Anfechtung des Lebensversicherungsvertrag – Arglistige Täuschung

Anfechtung des Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand
BGH, Az.: IV ZR 224/91, Urteil vom 07.10.1992
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte mehrere zwischen ihnen abgeschlossene Versicherungsverträge rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat.

Aufgrund eines Antrages […]

Von |11 Dezember, 2016|Versicherungsrecht|

Grobfahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls: Unterlassen einer Routinehandlung

BGH, Az.: IVa ZR 57/88, Urteil vom 08.02.1989
Tatbestand
Landgericht und Oberlandesgericht haben antragsgemäß festgestellt, daß die beklagte Versicherung verpflichtet ist, dem Kläger für den an seinem Lastkraftwagen (LKW) mit Ladekran entstandenen Schaden Kaskoversicherungsschutz zu gewähren. Mit […]

Von |11 Dezember, 2016|Versicherungsrecht|

Vollkaskoversicherung – Rotlichtverstoß immer grob fahrlässig?

BGH, Az.: IV ZR 173/01, Urteil vom 29.01.2003
Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen
Tatbestand

Der Kläger […]

Von |11 Dezember, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Verkehrsunfall: Einnicken am Steuer und grobe Fahrlässigkeit

BGH, Az.: VI ZR 52/72, Urteil vom 05.02.1974
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über […]

Von |27 November, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Unfallversicherung: Anforderungen an den Beweis einer unfallbedingten Invalidität

BGH, Urteil vom 17.10.2001, Az.: IV ZR 205/00
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der […]

Beweiserhebungspflicht über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen

BGH, Az.: VI ZR 81/87, Urteil vom 15.03.1988
Tatbestand
Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 1. August 1980 in D. ereignet hat. Die […]

Von |26 November, 2016|Versicherungsrecht|

Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medizinischen Sachverständigengutachten

BGH, Az.: VI ZR 243/92, Urteil vom 11.05.1993
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1983 in T. in Zukunft […]

Von |26 November, 2016|Medizinrecht, Versicherungsrecht|

Unfallversicherung: Beweislast für Unterschriftsfälschung

BGH, Az.: IV ZR 157/99, Urteil vom 21.06.2000
Leitsatz

Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echtheit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungsanträge nach Mikroverfilmung vernichtet, so […]

Einbruchdiebstahlversicherung: Beweiserleichterung für Nachschlüsseldiebstahl

BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 15/90, Urteil vom 09.01.1991
Tatbestand
Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 140.675,56 DM nebst Zinsen aus einer Betriebsvielschutzversicherung, die auch eine Einbruchdiebstahlsversicherung enthält. Dabei gehen beide Parteien […]

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs

BGH, Az.: IV ZR 181/98, Urteil vom 14.04.1999
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Juli 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über […]

Einbruchdiebstahl – Nachweis von Einbruchspuren und Ausschluss von Nachschlüsseldiebstahl

BGH, Az.: IV ZR 116/94, Urteil vom 14.06.1995
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 1994 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, […]

Vollkaskoversicherung – Nachweis des Versicherungsfalls und Neuwertentschädigung

BGH, Az.: IVa ZR 33/83, Urteil vom 31.10.1984
Tatbestand
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die Entschädigungsforderung aus einer von Frau M G (VN) abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für einen PKW Mercedes 450 SE, Limousine geltend. Die VN hatte […]

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