Werbeanrufe ohne eine Einwilligung: Warum bereits das Klingeln unzulässig ist

Werbeanrufe ohne eine Einwilligung erhielt eine Frau mehrmals täglich, nachdem sie ihre Daten kurz in ein Online-Vergleichsportal für private Krankenversicherungen eingegeben hatte. Spannend bleibt, ob bereits der bloße Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme ohne ein zustande gekommenes Gespräch den Schutz der Privatsphäre im Privatbereich verletzt.

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 C 286/11

Was tun gegen unerwünschte Werbeanrufe ohne eine Einwilligung?

Es beginnt oft harmlos: Ein Verbraucher sucht im Internet nach Informationen, etwa zu einer privaten Krankenversicherung, und gibt dabei seine Kontaktdaten in ein Vergleichsportal ein. Doch was folgt, ist häufig eine Flut an Belästigungen. Das Telefon klingelt Sturm, das E-Mail-Postfach füllt sich mit Werbung. Viele Betroffene legen einfach auf oder löschen die Nachrichten. Doch eine Verbraucherin aus Brandenburg wollte diese Praxis nicht hinnehmen. Sie zog vor das Gericht, um sich gegen die Werbeanrufe ohne eine Einwilligung und die unverlangte Zusendung von E-Mails zu wehren.

Das Amtsgericht Strausberg musste in diesem Fall entscheiden, wie weit Unternehmen bei der Kundenakquise gehen dürfen und wann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist. Der Fall zeigt exemplarisch, dass bereits der bloße Versuch einer Kontaktaufnahme rechtswidrig sein kann und dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kein Freifahrtschein für Belästigung durch Telefonwerbung sind. Für Verbraucher ist dieses Urteil ein wichtiges Signal: Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und können unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen.

Welche Rechte werden bei unerlaubter Telefonwerbung verletzt?

Um den vorliegenden Fall juristisch einordnen zu können, muss man verstehen, welche Rechtsgüter hier gegeneinander abgewogen werden. Im Zentrum steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes hergeleitet wird. Dieses Recht schützt die Privatsphäre jedes Einzelnen. Es garantiert dem Bürger, in seinen eigenen vier Wänden und in seinem privaten Lebensbereich in Ruhe gelassen zu werden.

Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht erst dann vor, wenn sensible Daten veröffentlicht werden. Auch das Eindringen in die private Sphäre durch unerwünschte Kommunikationsversuche kann einen solchen Eingriff darstellen. Der Gesetzgeber hat dies im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weiter konkretisiert. Nach § 7 UWG sind unverlangte Anrufe zu Werbezwecken gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nur zulässig, wenn eine ausdrückliche vorherige Einwilligung vorliegt.

Doch viele Unternehmen versuchen, diese strenge Regelung durch Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu umgehen. Sie argumentieren, der Kunde habe durch das Setzen eines Häkchens oder das Absenden eines Formulars pauschal in die Werbung eingewilligt. Ob eine solche Klausel jedoch wirksam ist, hängt von den strengen Maßstäben der §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab. Insbesondere § 307 BGB verbietet Regelungen, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder intransparent sind.

Wie kam es zum Streit um die Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail?

Der konkrete Fall, der vor dem Amtsgericht Strausberg verhandelt wurde, begann an einem Sommertag, dem 21. Juni 2011. Eine Frau interessierte sich für Tarife der privaten Krankenversicherung und nutzte dafür eine Internetseite. Um die gewünschten Informationen zu erhalten, gab sie ihren Namen, ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum, ihre Telefonnummer und ihre E-Mail-Adresse in eine Eingabemaske ein.

Was die Interessentin wollte, waren Informationen. Was sie bekam, war eine aggressive Akquise durch ein Unternehmen, an das ihre Daten weitergeleitet wurden. Die Firma versuchte in den folgenden Tagen mehrfach, die Frau telefonisch zu erreichen. Da die Frau die Anrufe nicht entgegennahm, kam kein Gespräch zustande. Doch das Unternehmen ließ nicht locker. Am 24. Juni 2011 sandte es ein Schreiben per Post und am 30. Juni 2011 folgte die Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail mit der Bitte um einen Rückruf zur Angebotserstellung.

Die Frau fühlte sich durch diese Hartnäckigkeit belästigt. Sie schaltete einen Rechtsanwalt ein. Dieser forderte das werbende Unternehmen am 1. Juli 2011 auf, die Kontaktversuche sofort einzustellen und eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das bedeutet: Das Unternehmen sollte sich vertraglich verpflichten, bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Das Unternehmen reagierte zwar am 8. August 2011 mit einem Schreiben, in dem es versprach, künftig keinen Kontakt mehr aufzunehmen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte die Firma jedoch strikt. Damit war der Streit vorprogrammiert. Die Frau reichte Klage ein. Sie verlangte, dass das Gericht dem Unternehmen bei Meidung eines hohen Ordnungsgeldes verbietet, sie zu kontaktieren. Zudem forderte sie die Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung ihres Anwalts entstanden waren.

Das Unternehmen wehrte sich gegen die Klage. Die Argumentation der Firma stützte sich auf zwei Säulen: Erstens habe die Frau den AGB des Portals zugestimmt und damit in die Weitergabe der Daten an „kompetente externe Partner“ eingewilligt. Zweitens sei gar keine Belästigung durch die Telefonwerbung entstanden, da die Frau ja nie ans Telefon gegangen sei. Zudem habe man ja bereits versprochen, sie nicht mehr anzurufen, weshalb keine Wiederholungsgefahr bestünde.

Warum verurteilte das Gericht den Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme?

Das Amtsgericht Strausberg folgte der Argumentation des Unternehmens nicht und fällte ein verbraucherfreundliches Urteil. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2012 (Az. 9 C 286/11) stellte das Gericht klar, dass die Handlungen des Unternehmens rechtswidrig waren.

Der Schutz der Privatsphäre gilt auch beim Klingeln

Ein zentraler Punkt der Entscheidung war die Frage, ob auch erfolglose Anrufversuche eine Rechtsverletzung darstellen. Das Unternehmen hatte argumentiert, es sei ja gar kein Gespräch geführt worden. Das Gericht wischte dieses Argument jedoch beiseite. Für den Richter war entscheidend, dass bereits das Klingeln des Telefons eine Störung der Privatsphäre darstellt.

Das Schutzinteresse des Betroffenen, in seinem privaten Bereich ungestört zu bleiben, wird bereits durch den Versuch der Kontaktaufnahme beeinträchtigt. Der Angerufene kann sich gegen einen solchen Versuch nämlich nicht anders schützen, ohne auf seinen Telefonanschluss als solchen ganz zu verzichten.

Diese gerichtliche Feststellung ist von großer Bedeutung. Sie stellt klar, dass der Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme an sich bereits den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vollendet. Der Verbraucher muss nicht erst das Gespräch annehmen, um in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Zwangslage, entweder das Telefon ganz abzuschalten oder das Klingeln zu ertragen, reicht für die Annahme einer Rechtsverletzung aus.

Die Unwirksamkeit der Einwilligung in den AGB

Das zweite wichtige Thema war die angebliche Einwilligung der Frau. Das Unternehmen berief sich auf die AGB des Internetportals. Doch das Gericht prüfte diese Klauseln sehr genau und kam zu dem Schluss, dass sie unwirksam waren. Eine wirksame Einwilligung nach dem UWG und dem Datenschutzrecht erfordert, dass der Verbraucher genau weiß, worauf er sich einlässt.

Im vorliegenden Fall war die Klausel jedoch viel zu vage formuliert. Es war von „kompetenten externen Partnern“ wie Versicherungsmaklern oder Finanzdienstleistern die Rede. Für die Verbraucherin war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, welches konkrete Unternehmen ihre Daten erhalten würde. Eine solche „Blanko-Ermächtigung“ verstößt gegen das Transparenzgebot.

Die Klausel ist in eine Passage eingebettet, die weitere Erklärungen zur Datenspeicherung und Verarbeitung enthält, sodass eine wirksame gesonderte Einwilligung fehlt. Die Klausel ist nach §§ 305 ff., § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, weil sie wesentliche Regelungsinhalte zu Lasten des Verbrauchers verschiebt.

Das Gericht bezog sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere auf das Urteil vom 16. Juli 2008 (Az. VIII ZR 348/06, veröffentlicht in GRUR 2008, 1010). Eine Klausel, die den Verbraucher im Unklaren lässt, wer ihn kontaktieren darf, benachteiligt ihn unangemessen und ist daher nichtig. Damit brach die Verteidigungslinie des Unternehmens zusammen: Es gab keine wirksame Rechtsgrundlage für die Anrufe und die E-Mail.

Wann besteht weiterhin eine Wiederholungsgefahr?

Ein weiterer juristischer Streitpunkt war die Frage der Wiederholungsgefahr. Das Unternehmen hatte argumentiert, eine Verurteilung zur Unterlassung sei unnötig, da man der Frau ja bereits schriftlich versichert habe, sie nicht mehr zu kontaktieren.

Juristisch gesehen begründet eine einmal begangene Rechtsverletzung jedoch die Vermutung, dass es wieder passieren könnte (Wiederholungsgefahr). Diese Vermutung kann in der Regel nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegt werden. Das bedeutet, der Störer muss versprechen, bei einem erneuten Verstoß eine Geldstrafe an den Betroffenen zu zahlen. Ohne dieses Strafversprechen ist eine bloße Zusage oft das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Die Vermutung der Wiederholungsgefahr ist nicht durch bloße unverbindliche Zusagen zu widerlegen. Erforderlich wäre die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die die Beklagte verweigert hat.

Da das Unternehmen sich geweigert hatte, diese Erklärung zu unterschreiben, ging das Gericht davon aus, dass die Gefahr weiterer Belästigungen fortbestand. Folglich verurteilte es die Firma dazu, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft zu unterlassen, die Frau zu Werbezwecken zu kontaktieren.

Wie berechnet sich die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten?

Neben dem Unterlassungsanspruch ging es auch um Geld. Die Frau wollte, dass das Unternehmen die Rechnung ihres Anwalts bezahlt. Das Gericht bestätigte grundsätzlich den Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten, korrigierte jedoch die Höhe der Forderung.

Der Streitwert als Berechnungsgrundlage

Die Höhe der Anwaltsgebühren richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert (Streitwert). Die Frau und ihr Anwalt hatten hier einen höheren Wert angesetzt, was zu einer Gebührenforderung von 489,45 Euro führte. Das Gericht hielt dies für überzogen.

Das Amtsgericht Strausberg setzte den Streitwert auf 3.000 Euro fest. Zur Begründung führte der Richter aus, dass die Beeinträchtigung zwar rechtswidrig, aber im konkreten Fall eher geringfügig war. Da die Frau die Anrufe nicht entgegengenommen hatte und es sich „nur“ um Versuche sowie eine E-Mail handelte, sei ein Regelstreitwert von 3.000 Euro angemessen. Das Gericht orientierte sich dabei an einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. November 2004 (Az. VI ZR 65/04).

Die konkrete Berechnung

Auf Basis dieses Streitwertes von 3.000 Euro berechnete das Gericht die erstattungsfähigen Kosten wie folgt:

• Geschäftsgebühr (1,3): Gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) ergab sich ein Betrag von 245,70 Euro.
• Post- und Telekommunikationspauschale: Gemäß Nr. 7002 VV-RVG kamen pauschal 20,00 Euro hinzu.
• Umsatzsteuer: Auf die Zwischensumme fielen 19 % Mehrwertsteuer an (Nr. 7008 VV-RVG), was 50,40 Euro entsprach.
• Gesamtsumme: Der erstattungsfähige Betrag belief sich somit auf 316,18 Euro.

Die Differenz zur ursprünglich geforderten Summe musste die Frau selbst tragen beziehungsweise ihr Anwalt musste sich mit dem geringeren Betrag zufrieden geben. Dennoch ist dies ein Erfolg: Das Unternehmen muss nicht nur die Anrufe unterlassen, sondern auch den Großteil der Kosten für die anwaltliche Abmahnung für die Werbeanrufe übernehmen.

Was bedeutet das Urteil für den Schutz der Privatsphäre im Privatbereich?

Das Urteil des Amtsgerichts Strausberg stärkt die Rechte von Verbrauchern erheblich. Es macht deutlich, dass Unternehmen sich nicht hinter undurchsichtigen AGB verstecken können, um an potenzielle Kunden heranzukommen. Wer Daten über Gewinnspiele oder Vergleichsportale einsammelt, muss penibel darauf achten, dass die Einwilligung zur Werbung konkret, transparent und ausdrücklich erfolgt.

Für Verbraucher ist die Botschaft klar: Unverlangte Anrufe zu Werbezwecken sind kein Kavaliersdelikt. Auch wenn man „nur“ angeklingelt wird, liegt bereits eine Rechtsverletzung vor. Es ist nicht notwendig, das Gespräch anzunehmen und sich mit dem Callcenter-Agenten auseinanderzusetzen, um rechtliche Schritte einzuleiten.

Wichtig ist jedoch auch der Hinweis auf die Kosten: Wer sofort einen Anwalt einschaltet, bekommt zwar Recht, aber bei der Berechnung der Gebühren schauen die Gerichte genau hin, wie intensiv die Belästigung tatsächlich war. Ein Streitwert von 3.000 Euro ist bei „einfachen“ Belästigungen ein realistischer Maßstab.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Schutz der Privatsphäre im Privatbereich vor Gericht einen hohen Stellenwert genießt. Unternehmen, die auf aggressive Telefonakquise setzen und dabei die gesetzlichen Hürden des UWG missachten, riskieren nicht nur teure Unterlassungsklagen, sondern müssen im Ernstfall auch für die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten aufkommen. Das Urteil ist damit eine deutliche Warnung an die Branche und eine Ermutigung für alle genervten Telefonbesitzer.

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Das vorliegende Urteil

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AG Strausberg – Az.: 9 C 286/11 – Urteil vom 09.02.2012

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Unverlangte Werbeanrufe und Werbe-E-Mails – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

I. Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendem Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin zu Werbezwecken, insbesondere zum Zwecke der Vermittlung von Versicherungsverträgen, ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung anzurufen bzw. ihr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung E-Mails zuzusenden.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von der gegenüber Rechtsanwalt … zur vorgerichtlichen Durchsetzung ihres Unterlassungsanspruchs begründeten Verbindlichkeit in Höhe von 316,18 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.100,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Am 21.06.2011 gab die Klägerin, da sie sich über die Tarife privater Krankenversicherungen informieren wollte, auf der Internetseite …, die entweder … betrieb, in die auf dieser Seite befindliche Maske ihren Namen, ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum, ihre Telefonnummer und ihre E-Mail Adresse ein. Ob die Klägerin, deren Daten in der Folge weitergeleitet wurden, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ….com, wegen deren Inhalts auf Blatt 34 der Akte verwiesen wird, bestätigt hat, ist streitig.

In der Folge versuchte die Beklagte mehrfach vergeblich, die Klägerin telefonisch zu erreichen, um ihr Angebote von privaten Krankenversicherungen zu offerieren. Mit Schreiben vom 24.06.2011 wandte sich die Beklagte an die Klägerin, teilte mit, dass diese sich zum Thema private Krankenversicherung im Internet habe informieren wollen und bat zum Zwecke der Erstellung von Angeboten um telefonischen Rückruf. Mit E-Mail vom 30.06.2011 wandte sich die Beklagte erneut an die Klägerin und bat zum Zwecke der Erstellung von Angeboten, private Krankenversicherungen betreffend, um Rückruf.

Die Klägerin beauftragte in der Folge ihren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Abwehr von Telefonanrufen und E-Mails der Beklagten. Der Prozessbevollmächtigte wandte sich mit Schreiben vom 01.07.2011 an die Beklagte, teilte mit, dass ihre Versuche, die Klägerin telefonisch zu erreichen, außerdem ihre E-Mail vom 30.06.2011 gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG verstoßen und forderte die Beklagte auf, die Klägerin nicht mehr mit derartigen Anrufen bzw. E-Mails zu belästigen; außerdem verlangte er unter Fristsetzung bis zum 08.07.2011 die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Mit Schreiben vom 08.08.2011 teilte die Beklagte dem klägerischen Anwalt mit, dass sie künftig nicht mehr in Kontakt mit der Klägerin treten werde; die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte sie.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Unterlassung von Telefonanrufen zu Werbezwecken sowie die Unterlassung des Zusendens von E-Mails zu Werbezwecken, außerdem die Freistellung von den ihr entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Die Klägerin beantragt,

1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, sie zu Werbezwecken, insbesondere zum Zwecke der Vermittlung von Versicherungsverträgen, anzurufen bzw. ihr zu diesem Zweck E-Mails zuzusenden, ohne dass der Beklagten ihre ausdrückliche Einwilligung in derartige Anrufe bzw. E-Mails vorliegt

2. die Beklagte zu verurteilen, sie von Ansprüchen ihres Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 489,45 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Klägerin habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen der … bestätigt, andernfalls die persönlichen Daten der Klägerin nicht weitergeleitet worden wären.

Die Beklagte meint, mit der Bestätigung der AGB habe die Klägerin ihre vorherige Einwilligung zu den Telefonanrufen und der Zusendung der Werbe-E-Mail erteilt. Weiter ist sie der Auffassung, eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben gewesen, da die Beklagte mit Schreiben vom 08.08.2011 mitgeteilt hat, dass sie keinen weiteren Kontakt mit der Klägerin aufnehmen wird. Im Übrigen sei die Klägerin, da sie telefonisch nie zu erreichen war, keiner telefonischen Belästigung ausgesetzt gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte eine Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen sowie auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB.

§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB schützt neben dem Eigentum auch alle andere absoluten Rechte des § 823 Abs. 1 BGB, also auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG als sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB. Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken sowie die unverlangte Zusendung von E-Mails im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken stellen nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig einen Eingriff in das gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.

a. Die Beklagte hat mehrfach versucht, die Klägerin zu Werbezwecken telefonisch zu erreichen. Sie hat damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verstoßen. Der Umstand, dass die Klägerin die Telefonanrufe nicht entgegengenommen hat, ändert hieran nichts. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Inhaber das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden, das heißt seine Privatsphäre frei zu halten von unerwünschter Einflussnahme Dritter. Dieses Recht wird auch durch den Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken tangiert. Denn auch ein nicht angenommener Telefonanruf beeinträchtigt das Interesse des Inhabers des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, in seiner Wohnung ungestört zu bleiben. Gegen einen derartigen Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme kann sich der Angerufene auch nicht schützen, ohne ganz auf seinen Telefonanschluss zu verzichten. Maßgeblich ist daher nicht, dass es tatsächlich zu einem Telefonat kommt; ausreichend ist der Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken als solcher.

b. Darüber hinaus hat die Beklagte dadurch, dass sie sich mit Werbe-E-Mail vom 30.06.2011 an die Klägerin wandte, in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen.

c. Dass die Klägerin ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung zu den Werbetelefonanrufen bzw. zu der Zusendung einer Werbe-E-Mail erteilt hat, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte schon nicht schlüssig dargelegt.

Nach dem Vorbringen der Beklagten hat die Klägerin zwar den allgemeinen Geschäftsbedingungen der … zugestimmt. Demnach hätte sich die Klägerin damit einverstanden erklärt, dass ihre persönlichen Daten an kompetente, externe Partner (Versicherungsmakler oder -vertreter und Finanzdienstleister) zur Bearbeitung zum Zwecke der Angebotserstellung weitergeleitet werden und dass diese externen Partner per E-Mail oder Telefon Kontakt zu ihr aufnehmen. Ob die Klägerin tatsächlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat, kann aber dahinstehen. Denn die in den AGB enthaltene Einwilligungserklärung erfüllt nicht die an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen.

An das Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt sein. Aus ihr muss daher hervorgehen, welches Unternehmen für welche Produkte telefonisch werben darf. Daran fehlt es bei der in den AGB enthaltenen Erklärung. Aus dieser geht nicht hervor, welche konkreten Unternehmen für welche konkreten Produkte werben dürfen; vielmehr ist lediglich von kompetenten externen Partnern wie Versicherungsmaklern oder -vertretern und Finanzdienstleistern die Rede. Ein konkret zu bewerbendes Produkt wird gar nicht genannt.

Im Übrigen verstößt die Einwilligungserklärung, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, gegen § 307 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam. Die im Streit stehende Einwilligungserklärung sieht keine gesonderte Zustimmungsmöglichkeit vor. Darüber hinaus befindet sie sich in einer Textpassage, die auch andere Erklärungen enthält, nämlich das Einverständnis zur Speicherung und Verarbeitung der Daten sowie die Bitte, nur ernst gemeinte Anfragen zu stellen. Sieht die Einwilligungserklärung keine gesonderte Zustimmungsmöglichkeit vor bzw. befindet sie sich in Textpassagen, die auch andere Erklärungen enthalten, so ist die Klausel wegen Unvereinbarkeit mit einem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, da sie entgegen der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG bzw. des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Aktionslast auf den Beworbenen verschiebt (BGH. GRUR 2008, 1010).

d. Die gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin vermutet. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht ausgeräumt. Widerlegt werden kann die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr nicht durch das von der Beklagten vorgerichtlich abgegebene Versprechen, die Werbehandlungen nicht mehr vorzunehmen (vgl. hierzu Palandt, 71. Auflage § 1004 RNr. 32). Erforderlich gewesen wäre vielmehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine solche hat die Beklagte verweigert.

2.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte außerdem einen Anspruch auf Freistellung von ihrer gegenüber Rechtsanwalt … vorgerichtlich begründeten Verbindlichkeit in Höhe 316,18 € aus § 823 Abs. 1 BGB. Ein weitergehender Freistellungsanspruch steht der Klägerin nicht zu.

a. Die Beklagte hat dadurch, dass sie sich mit Werbeanrufen an die Klägerin gewandt hat, außerdem an diese eine Werbe-E-Mail versandt hat, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen und also ein sonstiges Recht der Klägerin i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB verletzt.

b. Aufgrund dieser unerlaubten Handlung der Beklagten ist der Klägerin ein gemäß §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Schaden in Höhe von 316,18 € entstanden. Die Klägerin hat zur Durchsetzung des ihr zustehenden Unterlassungsanspruchs aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 1 BGB anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen. Von den ihr hierdurch entstandenen Anwaltskosten kann sie, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren, Freistellung verlangen. Erforderlich waren Anwaltskosten in Höhe von 316,18 €; die hierüber hinausgehende, von der Klägerin begründete Verbindlichkeit war nicht erforderlich und ist daher nicht im Wege der Freistellung ersatzfähig.

Den außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung ist ein Gegenstandswert von 3.000,00 € zugrunde zu legen. Der Gegenstandswert bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften, hier also nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. §§ 3 ff ZPO. Entscheidend ist danach das Interesse der Klägerin an der Abwehr des angegriffenen Verhaltens, hier also die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandenden Verhalten zu besorgen ist und die beseitigt werden soll. Die von der E-Mail ausgegangene Belästigung ist als verhältnismäßig geringfügig zu bewerten. Die Beklagte hat „lediglich“ eine Werbe-E-Mail an die Klägerin versandt; die E-Mail wies auch eine überschaubare Länge auf. Die auf die Aussonderung der unerwünschten Werbung aufgewendete Arbeitszeit dürfte daher eher gering gewesen sein. Was die Werbetelefonate angeht, hat die Klägerin diese nicht entgegengenommen; die hiermit verbundene Belästigung ist daher ebenfalls als geringfügig zu bewerten. Ist eine Belästigung verhältnismäßig geringfügig, beträgt der Streitwert einer Klage, gerichtet auf Unterlassung der Belästigung, 3.000,00 € (vgl. BGH. Beschl. vom 30.11.2004, VI ZR 65/04).

Erforderlich und also ersatzfähig sind demnach die für die Durchsetzung eines mit 3.000,00 € zu bemessenden Unterlassungsanspruchs erforderlichen Anwaltskosten. – Einem Anwalt steht für sein vorgerichtliches Tätigwerden eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG zu.

Die 1,3 Gebühr beläuft sich bei Zugrundelegung eines Geschäftswertes von 3.000,00 € auf 245,70 €. Weiter steht einem Anwalt gemäß Nr. 7002 VV-RVG eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,00 € zu. Schließlich kann der Anwalt gemäß Nr. 7008 VV-RVG die Umsatzsteuer auf seine Vergütung, hier also auf einen Betrag von 265,70 €, verlangen; diese beläuft sich auf 50,40 €. Es ergibt sich ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 316,18 €. Von der gegenüber dem Rechtsanwalt … begründeten Verbindlichkeit in eben dieser Höhe hat die Beklagte daher die Klägerin zu befreien.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 3000,00 €.

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