Fahrverbot: Möglichkeit den Führerschein innerhalb einer Frist von 4 Monaten abzugeben

Fahrverbot: Möglichkeit den Führerschein innerhalb einer Frist von 4 Monaten abzugeben

§ 25 Abs.2 a StVG (siehe unten!)


§ 25 StVG:


(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,  die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. 2 Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

 

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. ;Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates  des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wo en ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht  freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

 

(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen.