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Wegen Corona-Pandemie muss auf mündliche Verhandlung nicht verzichtet werden

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 154/21 – Beschluss vom 19.01.2023

Gründe:

Der Antrag ist nach pflichtgemäßen Ermessen zurückzuweisen. Der Sitzungsaal, in dem die mündliche Verhandlung stattfinden soll, sieht nicht die Möglichkeit für eine Videokonferenz vor. Abgesehen davon bietet nur die mündliche Verhandlung an einem gemeinsamen Ort die optimale Gewähr dafür, dass den Parteien ohne das Hinzutreten etwaiger technischer Probleme uneingeschränkt rechtliches Gehör gewährt werden kann. Die Zeit- und Kostenersparnis fällt im Vergleich dazu weniger ins Gewicht. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach dem Aufwand einer mündlichen Verhandlung an dem Ort des Gerichts bemessen sind.

Wegen der Corona-Pandemie muss – unter Abwägung der beteiligten Rechtsgüter – nicht auf die mündliche Verhandlung verzichtet werden. Nach dem Hygienekonzept des Oberlandesgerichts Düsseldorf und den örtlichen Gegebenheiten in dem Sitzungssaal ist eine Ansteckungsgefahr nicht zu befürchten. Desinfektionsmittelspender stehen auf jedem Gerichtsflur bereit. Der geräumige Sitzungsaal erlaubt die erforderlichen Sicherheitsabstände einzuhalten. Der Saal wird zudem nach einem festgelegten Lüftungskonzept regelmäßig gelüftet.

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Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr

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