Austausch von Versicherungsbedingungen ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers

Austausch von Versicherungsbedingungen ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers

BUNDESGERICHTSHOF

Az.: IV ZR 307/01

BESCHLUSS vom 16.10.2002


Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Oktober 2002 beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. April 2001 wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 153.387,56 € (= 300.000 DM) festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, begehrt die Richtigstellung von Äußerungen der Beklagten, einer Lebensversicherungs-AG, in einem Rundschreiben, das die Ersetzung von für unwirksam erklärten Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Kapitallebensversicherungsverträgen (AVB) zum Gegenstand hat und an die davon betroffenen Versicherungsnehmer gerichtet ist.

In einem vom Kläger betriebenen Verbandsklageverfahren untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 28. Mai 1999 (VersR 1999, 832) der Beklagten, § 15 AVB (Abschlußkosten) und teilweise § 17 AVB (Überschußermittlung/Gewinnbeteiligung) bei Abschluß von Kapitallebensversicherungsverträgen zu verwenden oder sich bei Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge auf diese Klauseln zu berufen. Die Beklagte nahm ihre dagegen gerichtete Revision zurück. Auf die Revision des Klägers untersagte der Senat durch Urteil vom 9. Mai 2001 (IV ZR 138/99 – BGHZ 147, 373 = VersR 2001, 839) der Beklagten weiterhin die Verwendung von § 6 AVB (Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung/ Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts).

Im Juli 2000 versandte die Beklagte mit einem Rundschreiben an mindestens 1,5 Mio. betroffene Versicherungsnehmer neue, die für unwirksam erklärten Klauseln ersetzende Allgemeine Versicherungsbedingungen. Diese hatte sie durch einen vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen benannten Treuhänder überprüfen lassen.

Der Kläger hält einen Austausch von Versicherungsbedingungen unter Einschaltung eines Bedingungstreuhänders und ohne Zustimmung der betroffenen Versicherungsnehmer nur bei den in § 172 Abs. 1 S. 1 VVG genannten Lebensversicherungen und jedenfalls nicht beim Kapitalanteil einer Kapitallebensversicherung für zulässig.

Im Berufungsverfahren hat er von der Beklagten verlangt, Behauptungen in drei Passagen des Rundschreibens richtigzustellen. Hilfsweise hat er beantragt festzustellen, daß die mit dem Rundschreiben verschickten neuen Fassungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, soweit sie von den bei Vertragsschluß einbezogenen Versicherungsbedingungen abwichen, nicht ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer Vertragsbestandteil würden.

Das Oberlandesgericht hat insoweit mit Urteil vom 6. April 2001 (VersR 2001, 1141 mit Anm. Lorenz) die Berufung zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung ermöglicht § 172 Abs. 2 VVG für sämtliche Lebensversicherungen einschließlich der Kapitallebensversicherung die Ersetzung unwirksamer Versicherungsbedingungen durch neue Klauseln nach Maßgabe des § 172 Abs. 1 VVG. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Haupt- und dem Hilfsantrag des Klägers den Erfolg versagt. Dabei kann offenbleiben, ob die Beklagte berechtigt ist, die für unwirksam erklärten Allgemeinen Versicherungsbedingungen mittels eines Bedingungstreuhänderverfahrens durch andere Klauseln zu ersetzen.

