Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

BGH, Az: VI ZR 506/14, Urteil vom 19.04.2016
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors […]

Feststellungsklage – Feststellung für bestimmte Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 28.09.1999, Az.: VI ZR 195/98
Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlußrevision der Beklagten – das Schlußurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1998 im Kostenpunkt […]

Feststellungsurteil: Tragweite umfasst „jeden weiteren Schaden“ in der Zukunft

BGH, Az: VI ZR 195/83, Urteil vom 05.03.1985
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgericht Hamm vom 6. Juli 1983 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über […]

Feststellungsklage für Zukunftsschäden aus einem Unfallereignis

BGH, Az: VI ZR 172/99, Urteil vom 06.06.2000
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin […]

BU-Zusatzversicherung: Wegfall der Berufsunfähigkeit

Wegfall BU wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten – maßgeblicher Zeitpunkt
BGH, Az: IV ZR 238/95, Urteil vom 11.12.1996
Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 1995 aufgehoben, […]

Unzureichende Baustellen-Beschilderung – Amtshaftung einer Gemeinde

OLG Schleswig-Holsteinisch,Az: 7 U 143/14, Urteil vom 18.06.2015
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 19. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer […]

Von |3 Oktober, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades

BGH, Az: IVa ZR 35/88, Urteil vom 05.04.1989
Tatbestand
Der Kläger, der seit 1970 eine eigene Tischlerwerkstatt betreibt, begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 1. August 1983 bis zum 1. August 1998 eine monatliche Rente […]

Berufsunfähigkeitsversicherung – zumutbare Betriebsumorganisation und Verweisung auf sogenannte Vergleichsberufe

BGH, Urteil vom 03.11.1993, Az: IV ZR 185/92
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Juni 1987 bis längstens Februar 1997 (vereinbartes Vertragsende) wegen Berufsunfähigkeit Rentenleistungen von vierteljährlich 4.500 DM aus einer bei der […]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Maßgeblicher Vergleichszustand der Berufsausübung für die Feststellung der Berufsunfähigkeit

BGH, Az: IV ZR 203/92, Urteil vom 22.09.1993
Leitsatz
Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich maßgebend die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, dh solange seine Leistungsfähigkeit noch […]

Reiserücktrittsversicherung – Tod des Ehemanns

Amtsgericht München
Az: 233 C 26770/14
Urteil vom 20.08.2015

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in […]

Abschleppkosten – Kaskoversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 101/15
Urteil vom 17.12.2015

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das […]

strenge Wiederherstellungsklausel – Zweck

Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 415/14
Urteil vom 20.04.2016

Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]