Skip to content

Wartungsvertrag über Heizkostenverteiler – Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

AG Osnabrück, Az.: 14 C 557/12 (3)

Urteil vom 05.08.2013

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert beträgt 402,51 Euro.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Wartungsvertrag über Heizkostenverteiler - Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung
Symbolfoto: ronstik/Bigstock

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung der streitgegenständlichen Rechnungsbeträge über insgesamt 402,51 Euro für die Wartung von Heizkostenverteilern.

Der Beklagte hat seine auf den Abschluss des Wartungsvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam angefochten. Dazu war er berechtigt, weil der Mitarbeiter H. der Klägerin ihn über die Notwendigkeit der Wartung von Heizkostenverteilern getäuscht hat. Tatsächlich ist die Wartung dieser Geräte nicht notwendig.

Der Beklagte hat mit den Schriftsätzen seiner Prozessbevollmächtigten im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass die streitgegenständlichen Heizkostenverteiler praktisch keine Ausfallquote haben.

Nachdem die Klägerin zu ihrer Verpflichtung aus dem Wartungsvertrag zunächst nur allgemein vorgetragen hatte, diese bestehe darin, “die Aufrechterhaltung der Funktions- und Betriebsbereitschaft der Einrichtungen zu gewährleisten unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen”, hat das Gericht ihr mit dem Beschluss vom 06.05.2013 (Seite 2 des Terminsprotokolls) aufgegeben, das Vorbringen unter geeignetem Beweisantritt zu konkretisieren. Zumindest an diesem geeigneten Beweisantritt fehlt es.

Welche konkreten Wartungsleistungen die Klägerin in den einzelnen Abrechnungszeiträumen erbracht hat, ergibt sich auch nicht aus ihren Rechnungen. Diese weisen Material- und Arbeitskosten aus, welche allerdings nicht näher erläutert sind.

Die Anfechtung ist rechtzeitig gemäß § 124 BGB erfolgt. Der Beklagte hat dargelegt dass er erst im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage erfahren hat, dass eine Wartung der Heizkostenverteiler überflüssig ist. Dass die Anfechtungsfrist überschritten ist, hätte die Klägerin zu beweisen (Palandt – Ellenberger, BGB 72. Auflage, § 124 Rn. 5).

Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Insgesamt war die Klage deshalb mit den Nebenfolgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO abzuweisen.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.