a) Bereits eine wesentliche Voraussetzung der als Anspruchsgrundlagen für einen Richtigstellungsanspruch allein in Betracht kommenden §§ 1 und 3 UWG ist nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt die Versendung des Rundschreibens kein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs dar. Ein solches liegt in jedem Verhalten, das objektiv geeignet ist, den eigenen oder einen fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu begünstigen. Dabei ist in subjektiver Hinsicht eine entsprechende Absicht des Handelnden erforderlich, die zwar nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung sein muß, doch nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten darf (BGHZ 3, 270, 277; 19, 299, 303; BGH, Urteile vom 23. Mai 1996-1 ZR 122/94 -WRP 1996, 1099 unter II 1 a; vom 28. November 1996 – l ZR 184/94 -GRUR 1997, 473 unter 1111; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. Einl. UWG Rdn. 215, 232 ff., jeweils m.w.N.). Eine auf Außenwirkung im Markt gerichtete Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines anderen Marktteilnehmers fehlt, wenn es nach einem Vertragsschluß allein noch um die Erfüllung und Durchsetzung individueller vertraglicher Pflichten oder um die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen oder Reklamationen geht, die aus einem Vertrag hergeleitet werden. In einem solchen Fall wird nur die Wahrnehmung von im Wettbewerb bereits erlangten Rechtspositionen erstrebt, aber nicht mehr die – durch den vorangegangenen Vertragsschluß bereits verwirklichte -Förderung des eigenen Wettbewerbs zu Lasten von Mitbewerbern (Piper in Köhler/Piper, UWG 2. Aufl. Einf. Rdn. 220). Die Versendung des Rundschreibens mit den geänderten Allgemeinen Versicherungsbedingungen hielt sich im Rahmen der davon betroffenen Kapitallebensversicherungsverträge. Die Beklagte nahm ihre Interessen als Versicherer gegenüber ihren Vertragspartnern wahr, indem sie ihren Versicherungsnehmern anstelle der für unwirksam erklärten Klauseln neue Versicherungsbedingungen übersandte und diese Maßnahme in dem Rundschreiben erläuterte. Gerade wenn die Beklagte damit – wie das Berufungsgericht ausführt – Auseinandersetzungen mit den Versicherungsnehmern zuvorkommen und die Ungewisse Vertragssituation klären wollte, bewegte sie sich im Rahmen der bestehenden Verträge. Die Versendung des Rundschreibens mag auch der Erhaltung der Marktstärke der Beklagten förderlich gewesen sein, war aber nicht auf ihre Mitbewerber bezogen. Vielmehr war der Klauselaustausch in erster Linie auf den Erhalt der betroffenen Kapitallebensversicherungsverträge ohne Änderungen und Einbußen gerichtet. Damit ging es der Beklagten um die Gestaltung von bestehenden Vertragsverhältnissen.

Maßnahmen innerhalb eines bereits begründeten Vertragsverhältnisses haben ausnahmsweise u.a. dann Außenwirkung, wenn sie verhindern sollen, daß Kunden zu anderen Anbietern abwandern. Denn der Wettbewerb beschränkt sich nicht auf die Gewinnung neuer Kunden, sondern erstreckt sich auch auf die Erhaltung des bisherigen Kundenstammes (BGH, Urteil vom 13. Februar 1992-1 ZR 79/90 – GRUR 1992, 450 unter II 1 b m.w.N.). Eine solche Zielsetzung kann der Versendung des Rundschreibens an die Versicherungsnehmer der Beklagten nicht entnommen werden. Es ist schon nicht erkennbar, daß der Beklagten ein Verlust ihres Kundenstamms deshalb drohte, weil die §§6, 15, 17 AVB für unwirksam erklärt wurden.

b) Der Hilfsantrag des Klägers ist unzulässig. Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen die Ersetzung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Wege des Treuhänderverfahrens und damit gegen die Einbeziehungspraxis der Beklagten. Im Verbandsklageverfahren konnte jedoch nach dem hier noch einschlägigen § 13 Abs. 1 AGBG – ebenso wie jetzt gemäß § 1 UKIaG – nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1986 – IVa ZR 263/84 – NJW-RR 1987, 45 unter 2 a).

2. Die Rechtsfrage, ob § 172 Abs. 2 VVG für sämtliche Lebensversicherungsverträge eine Ersetzung unwirksamer Versicherungsbedingungen ermöglicht oder nur auf Lebensversicherungen im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 VVG anwendbar ist, rechtfertigt nicht die Annahme der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Diese im Schrifttum kontrovers diskutierte und vom Senat noch nicht entschiedene Frage ist hier nicht entscheidungserheblich, weil kein wettbewerbsrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist.