Was ist das Landgericht Köln (LG Köln)?

Das Landgericht Köln (kurz: LG Köln) gehört in Nordrhein-Westfalen zu den sogenannten Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist dem Oberlandesgericht Köln zugeordnet und in dessen Bezirk das größte von drei Landgerichten. In Deutschland gehört das LG Köln zu den größten Landgerichten.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit oder Justizgerichtsbarkeit wird in Deutschland durch den § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) bestimmt. Diese Gerichte behandeln vor allem Zivilsachen. Das sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Rechtsfälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Familiensachen und Strafsachen, wenn für diese Rechtsfälle nicht Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte oder Fachgerichte nach den Vorschriften des deutschen Bundesrechts zuständig sind.

Landgericht Köln: Gerichtssitz und Gerichtsbezirk

Das Landgericht Köln hat seinen Sitz in der Stadt Köln. Sein Gerichtsbezirk umfasst die beiden kreisfreien Städte Köln und Leverkusen sowie die Landkreise Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis und Oberbergischer Kreis. Von letzterem werden aber für die Zuständigkeit des LG Köln die Gemeinden Waldbröl, Nümbrecht, Morsbach und Reichshof abgezogen, für die das Landgericht Bonn zuständig ist. Das Gerichtsgebäude des LG Köln in der Luxemburger Straße 101, 50939 Köln ist seit 1981 ein 105 m hohes, sternförmiges und dreiflügeliges Gebäude, in welchem das Amtsgericht Köln ebenfalls seinen Sitz hat.

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Geschichte des Landgerichts Köln

Das Landgericht Köln gibt es seit 1820 unter diesem Namen. Köln war damals eine preußischen Rheinprovinz, in der man die bis zum Wiener Kongress von 1815 bestehende französische Gerichtsorganisation beibehalten hatte. Die damalige Organisation bestand aus einem Appellationsgerichtshof in Köln (vergleichbar mit dem heutigen Oberlandesgericht Köln) mit untergeordneten Landgerichten. Diesen waren wiederum Friedensgerichte (nach heutigem Verständnis Amtsgerichte) zugeordnet.

Für das LG Köln waren das damals die Friedensgerichte Bensberg, Bergheim, Köln I bis IV, Gummersbach, Homburg zu Wiehl, Kerpen, Lindlar, Mülheim, Wipperfürth und die später dem LG Bonn zugeordneten Friedensgerichte Bonn I und II, Eckenhagen, Eitorf, Bad Honnef, Königswinter, Lechenich, Rheinbach, Siegburg, Waldbröl und Zülpich. Diese Strukturen wurden in den nachfolgenden 150 Jahren deutlich verschlankt.

Heute ist dem LG Köln das OLG Köln übergeordnet. Die Amtsgerichte Bergheim, Brühl, Bergisch Gladbach, Gummersbach, Köln, Kerpen, Leverkusen, Wipperfürth und Wermelskirchen sind ihm nachgeordnet. Konrad Adenauer war von 1905 bis 1906 Hilfsrichter am Landgericht Köln.

Pressekammer des LG Köln als Anlaufstelle für Prominente

Die Pressekammer des LG in Köln ist auf Persönlichkeitsrechte und deren Verletzung spezialisiert, was sie bei Prominenten sehr beliebt macht. Eine Pressekammer ist eine Gerichtsabteilung des Landgerichts mit dem Fokus auf Rechtsstreitigkeiten im Medienbereich, nicht zu verwechseln mit der Pressestelle, die Gerichtsmeldungen publiziert. Prominente wenden sich gern an die Pressekammer des LG Köln, weil diese sehr oft in ihrem Sinne urteilt.

