Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs!

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs!

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

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Az.: 5 Sa 852/02

Urteil vom 29.10.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):

Ein Arbeitgeber muss einer Arbeitnehmerin während des Erziehungsurlaubs grundsätzlich kein Weihnachtsgeld zahlen. Dies stellt auch keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar.


Sachverhalt:

Die Klägerin befand sich während des Jahres 2001 im Erziehungsurlaub. Im Jahr 2000 hatte der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld trotz Erziehungsurlaubs der Arbeitnehmerin ausgezahlt. Der Arbeitgeber zahlte im Jahr 2001 kein Weihnachtsgeld und verwies auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Freiwilligkeit der Zahlung.

Entscheidungsgründe:

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, da das Weihnachtsgeld in der Regel als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit gezahlt wird. Solche Arbeitsleistungen hatte die Klägerin im Jahr 2001 jedoch nicht erbracht und daher auch keinen Anspruch.