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Europaweite Vollstreckung von Geldbußen für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten!

 

Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am 08.05.2003 beschlossen, dass künftig alle von einem Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden. Diese Regelung muss jedoch noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Diese aus 39 Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen bestehende Regelung soll für Geldbußen von 70 € und mehr gelten. Zahlt z.B. ein Verkehrssünder den geforderten Betrag nicht, so droht ihm ersatzweise eine Freiheitsstrafe. Jeder EU-Mitgliedsstaat soll dabei das jeweilige Strafmaß selbst festlegen können. Sofern die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, welches Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, kann das Heimatland eines Betroffenen die grenzüberschreitende Vollstreckung verweigern.


Anmerkung:

Nunmehr sind die Tage gezählt, in denen man in manchen EU-Ländern ungestraft eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen konnte

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Dr. Christian Gerd Kotz

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