Skip to content

Vorsicht! Handybenutzung beim Autofahren ohne Freisprecheinrichtung, Verlust des Versicherungsschutzes!


OBERLANDESGERICHT KÖLN

Az.: 9 U 43/00

Verkündet am 19.09.2000

Vorinstanz: LG Köln 24 0 347/99


IM NAMEN DES VOLKES

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2000 für Recht erkannt

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 0 347/99 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht dem Kläger gegen die Beklagte wegen des Schadenereignisses vom 01.02.1999 auf der A … bei N. – V. auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung nicht zu.

Die Beklagte ist nach § 61 VVG leistungsfrei, weil der Kläger den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist. Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und hierdurch die Kontrolle über seinen Kraftwägen verliert (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, WG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 78). Insbesondere begründet Unaufmerksamkeit des Fahrers wegen anderer – nicht verkehrsbedingter – Tätigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit (vgl. OLG Hamm, r+s 2000, 229; OLG Stuttgart, r+s 1999, 56; OLG Zweibrücken, r+s 1999, 406). Das gilt um so mehr, wenn schwierige Verkehrsverhältnisse herrschen, die die volle Konzentration des Fahrers erfordern. So liegt der Fall hier.

Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass er während der Fahrt auf der Autobahn versucht hat, mit seiner Frau per Handy zu telefonieren. Nach seinen eigenen Angaben bei der Polizei befuhr er die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von circa 120 km/h. Zu diesem Zeitpunkt herrschte Nebel. Die Fahrbahn war nass. Als er versuchte, seine Ehefrau per Handy zu erreichen, „verrutschte” ihm „dabei” das Fahrzeug, wie er selbst angegeben hat. Er kam dadurch von der Fahrbahn ab und fuhr über den Seitenstreifen in die mit leichtem Gestrüpp bewachsene angrenzende Böschung. Hier drehte sich das Fahrzeug und kam mit der Fahrzeugfront zur Fahrbahn quer zur Fahrtrichtung zum Stillstand.

Können wir Ihnen helfen? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Soweit der Kläger vorbringt, das Telefongespräch mit seiner Ehefrau sei nicht zustande gekommen, führt dieser Umstand nicht zu einer anderen Beurteilung. Entscheidend ist, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag Vorbereitungen unternommen hat, mit dem auf dem Beifahrersitz liegenden Handy ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren und dadurch so abgelenkt war, dass er die Gewalt über seinen Kraftwagen verlor.

Es ist allgemein bekannt, dass das Fahren auf der Autobahn bei nasser Fahrbahn und Nebel besondere Aufmerksamkeit erfordert. In dieser Situation den Versuch zu unternehmen, mit dem Handy zu telefonieren, ist äußerst gefährlich.

Insoweit ist es schon leichtsinnig, das auf dem Beifahrersitz befindliche Handy zu suchen, in die Hand zu nehmen und zu wählen.

Dass ein gesetzliches Verbot des Telefonierens während er Fahrt ohne Freisprecheinrichtung zur Zeit nicht existiert, ist angesichts dieser Umstände nicht erheblich.

Auch subjektiv ist dem Kläger ein schwerer Vorwurf der Fahrlässigkeit zu machen. Er hat selbst vorgetragen, dass er zunächst überlegt habe, ob er vom nächsten Park- und Rastplatz seine Ehefrau anrufen solle. Daraus ist zu entnehmen, dass ihm die Leichtsinnigkeit seines Handeln während des Fahrens bewusst war. Ein Notfall, der ein sofortiges Telefonieren erfordert hätte, lag nicht vor.

Demnach konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 15.050,01 DM.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.