Grundsätzlich sind Gerichte frei in ihren Entscheidungen und vertreten teilweise explizit verschiedene Auffassungen. Es besteht daher in heiklen Fällen stets das Bestreben von Klägern, ein ihnen wohlgesonnenes Gericht zu finden. Die Prominenten können sich an die oft in ihrem Sinne urteilende Pressekammer des LG Köln wenden, weil für solche Fälle, die bundesweites oder gar internationales Interesse hervorrufen, der sogenannte fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO gilt. Das bedeutet, dass sich Kläger ein örtlich zuständiges Gericht aussuchen können. Diese Vorgehensweise wird von Juristen spöttisch „Forum Shopping“ genannt. Sie ist sogar dann möglich, wenn ein Kläger schon vor einem anderen Landgericht gescheitert ist (meistens mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung).

Das Landgericht Köln stellt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Pressefreiheit sehr hoch. Es erlässt sogar Eilverfügungen gegen Medien, ohne diese anzuhören. Journalisten glauben, dass das LG Köln am deutlichsten unter allen deutschen Gerichten gegen sie urteilt.

• Webseite: https://www.lg-koeln.nrw.de/
• Twitter: https://twitter.com/lgkoeln

Verschiedene Urteile im Zusammenhang mit dem LG Köln

Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts

OLG Köln – Az.: 13 U 231/17 – Urteil vom 10.04.2019 Die Zeugnisverweigerung des Zeugen B wird für berechtigt erklärt. Die Kosten des Zwischenstreits tragen der Kläger zu 1) Zu 1,49%, der Kläger zu 2) Zu 0,63%, die Klägerin zu 3) Zu 0,31%, der Kläger zu 4) Zu 6,27%, der Kläger zu 5) Zu 0,72%, […] weiterlesen »

Übereignungsanspruch eines leasingfinanzierten Lkw nach Vertragsbeendigung

LG Köln – Az.: 21 O 116/18 – Urteil vom 16.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.216,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2018 zu zahlen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 50.684,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […] weiterlesen »

Haftung Hochzeitsgast bei Schäden im Parkett des Festsaals durch Konfetti

OLG Köln – Az.: I-15 U 33/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei […] weiterlesen »

Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger – Bürgersteig als Gefahrenquelle

OLG Köln – Az.: 7 U 36/19 – Beschluss vom 15.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 1 O 287/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb […] weiterlesen »

Waldbesitzerhaftung bei Sturz eines Radfahrers auf Waldweg

OLG Köln – Az.: I-1 U 12/19 – Beschluss vom 23.04.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 12 O 124/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme […] weiterlesen »

Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW

OLG Köln – Az.: 3 U 49/18 – Urteil vom 06.12.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 4 O 307/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.103,81 […] weiterlesen »

Darlehensvertrag – WhatsApp-Korrespondenz als Nachweis

LG Köln – Az.: 19 O 224/17 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.888,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 15 % der Kläger und zu 85 % die Beklagte. Das Urteil […] weiterlesen »

Courtagevereinbarung – fristlose Kündigung – Nachschieben eines Grundes

LG Köln – Az.: 16 O 263/17 – Urteil vom 06.02.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.476,68 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 71.886,30 EUR seit dem 28.10.2016 sowie aus 27.011,20 EUR seit dem 15.09.2017 sowie aus weiteren 62.579,18 EUR seit dem 15.04.2018 zu zahlen. […] weiterlesen »

Vollkaskoversicherung – Anspruch des Leasinggebers auf die Leistungen

LG Köln – Az.: 22 O 415/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug BMW Typ X5 M50D verbunden, der aufgrund […] weiterlesen »

Kauf einer Eigentumswohnung – Mängelgewährleistungsansprüche

LG Köln – Az.: 17 O 176/15 – Urteil vom 27.02.2019 1.  Die Beklagte wird verurteilt, den in der Wohnung der Kläger Nr. 1.5.1. im Dachgeschoss des Objekts Q-Straße in 50823 Köln gelegenen Zugang zum Dachgeschoss dauerhaft zu verschließen. 2.  Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 3.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe […] weiterlesen »

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses

LG Köln – Az.: 32 O 201/19 – Urteil vom 19.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über einen möglichen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte, anknüpfend an mögliche […] weiterlesen »

Maklervertrag – Voraussetzungen für Vergütungsanspruch

LG Köln – Az.: 4 O 404/17 – Urteil vom 16.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […] weiterlesen »