Was gilt als Werbeanlage bei der Beseitigungsanordnung?

Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO sind Werbeanlagen ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung. Ortsfest bedeutet konkret: Die Anlage steht nicht nur kurz, sondern bleibt an einem Standort und wirkt dort wie fest installierte Werbung; auch ein abgestellter Anhänger kann darunter fallen. Anlagen der Wirtschaftswerbung dienen der gewerblichen oder beruflichen Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf ein Gewerbe oder einen Beruf – dieser Maßstab stammt noch aus Art. 12 Abs. 1 der bayerischen Bauordnung von 1994, gilt aber inhaltlich fort. Für Sie kommt es auf die sichtbare Werbewirkung an, nicht darauf, ob die Konstruktion Räder hat.

Ob beschriftete Fahrzeuganhänger unter diese Definition fallen, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München im Berufungszulassungsverfahren klären. Die Betreiberin eines Outlet-Geschäfts hatte mehrere geschlossene Anhänger auf Grünflächen außerhalb geschlossener Ortschaften abgestellt. Die Fahrzeuge waren vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar und trugen großflächig Name und Logo des Geschäfts, bei drei der vier Anlagen zusätzlich den Namen des Ortes, in dem sich das Outlet befand.

Ein Berufungszulassungsverfahren ist keine volle zweite Verhandlung. Das Obergericht prüft nur, ob überhaupt Gründe vorliegen, die Berufung zuzulassen. Wird die Zulassung abgelehnt, bleibt die Entscheidung der Vorinstanz für Sie verbindlich.

Werbewirkung trotz behaupteter Eigentumskennzeichnung

Nach dem erkennbaren Verwendungszweck sollten die Anhänger vorbeifahrende Fahrzeugführer auf das Outlet-Geschäft aufmerksam machen und entfalteten damit Werbewirkung für das Unternehmen. Die Betreiberin hatte argumentiert, es fehle an einer besonderen Werbung – die Beschriftung diene lediglich dem Hinweis auf ihr Eigentum an den Anhängern und deren Identifizierung. Der VGH München verwarf dieses Argument: Der Begriff der Wirtschaftswerbung erfasse auch Hinweise auf ein Gewerbe, und der objektive Werbezweck bleibe maßgeblich, unabhängig davon, wie die Betreiberin die Beschriftung selbst verstand.

Warum scheiterten Werbeanhänger im Außenbereich?

Der Außenbereich umfasst Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, also vor allem freie Landschaft und landwirtschaftliche Flächen. Privilegierte Vorhaben sind dort ausnahmsweise zulässig, etwa land- oder forstwirtschaftliche Betriebe; eine reine Werbeanlage gehört in der Regel nicht dazu. Bodenrechtliche Relevanz heißt: Schon die denkbare Häufung solcher Anlagen kann das Orts- und Landschaftsbild städtebaulich berühren. Liegt Ihre Anlage im Außenbereich und ist sie nicht privilegiert, kann allein dieser Belang eine Beseitigung tragen.

Nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich sind nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, wenn öffentliche Belange entgegenstehen. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB kann dazu die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft gehören. Bodenrechtliche Relevanz besitzt ein Vorhaben schon dann, wenn es auch in gedachter Häufung städtebauliche Belange nach § 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB berührt – dazu zählt nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Dieser Belang schützt die naturgegebene Bodennutzung und die Erholungsfunktion des Außenbereichs vor einer der freien Landschaft wesensfremden Bebauung; eine Beeinträchtigung scheidet nur aus, wenn das Grundstück weder für Bodennutzung geeignet noch von Erholungswert ist oder bereits durch andere Eingriffe vorbelastet wurde.

An diesen Maßstäben prüfte der VGH München die Anlagen 1, 2 und 4 der Outlet-Betreiberin.

Fremdkörper in der freien Landschaft

Die außerhalb geschlossener Ortschaften auf landwirtschaftlich genutzten Grünflächen abgestellten Anhänger lagen unstreitig im Außenbereich. Wegen ihrer Größe und der großflächigen Beschriftung hätten sie – jedenfalls in gedachter Häufung – erhebliche Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild und damit bodenrechtliche Relevanz. Als nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtigten sie die natürliche Eigenart der Landschaft und bildeten nach Einschätzung des Gerichts einen Fremdkörper in der freien Landschaft. Eine Vorbelastung der Umgebung, die diese Bewertung entkräftet hätte, stellte der VGH München nicht fest.

Der öffentliche Belang wird beeinträchtigt, wenn das Vorhaben der naturgegebenen (land- und forstwirtschaftlichen) Bodennutzung des Außenbereichs oder seiner Funktion als Erholungsraum für die Allgemeinheit widerspricht und deshalb einen Fremdkörper in der Landschaft bildet. – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München

Die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit trug die Beseitigungsanordnung für diese drei Anlagen bereits selbstständig. Ob die Anlagen zusätzlich gegen § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO verstießen, ließ das Gericht deshalb ausdrücklich offen. Die Betreiberin hatte eingewandt, den Anhängern fehle die bodenrechtliche Relevanz, weil sie nicht nach den Außenbereichsvorschriften zu beurteilen seien – dieser Einwand scheiterte am Verweis des Gerichts auf Größe, Beschriftung und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild.

