Vollstreckung von EU-Bußgeldern in Deutschland

Vollstreckung von EU-Bußgeldern in Deutschland

Eine Vollstreckungen von Bußgeldern aus dem EU-Ausland in Höhe von mehr als 70,00 € ist ab dem 27.10.2010 in Deutschland möglich.

Eine Vollstreckung eines Bußgeldbescheides, welches auf eine Halterhaftung basiert darf in Deutschland jedoch nicht vorgenommen werden.

Hinsichtlich der Vollstreckung des Bußgeldbescheides ist nicht auf den Tattag abzustellen, sondern auf das Ausstelldatum des Bußgeldbescheides, so dass auch vor dem 27.10.2010 begangene Taten noch in Deutschland vollstreckt werden können.