen Persönlichkeits- wie in jedem Freiheitsgrundrecht liegender Gleichheitsaspekt. Es handelt sich um ein Recht, das jede Person unabhängig von ihrem sozialen Status und ihren Wohnverhältnissen gleichermaßen geltend machen kann.
Die Kammer hielte es auch nicht für verantwortbar, dem durch die Beklagte in den Vordergrund gerückten Informationsinteresse den Vorrang einzuräumen, weil darin maßstäblich eine Ermächtigung einer unbegrenzten Personenmenge zum Eingriff in die Rückzugsräume anderer läge. Denn dieses Informationsinteresse soll die Nutzer der Beklagtendienste betreffen. Dürfte die Beklagte als juristische Privatperson privat bewohnte Grundstücke ohne jede Zustimmung zwecks Bildaufnahmen überfliegen, um den „Abenteuergeist“ der Internetnutzer zu bedienen, wäre nicht einzusehen, warum nicht auch diese Internetnutzer selbst, um deren Interessen es schließlich gehen soll, entsprechende Aufnahmen aufnehmen dürften. Ob einzelne Privatpersonen hiervon Gebrauch machten, ist für die Rechtsprüfung weniger relevant, als ob sie es dürften (vgl. zum Abstellen auf das rechtliche Dürfen im Gegensatz zum tatsächlichen Können die jüngere sicherheitsverfassungsrechtliche Rechtsprechung des BVerfG; etwa BVerfGE 165, 363). Es ließe sich etwa auch überlegen, ob sie zur Befriedigung ihres Informationsinteresses nicht auch Bildaufnahmen mit Drohnenüberflügen machen könnten, was jedenfalls insoweit weniger eingriffsintensiv als Überflüge aus großer Höhe wäre, da sie nicht heimlich erfolgten. Eine solche Ermächtigung wäre auf Grund der grundrechtlichen Gefährdungspotentiale zu Gunsten derjenigen mit berechtigtem Privatsphäreanspruch nicht sachgerecht. Als privates Unternehmen ohne spezifisch hoheitliche Befugnisbegrenzungen kommt der Beklagten auch keine besondere Stellung zu, stellvertretend für alle Menschen mit „Abenteuergeist“ aufzutreten.
Zuletzt ist auch nicht erkennbar, warum die beklagtenseitig verfolgten Zwecke mit dem klägerischen Begehren auf Respektierung seines Rückzugsraums nicht durch Unkenntlichmachen seiner Liegenschaft in praktische Konkordanz gebracht werden könnten. Hierdurch würde die ihn treffende Belastung aufgehoben, ohne dass diese Zwecke überhaupt nicht mehr erreichbar wären.
Vor diesem Hintergrund steht es dem Kläger frei, die Beklagte als Störerin in Anspruch zu nehmen. Ob auch andere durch vergleichbare Grundstücksdarstellungen ebenfalls dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen (vgl. Bl. 401 d.A.), ist ohne Belang für die Passivlegitimation der Beklagten.
Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 92 I 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im Hinblick auf den Kläger auf § 709 S. 1 und 2 ZPO und im Hinblick auf die Beklagte auf § 708 Nr. 11, § 711 S. 2, § 709 S. 2 ZPO.
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz



