Contact for English speaking clientsBeim Landgericht Stuttgart (kurz: LG Stuttgart) handelt es sich um ein Gericht der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dieses ist zuständig für den Gerichtsbezirk rund um Stuttgart und insgesamt neun weitere Landkreise in der näheren Umgebung. Behandelt wird im Landgericht Stuttgart in erster Linie Streitfälle in Bezug auf Straf- und Zivilsachen. Sowohl Berufung wie auch Beschwerden sind hier an der Tagesordnung. Zu finden ist das Landgericht Stuttgart im sogenannten Justizviertel an der Hauffstraße 5 70190 Stuttgart. Damit wurde hierfür genau der gleiche Platz gewählt, auf dem früher die Justizgebäude standen und im Jahr 1944 zerstört wurden.
Übersicht:
Landgericht Stuttgart: Gerichtssitz und Gerichtsbezirk
Bei dem Stuttgart Landgericht Stuttgart handelt es sich um eines der größten seiner Art in ganz Deutschland. Zuständig ist dieses für folgende Bezirke in und rund um die Stadt:
- Esslingen am Neckar
- Leonberg
- Nürtingen
- Böblingen
- Schorndorf
- Waiblingen
- Stuttgart
- Ludwigsburg und
- Stuttgart-Bad Cannstatt
In erster Linie ist das Landgericht Stuttgart für sogenannte Strafsachen und Zivilrechtsstreitigkeiten zuständig. Zusätzlich ist dies der richtige Anlaufpunkt, wenn es um Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geht. In diesem Bereich werden Beschwerden und Berufungen behandelt. Der sogenannte Dienstvorstand im Landgericht Stuttgart ist immer entweder ein Präsident oder eine Präsidentin. Zusätzlich gibt es ein Präsidium, das von allen Richtern gewählt wird.
Geschichte des Landgerichts Stuttgart
Seinen Ursprung hat das Landgericht Stuttgart im Jahr 1879. Denn dort wurde damit begonnen, das sogenannte Justizgebäude zu planen. Im Krieg wurden bestimmte Bereiche des Gebäudes beschädigt und zerstört. Am 10.09.1945 ernannte die amerikanische Militärregierung einen Mann namens Franz Steinle zum neuen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart.
Zusätzlich wurden einige Änderungen in Bezug auf den Geschäftsbezirk vorgenommen. Denn die einzelnen Gebiete rund um Stuttgart waren auf unterschiedliche Weise besetzt. So wurde der Amtsgerichtsbezirk mit dem Namen Nürtingen inzwischen in die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart aufgenommen. Vorher gehörte dieses dem Bezirk Tübingen an, der französisch besetzt war.
Da das Gebäude einen erheblichen Schaden im Krieg genommen hatte, wurde das Landgericht bis zum Neuaufbau in einem anderen Gebäude untergebracht. Im Jahr 1982 fand der große Umzug in den Neubau statt, der sich an der Olgastraße 2 befand. Im Jahr 2016 begann man damit, das Stuttgarter Justizviertel zu planen.
Der Komplex umfasst insgesamt 18 Gerichtssäle, die nicht nur vom Landgericht, sondern auch vom Oberlandesgericht genutzt werden. Gleichzeitig wurden in diesem eine Verwaltungsabteilung, der Anwaltsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof und auch der sogenannte Dienstgerichtshof für alle hiesigen Richter integriert. Zusätzlich gibt es eine riesige Bibliothek, die in dem Gebäude Archivstraße 18 B zu finden ist.
Dauerausstellungen im Landgericht Stuttgart
Im Landgericht Stuttgart finden regelmäßig bestimmte Veranstaltungen statt. Zudem gibt es einige Dauerausstellungen, wozu unter anderem auch die Reihe „Nachdenken über den Rechtsstaat“ gehört. Hierbei werden bestimmte Fragestellungen aufgeworfen und es finden zudem viele Vorträge und Führungen statt. Wer sich für das Thema interessiert, sollte hierbei auf jeden Fall einmal vorbeischauen. Eine weitere Dauerausstellung beschäftigt sich mit dem NS-Unrecht.
Geschäftsverteilungsplan
Der Präsident des Landgerichtes bestimmt jedes Jahr aufs Neue, welche Kammer sich mit welchen Themen beschäftigt, wie zum Beispiel Berufungen, Anklagen, Beschwerden oder anderweitige Klagen. Gleichermaßen hat er die Aufgabe, zu beschließen, welche Richter sich in welchen Kammern befinden. So wird verhindert, dass eine von diesen eventuell unterbesetzt ist. Der reibungslose Ablauf aller Geschäftsvorgänge ist daher das oberste Gesetz.
Verschiedene Urteile im Zusammenhang mit dem LG Stuttgart
Verpflichtung zur Zahlung an Dritten – Anweisungsverhältnis Kollision zwischen anfahrenden Feuerwehrfahrzeug und einem Vorbeifahrenden Mindestanforderungen an Berufungsbegründung Rohrreinigungsfirma – Haftung wegen Sorgfaltspflichtverstößen Vergleichsmehrwert – Miterledigung von nicht rechtshängigen Innenausgleichsansprüchen Voraussetzungen der einstweiligen Zwangsversteigerungseinstellung Erhalt einer ungerechtfertigten Banküberweisung – Entreicherungseinwand Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts Darlehensnehmer kann Auszahlung eines Baukredits sofort verlangen Sachverständiger – Zweifel an Unparteilichkeit bei Arbeitskreismitglied Konkurrenzverbot für Minderheitsgesellschafter Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung
