Voraussetzungen für eine Vorfälligkeitsentschädigung

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 23. Juni 2025 |in: Bankrecht, Zivilrecht| Kontakt: Kanzlei Kotz

Der Traum vom Eigenheim war jäh geplatzt, doch damit begannen die wahren Probleme für eine Familie erst: Ihr hoher Baukredit wurde plötzlich nicht mehr gebraucht. Als sie das Darlehen nicht weiter abrufen wollte, forderte die Bank empfindliche Gebühren für die Nichtabnahme und vorzeitige Rückzahlung. Nun musste ein Gericht klären, welche dieser umstrittenen Kosten tatsächlich zulässig waren.

Übersicht:

Das Wichtigste in Kürze
Der Fall vor Gericht
Die Schlüsselerkenntnisse
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar
- Juristische Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- LG Hof – Endurteil v. 07.09.2023 – Az.: 25 O 24/22

Zum vorliegenden Urteil Az.: 25 O 24/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: LG Hof
Datum: 07.09.2023
Aktenzeichen: 25 O 24/22
Rechtsbereiche: Verbraucherrecht, Darlehensrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Die Darlehensnehmer, die ein Verbraucherdarlehen aufgenommen und vorzeitig abgelöst hatten. Sie forderten die Rückzahlung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen sowie einer Bearbeitungsgebühr, da sie die vertraglichen Angaben für fehlerhaft hielten.
Beklagte: Die Bank, die das Verbraucherdarlehen gewährte und die genannten Entschädigungen sowie Gebühren einforderte. Sie vertrat die Ansicht, die Vertragsangaben seien korrekt und ein Rückzahlungsanspruch bestehe nicht.

Worum ging es in dem Fall?

Sachverhalt: Kläger nahmen bei der Beklagten ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens auf. Aufgrund eines Architektenfehlers wurde das Bauvorhaben abgebrochen und das Darlehen vorzeitig abgelöst. Die Beklagte belastete das Darlehenskonto mit einer Vorfälligkeitsentschädigung, einer Nichtabnahmeentschädigung und einer Bearbeitungsgebühr, die die Kläger zurückforderten.
Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, ob Verbraucher einen Anspruch auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung, Nichtabnahmeentschädigung und Bearbeitungsgebühren haben, die sie nach vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages gezahlt haben, insbesondere bei unzureichenden vertraglichen Informationen.

Was wurde entschieden?

Entscheidung: Die Beklagte wurde zur Rückzahlung von 473,91 Euro zuzüglich Zinsen an die Kläger verurteilt. Die weitergehende Klage der Kläger wurde abgewiesen. Die Kläger müssen die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Begründung: Die Klage war nur hinsichtlich der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und eines anteiligen Bearbeitungsentgelts begründet. Der Bank stand hierfür kein Anspruch zu, weil die Angaben im Darlehensvertrag zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und zum Kündigungsrecht unzureichend waren. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung bestand hingegen nicht, da die entsprechende gesetzliche Regelung hierauf nicht anwendbar ist und die Nichtabnahme auf einer Vertragsverletzung der Kläger beruhte.
Folgen: Die Kläger erhalten lediglich einen geringen Teil der von ihnen gezahlten Beträge zurück, nämlich die Vorfälligkeitsentschädigung und einen kleinen Teil der Bearbeitungsgebühr. Die deutlich höhere Nichtabnahmeentschädigung müssen sie tragen. Da ihre Klage größtenteils abgewiesen wurde, müssen die Kläger die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

Der Fall vor Gericht

Ein geplatzter Traum vom Eigenheim und der teure Streit mit der Bank

Ein eigenes Haus zu bauen, ist für viele Familien ein großer Lebenstraum. Doch was passiert, wenn dieser Traum platzt, bevor er überhaupt richtig begonnen hat? Ein Ehepaar hatte genau dieses Pech: Es schloss einen Darlehensvertrag über 254.000 Euro für sein Bauvorhaben ab. Doch aufgrund eines schweren Fehlers ihres Architekten konnte das Projekt nicht wie geplant umgesetzt werden. Die Familie stand vor einem Scherbenhaufen und einem großen Problem: einem Kredit, den sie nun nicht mehr benötigte.

Mann & Frau verzweifelt über Brief und Baupläne, harte Lichtstimmung — Hohe Gebühren vom Baukredit: Ein Brief der Bank zerstört den Eigenheimtraum dieser Familie. | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Das Ehepaar hatte von dem großen Darlehen erst einen kleinen Teil in Höhe von rund 44.000 Euro für bereits erfolgte Arbeiten in Anspruch genommen. Der weitaus größere Restbetrag wurde nicht mehr benötigt. Die Familie informierte ihre Bank, dass sie den Kredit nicht weiter abrufen und den bereits erhaltenen Teil vorzeitig zurückzahlen wolle. Die Bank stimmte einer Auflösung des Vertrages grundsätzlich zu, stellte dafür aber hohe Kosten in Rechnung: eine Gebühr für die vorzeitige Rückzahlung des ausgezahlten Betrags und eine noch deutlich höhere Entschädigung für den nicht abgenommenen Kreditteil. Am Ende zahlte die Familie, um die Sache abzuschließen, aber sie war überzeugt, dass diese Forderungen nicht rechtens waren. Der Fall landete vor dem Landgericht Hof.

Die Kernfragen: Wann darf eine Bank bei vorzeitigem Kredit-Ende Gebühren verlangen?

Das Gericht musste nun mehrere komplexe Fragen klären, die für jeden Kreditnehmer von Bedeutung sein können. Im Kern ging es darum, unter welchen Umständen eine Bank Entschädigungen fordern darf, wenn ein Darlehen nicht wie geplant zu Ende geführt wird. Was war hier das Problem? Die Familie war der Meinung, die Bank habe sie im ursprünglichen Vertrag nicht korrekt über die Berechnung solcher Gebühren informiert.

Konkret musste das Gericht entscheiden:

Hatte die Bank einen Anspruch auf die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung? Das ist eine Gebühr, die eine Bank für den Zinsverlust verlangt, wenn ein Kreditnehmer sein Darlehen früher als vereinbart zurückzahlt.
Hatte die Bank außerdem einen Anspruch auf eine Nichtabnahmeentschädigung? Diese Gebühr wird fällig, wenn ein Kreditnehmer einen zugesagten Kredit gar nicht oder nur zum Teil abruft.
Waren die Klauseln im Darlehensvertrag, die diese Entschädigungen regelten, klar, verständlich und juristisch korrekt? Denn das Gesetz stellt hier hohe Anforderungen zum Schutz von Verbrauchern.

Das Urteil: Ein Teilerfolg für die Familie

Das Gericht fällte eine differenzierte Entscheidung. Es gab der klagenden Familie nur in einem kleinen Teil recht. Die Bank wurde verurteilt, die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 471,41 Euro und einen winzigen Teil der Bearbeitungsgebühr (2,50 Euro) zurückzuzahlen. Die Klage auf Rückzahlung der weitaus höheren Nichtabnahmeentschädigung von über 18.000 Euro wurde jedoch abgewiesen.

Was bedeutet das konkret? Die Familie bekam zwar einen kleinen Betrag zurück, blieb aber auf dem Großteil der Kosten sitzen. Außerdem musste sie die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens tragen, da sie mit ihrer Hauptforderung gescheitert war. Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen? Um das zu verstehen, müssen wir uns die juristische Begründung des Gerichts genauer ansehen.

Warum die Gebühr für die vorzeitige Rückzahlung zurückgezahlt werden musste

Das Gericht stellte fest, dass die Familie die 471,41 Euro ohne einen gültigen Rechtsgrund an die Bank gezahlt hatte. Nach dem Gesetz muss jemand, der Geld ohne rechtliche Grundlage erhalten hat, dieses zurückgeben. Die entscheidende Frage war also: Hatte die Bank überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf diese Vorfälligkeitsentschädigung? Die Antwort des Gerichts war ein klares Nein.

Der Grund dafür liegt in einer speziellen Schutzvorschrift für Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 502 BGB). Diese Regel besagt: Eine Bank verliert ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben im Darlehensvertrag über die Berechnung dieser Entschädigung unzureichend oder fehlerhaft sind. Und genau das war hier der Fall, wie das Gericht in mehreren Punkten feststellte.

Fehler 1: Falsche Angaben zur Berechnungsdauer

Ein entscheidender Fehler lag in der Erklärung, wie lange die Entschädigung berechnet wird. Jeder Kreditnehmer hat bei einem Darlehen mit langer Zinsbindung ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Er kann den Vertrag immer nach zehn Jahren und sechs Monaten kündigen, egal was im Vertrag steht. Die Vorfälligkeitsentschädigung darf daher auch nur für die Zeit bis zu diesem frühestmöglichen Kündigungstermin berechnet werden.

Im Vertrag der Familie stand jedoch, die Bank werde so gestellt, als wäre der Kredit bis zum Ende der Zinsbindung – hier also über 18 Jahre – planmäßig fortgeführt worden. Das erweckte den falschen Eindruck, die Entschädigung würde für die gesamten 18 Jahre anfallen. Dass an einer anderen Stelle im Vertrag das Kündigungsrecht nach zehn Jahren erwähnt wurde, heilte diesen Fehler laut Gericht nicht. Die Information muss im direkten Zusammenhang mit der Entschädigungsberechnung stehen, um für den Verbraucher verständlich zu sein.

Fehler 2: Unverständliche Erklärung der Berechnungsmethode

Der Vertrag versuchte zwar, die komplexe Berechnungsmethode zu erklären, scheiterte aber daran. Stellen Sie es sich so vor: Jemand gibt Ihnen eine Liste mit Zutaten für einen Kuchen, aber nicht das Rezept, das erklärt, wie man sie vermischt und backt. Ähnlich war es hier. Der Vertrag nannte zwar einige Faktoren für die Berechnung, ließ aber entscheidende Schritte aus. Es wurde nicht klar, wie die verschiedenen Zahlen miteinander verrechnet werden. Für einen Laien war es unmöglich nachzuvollziehen, wie die Bank auf den geforderten Betrag kommt. Diese mangelnde Transparenz wertete das Gericht als unzureichende Information.

Fehler 3: Falsche Informationen zum Kündigungsrecht

Zusätzlich fand das Gericht einen weiteren Fehler bei den Informationen zu den Kündigungsrechten, die nach dem Ende der festen Zinsbindung gelten sollten. Der Vertrag nannte eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Tatsächlich hätte aber nach der gesetzlichen Regelung, die auf diesen speziellen Vertragstyp zutraf, eine Frist von nur einem Monat gegolten. Auch diese falsche Angabe trug dazu bei, dass die vertraglichen Informationen insgesamt als fehlerhaft eingestuft wurden.

Wegen dieser Summe an Fehlern kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Anspruch der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung komplett entfallen war. Die bereits gezahlten 471,41 Euro mussten daher zurückerstattet werden, ebenso der winzige Anteil der Bearbeitungsgebühr, der auf diesen Betrag entfiel.

Warum die Bank die hohe Gebühr für den nicht abgenommenen Kredit behalten durfte

Ganz anders bewertete das Gericht jedoch die zweite, viel höhere Forderung: die Nichtabnahmeentschädigung von über 18.000 Euro. Hier entschied das Gericht, dass die Bank diesen Betrag zu Recht erhalten hatte. Aber warum dieser Unterschied?

Der entscheidende Punkt ist die rechtliche Natur der beiden Gebühren. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist die Folge der Ausübung eines gesetzlichen Rechts – des Rechts zur vorzeitigen Rückzahlung. Die Nichtabnahmeentschädigung hingegen ist die Folge einer Vertragsverletzung. Die Familie hatte sich vertraglich verpflichtet, ein Darlehen von 254.000 Euro abzunehmen. Indem sie den größten Teil davon verweigerte, verletzte sie diese Pflicht. Dafür kann die Bank Schadensersatz verlangen.

Warum gelten die strengen Informationspflichten hier nicht?

Die Anwälte der Familie argumentierten, dass die strengen Informationspflichten, die die Vorfälligkeitsentschädigung zu Fall brachten, auch auf die Nichtabnahmeentschädigung angewendet werden müssten. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Es erklärte, dass das Gesetz (§ 502 BGB) ganz klar nur von der „Vorfälligkeitsentschädigung“ spricht. Es auf eine andere Art von Entschädigung anzuwenden, wäre eine unzulässige Ausdehnung des Gesetzes. Der Gesetzgeber habe bewusst nur den Fall der vorzeitigen Rückzahlung regeln wollen, nicht den der Nichtabnahme. Es handelt sich um zwei verschiedene Sachverhalte, die juristisch unterschiedlich behandelt werden.

Zu spät protestiert: Die Höhe der Gebühr wurde nicht mehr geprüft

Ein weiterer, für die Familie fataler Punkt kam hinzu. Ihre Anwälte hatten zwar von Anfang an bestritten, dass die Bank überhaupt einen Anspruch auf die Nichtabnahmeentschädigung hat. Die konkrete Höhe dieser Entschädigung und ihre Berechnung hatten sie aber erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal kritisiert.

Hier griffen die strengen Regeln des Zivilprozesses. Ein Gericht kann Argumente und Beweismittel zurückweisen, wenn sie zu spät vorgebracht werden und ihre Zulassung den Prozess verzögern würde. Man spricht hier von Präklusion. Das Gericht entschied, dass dieser Einwand gegen die Berechnungshöhe viel zu spät kam. Es wäre für die Bank unzumutbar gewesen, sich auf diesen neuen, komplexen Vorwurf innerhalb von einem Tag vorzubereiten. Die Folge war, dass das Gericht die Berechnung der Bank gar nicht mehr überprüfte. Es ging davon aus, dass die geforderten 18.075,74 Euro als Schaden korrekt waren, weil die Familie dies nicht rechtzeitig und substantiiert bestritten hatte.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil zeigt, dass Banken bei Darlehensverträgen sehr präzise über mögliche Gebühren informieren müssen, sonst verlieren sie ihren Anspruch darauf. Wenn eine Bank fehlerhafte oder unverständliche Angaben zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung macht, muss sie bereits gezahlte Beträge zurückerstatten. Allerdings gelten diese strengen Schutzregeln nur für vorzeitige Rückzahlungen, nicht aber wenn Kreditnehmer einen zugesagten Kredit gar nicht erst abholen. Für Verbraucher bedeutet dies: Sie sollten Darlehensverträge genau prüfen und rechtliche Einwände frühzeitig vorbringen, da verspätete Kritik vor Gericht oft nicht mehr berücksichtigt wird.

Befinden Sie sich in einer ähnlichen Situation? Fragen Sie unsere Ersteinschätzung an.

Kommentar: Ein Urteil, das mehr Fragen als Antworten hinterlässt

Das Urteil des Landgerichts Hof ist auf den ersten Blick formaljuristisch schlüssig, hinterlässt bei genauerer Betrachtung jedoch einen faden Beigeschmack und wirft grundlegende Fragen zum Verbraucherschutz im Darlehensrecht auf. Die strikte Trennung zwischen Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung, auf der die gesamte Entscheidung beruht, ist juristisch angreifbar.

Ist die Nichtabnahmeentschädigung nur eine umbenannte Vorfälligkeit?

Das Gericht argumentiert, die Nichtabnahme sei eine Vertragsverletzung, während die vorzeitige Rückzahlung die Ausübung eines Rechts sei. Diese Unterscheidung ignoriert jedoch einen wesentlichen Punkt des Darlehensrechts: Die Zinspflicht des Darlehensnehmers ist nicht zwangsläufig an die vollständige Auszahlung gekoppelt. Wenn die Pflicht zur Zahlung von Zinsen auf den gesamten Betrag aber grundsätzlich besteht, ist die Nichtabnahmeentschädigung dann nicht im Kern dasselbe wie die Vorfälligkeitsentschädigung – nämlich ein Ausgleich für zukünftig entgehende Zinsen? Wäre dies der Fall, hätten die strengen und verbraucherfreundlichen Informationspflichten des § 502 BGB für den gesamten Darlehensbetrag gelten müssen. Die fehlerhaften Klauseln der Bank hätten dann auch ihren Anspruch auf die hohe Nichtabnahmeentschädigung zu Fall gebracht.

Formale Hürden und ein problematischer Rechtsweg

Besonders problematisch wird der Fall, wenn man den weiteren Verlauf betrachtet. Das Scheitern der Kläger bezüglich der Nichtabnahmeentschädigung wurde maßgeblich durch prozessuale Formalien besiegelt (Präklusion wegen zu spät eingereichter Einwände gegen die Berechnung). Dies erweckt den Eindruck, dass die materielle Gerechtigkeit hinter prozessualen Hürden zurücktreten musste.

Schwerer wiegt der Vorwurf, dass das nachfolgende Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht auf einer offensichtlichen Tatsachenverkennung – einer Verwechslung des entscheidenden Jahres 2037 mit 2027 – beruht haben soll. Ein solcher Fehler würde die Rechtsfindung ad absurdum führen und könnte der Grund sein, warum der Fall beim Bundesgerichtshof keine Zulassung fand. Er wirft ein kritisches Licht auf die Kontrollfunktion der höheren Instanzen.

Das Urteil mag somit formal Bestand haben, doch es manifestiert ein Ergebnis, das dem Schutzzweck des Verbraucherdarlehensrechts nicht gerecht wird und die Frage offenlässt, ob hier nicht eine finanzielle Notlage einer Familie durch eine zu enge und formale Auslegung des Rechts verschärft wurde.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Hauptarten von Gebühren kann eine Bank verlangen, wenn ich mein Darlehen nicht voll nutze oder vorzeitig zurückzahle?

Wenn Sie ein Darlehen bei einer Bank nicht wie ursprünglich geplant in Anspruch nehmen oder es früher als vereinbart zurückzahlen, können in der Tat zwei Hauptarten von Gebühren entstehen. Diese Gebühren dienen dazu, der Bank Verluste auszugleichen, die ihr durch die geänderte Nutzung des Darlehens entstehen.

Nichtabnahmeentschädigung

Diese Gebühr fällt an, wenn Sie ein Darlehen, das Ihnen die Bank bereits zugesagt hat, gar nicht oder nur teilweise abrufen. Stellen Sie sich vor, Sie und die Bank haben einen Vertrag über ein Darlehen für den Kauf einer Immobilie geschlossen, Sie benötigen das Geld aber letztlich nicht oder nur einen geringeren Betrag als ursprünglich vorgesehen.

Grundlage: Die Bank hat das Geld für Sie reserviert und fest eingeplant. Für diesen reservierten Betrag hat sie oft schon Kosten gehabt oder hätte das Geld zwischenzeitlich gewinnbringend anderweitig anlegen können. Wenn Sie das Darlehen nicht abnehmen, entgeht der Bank der erwartete Zinsertrag. Die Nichtabnahmeentschädigung soll diesen Schaden ausgleichen.
Wichtige Punkte: Die Höhe dieser Entschädigung muss dem tatsächlich entstandenen Schaden der Bank entsprechen und darf nicht willkürlich sein. Die genaue Berechnung ist komplex und orientiert sich an den der Bank entgangenen Zinsen und ersparten Aufwendungen.

Vorfälligkeitsentschädigung

Diese Gebühr wird fällig, wenn Sie Ihr Darlehen vor dem ursprünglich vereinbarten Ende der Laufzeit zurückzahlen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie beispielsweise Ihre Immobilie verkaufen und den Kredit ablösen, oder wenn Sie das Darlehen mit Ersparnissen oder durch eine Umschuldung tilgen möchten.

Grundlage: Die Bank hat mit Ihnen einen bestimmten Zinssatz für eine fest vereinbarte Laufzeit kalkuliert. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung entgehen ihr die Zinsen, die Sie bis zum regulären Laufzeitende gezahlt hätten. Gleichzeitig muss die Bank das vorzeitig zurückgezahlte Geld eventuell zu einem niedrigeren Zinssatz neu anlegen, als Ihr ursprüngliches Darlehen einbrachte. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll diesen Zinsverlust und die Kosten der Bank ausgleichen.
Wichtige Punkte: Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist ebenfalls detailliert geregelt und muss den tatsächlich entstandenen Schaden der Bank abbilden. Für Verbraucherdarlehen (z.B. Ratenkredite) gibt es gesetzliche Obergrenzen für die Höhe dieser Entschädigung. Bei Immobiliendarlehen sind die Berechnungsgrundlagen spezifischer und berücksichtigen unter anderem den Zinsverlust der Bank und eventuell ersparte Risikoaufschläge.

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Unter welchen Voraussetzungen kann eine Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verlieren?

Eine Bank kann ihren Anspruch auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) verlieren, wenn sie bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Pflichten nicht korrekt erfüllt. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich eine Ausgleichszahlung, die eine Bank verlangen kann, wenn Sie Ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen, um den ihr dadurch entgangenen Gewinn auszugleichen. Doch dieser Anspruch der Bank ist an strenge Bedingungen geknüpft.

Fehler in der Widerrufsbelehrung

Einer der häufigsten Gründe, warum Banken ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verlieren, sind Fehler oder Unvollständigkeiten in der Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung ist die Information, die Ihnen als Darlehensnehmer bei Vertragsabschluss darüber Auskunft gibt, wie und wann Sie den Kreditvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen können.

Was bedeutet das für Sie? Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder unvollständig war, kann dies dazu führen, dass Ihre Widerrufsfrist nie richtig begonnen hat. Man spricht dann vom sogenannten „ewigen Widerrufsrecht„. Das bedeutet, Sie könnten den Kreditvertrag möglicherweise auch noch Jahre später widerrufen. Bei einem wirksamen Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt, und die Bank hätte in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Fehlende oder unvollständige Pflichtangaben im Darlehensvertrag

Neben der Widerrufsbelehrung müssen Banken im Darlehensvertrag eine Reihe weiterer wichtiger Informationen (Pflichtangaben) klar und verständlich mitteilen. Diese Angaben sind im Bürgerlichen Gesetzbuch und der Einführung zum Bürgerlichen Gesetzbuch detailliert geregelt (z.B. § 492 BGB, Art. 247 EGBGB). Dazu gehören unter anderem der effektive Jahreszins, der Gesamtbetrag der Zinszahlungen, die Laufzeit des Darlehens und die Bedingungen für eine Kündigung.

Was bedeutet das für Sie? Sind diese gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben im Darlehensvertrag unvollständig, unverständlich oder fehlerhaft, kann dies zu einer Unwirksamkeit des Vertrages in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung führen. Die Konsequenz könnte sein, dass die Bank keinen Anspruch auf eine VFE hat, selbst wenn der Kredit vorzeitig zurückgezahlt wird.

Fehler bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Auch wenn die Vertragsgrundlagen in Ordnung sind, kann die Bank ihren Anspruch verlieren, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung selbst fehlerhaft ist. Die Bank muss transparent und nachvollziehbar darlegen, wie sie die Höhe der Entschädigung ermittelt hat.

Typische Berechnungsfehler, die zu einem Verlust des Anspruchs oder einer deutlichen Reduzierung führen können, sind:

Falsche Annahme des Wiederanlagezinses: Die Bank muss bei der Berechnung annehmen, dass sie das zurückgezahlte Geld zu einem realistischen Zinssatz wieder anlegt. Wenn sie einen zu hohen Zinssatz annimmt, würde dies die VFE künstlich erhöhen.
Nichtberücksichtigung von ersparten Risikokosten und Verwaltungskosten: Durch die vorzeitige Rückzahlung spart die Bank bestimmte Kosten ein (z.B. für die Verwaltung des Darlehens oder das Risiko eines Kreditausfalls). Diese ersparten Kosten müssen von der VFE abgezogen werden. Werden sie nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, ist die Berechnung falsch.
Verwendung unzulässiger Berechnungsmethoden: Gerichte haben klare Vorgaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemacht. Wenn die Bank davon abweicht, kann die Berechnung angefochten werden.
Was bedeutet das für Sie? Eine fehlerhafte Berechnung kann dazu führen, dass die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung entweder gar nicht oder nur in einer wesentlich geringeren Höhe zu zahlen ist.

Sonderkündigungsrechte des Darlehensnehmers

In bestimmten Fällen hat der Darlehensnehmer ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, das ihm eine Kündigung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ermöglicht.

Das bekannteste Beispiel: Ein fester Zinssatz für ein Darlehen, das länger als zehn Jahre läuft (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der vollständigen Auszahlung des Darlehens können Sie Ihren Kreditvertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen, ohne dass die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf.
Was bedeutet das für Sie? Wenn Sie einen Kredit mit langer Zinsbindung haben, der die Zehn-Jahres-Frist überschritten hat, können Sie diesen in der Regel ohne zusätzliche Kosten kündigen.

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Warum können Verbraucherschutzregeln für eine Vorfälligkeitsentschädigung anders gelten als für eine Nichtabnahmeentschädigung?

Der entscheidende Grund für die unterschiedliche Anwendung von Verbraucherschutzregeln liegt im unterschiedlichen Status des Kreditvertrags zum Zeitpunkt der Entschädigungsforderung. Diese Differenzierung beeinflusst maßgeblich, welche gesetzlichen Bestimmungen greifen und wie stark der Verbraucher geschützt wird.

Vorfälligkeitsentschädigung: Schutz bei vorzeitiger Kreditbeendigung

Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn Sie einen bereits ausgezahlten und laufenden Kredit vor dem vereinbarten Ende zurückzahlen. Hier verliert die Bank die ursprünglich kalkulierten Zinserträge für die Restlaufzeit des Darlehens. Für diese Situation hat der Gesetzgeber, insbesondere im Bereich der Verbraucherdarlehen, sehr spezifische und strenge Schutzvorschriften geschaffen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 502 BGB) regelt genau, wie eine solche Entschädigung maximal berechnet werden darf, beispielsweise welche Kostenpositionen die Bank ansetzen darf und welche nicht. Der Schutzgedanke ist hier besonders ausgeprägt, da es um das Recht des Verbrauchers geht, sich aus einem bestehenden und bereits erfüllten Vertrag zu lösen.

Nichtabnahmeentschädigung: Ausbleiben des Kreditbeginns

Die Nichtabnahmeentschädigung entsteht hingegen, wenn ein Kreditvertrag zwar rechtsverbindlich unterschrieben wurde, das vereinbarte Darlehen aber nie von Ihnen abgerufen und ausgezahlt wird. Der Kredit kommt also nicht zur Auszahlung und damit nicht zur vollen Entfaltung. Die Bank hatte sich darauf verlassen, den Betrag zu den vereinbarten Konditionen zu verleihen, und hat möglicherweise dafür entsprechende Mittel bereitgestellt. In diesem Fall handelt es sich rechtlich nicht um die vorzeitige Beendigung eines laufenden Kredits, sondern eher um die Nichterfüllung eines geschlossenen Vertrages von Ihrer Seite. Für diese Situation gelten in der Regel die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts (§ 280 BGB). Diese allgemeinen Regeln bieten zwar auch Schutz, sind aber im Vergleich zu den speziellen Vorgaben für die Vorfälligkeitsentschädigung weniger detailliert und restriktiv zugunsten des Verbrauchers ausgestasst, was die Berechnung und die Höhe der Forderung angeht.

Bedeutung für Sie als Verbraucher

Für Sie als Verbraucher ist es wichtig zu verstehen, dass die rechtliche Grundlage und damit die Prüfungsmaßstäbe für die beiden Entschädigungsarten unterschiedlich sind. Während bei einer Vorfälligkeitsentschädigung die Bank bei der Berechnung an enge gesetzliche Grenzen gebunden ist, die den Verbraucher schützen sollen, kann die Prüfung einer Nichtabnahmeentschädigung unter anderen, allgemeineren vertragsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgen, die nicht dieselben speziellen Verbraucherschutzregelungen für laufende Darlehen umfassen. Es geht somit um eine unterschiedliche Einordnung, die sich auf die Durchsetzbarkeit und mögliche Höhe der Forderung auswirken kann.

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Was ist wichtig bezüglich des Zeitpunkts meiner Einwände, wenn eine Bank Gebühren für ein nicht abgenommenes oder vorzeitig zurückgezahltes Darlehen fordert?

Wenn eine Bank Gebühren für ein Darlehen fordert, das Sie nicht abgenommen oder vorzeitig zurückgezahlt haben, und Sie diese Forderung für ungerechtfertigt halten, ist der Zeitpunkt Ihrer Einwände von entscheidender Bedeutung. Dies betrifft einen wichtigen Grundsatz im Gerichtsverfahren, der als „Präklusion“ bekannt ist.

Die Bedeutung der Fristen im Gerichtsverfahren

Präklusion ist ein juristischer Begriff, der vereinfacht bedeutet, dass Argumente, Behauptungen oder Beweismittel, die nicht innerhalb bestimmter Fristen oder in bestimmten Phasen eines Gerichtsverfahrens vorgebracht werden, vom Gericht später nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Stellen Sie sich ein Gerichtsverfahren wie ein Spiel mit festen Regeln und Zeitfenstern vor. Jede Partei erhält Gelegenheiten, ihre Sichtweise darzulegen und Beweise vorzulegen. Wenn diese Gelegenheiten oder festgelegten Fristen ungenutzt verstreichen, können versäumte Argumente oder Beweise für das weitere Verfahren verloren gehen.

Was bedeutet Präklusion für Ihre Einwände gegen Bankgebühren?

Wenn Sie sich gegen Gebührenforderungen der Bank wehren und die Sache vor Gericht landet, legt das Gericht bestimmte Zeitpunkte fest, bis zu denen beide Seiten ihre Argumente und Beweise vollständig vorlegen müssen.

Vollständigkeit ist entscheidend: Alle Einwände, warum die Gebühren unberechtigt sind – zum Beispiel, dass die Forderung der Bank rechtlich nicht haltbar ist, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind oder dass die Berechnung falsch ist – sollten frühzeitig und vollständig vorgebracht werden.
Konsequenz des Verzögerns: Bringen Sie ein wichtiges Argument oder einen entscheidenden Beweis erst sehr spät oder gar nicht vor, obwohl Sie dazu Gelegenheit hatten, kann das Gericht diese Punkte trotz ihrer Relevanz ignorieren. Dies kann dazu führen, dass Sie einen Prozess verlieren, selbst wenn Sie inhaltlich im Recht wären.

Frühes und umfassendes Handeln ist wichtig

Das Wissen um die Notwendigkeit eines frühzeitigen und umfassenden Vorgehens ist entscheidend, um eigene Ansprüche oder eine erfolgreiche Verteidigung in einem möglichen Rechtsstreit nicht durch Verfahrensfehler zu gefährden. Es geht darum, dass das Gericht in der Lage sein muss, den Fall effizient und auf Basis aller relevanten Informationen zu entscheiden, die fristgerecht vorgelegt wurden. Für Sie bedeutet das: Sobald Sie mit einer Forderung der Bank konfrontiert werden, die Sie anfechten möchten, ist es wichtig, Ihre Argumente und die entsprechenden Nachweise nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern diese systematisch und zeitnah zu prüfen und gegebenenfalls vorzubringen.

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Welche konkreten Informationen zu potenziellen Kosten oder Gebühren müssen klar in meinem Darlehensvertrag stehen, um mich als Verbraucher zu schützen?

Damit Sie als Verbraucher die potenziellen Kosten und Gebühren eines Darlehensvertrags vollständig verstehen und bewerten können, müssen bestimmte Informationen klar und verständlich im Vertrag aufgeführt sein. Es geht darum, dass Sie alle Kostenbestandteile nachvollziehen können.

Wesentliche Informationen zu Kosten und Gebühren:

Ein gut gestalteter Darlehensvertrag enthält präzise Angaben zu allen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kredit entstehen können. Dazu gehören insbesondere:

Der Gesamtbetrag des Darlehens: Dies ist der Betrag, den Sie tatsächlich von der Bank erhalten.
Die Gesamtkosten des Kredits: Hierzu zählen nicht nur der Darlehensbetrag, sondern auch alle Zinsen, Gebühren und sonstigen Kosten, die über die gesamte Laufzeit des Kredits anfallen. Dies ist wichtig, um die tatsächliche finanzielle Belastung zu erkennen.
Der effektive Jahreszins: Dieser gibt die jährlichen Gesamtkosten des Kredits in Prozent des Nettodarlehensbetrags an. Er berücksichtigt neben dem Nominalzins auch alle weiteren Kosten wie Bearbeitungsgebühren. Er ermöglicht es Ihnen, Kreditangebote verschiedener Banken miteinander zu vergleichen.
Informationen zur Vorfälligkeitsentschädigung: Sollte der Darlehensvertrag eine Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung vorsehen, muss klar beschrieben werden, wie eine dabei möglicherweise anfallende Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Der Vertrag muss Ihnen ermöglichen, die Berechnungsgrundlagen dieser Gebühr genau zu verstehen. Dazu gehören Angaben zu den Faktoren, die in die Berechnung einfließen, wie die Restlaufzeit des Darlehens, der ursprüngliche Zinssatz, der aktuelle Marktzinssatz oder etwaige Bearbeitungskosten. Es ist entscheidend, dass der Vertrag die Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nachvollziehbar darstellt, nicht nur einen pauschalen Hinweis.
Mögliche weitere Kosten und deren Berechnung: Dazu zählen zum Beispiel Kosten für die Beantragung des Darlehens, Verwaltungskosten, aber auch Gebühren, die bei einem Verzug mit der Rückzahlung anfallen können (z.B. Mahngebühren). Auch hier muss klar sein, wie diese Kosten entstehen und wie hoch sie sein können.

Kurz gesagt: Der Darlehensvertrag sollte Ihnen als Verbraucher eine vollständige und transparente Übersicht über alle potenziellen finanziellen Verpflichtungen geben, damit Sie die Gesamtkosten des Kredits jederzeit überblicken und verstehen können.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar

Juristische Fachbegriffe kurz erklärt

Vorfälligkeitsentschädigung

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Gebühr, die eine Bank verlangen darf, wenn ein Kreditnehmer sein Darlehen vor dem vertraglich vereinbarten Ende der Laufzeit zurückzahlt. Sie dient dazu, die entgangenen Zinsen und Kosten der Bank auszugleichen, weil die Bank das zurückgezahlte Geld oft zu einem niedrigeren Zinssatz neu anlegen muss. Wichtig ist, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung transparent und korrekt erfolgen muss, und dass der Kreditnehmer bei bestimmten gesetzlichen Sonderkündigungsrechten keine solche Gebühr zahlen muss (§ 502 BGB). Wenn die Vertragsinformationen zur Berechnung dieser Entschädigung unklar oder fehlerhaft sind, kann die Bank ihren Anspruch verlieren.

Beispiel: Wenn Sie ein Immobiliendarlehen nach fünf Jahren statt nach zehn Jahren komplett zurückzahlen, kann die Bank Ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung für den entgangenen Zinsgewinn berechnen – sofern die Vertragsinformationen korrekt sind und keine Sonderkündigungsrechte greifen.

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Nichtabnahmeentschädigung

Die Nichtabnahmeentschädigung entsteht, wenn ein Kreditnehmer ein bereits vereinbartes Darlehen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig abruft, obwohl er sich im Kreditvertrag verpflichtet hat, dies zu tun. Die Bank hat für diesen zugesagten Kreditbetrag Mittel bereitgestellt oder reserviert und erleidet dadurch einen finanziellen Schaden, weil ihr Zinserträge entgehen oder sie Mittel anderweitig und möglicherweise weniger vorteilhaft anlegen muss. Anders als die Vorfälligkeitsentschädigung basiert diese Gebühr auf einer Vertragsverletzung des Kreditnehmers und wird nach allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts (§ 280 BGB) berechnet. Verbraucherschutzvorschriften wie für die Vorfälligkeitsentschädigung gelten hier nicht.

Beispiel: Sie schließen einen Kreditvertrag über 250.000 Euro ab, benötigen aber nur 50.000 Euro und rufen die restlichen 200.000 Euro nicht ab. Die Bank kann eine Nichtabnahmeentschädigung für die 200.000 Euro verlangen.

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Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB

Das Sonderkündigungsrecht erlaubt es einem Darlehensnehmer, seinen Kreditvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach zehn Jahren Laufzeit mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen, ohne dass die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dieses Recht schützt Verbraucher bei langfristigen Krediten vor unangemessenen Gebühren bei vorzeitiger Rückzahlung. Die Kündigung ist auch dann wirksam, wenn im Vertrag längere Bindungsfristen stehen. Deshalb darf eine Bank die Vorfälligkeitsentschädigung nicht für Zeiträume nach Ablauf dieser zehn Jahre berechnen.

Beispiel: Sie haben einen Baukredit mit einer Zinsbindung von 18 Jahren, möchten aber nach zehn Jahren kündigen und zurückzahlen. Die Bank darf für die Zeit nach diesen zehn Jahren keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

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Präklusion

Präklusion ist ein prozessualer Grundsatz, der besagt, dass ein Gericht Argumente, Einwände oder Beweise, die zu spät im Verfahren vorgebracht werden, nicht mehr berücksichtigt. Das soll einen zügigen und fairen Ablauf des Gerichtsverfahrens gewährleisten und verhindern, dass eine Partei den Prozess durch ständiges Nachreichen von Argumenten verzögert. Für den Kreditnehmer bedeutet das: Alle Einwände gegen Forderungen der Bank, etwa gegen die Höhe von Gebühren oder die Art ihrer Berechnung, müssen rechtzeitig und vollständig vorgebracht werden, sonst kann das Gericht diese Punkte ablehnen.

Beispiel: Werden Berechnungsmängel einer Gebühr erst kurz vor der Verhandlung oder gar erst danach vorgetragen, kann das Gericht diese Einwände wegen Präklusion ignorieren, auch wenn sie richtig wären.

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Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Information, die Kreditnehmer beim Abschluss eines Darlehensvertrags erhalten müssen. Sie erklärt, wie und innerhalb welcher Frist der Kreditnehmer den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen oder verlängert sich. Das kann dazu führen, dass der Kreditnehmer den Vertrag noch lange Zeit danach widerrufen kann – das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“. Bei einem Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt, und Forderungen wie die Vorfälligkeitsentschädigung entfallen.

Beispiel: Wenn Sie einen Kreditvertrag mit einer falschen oder fehlenden Widerrufsbelehrung unterschreiben, können Sie ihn möglicherweise noch Jahre später widerrufen und müssen dann keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 502 BGB: Dieser Paragraph ist eine zentrale Verbraucherschutzvorschrift im Darlehensrecht. Er regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn sie ihren Informationspflichten im Darlehensvertrag nicht nachkommt. Insbesondere müssen die Angaben zur Berechnung dieser Entschädigung klar, verständlich und vollständig sein, damit der Verbraucher die finanziellen Konsequenzen einer vorzeitigen Rückzahlung vollumfänglich abschätzen kann. Ziel ist es, den Verbraucher vor bösen Überraschungen zu schützen. → Bedeutung im vorliegenden Fall: Aufgrund fehlerhafter und unzureichender Angaben zur Berechnung und Dauer der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag entfiel der Anspruch der Bank gemäß dieser Vorschrift. Dies führte zur Verurteilung der Bank, den gezahlten Betrag zurückzuerstatten.
Vorfälligkeitsentschädigung (als Rechtsinstitut): Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Gebühr, die Banken von Kreditnehmern verlangen können, wenn diese einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz vorzeitig kündigen und zurückzahlen. Sie dient dem Ausgleich des Zinsschadens, den die Bank erleidet, weil sie das Geld nicht wie geplant über die gesamte Laufzeit verzinsen kann und es stattdessen zu möglicherweise niedrigeren Marktzinsen neu anlegen muss. Ihre Berechnung ist komplex und unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz. Es handelt sich um eine Form des Schadensersatzes für die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Kunden. → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Familie hatte die Vorfälligkeitsentschädigung für den bereits ausgezahlten Darlehensteil entrichtet. Der Anspruch der Bank auf diese Entschädigung entfiel, da die vertraglichen Informationspflichten als mangelhaft bewertet wurden.
Nichtabnahmeentschädigung / Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Die Nichtabnahmeentschädigung ist eine Entschädigung, die eine Bank fordern kann, wenn ein Kreditnehmer einen bereits zugesagten Darlehensbetrag ganz oder teilweise nicht abruft. Anders als die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Rückzahlung eines bereits in Anspruch genommenen Kredits anfällt, handelt es sich hier um Schadensersatz für die Nichterfüllung des Vertrages, also die Weigerung, das Darlehen überhaupt erst anzunehmen. Die Bank hat das Geld für den Kunden bereitgehalten und erleidet einen Zinsverlust, wenn es nicht abgerufen wird. Für diese Art der Entschädigung gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln des deutschen Schadensersatzrechts. → Bedeutung im vorliegenden Fall: Dies war die wesentlich höhere Forderung der Bank für den nicht in Anspruch genommenen Darlehensteil. Das Gericht bejahte den Anspruch der Bank, da die speziellen Schutzvorschriften für die Vorfälligkeitsentschädigung hier nicht anwendbar waren und die Einwände gegen die Höhe der Forderung zu spät erfolgten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und das Transparenzgebot (§ 307 BGB): Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen stellt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (insbesondere § 307 BGB) enthält Vorschriften, die die Inhaltskontrolle solcher Klauseln regeln. Das sogenannte Transparenzgebot verlangt, dass die Bedingungen klar und verständlich formuliert sein müssen, damit der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten sowie die wirtschaftlichen Folgen der Klausel erkennen kann. Undurchsichtige oder missverständliche AGB-Klauseln sind unwirksam. → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Klauseln im Darlehensvertrag, die die Berechnung und Dauer der Vorfälligkeitsentschädigung betrafen, wurden als intransparent und fehlerhaft im Sinne dieser Vorschriften eingestuft. Dies war ein Hauptgrund für das Entfallen des Anspruchs der Bank.
Zivilprozessordnung (ZPO) – Präklusion (§ 296 ZPO): Präklusion ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht und bedeutet den Ausschluss von Angriffs- und Verteidigungsmitteln (z.B. neue Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel), wenn diese zu spät im Verfahren vorgebracht werden. Das Gericht kann verspätetes Vorbringen zurückweisen, wenn dessen Zulassung das Verfahren verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit oder mangelnder Sorgfalt der Partei beruht. Dies dient der Beschleunigung des Prozesses und der Konzentration des Streitstoffs. → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Anwälte der Familie hatten die konkrete Höhe der Nichtabnahmeentschädigung erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung angegriffen. Dieser Einwand wurde vom Gericht als präkludiert und somit zu spät vorgebracht eingestuft, weshalb er nicht mehr berücksichtigt werden durfte.

Das vorliegende Urteil

LG Hof – Endurteil v. 07.09.2023 – Az.: 25 O 24/22

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Leitsätze:

1. Wird in einem anwaltlichen Schreiben „Widerruf“ erklärt, ist eine Auslegung dieser durch einen Rechtskundigen verfassten und ausdrücklich als Widerruf bezeichneten Erklärung als Kündigung nicht möglich.

2. Der Beklagten steht wegen § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB keine Vorfälligkeitsentschädigung infolge vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensvaluta zu, wenn die Angaben im Darlehensvertrag sowohl zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als auch zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers unzureichend sind.

3. Es greift Präklusion iSd § 296 Abs. 1 ZPO, wenn die Kläger erst in der mündlichen Verhandlung Einwände gegen die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung erheben.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 473,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.01.2023 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 18.647,15 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, einer Nichtabnahmeentschädigung sowie einer Bearbeitungsgebühr, die die Beklagte nach vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages von den Klägern erhalten hat.

Zur Finanzierung eines privaten Bauvorhabens nahmen die Kläger am 29.03./05.04.2019 ein Verbraucherdarlehen über 254.000,00 € bei der Beklagten auf. Der Nominalzins in Höhe von 1,6 Prozent p.a. sollte bis 30.07.2037 unveränderlich sein. Der Darlehensvertrag enthält unter Ziffer 10.2 Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und unter Ziffer 11 Ausführungen zur ordentlichen Kündigung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den als Anlage K1 vorgelegten Darlehensvertrag Bezug genommen.

Das Darlehen wurde entsprechend dem Baufortschritt nur in Höhe von 43.919,07 € ausgereicht.

Aufgrund eines Architektenfehlers konnten die Kläger das Bauvorhaben nicht wie ursprünglich beabsichtigt durchführen und entschlossen sich letztlich, dieses abzubrechen. Verhandlungen zwischen den Parteien über eine Fortsetzung bzw. eine Erhöhung des Darlehensvertrages führten zu keiner Einigung.

Mit Anwaltsschreiben vom 14.04.2020 (Anlage K3) wiesen die Kläger darauf hin, dass sie von ihrem Recht zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens Gebrauch machen wollten und erklärten „vorsorglich“ den Widerruf ihrer Vertragserklärungen zum Darlehensvertrag.

Mit Schreiben vom 30.04.2021 (Anlage B2) meldete sich schließlich die von den Klägern mit der Ablösung des Darlehens beauftragte BHW Bausparkasse bei der Beklagten und bat um Mitteilung des Ablösebetrages. Mit Schreiben vom 12.04.2021 (Anlage B3) teilte die Beklagte der BHW mit, dass für die Ablöse des Darlehens die Vorlage der den Klägern zugesandten Aufhebungsbeträge erforderlich sei. Obwohl diese Aufhebungsverträge auch in der Folgezeit nicht vorgelegt wurden, entschloss sich die Beklagte, das Darlehen durch die BHW ablösen zu lassen.

Die Beklagte belastete dem Darlehenskonto der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 471,41 € betreffend den ausbezahlten Darlehensteil sowie eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 18.075,74 € betreffend den nicht abgerufenen Betrag (vgl. Anlagen K6 und K7). Zudem erhob die Beklagte eine Bearbeitungsgebühr von 100,00 €.

Die Kläger ließen den offenen Darlehensbetrag inklusive der Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung und der Bearbeitungsgebühr durch die BHW an die Beklagte überweisen, so dass das Darlehen zum 16.06.2021 abgelöst war (vgl. Anlage K7).

Die Kläger sind der Auffassung, dass der Beklagten kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zustehe, weil die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag fehlerhaft seien, § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Infolge der unzureichenden Angaben im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB stehe den Klägern auch ein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung zu. Angesichts der wirtschaftlich gleichen und -einschneidenden Folgen für den Verbraucher müssten sich die Hinweispflichten des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch auf die Nichtabnahmeentschädigung erstrecken, damit ein durchgreifender und gleichwertiger Rechtsschutz erreicht werde. Darüber hinaus müsse ein Verbraucherdarlehensvertrag die Verpflichtung zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung hinreichend klar und verständlich regeln. Kosten, die in Verbraucherdarlehensverträgen nicht angegeben werden, seien vom Darlehensnehmer gemäß § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht geschuldet. Dies gelte in gleicher Weise für einen Anspruch auf einer Nichtabnahmeentschädigung, da diese einen modifizierten Erfüllungsanspruch, mithin einen modifizierten darlehensvertraglichen Zinsanspruch darstelle. Da der vorliegende Darlehensvertrag und auch das ESIS-Merkblatt keinen Hinweis darauf enthalte, dass im Falle einer (teilweisen) Nichtabnahme des Darlehens eine Nichtabnahmeentschädigung geschuldet wäre, bestehe kein Anspruch auf die Nichtabnahmeentschädigung (§ 494 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Auch die Bearbeitungsgebühren von 100,00 € habe die Beklagte zu erstatten. Soweit sich diese Kosten nicht schon vom Grunde her als unzulässig darstellten, weil es schon am Rechtsgrund für die Erhebung der Nichtabnahmeentschädigung und der Vorfälligkeitsentschädigung mangele, würden diese eine unzulässige Preisnebenabrede darstellen. Zudem habe der Darlehensnehmer – auch außerhalb der Informationspflichten des § 493 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BGB – einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung aus § 488 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2, 242 BGB. Für die Erfüllung nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten der Bank stehe dieser kein gesondertes Entgelt zu.

Letztlich entfalle der Anspruch der Klägerin auf die Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung auch, da die Kläger den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 14.04.2020 (Anlage K3) wirksam widerrufen haben.

Darüber hinaus seien die Kläger nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen, da der Darlehensvertrag gemäß § 500 Abs. 2 BGB wirksam gekündigt worden sei.

Die Kläger beantragen:

Die Beklagte zu verurteilen, 18.647,15 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.06.2021 an die Kläger zu zahlen.

Die Beklagte zu verurteilen, weitere 1.673,14 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass weder die Angaben zum Kündigungsrecht noch zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag als unzureichend im Sinne des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen sein. Die Beklagte habe somit zurecht eine Vorfälligkeitsentschädigung und hierzu ein Bearbeitungsentgelt beansprucht.

Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei auf die Nichtabnahmeentschädigung weder direkt noch analog anzuwenden. Es handele sich bei der Nichtabnahmeentschädigung um einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 und 2, 281 Abs. 1 BGB, der unmittelbar aus dem Gesetz folge. Eines Hinweises der Beklagten auf die Möglichkeit einer Nichtabnahmeentschädigung habe es daher nicht bedurft. Ungeachtet dessen würde jedoch § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst bei analoger Anwendung nicht gegen den Anspruch auf die Nichtabnahmeentschädigung sprechen, da die im Vertrag erteilte Hinweise ausreichend seien.

Ein Widerrufsrecht der Kläger sei nicht gegeben.

Hinsichtlich der Kündigung folge ein Kündigungsrecht zwar nicht aus § 500 Abs. 2 BGB, da dort gerade kein Kündigungsrecht geregelt sei, sondern aus § 490 Abs. 2 BGB. Jedoch würde selbst bei Ausübung dieses Kündigungsrechts auch eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen, wie sich ausdrücklich aus § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB ergebe.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat am 16.08.2023, dem Tag vor der mündlichen Verhandlung, einen weiteren Schriftsatz eingereicht und das Gericht hat in öffentlicher Sitzung am 17.08.2023 verhandelt. In dieser Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger erstmals Einwendungen gegen die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung durch die Beklagte erhoben. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat den Vortrag als verspätet gerügt.

Mit nicht, nachgelassenem Schriftsatz vom 28.08.2023 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger weitere Ausführungen, insbesondere zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von 471,41 € zzgl. anteiliger Bearbeitungskosten von 2,50 € begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet und unterliegt der Abweisung.

1. Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 471,41 € sowie des darauf anteilig entfallenden Bearbeitungsentgeltes von 2,50 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil die Beklagte diese Leistungen ohne Rechtsgrund erlangt hat.

Der Beklagten stand ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung weder nach Kündigung seitens der Kläger aus § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB noch nach vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensvaluta gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

a) Ein Anspruch der Beklagten ergibt sich mangels Kündigung seitens der Kläger nicht aus § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch einen Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. In diesem Fall hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber jedoch gemäß § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

aa) Es fehlt im vorliegenden Fall schon an einer Kündigungserklärung durch die Kläger.

In dem anwaltlichen Schreiben vom 14.04.2020 (Anlage K3) wurde ausdrücklich nur der Widerruf erklärt. Eine Auslegung dieser durch einen Rechtskundigen verfassten und ausdrücklich als Widerruf bezeichneten Erklärung als Kündigung ist nicht möglich.

Eine anderweitige Kündigungserklärung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Kläger haben sich, anwaltlich vertreten, immer wieder auf ihr Recht zur vorzeitigen Rückführung des Darlehens berufen. Hierin kann keine Kündigungserklärung gesehen werden.

bb) Im Übrigen lagen die Voraussetzungen des Kündigungsrechts gemäß § 490 Abs. 2 BGB nicht vor. Es fehlte insoweit an der Voraussetzung des vollständigen Empfangs des Darlehens. Nachdem das Darlehen nur teilweise ausgereicht worden war, konnte die Sechs-Monats-Frist nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu laufen beginnen (vgl. C. Weber in: BeckOGK-BGB, Stand 01.04.2023, BGB § 490 Rn. 106).

Damit fehlt für die Annahme einer Kündigung jede rechtliche Grundlage.

b) Der Beklagten stand indes auch nicht infolge vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensvaluta eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

Dieser Anspruch ist gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, da die Angaben im Darlehensvertrag sowohl zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als auch zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers unzureichend sind.

aa) Die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Ziffer 10.2 des Darlehensvertrages sind unzureichend.

Unzureichend sind nicht nur Informationen, die für den Verbraucher nicht klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB sind, sondern auch unrichtige Angaben (BGH NJW 2020, 461 Rn. 44; BT-Drucks. 16/11643, 88; Knops in: BeckOGK-BGB, 15.08.2022, BGB § 502 Rn. 57). Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH NJW-RR 2019, 867 Rn. 14).

(1) Die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Ziff. 10.2 des Vertrages sind deshalb fehlerhaft, da dort zur Erläuterung der Aktiv-Passiv-Methode ausgeführt wird, dass durch diese Berechnungsmethode die Beklagte so gestellt wird, als ob der Kredit bis zum Ablauf der Zinsbindung planmäßig fortgeführt worden wäre.

Der Zins war nach dem Vertrag vom 29.03./05.04.2019 bis zum 30.07.2037 und damit für einen Zeitraum von ca. 18 Jahren und 3 Monaten gebunden. Mit dem Begriff „Zinsbindung“ in Ziff. 10.2 kann aus Sicht des Verbrauchers nur diese Zinsbindung von 18 Jahren und 3 Monaten gemeint sein. Der streitgegenständlichen Regelung in Ziff. 10.2 ist jedoch gerade nicht zu entnehmen, dass es für die Berechnung des Zinsschadens auch darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag erstmalig ordentlich gekündigt werden kann. Dass sich nämlich aus dem Gesetz, insbesondere aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für den Darlehensnehmer die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung nach 10 Jahren und 6 Monaten ergibt, ist für den Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar. Die Vorfälligkeitsentschädigung war aber nur bis zum Zeitpunkt der Möglichkeit für den Darlehensnehmer, das Darlehen ordentlich nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen, zu berechnen. Nur so weit reicht die rechtlich gesicherte Zinserwartung der Beklagten (vgl. BGH, NJW 2016, 1382, 1383, Rn. 25; BGHZ 104, 337, 343). Dieser Zeitraum stimmt nicht immer mit dem vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraum überein (vgl. Samhat in: Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2022, § 54 Kündigungsrecht Rn. 169). Die Darstellung in Ziff. 10.2 des streitgetenständlichen Darlehensvertrages dagegen besagt, dass unter Ausblendung der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur die Zeit der Zinsfestschreibung bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gilt, was im vorliegenden Fall nicht klar und verständlich und damit unzutreffend ist (LG Potsdam, Urteil vom 08.02.2023 – 8 O 102/22).

Auch dass die Beklagte vorliegend in Ziff. 11.1. den Verbraucher an anderer Stelle im Vertrag über sein gesetzliches Kündigungsrecht nach 10 Jahren und 6 Monaten belehrt hat, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Im konkreten Zusammenhang mit der Vorfälligkeitsentschädigung und deren Berechnung hat die Beklagte jedenfalls nicht auf die Kürzung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Ausübung des Kündigungsrechts nach 10 Jahren und 6 Monaten verwiesen. In Ziff. 10.2, in welchem sich die Beklagte zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung äußert, findet sich überhaupt kein Hinweis auf das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, was im vorliegenden Fall jedoch geboten wäre, da eine Zinsbindung von 18 Jahren und 3 Monaten vereinbart wurde, und diese damit deutlich länger ist als 10 Jahre und 6 Monate. Es kann nicht verlangt werden, dass der Verbraucher allein aus dem Bestehen des gesetzlichen Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, worüber er zudem an gänzlich anderer Stelle belehrt worden ist, die Schlussfolgerung zieht, dass es für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung abweichend von der vertraglich vereinbarten Zinsbindung auf diesen Zeitraum der Kündigungsmöglichkeit maßgeblich ankommt. Dem normal informierten Verbraucher ist ein derartiger Zusammenhang in der Regel nicht bewusst und ergibt sich auch nicht aus der erteilten Belehrung – weder aus Ziff. 10.2 noch aus Ziff. 11.1. Dementsprechend entsteht der unzutreffende Eindruck beim Verbraucher, dass es für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich auf die vertraglich vereinbarte Zinsbindung ankommt, so dass die Regelung nicht hinreichend klar und verständlich und damit fehlerhaft ist (so auch: LG Potsdam, Urteil vom 08.02.2023 – 8 O 102/22; des Weiteren: LG Kiel, Urteil vom 04.11.2022 – 12 O 198/21, juris; LG Limburg, Urteil vom 22.12.2022 – 1 O 32/22, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2022 – 13 U 71/22, zitiert nach Lang/Rösler, ZIP 2023, 836, juris).

(2) Darüber hinaus sind die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Ziff. 10.2 des Vertrages fehlerhaft, weil die Berechnungsmethode der Aktiv-Passiv-Methode unvollständig dargestellt ist.

Entscheidend ist, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die – Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18, NJW 2020, 461).

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zu der Berechnung unter Anwendung der Aktiv-Passiv-Methode informiert. Bei der Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers als Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite dar, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt. Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzinsen. (BGH, Urteil vom 07.11.2000 – XI ZR 27/00, NJW 2001, 509).

Aus den Informationen der Beklagten in Ziff. 10.2 ergibt sich diese Differenzberechnung nicht. Es werden zwar Parameter für die Berechnung der Entschädigung genannt, ohne jedoch transparent zu machen, wie. diese untereinander in Beziehung zu setzen sind, so dass der Darlehensnehmer nicht hinreichend zuverlässig die durch die vorzeitige Rückzahlung voraussichtlich anfallenden Belastungen abschätzen kann.

Im zweiten Absatz der Ziffer 10.2 wird ohne weitere Erläuterung für die weitere Bedeutung in der Berechnung der Entschädigung mitgeteilt, dass von einer Anlage der vorzeitig zurückgezahlten Darlehensmittel in sichere Kapitalmarkttitel ausgegangen werde. Im zweiten Satz wird der Eindruck vermittelt, dass nun die Methodik Schritt für Schritt erläutert werden soll, indem ausgeführt wird, dass „zunächst“ ein bestimmter Betrag ermittelt werde. Sodann werden weiter Parameter genannt, die diesen Betrag erhöhen oder verringern. Der Abzug der rechnerisch durch Anlage der vorzeitig zurückgezahlten Darlehensmittel erzielbaren Rendite und der Darlehensmittel selbst wird jedoch nicht erläutert.

Auch der letzte und entscheidende Rechenschritt, nämlich der Abzug der offenen Restschuld vom dem fiktiven Anlagebetrag, dessen Ergebnis dann der Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung ist (vgl. hierzu etwa K. P. Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 488 Rn. 73), fehlt im Text der Ziff. 10.2 vollständig.

Durch die lückenhafte und intransparente Information kann für den Darlehensnehmer der Eindruck einer sehr viel größeren Belastung entstehen, welche ihn von der vorzeitigen Rückzahlung abhalten könnte. Damit ist die Information unzureichend (ebenso LG Rostock, Urteil vom 10.02.2021 – 2 O 872/19 juris, bestätigt durch OLG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2022 – 5 U 2227/22, juris; LG Limburg, Urteil vom 22.12.2022 – 1 O 32/22, juris).

bb) Die Angaben zur Kündigung in Ziffer 11.1 des Vertrages sind ebenfalls unzureichend, weil dort die tatsächliche Rechtslage nicht korrekt dargestellt wird.

(1) Die Rechtslage bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten stellt sich wie folgt dar:

(a) Das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt zunächst voraus, dass ein gebundener Sollzinssatz vereinbart ist.

Dies ist vorliegend der Fall. Nach Ziffer 3.2 des Vertrages ist ein Sollzinssatz von 1,600 % p.a. bis zum 30.07.2037 fest vereinbart.

Aber auch für die Zeit danach ist in Ziffer 3.2 – vorbehaltlich einer anderweitigen Zinsvereinbarung – ein gebundener Sollzinssatz in Form einer periodischen Zinsanpassung vereinbart (vgl. K. P. Berger in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 489 Rn. 9). Es handelt sich hier nicht um eine Zinsanpassungsklausel, die es der Beklagten einseitig ermöglicht, den Sollzins anzupassen. Vielmehr haben die Parteien übereinstimmend vertraglich exakt festgelegt, dass sich die Höhe des Sollzinssatzes nach der Veränderung des 3-Monats-EURIBOR als Referenzzinssatzes berechnet und dass die Anpassung vierteljährlich automatisch erfolgt. Die am Ende von Ziffer 3.2 des Vertrages enthaltene Verpflichtung der Beklagten, den Darlehensnehmer vierteljährlich über den Sollzinssatz und die Höhe des Referenzzinssatzes zu informieren, stellt keine Voraussetzung des Inkrafttretens der Änderung des Sollzinssatzes dar. Diese Information des Darlehensnehmers dient lediglich dazu, diesem die Überprüfung der Richtigkeit der Sollzinsänderung und die Entscheidung über die Ausübung des ihm bei Erhöhungen des Sollzinses zustehenden Sonderkündigungsrechts zu ermöglichen.

(b) Weitere Voraussetzung des Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, dass die Laufzeit des Darlehens länger ist als die vereinbarte Sollzinsbindung.

Auch dies ist hier der Fall. Die Laufzeit des Darlehens ergibt sich aus dem in Ziffer 4 des Vertrages vereinbarten Zahlungsplan, so dass sich gemäß Ziffer 4.4 eine Vertragslaufzeit bis 30.11.2056 ergibt. Die Vereinbarung des Festzinses nach Ziffer 3.2 des Vertrages endet zuvor, nämlich am 30.07.2037.

Auch die Vereinbarung über den variablen Sollzins endet vor der Vertragslaufzeit. Hier darf nicht darauf abgestellt werden, dass die Vereinbarung des veränderlichen Sollzinssatzes sich letztlich auf die gesamte Vertragslaufzeit erstrecken würde. Maßgeblich ist stattdessen, dass der Sollzinssatz jeweils für 3 Monate fest vereinbart wurde, so dass also jeder dieser Zeiträume gesondert zu betrachten ist. Mit Ausnahme des letzten 3-Monats-Zeitraums hätten alle vor der Gesamtlaufzeit des Darlehensvertrages geendet.

(c) Den Darlehensnehmern stand deshalb gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BGB ein Kündigungsrecht „frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet“, zu.

Die Sollzinsbindung hinsichtlich des Festzinses endete hier am 30.07.2037.

Die Darlehensnehmer hätten daher unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist frühestens mit Wirkung zum 30.07.2037 kündigen können. Dies ist aber nicht der einzig mögliche Beendigungstermin. Vielmehr kann der Vertrag grundsätzlich auch zu jedem beliebigen späteren Termin innerhalb der Vertragslaufzeit gekündigt werden (C. Weber in: BeckOGK, 1.1.2023, BGB § 489 Rn. 42; K. P. Berger in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 489 Rn. 10).

Da die Vertragsparteien jedoch im Anschluss an die zum 30.07.2037 endende Festzinsvereinbarung eine periodische Anpassung des Sollzinssatzes im Sinne einer periodischen Festzinsvereinbarung getroffen haben, greift die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BGB ein, die das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers im Vergleich zu Hs. 1 einschränkt. Der Darlehensnehmer kann lediglich zum Ablauf der jeweiligen Festlegungszeiträume kündigen (C. Weber in: BeckOGK, 1.1.2023, BGB § 489 Rn. 43; K. P. Berger in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 489 Rn. 9).

(2) Die Ausführungen im zweiten Absatz von Ziffer 11.1 stellen die oben geschilderte Rechtslage falsch dar. Die Beklagte hat daher die Darlehensnehmer in Ziffer 11.1 des Vertrages über die gesetzlich geregelten Kündigungsmöglichkeiten aus § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht zutreffend informiert.

(a) Nicht zu beanstanden ist jedoch aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles die Formulierung im ersten Satz des zweiten Absatzes von Ziffer 11.1 „Das Darlehen kann beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der ersten oder einer folgenden Festzinsvereinbarung gemäß Nr. 3.2 des Darlehensvertrages ganz oder teilweise gekündigt werden“.

Diese Formulierung ist zwar von einem durchschnittlichen Darlehensnehmer so zu verstehen, dass ausschließlich und einmalig „nur“ bei Ablauf der Festzinsvereinbarung am 30.07.2037 gekündigt werden kann, obwohl eine Kündigung nach dem Gesetz nur „frühestens“ zu diesem Zeitpunkt möglich und zu einem späteren Zeitpunkt keineswegs ausgeschlossen ist.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall ist jedoch, dass unmittelbar im Anschluss an die Festzinsvereinbarung eine periodische Zinsanpassung vereinbart wurde, was zur Anwendbarkeit von § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BGB führt, so dass das Kündigungsrecht kraft Gesetzes eine Einschränkung erfährt (s.o.). Nach Auslaufen der Festzinsvereinbarung am 30.07.2037 wäre also nur eine Kündigung zum jeweils nächsten Quartalsende möglich gewesen.

Im Ergebnis führt dies faktisch dazu, dass das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BGB hier tatsächlich nur und ausschließlich „zum“ 30.07.2037 möglich gewesen wäre. Die nächste Kündigungsmöglichkeit wäre dann nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 BGB der 30.10.2037 gewesen.

(b) Falsch ist die Information im zweiten Absatz von Ziffer 11.1 jedoch hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit nach dem Ende der Festzinsvereinbarung am 30.07.2037. Denn anders als dort ausgeführt, konnte der Vertrag nicht „jederzeit mit einer Frist von drei Monaten“ gekündigt werden.

Der Hinweis auf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit dreimonatiger Frist bezieht sich auf . ein Darlehen mit (jederzeit) veränderlichem Zinssatz gemäß § 489 Abs. 2 BGB. Da es sich im vorliegenden Fall aber gerade nicht um einen Fall des § 489 Abs. 2 BGB handelt, sondern um einen Fall des § 489 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 (Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr), greift keine Kündigungsfrist von drei Monaten ein, sondern eine Kündigung ist nur zum Ende des jeweiligen Festlegungszeitraums (hier Quartalsende) möglich, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat zu beachten ist (C. Weber in: BeckOGK, 1.1.2023, BGB § 489 Rn. 45).

Rechtlich zutreffend hätten die Darlehensnehmer also darauf hingewiesen werden müssen, dass nach Ablauf der Festzinsvereinbarung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende gekündigt werden konnte.

c) Rechtsfolge der in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften und damit unzureichenden Informationen im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist, dass der Anspruch der Beklagten auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen ist.

Im Ergebnis haben die Kläger daher einen Anspruch darauf, dass die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 471,41 € unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten von der Beklagten zurückgezahlt wird.

d) Konsequenz des fehlenden Anspruchs der Beklagten auf die Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass auch dem hierauf entfallenden Bearbeitungsentgelt die Rechtsgrundlage fehlt.

Nachdem die Beklagte für die Bearbeitung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung insgesamt 100,00 € als Entgelt in Rechnung gestellt hat und das Verhältnis der Vorfälligkeitsentschädigung zur Nichtabnahmeentschädigung 2,50 % zu 97,5 % beträgt, sind im Wege der richterlichen Schätzung auf die zurückzuzahlende Vorfälligkeitsentschädigung anteilige Gebühren von 2,50 € hinzuzusetzen.

Damit ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch der Kläger von insgesamt 473,91 €.

Dieser ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 ZPO ab Rechtshängigkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Die Voraussetzungen eines früheren Verzinsungsbeginns sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 18.075,74 € besteht nicht.

Die Beklagte hat die Nichtabnahmeentschädigung mit Rechtsgrund erlangt, denn ihr stand gegen die Kläger ein entsprechender Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB in entsprechender Höhe zu.

a) Indem die Kläger hinsichtlich des nicht valutierten Darlehensbetrages eine endgültige Abnahmeverweigerung erklärt haben, haben sie eine Vertragsverletzung begangen, was einen Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers dem Grunde nach auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2000 – XI ZR 27/00).

Die Kläger haben spätestens mit Anwaltsschreiben vom 10.07.2020 (Anlage K5) erklärt, dass sie sich entschlossen haben, das Darlehen insgesamt zurückzuführen, das heißt, den nicht valutierten Anteil des Darlehens nicht in Anspruch zu nehmen und baten im Hinblick auf die Ablösung des Darlehens um Mitteilung des Ablösebetrages per 31.12.2020. Hierin ist die endgültige Erklärung der Abnahmeverweigerung des nicht valutierten Darlehensteils zu sehen.

b) Soweit die Kläger meinen, der Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung sei gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, mögen sie hiermit nicht durchzudringen. Diese Norm ist auf den Fall der Nichtabnahme des Darlehens und damit auf die Nichtabnahmeentschädigung weder direkt noch analog anwendbar (so auch LG Bonn, Urteil vom 24.03.2022 – 17 O 209/21, juris; LG Köln, Urteil vom 27.02.2020 – 15 O 379/19, juris; OLG Jena, Beschluss vom 08.12.2022 – 5 U 858/22, BeckRS 2022, 46775).

Eine direkte Anwendung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf die Nichtabnahmeentschädigung scheitert schon am eindeutigen Wortlaut der Norm. Aufgrund der eindeutigen Formulierung ist auch eine analoge Anwendung abzulehnen. Die Sanktion bezieht sich nur auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Allein aus der Tatsache, dass beide Schadenspositionen in gleicher Weise zu berechnen sind, lässt sich nicht schließen, dass auch die Vorgaben für den Darlehensvertrag identisch sein müssten. Denn die Voraussetzungen der Ansprüche sind gerade nicht identisch. Im Fall der Nichtabnahmeentschädigung verweigert der Darlehensnehmer die Abnahme der Valuta, so dass dem Darlehensgeber die allgemeinen Rechte aus der Vertragsverletzung zustehen. Im Fall der Vorfälligkeitsentschädigung will der Darlehensnehmer das bereits abgenommene Darlehen vorzeitig zurückzahlen, was ihm das Gesetz in bestimmten Fallgruppen explizit gestattet. Die Ausübung dieses Rechts stellt darum gerade keine Vertragsverletzung dar. Nur entschädigt der Gesetzgeber die Bank mit dem Recht, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen, die dem Darlehensnehmer bereits im Vertrag in den Grundzügen klargemacht werden soll.

Auch die Entstehungsgeschichte der Norm spricht dagegen, dass sich § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf die Nichtabnahmeentschädigung bezieht. Mit der gesetzlichen Regelung der Vorfälligkeitsentschädigung in § 502 BGB wollte der deutsche Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben aus Artikel 16 Abs. 2, 3 und 5 der Verbraucherkreditrichtlinie 2800/48/EG umsetzen, wonach der Darlehensgeber unter bestimmten Voraussetzungen im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann.

Der Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung ist auch nicht nach § 502 Abs. 2 analog ausgeschlossen, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Im Zuge der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hat sich der Gesetzgeber auch mit § 490 BGB befasst. In § 490 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich zwischen der Situation „vor Auszahlung des Darlehens“ und der Situation „nach Auszahlung“ differenziert. § 490 Abs. 2 BGB knüpft an den vollständigen Empfang des Darlehens an. Dem Gesetzgeber war damit bewusst, dass die Zeiträume vor und nach der Auszahlung des Darlehens unterschiedlich zu behandeln sind. Hätte der Gesetzgeber eine Anwendung der Regelung § 502 Abs. 2 BGB auch im Zeitraum vor Auszahlung des Darlehens intendiert, hätte er den Wortlaut des 502 BGB entsprechend angepasst (vgl. LG Bonn, Urteil vom 24.03.2022 – 17 O 290/21, juris; zu der Problematik auch Lang/Rösler, ZIP 2023, 836, 847).

c) Auch die Regelung des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Anspruch der Beklagten auf die Nichtabnahmeentschädigung nicht entgegen.

Bei der Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich nicht um „Kosten“ im Sinne des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB, sondern um einen Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung durch den Darlehensnehmer, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Insofern bedurfte es im Vertrag auch keines Hinweises darauf, dass sich die Kläger im Falle der Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten schadensersatzpflichtig machen.

d) Der Anspruch der Beklagten auf die Nichtabnahmeentschädigung war auch nicht infolge eines durch die Kläger erklärten Widerrufs ausgeschlossen.

Zwar stand den Klägern ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 BGB war aber zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts mit Schreiben vom 14.04.2020 (Anlage K3) bereits abgelaufen. Die Kläger berufen sich darauf, dass das Widerrufsrecht gemäß § 356 b Abs. 2 BGB erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, vorliegend zum 19.04.2020, erloschen sei, weshalb der Widerruf fristgemäß erfolgt sei. Es fehlt jedoch an jeglichem substantiellen Sachvortrag dazu, weshalb nicht die 14-tägige Widerrufsfrist, sondern die verlängerte Frist anzuwenden wäre. Jedenfalls das etwaige Fehlen von Pflichtangaben im Rahmen des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB führt nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, denn die unzureichenden Angaben zum Kündigungsrecht und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung stellen keine gesetzliche Pflichtangabe in Bezug auf das hier betroffene Immobiliar-Verbraucherdarlehen dar, die dem Beginn der Widerrufsfrist entgegenstehen hätten können.

Die Frist beginnt, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Nach § 492 Abs. 2 BGB muss der Vertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 § 6-13 EGBGB enthalten. Bei den fehlerhaften Angaben zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung und zum Kündigungsrecht handelt es sich nicht um derartige Pflichtangaben. Soweit diese unzureichend im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB waren, verhindern diese den Beginn der Widerrufsfrist also nicht.

e) Der Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung ist auch nicht infolge einer Kündigung durch die Kläger weggefallen.

Insoweit kann auf die obigen Ausführungen unter 1. a) verwiesen werden. Es fehlt bereits an einer Kündigungserklärung. Darüber hinaus lagen die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht nicht vor.

Jedenfalls führt die Ausübung des Kündigungsrechts ebenfalls zum Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung, § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auch eine Kündigung würde daher dem Anspruch der Beklagten auf Nichtabnahmeentschädigung nicht entgegenstehen.

f) Der Beklagten stand daher ein Anspruch auf eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 18.075,74 € zu.

Gegen die Berechnung dieses Betrages haben die Kläger keine durchgreifenden Einwendungen erhoben. Demzufolge war die Beklagte auch nicht zur näheren Erläuterung zur Berechnung des Betrages verpflichtet.

aa) Erstmals in der mündlichen Verhandlung am 17.08.2023 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Richtigkeit der Berechnung bestritten. Dieser Einwand der Kläger unterliegt der Präklusion gemäß § 296 Abs. 1 ZPO. Den Klägern wurde mit Verfügung vom 14.03.2023 eine Frist zur Replik gemäß § 277 BGB gesetzt und dabei auf die Folgen einer Fristversäumnis hingewiesen. Gleichwohl haben die Kläger, obwohl ihnen dies ohne weiteres zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, erst in der mündlichen Verhandlung Einwände gegen die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung erhoben. Nunmehr müsste über die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung Beweis erhoben werden durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, wodurch sich die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Daher ist das Bestreiten der Kläger verspätet und kann nicht mehr berücksichtigt werden, so dass der Vortrag der Beklagten zur Höhe der Nichtabnahmeentschädigung als zugestanden gilt. Ohne, dass es noch entscheidungserheblich darauf ankäme ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger auch in der Sache mit ihrer Einwendung nicht durchdringen könnten. Der einzige in der mündlichen Verhandlung am 17.08.2023 konkret vorgebrachte Einwand betrifft die in Abzug gebrachten Risikokosten in Höhe von 0,06 %. Diese sind nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dem entfallenen Darlehensrisiko bei vorzeitiger Darlehensrückführung durch einen prozentualen Abschlag Rechnung zu tragen. Dadurch wird berücksichtigt, dass das Risiko und damit die Risikoprämie auch von der jeweiligen Höhe der Schuld abhängen. Der Abschlag für die entfallende Risikovorsorge ist je nach den Risiken des konkreten Vertrages gemäß § 287 ZPO zu schätzen. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurden dabei Abschläge zwischen 0,014-0,06 % gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2000 – XI ZR 27/00, Rn. 34). Der Pauschale Einwand des Prozessbevollmächtigten der Kläger im Termin am 17.08.2023, der vermuten lässt, dass klägerseits beanstanden werden soll, dass der Abschlag für die entfallenen Risiken zu niedrig angesetzt sei, verfängt bereits deshalb nicht, da die Kläger nicht weiter dazu vorgetragen haben, weshalb ausgerechnet bei ihnen höhere Risikokosten zu berücksichtigten sein sollten. Anhaltspunkte hierfür sind für das Gericht auch nicht ersichtlich. Denn den Klägern war es nicht nur möglich, das streitgegenständliche Darlehen abzulösen, es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kläger während der Vertragslaufzeit mit den zu erbringenden Zahlungen in Verzug geraten sind.

bb) Soweit die Kläger mit – nicht nachgelassenem – Schriftsatz vom 28.08.2023 weitere Ausführungen zum Bestreiten der Höhe der Nichtabnahmeentschädigung gemacht haben, unterliegt dieser Vortrag der Präklusion nach § 296 a S. 1 ZPO. Ein Schriftsatznachlass war den Klägern nicht gewährt worden. Der Schriftsatz vom 28.08.2023 bot auch keinen Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 296 a S. 2 ZPO i.V.m. § 156 ZPO. Zwingende Gründe für die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich. Auch im Rahmen der nach § 156 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist ein Wiedereintritt in die Verhandlung nicht geboten. Die Frage der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung war von Anfang an Gegenstand des Rechtsstreits. Es ist – außer Nachlässigkeit bei der Prozessführung – kein Grund ersichtlich, weshalb diese Frage nicht bereits früher, nämlich innerhalb der im schriftlichen Vorverfahren gesetzten Fristen, thematisiert wurde.

g) Ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung besteht daher im Ergebnis nicht.

Des Weiteren steht den Klägern auch kein Anspruch auf das anteilig auf die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung entfallene Bearbeitungsentgelt zu. Dass die Beklagte für die vorzeitige Darlehensauflösung ein Entgelt beansprucht hat, ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Bank ein angemessenes Entgelt für den mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundenen Verwaltungsaufwand verlangen. Da sich dieser Aufwand kaum exakt berechnen lässt, ist eine Ermittlung im Wege Schätzung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1997 – XI ZR 267/96, Rn. 36).

Da die Nichtabnahmeentschädigung 97,5 % der von der Beklagten in Anspruch genommenen Ablösebeträge ausmacht, ist im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO auch ein Anteil von 97,5 % des Bearbeitungsentgelts von 100,00 € für die Nichtabnahmeentschädigung anzusetzen. Dies entspricht einen Betrag von 97,50 €. Der pauschale Ansatz dieses Aufwands mit 97,50 € ist gemäß § 287 ZPO als angemessen zu bewerten. Das Landgericht Bonn hat etwa einen Aufwand von 250,00 € für den mit einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand als angemessen betrachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 24.03.2022 – 17 O 209/21, juris Rn. 65). Wenn man zusätzlich in Betracht zieht, dass die Kläger im – nicht nachgelassenen – Schriftsatz vom 28.08.2023 behaupten, allein für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung durch das „SV-Büro Hink“ seien ihnen Kosten von sage und schreibe 1.570,00 € entstanden, erscheint ein Entgelt von 97,50 € für den Aufwand der Beklagten als durchaus moderat und keineswegs übersetzt.

3. Ein Anspruch der Kläger auf Ersatz von vorgerichtlich aufgewendeten Rechtsanwaltskosten besteht nicht.

Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich. Es fehlt schon grundlegend an Sachvortrag, welche konkrete vorgerichtliche Tätigkeit hinsichtlich der streitgegenständlichen Ansprüche auf Rückforderung der Ablöseentgelte überhaupt entfaltet worden sein soll.

Ein gerichtlicher Hinweis war insoweit nicht erforderlich, da es sich um eine Nebenforderung handelt, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Norm ist auch bei geringfügigem Obsiegen entsprechend anwendbar. Danach ist festzustellen, dass sich das Obsiegen der Kläger mit 2,5 % als gering darstellt und überdies auch keine Gebührenstufe überschritten wurde, so dass es sachgerecht ist, den Klägern die vollständigen Kosten des Rechtsstreits trotz des geringfügigen Obsiegens aufzuerlegen.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO bzw. auf § 709 ZPO.

IV.

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte nach Maßgaben von §§ 39, 40, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 2 S. 1 GKG. Der Streitwert richtet sich nach dem Wert des Zahlungsantrages gemäß Ziffer 1. der Klage, der mit 18.647,50 € zu bemessen ist. Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) bleiben bei der Bemessung des Streitwerts außer Betracht.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz

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