Artikel & Urteile zum Versicherungsrecht (A-Z)

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Kategorie Versicherungsrecht zum Buchstaben B


betriebliche Gemeinschaftsverantaltung – Unfallversicherungsschutz

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Az: L 16/3 U 186/13
Urteil vom 25.10.2016

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Der […]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Selbstbindung des Versicherers durch Anerkenntnis seiner Leistungspflicht.

OLG Hamm, Az: 20 U 257/87, Urteil vom 11.05.1988
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab […]

Einbruchdiebstahlversicherung: Beweiserleichterung für Nachschlüsseldiebstahl

BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 15/90, Urteil vom 09.01.1991
Tatbestand
Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 140.675,56 DM nebst Zinsen aus einer Betriebsvielschutzversicherung, die auch eine Einbruchdiebstahlsversicherung enthält. Dabei gehen beide Parteien […]

Einbruchdiebstahl – Beweiserleichterungen für Nachweis

BGH, Az.: IVa ZR 57/86, Beschluss vom 05.11.1986
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG […]

BU-Zusatzversicherung: Wegfall der Berufsunfähigkeit

Wegfall BU wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten – maßgeblicher Zeitpunkt
BGH, Az: IV ZR 238/95, Urteil vom 11.12.1996
Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 1995 aufgehoben, […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades

BGH, Az: IVa ZR 35/88, Urteil vom 05.04.1989
Tatbestand
Der Kläger, der seit 1970 eine eigene Tischlerwerkstatt betreibt, begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 1. August 1983 bis zum 1. August 1998 eine monatliche Rente […]

Berufsunfähigkeitsversicherung – zumutbare Betriebsumorganisation und Verweisung auf sogenannte Vergleichsberufe

BGH, Urteil vom 03.11.1993, Az: IV ZR 185/92
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Juni 1987 bis längstens Februar 1997 (vereinbartes Vertragsende) wegen Berufsunfähigkeit Rentenleistungen von vierteljährlich 4.500 DM aus einer bei der […]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Maßgeblicher Vergleichszustand der Berufsausübung für die Feststellung der Berufsunfähigkeit

BGH, Az: IV ZR 203/92, Urteil vom 22.09.1993
Leitsatz
Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich maßgebend die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, dh solange seine Leistungsfähigkeit noch […]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Befristetes Leistungsanerkenntnis für die Vergangenheit

BGH, Az: IV ZR 6/97, Urteil vom 19.11.1997
Leitsatz: Ist der Versicherer im Zeitpunkt der Abgabe eines aufgrund zunächst nachgewiesener Berufsunfähigkeit gebotenen Anerkenntnisses der Ansicht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit sei bereits wieder entfallen, so kann er eine wirksame […]

Beratung – angemessene Gebühr

Amtsgericht Siegburg
Az: 105 C 34/15
Urteil vom 04.09.2015

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts T in Höhe von 249,90 € aus der Rechnung mit der Rechnungsnummer 41/2015 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt […]

Berufsunfähigkeitsversicherung – vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und Leistungsfreiheit

LG Berlin
Az: 23 O 341/12
Urteil vom 12.06.2013
1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils […]

Brandstiftung – Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Versicherungsfalls

OLG München
Az: 25 U 2798/13
Urteil vom 21.02.2014

Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2013, Az. 26 O 4836/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird […]