Skip to content

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) – 4 Monate nach Tat unzulässig

Landgericht Kiel

Az: 46 Qs 25/08

Beschluss vom 07.04.2008


In der Strafsache hat die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel auf die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 29.01.2008, durch den ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, am 07.04.2008 beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Landeskasse.

Gründe:

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Zwar besteht nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Verdacht, dass die beiden Angeschuldigten sich am Tattag verabredungsgemäss ein „Rennen” geliefert haben. Dies ergibt sich eindrucksvoll aus den Schilderungen der Zeugen E.… und M.….

Gleichwohl war vier Monate nach der Tat eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Anhaltspunkte für zwischenzeitliche erneute verkehrsrechtliche Verstöße nicht mehr zu rechtfertigen. Denn diese stellt ihrem Charakter nach eine eilige vorbeugende Maßnahme zum Schütze der Allgemeinheit dar. Wenn aber ein Beschuldigter nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat daran gehindert wird, mit einem von ihm geführten Kraftfahrzeug am öffentlichen Strassenverkehr teilzunehmen, so ist eine Entscheidung über die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwarten, zumal inzwischen bereits Termin zur Hauptverhandlung anberaumt ist.

Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Immerhin ergab schon die Befragung der Zeugen am Unfallort deutliche Hinweise auf ein sog. „Rennen”.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.