Artikel & Urteile zum Verwaltungsrecht (A-Z)

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Wissenswertes zum Verwaltungsrecht

In dieser Rubrik sammeln wir Urteile und Beiträge aus dem gesamten öffentlichen Recht. Neben dem allgemeinen Verwaltungsrecht werden hier auch die besonderen Bereiche des Verwaltungsrecht in den Blick genommen. Dazu zählen namentlich das öffentliche Baurecht, das Polizeirecht, das Ordnungsrecht, das Versammlungsrecht, das Waffenrecht, das Jagdrecht, das Gewerberecht, das Schulrecht und weitere. Zudem dokumentieren wir wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

In diesem Rechtsgebiet werden immer wieder Urteile erlassen, welche auch für den juristischen Laien interessant sind. Dies hängt damit zusammen, dass häufig der Frage nachgegangen wird, ob eine ganz bestimmte Verhaltensweise erlaubt oder verboten ist. Durfte die Polizei die Versammlung auflösen? Muss ich das morgendliche Glockengeläut der Kirche dulden? Kann meine Tochter muslimischen Glaubens vom Schwimmunterricht befreit werden? Muss mein Hund immer einen Maulkorb tragen? Ist Viagra für Beamte kostenlos? Dies sind nur einige teilweise interessante, teilweise lustige Fragen, auf die Sie hier Antworten finden!

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Neuste Artikel und Urteile zum Verwaltungsrecht

Dienstentfernung wegen Nichterscheinens

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 3 A 11052/15
Urteil vom 29.02.2016

Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tatbestand
Der Beklagte wendet […]

Grundstückskauf/Wohnungskauf

Wichtige Verkäuferzusicherungen müssen in notariellen Vertrag aufgenommen werden
BGH, Az.: V ZR 78/14, Urteil vom 06.11.2015
Leitsatz: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag […]

Lehrer – Entfernung aus dem Dienst

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 3 A 11052/15
Urteil vom 29.02.2016

Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tatbestand
Der Beklagte wendet […]

Videoüberwachung in einer Apotheke

Verwaltungsgericht des Saarlandes
Az: 1 K 1122/14
Urteil vom 29.01.2016

Tenor
Die Anordnung der Beklagten vom 30.07.2014 wird insoweit aufgehoben, als sie die Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank betrifft.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten […]

Vorsorgevollmacht – Vornahme von Bankgeschäften ohne gesonderte Bankvollmacht

Landgericht Detmold, Az.: 10 S 110/14
Urteil vom 14.01.2015
Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Eine Vollmacht (im Fall eine Vorsorgevollmacht) bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto […]

Von |27 September, 2015|Verwaltungsrecht, Zivilrecht|

Kindergartenplatz – Ersatz des Verdienstausfallschadens?

Oberlandesgericht Dresden
Az: 1 U 319/15
Urteil vom 26.08.2015

Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil das Landgerichts Leipzig vom 02.02.2015 – Az.: 7 O 1455/14 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die […]

Altgesellenregelung – legale selbstständige Handwerksausübung

Eine handwerksrechtlich illegale Tätigkeit im Ein-Mann-Unternehmen kann für die nach § 7b HwO erforderlichen Zeiten der Tätigkeit in leitender Stellung nicht berücksichtigt werden. Damit greift die so genannten Altgesellenregelung im Falle der illegalen Tätigkeit nicht […]

Diskothek – Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Verstößen der Gäste gegen das BtmG

Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Az: 7 ME 32/15
Beschluss vom 29.06.2015

Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 11. Kammer (Einzelrichter) – vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des […]

Schwerbehindertenvertrauensperson – Dienstunfall

Verwaltungsgericht Hannover
Az: 13 A 2218/15
Urteil vom 16.06.2015

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

Alkoholkonsum – waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Az: 6 C 30/13
Urteil vom 22.10.2014

Tatbestand
Der Kläger ist Jäger. Aufgrund dieser Eigenschaft wurden ihm in den Jahren 1974 und 1990 waffenrechtliche Erlaubnisse für mehrere Schusswaffen erteilt. Aktuell weisen drei Waffenbesitzkarten zehn auf den Kläger eingetragene […]

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit – Bandidos

Bundesverwaltungsgericht
Az: 6 C 1/14
Urteil vom 28.01.2015

Tatbestand
Der Kläger ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Inhaber von Waffenbesitzkarten sowie einer Erlaubnis nach § 27 SprengG. Das Landratsamt widerrief diese, nachdem der Kläger 2009 Mitglied der „Bandidos MC […]

Identitätsfeststellung wegen Nahaufnahmen von Polizeibeamten

Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Az: 11 LA 1/13
Beschluss vom 19.06.2013

Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
Der Kläger wendet sich gegen eine Identitätsüberprüfung durch die Polizei am 22. Januar 2011 […]