Wegerecht umfasst als Oberbegriff das Fahrrecht und das Gehrecht

In dem Rechtsstreit wegen Duldung (Grunddienstbarkeit) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2024 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 08.03.2023, Az. 3 O 418/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, den mit dem Garagenanbau überbauten Teil des Grundstücks ###, ### (Gemarkung ###, Flur ###, Flurstück Nr. ###) an die Klägerin herauszugeben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

2. Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3.

Die Kosten des zweiten Rechtszugs trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

I.

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Tatbestand liegen vor, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 543, 544 Abs. 2 ZPO).

II.

Die – auf das Duldungsrecht in Ansehung der Grunddienstbarkeit beschränkte – Berufung hat in der Sache Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, das Begehen der auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen Zufuhrt durch die Klägerin sowie den zur Nutzung der auf dem Grundstück gelegenen Garage befugten Personenkreis zu dulden.

1. Das Landgericht hat einen Duldungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 1027 BGB bejaht, weil das Recht zum Begehen der Einfahrt als „Minus“ zum Fahrrecht ebenfalls von der zugunsten der Klägerin ins Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit umfasst sei. Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit seien durch Auslegung zu ermitteln, wobei vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen sei, wie er sich aus dem Grundbuch selbst und aus der etwa in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergebe. Naheliegend sei, dass jeder Berechtigte auch die Zufahrt zur Garage habe nutzen können sollen, um zu seinem in der Garage geparkten Fahrzeug zu gelangen. Zumal bei einer denkbaren gesonderten Vermietung der Garage ein Begehen der Hofdurchfahrt notwendig erscheine, um die Garage zweckmäßig nutzen zu können. Alternative Zuwegungen seien entgegen der Auffassung des Beklagten nicht entscheidungserheblich.

2. Diese Auslegung der Grunddienstbarkeit hält rechtlicher Prüfung nicht stand, vielmehr umfasst die zugunsten des klägerischen Grundstücks eingetragene Grunddienstbarkeit nicht das Recht, das Grundstück des Beklagten auch zu begehen, um zur Garage zu gelangen.

a) Für die Auslegung einer Grunddienstbarkeit gelten folgende Grundsätze, von denen auch das Landgericht ausgegangen ist:

Für Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit ist die Grundbucheintragung maßgebend, wobei für ihre Auslegung auf eine stark objektivierende Interpretation unter Reduzierung des Auslegungsgegenstands und der Auslegungsmittel abzustellen ist. Angesichts der Zweckbestimmung des Grundbuchs, jedem Einsichtnehmenden über Bestand und Reichweite der Rechte zuverlässig Auskunft zu geben (Publizität des Grundbuchs; Staudinger/Weber (2017) BGB § 1018 Rn. 137) ist für die Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der nach § 874 BGB in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2019 – V ZR 288/17, NJW-RR 2020, 77 Rn. 6 mwN; Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 28/20 -, Rn. 5). Dabei gehören die tatsächlichen Verhältnisse zu den bei der Auslegung einer Grundbucheintragung zu berücksichtigenden – ohne weiteres erkennbaren – Umständen (BGH Urt. v. 18.9.2020 – a.a.O., OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 2018 – 1 U 121/17 -; BeckOGK/Kazele, 1.2.2024, BGB § 1018 Rn. 325; Staudinger/Weber a.a.O. Rn. 138). Hingegen sind die Entstehungsgeschichte einer Grundstücksbelastung oder ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der Parteien, wenn sie nicht aus den Eintragungsunterlagen erkennbar werden, nicht zu berücksichtigen (Kazele, a.a.O. Rn. 326 und 330), weil sonst der Eintragung im Lichte der Grundbuchpublizität ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (BGH NJW 2014, 311 Rn. 6).

b. Die Anwendung dieser Grundsätze führt – wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert – im Streitfall dazu, dass die streitgegenständliche Grunddienstbarkeit so auszulegen ist, dass sie gerade nicht auch ein weitergehendes Recht zur Begehung des Grundstücks gewährt.

Nach dem Wortlaut im Grundbuch wird ein „Fahrrecht“ gewährt. Auch die Bewilligung sieht nur ein Recht, über das Grundstück „zu fahren“, vor. Von einem Recht, über das Grundstück zu gehen, ist also weder im Grundbuch noch in der in Bezug genommenen Bewilligung die Rede, so dass sich im Wortlaut kein Anhalt für die Rechtsauffassung der Klägerin findet.

Das „Gehrecht“ kann auch nicht als ein Minus zum „Fahrrecht“ verstanden werden, das von einem Fahrrecht immer umfasst ist. Soweit dies im Urteil des OLG Saarbrücken vom 25. Juli 2018 – 1 U 121/17 -) angenommen wurde, lag der Entscheidung ein anderer Sachverhalt mit einem abweichenden (umfassenderen) Wortlaut der Grunddienstbarkeit zugrunde; es wurde dort dem Berechtigten das (Wege-)Recht gewährt, „die (über das dienende Grundstück führende) Fahrt jederzeit und ungehindert zu benutzen und zwar so, dass er mit einem bis zu drei Meter breiten Fahrzeug zu seinem Hof, Hintergebäude und in die noch zu erstellende Garage gelangen kann“. Bei dieser Sachlage umfasste die dem Berechtigten eingeräumte „Benutzung“ dann sowohl Gehen wie Fahren und aus dem Wortlaut ergaben sich auch keine einschränkenden Anhaltspunkte.

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein „Wegerecht“ Gehen und Fahren umfasst. Es handelt sich mithin um einen Oberbegriff, woraus wiederum folgt, dass Geh- wie Fahrrecht jeweils als eigenständige – voneinander losgelöste – Rechte zu verstehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2021 – V ZR 44/21 -, Rn. 12, zur Bedeutung des Gehrechts). Dies gebietet nach der Auffassung des Senats auch der Blick auf die Bedeutung der Publizitätswirkung des Grundbuchs. Nur folgerichtig wird in der Rechtspraxis daher vielfach ausdrücklich ein „Geh- und Fahrrecht“ respektive ein „Wege-/Überwegungsrecht“ eingetragen (so z.B. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 – IX ZR 84/92 – „Gehen und Fahren“; BGH, Urteil vom 16. April 2021 – V ZR 85/20 -, Rn. 26). Wird – wie im Streitfall – aber nur eines der Rechte eingetragen, bietet dies bei rechtem Verständnis dann auch einen deutlichen Anhalt für eine dementsprechend eingeschränkte Rechtswirkung.

Auch aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ist kein anderes Verständnis der Grunddienstbarkeit geboten. Unstreitig kann die Garage zu Fuß durch das Haus der Klägerin und zusätzlich über einen Fußweg auf dem Grundstück der Klägerin erreicht werden. Ein zwingendes Bedürfnis für ein Recht, die Garage auch zu Fuß über das Grundstück des Beklagten zu erreichen, besteht folglich nicht, auch wenn dies der bequemere Weg sein mag. Für ein „Notwegerecht“ gemäß § 917 BGB, dessen Bestehen gegebenenfalls auch für die Auslegung der Grunddienstbarkeit Bedeutung haben könnte, ist deshalb kein Raum.

Unerheblich ist, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebracht hat, dass beim Voreigentümer in ständiger Übung die Nutzung des Hofs des Beklagten auch zu Fuß nicht beanstandet wurde. Bei nicht eindeutigem Wortlaut der Vereinbarung kann die tatsächliche Handhabung des Rechts zwar bei der Auslegung eine Rolle spielen, wobei dies nur dann zulässig sein dürfte, wenn sich daraus eine authentische Interpretation über den Willen zur Zeit der Rechtsbestellung herleiten lässt (Staudinger/Weber (2017) BGB § 1018, Rn. 138). Hier würde die Handhabung dem ausdrücklichen Wortlaut jedoch widersprechen. Es käme für diese Nutzung des Hofs eher eine (schuldrechtliche, stillschweigende) Gestattung unabhängig von der Grunddienstbarkeit in Betracht, die aufgrund der familiären Verbundenheit gewährt wurde und – ohne diese Verbundenheit – nicht ohne Weiteres für jeden Eigentümer/Nutzer des herrschenden Grundstücks (fort-)bestehen sollte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache betrifft die Entscheidung in einem Einzelfall und hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist der Streitfall zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu eröffnen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.