Selbstständig tragend bedeutet: Ein einzelner rechtmäßiger Grund genügt, damit die Beseitigungsanordnung Bestand hat. Weitere mögliche Verstöße muss das Gericht dann nicht mehr klären. Sie müssen deshalb jeden einzelnen Stützpfeiler der Anordnung gesondert entkräften.

Warum war der Werbeanhänger an der B 19 unzulässig?

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn Verkehrsteilnehmer dadurch in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVO darf auch innerörtliche Werbung den Verkehr außerhalb der Ortschaften nicht in dieser Weise stören. Für die Annahme einer relevanten Gefährdung genügt eine abstrakte Gefahr: Es reicht, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einer nicht entfernten Möglichkeit eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eintreten kann.

Abstrakte Gefahr heißt: Es muss kein realer Unfall passiert sein. Es reicht die nach Lebenserfahrung naheliegende Möglichkeit, dass Blickfang und Standort den Verkehr stören. Für Sie genügt deshalb schon eine ungünstige Lage an einer anspruchsvollen Stelle.

Für die vierte Werbeanlage – ein Gespann aus Zugfahrzeug, zwei Fahnen und einem großflächig beschrifteten Anhänger – stützte sich die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung gerade auf diesen straßenverkehrsrechtlichen Maßstab.

Warum störte der Werbeanhänger die B 19?

Eine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB hielt der VGH München bei dieser Anlage wegen der zahlreichen gewerblichen baulichen Anlagen in der Umgebung für zweifelhaft. Die Beseitigung war trotzdem gerechtfertigt, weil die Anlage gegen § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO verstieß. Sie stand unmittelbar neben dem Einmündungsbereich der Kreisstraße OA 5 in die B 19, vor einem Schnellrestaurant. B 19 und OA 5 waren die beiden am stärksten befahrenen Straßen des Landkreises: Auf der B 19 registrierte die Behörde durchschnittlich 18.917 Fahrzeuge täglich, die Straße bildete die Hauptachse in die Tourismusgebiete des südlichen Oberallgäus, mit entsprechend vielen ortsfremden Verkehrsteilnehmern. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit lag bei 80 km/h beziehungsweise 100 km/h.

Nach einer verkehrsfachlichen Stellungnahme der örtlichen Polizeiinspektion wies der Einmündungsbereich über mehrere Jahre ein durchgehend hohes Unfallaufkommen auf – Fahr-, Abbiege-, Einbiegen- und Kreuzen-Unfälle, Unfälle im Längsverkehr sowie sonstige Unfälle. Eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe verschärfte die Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zusätzlich. Angesichts des ungewöhnlichen Erscheinungsbilds der Anlage und ihrer unmittelbaren Nähe zu beiden Straßen hielt der VGH München die Einschätzung des Verwaltungsgerichts für nicht zu beanstanden, wonach die Anlage geeignet war, Verkehrsteilnehmer verkehrsgefährdend oder verkehrserschwerend abzulenken oder zu belästigen. Der Einwand, die Anlage sei unbeleuchtet und enthalte keine hohe Informationsfülle, änderte an dieser Bewertung nichts – für die abstrakte Gefahr im Sinne der Vorschrift kam es darauf nicht an.

Warum scheiterten Vergleiche mit anderen Werbeanlagen?

Die Betreiberin stützte ihren Angriff gegen die Beseitigungsanordnung zusätzlich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der VGH München prüfte beide Rügen im Zulassungsverfahren und wies sie zurück.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde wesentlich gleiche Fälle nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt. Ein pauschaler Vorwurf reicht nicht; Sie brauchen greifbare Vergleichsobjekte mit Standort und Beschaffenheit. Nur so kann das Gericht prüfen, ob die Behörde willkürlich gegen Sie vorgegangen ist.

Warum genügten die Vergleichsfälle der Betreiberin nicht?

Der Vorwurf, das Landratsamt sei gegen zahlreiche andere Werbeanlagen trotz eines Hinweises der Betreiberin nicht eingeschritten, scheiterte daran, dass die angeblichen Vergleichsfälle in der Zulassungsbegründung nicht näher bezeichnet waren. Ohne konkrete Bezeichnung fehlten substantiierte Anhaltspunkte für ein willkürliches Vorgehen der Behörde.

Substantiiert bedeutet: Sie müssen Tatsachen so konkret benennen, dass das Gericht sie nachvollziehen und prüfen kann. Allgemeine Behauptungen ohne Namen, Ort oder Beschreibung der anderen Anlagen reichen dafür nicht. Fehlen diese Angaben, bleibt Ihre Gleichbehandlungsrüge ohne Erfolg.

Auch der Hinweis auf angeblich zugelassene Wahlwerbebanner außerhalb geschlossener Ortschaften an der B 19 überzeugte das Gericht nicht. Die Behörde hatte dem widersprochen und erklärt, für solche Banner sei keine Genehmigung erteilt worden. Parteien und Wählergruppierungen seien vielmehr auf die Unzulässigkeit von Standorten außerhalb geschlossener Ortschaften hingewiesen und zur Versetzung ihrer Werbung aufgefordert worden. Unabhängig davon erschien dem Gericht ohnehin zweifelhaft, ob Wahlwerbung mit den streitgegenständlichen gewerblichen Werbeanlagen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO überhaupt vergleichbar war.

Wenn Sie sich auf vergleichbare Werbeanlagen berufen, benennen Sie jeden Standort, die konkrete Anlage und die Kenntnis der Behörde. Sammeln Sie dafür Fotos, Standortangaben und verfügbare Hinweise auf ein behördliches Einschreiten. Der bloße Hinweis auf „zahlreiche“ andere Anlagen reicht für eine Gleichbehandlungsrüge nicht aus.

Warum scheiterte die Sachaufklärungsrüge zur B 19?

Im Berufungszulassungsverfahren beschränkt sich die Prüfung nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO auf die Darlegungen in der Antragsbegründung. Als Zulassungsgrund kommt neben ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch ein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Betracht. Ein Verfahrensmangel betrifft Fehler im Ablauf des Gerichtsverfahrens, nicht nur Ihre abweichende Bewertung der Fakten. Für eine Sachaufklärungsrüge ist nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO substantiiert darzulegen, welche Tatsachen nach Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen in Betracht kamen, welche Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und weshalb diese zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten. Ernstliche Zweifel liegen zudem nur vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung schlüssig infrage gestellt wird und sich dies auf das Ergebnis auswirkt. Ohne diese genaue Darstellung bleibt Ihr Angriff auf die Beseitigungsanordnung in diesem Punkt ohne Wirkung.

Unter diesen Anforderungen entschied der VGH München, ob ein Aufklärungsmangel die Beseitigungsanordnung zu Fall bringen konnte.

Warum war die Widmung der B 19 unerheblich?

Die Betreiberin hatte gerügt, das Verwaltungsgericht habe nicht aufgeklärt, ob die B 19 an den Standorten der drei erstgenannten Werbeanlagen tatsächlich als Bundesfernstraße gewidmet war – obwohl das Gericht einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO unter anderem mit der Lage in Sichtweite einer Bundesfernstraße begründet hatte. Widmung bedeutet: die behördliche Festlegung, welche Verkehrsfunktion eine Straße rechtlich hat, etwa als Bundesfernstraße. Der VGH München wies die Rüge zurück: Sie erfüllte schon die formalen Anforderungen an eine substantiierte Sachaufklärungsrüge nicht. Zudem war die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit für diese Anlagen bereits selbstständig tragend, sodass es auf die straßenverkehrsrechtliche Frage gar nicht mehr ankam. Für Sie folgt daraus: Eine Rüge ohne Einfluss auf das Ergebnis trägt die Berufungszulassung nicht.

Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts war die konkrete straßenrechtliche Widmung der B 19 auch für die Prüfung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO nicht entscheidend gewesen. Die Sichtweite zu einer Bundesfernstraße diente lediglich als gedanklicher Ausgangspunkt; die eigentliche Bewertung stützte sich auf den überörtlichen Charakter des Verkehrs, das hohe Verkehrs- und Unfallaufkommen sowie die ungewöhnlichen Standorte der Anlagen. Deshalb bestand kein Anlass, die Widmung der Straße weiter aufzuklären.

Der Zulassungsantrag blieb insgesamt ohne Erfolg. Die Betreiberin des Outlet-Geschäfts trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Mit der Ablehnung des Antrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden – die Beseitigungsanordnung für alle vier Werbeanlagen bleibt damit bestehen.

Der Streitwert ist der Wert, den das Gericht dem Verfahren beilegt und nach dem sich Gerichts- und Anwaltskosten richten. Bei 20.000 Euro entstehen spürbare Kosten, die die unterlegene Seite trägt. Mit der Rechtskraft können Sie die Anordnung nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln abwenden und müssen die Beseitigung umsetzen oder vollstrecken lassen.

Was gilt nach dem VGH für Werbeanhänger?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat die Berufung nicht zugelassen. Dadurch wurde das Urteil im entschiedenen Fall rechtskräftig. Die Rechtskraft betrifft die Beteiligten dieses Verfahrens. Andere Behörden und Gerichte sind daran nicht gebunden, können die Bewertung aber bei vergleichbaren Werbeanhängern berücksichtigen.

Steht Ihr beschrifteter Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften oder an einer verkehrlich anspruchsvollen Stelle, prüfen Sie Standort, Sichtbarkeit und Beschriftung. Beachten Sie eine gesetzte Frist in der Beseitigungsanordnung. Stützen Sie sich nicht allein auf eine behauptete Eigentumskennzeichnung, fehlende Beleuchtung oder andere Werbeanlagen in der Umgebung.

Das vorliegende Urteil

VGH München – Az.: 2 ZB 23.1662 – Beschluss vom 12.08.2026

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz