Vollstreckungstitel – Klagemöglichkeiten

Vollstreckungstitel – Klagemöglichkeiten


TatbestandRechtsbefehlFristdauer
Rechtskräftiges Urteil beruht auf unrichtiger TatsachengrundlageRestitutionsklage1 Monat ab Kenntnis des Restitutionsgrundes, spätestens 5 Jahre ab Rechtskraft
Rechtkräftiges Urteil beruht auf schwersten VerfahrensmängelNichtigkeitsklage1 Monat ab Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes bzw. Urteilszustellung, spätestens 5 Jahre ab Rechtskraft
Sittenwidrige TitelerschleichungLeistungsklage gem. §826 BGBunbefristet