Werkstattrisiko bei der Unfallreparatur: Wer zahlt bei zu hoher Rechnung?

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Dinslaken auf die mündliche Verhandlung vom 25.05.2023 am Amtsgericht für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,11 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2022 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es bleibt der Beklagten nachgelassen, die Zwangsvollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin ihrerseits Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 17.12.2021 in Voerde ereignet hat. Der Unfallhergang sowie die Haftungsfrage sind zwischen den Parteien unstreitig. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug der Klägerin beschädigt. Die Schäden ließ sie reparieren. Nach (Teil-) Regulierung durch die Beklagte stehen nun nur noch folgende (Teil-) Positionen im Streit (aufgrund Vorsteuerabzug nur netto-Beträge): Spiegelglas ersetzen 284,94 EUR netto, Unfallverhütung 59,99 EUR netto, Sicherheitsmaßnahmen Ofentrocknung 44,10 EUR netto, Probefahrt 66,15 EUR netto, Reinigung 66,15 EUR netto, Desinfektionsmaßnahmen 66,15 EUR netto, Verbringungskosten 109,75 EUR netto sowie Mietwagenkosten 120,51 EUR netto.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hafte für die gesamten Reparaturkosten wie abgerechnet, da die Schädigerseite insofern das sogenannte Werkstattrisiko trage.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 817,74 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die von der Klägerin geltend gemachten Reparaturkosten zur Behebung des unfallbedingten Schadens weder dem Grunde noch der Höhe nach erforderlich und angemessen seien. Die Kosten seien (zumindest teilweise) gar nicht tatsächlich angefallen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere den der gewechselten Schriftsätze, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

1.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von weiteren Reparaturkosten in Höhe von 697,23 EUR (netto) aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 113, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gewährt einen hier dem Grunde nach unstreitigen Direktanspruch des Geschädigten gegen die Kfz-Versicherung des Schädigers. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger verpflichtet, den Geschädigten so zu stellen, als hätte das schädigende Ereignis nicht stattgefunden. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Gläubiger bei einer Sachbeschädigung statt der Herstellung den erforderlichen Geldbetrag verlangen. In diesem Fall sind die Reparaturkosten zu erstatten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot muss der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sind bei der Schadensregulierung regelmäßig dort Grenzen gesetzt, wo er den Reparaturauftrag – insbesondere nach Maßgabe eines Schadensgutachtens erteilt und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei der Wiederherstellung des vorherigen Zustands im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen sind und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, von ihm nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfindet. Die Werkstatt ist insoweit kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Das sogenannte Werkstattrisiko geht insofern zulasten des Schädigers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder (ggf. sogar betrügerisch) Arbeiten berechnet, die nicht oder nicht in dieser Weise ausgeführt worden sind. Es ist für die Anwendbarkeit der Grundsätze des Werkstattrisikos nicht zwingend erforderlich, dass der Geschädigte eine an ihn gerichtete Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. Vielmehr können entsprechende Anhaltspunkte sich auch aus anderen Aspekten, insbesondere der Einholung eines vorgerichtlichen Schadensgutachtens ergeben.

Dass das Werkstattrisiko insofern zulasten des Schädigers geht, ist aus zwei Gründen sachgerecht: Erstens hätte der Schädiger sich in gleichem Maße mit einem entsprechenden Verhalten des Reparaturbetriebes auseinandersetzen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte. Zweitens entsteht dem Schädiger dadurch auch kein Nachteil. Er kann nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt entsprechend § 255 BGB verlangen und damit der Gefahr begegnen, dass im Zuge der Schadensregulierung eine den Wertungen des Schadensrechts fremde ungerechtfertigte Bereicherung durch den Schadensausgleich entsteht. Insofern hat die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Reparaturwerkstatt bereits an die Beklagte abgetreten.

Der Geschädigte kann sich dann nicht auf das Werkstattrisiko berufen, wenn ihn hinsichtlich der gewählten Reparaturwerkstatt ein Auswahlverschulden trifft. Zudem ist die Ersatzfähigkeit von Kosten für durch die Werkstatt ausgeführte, unnötige Zusatzarbeiten ausgeschlossen, wenn nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten Anlass zu Misstrauen gegenüber den von der Werkstatt in Ansatz gebrachten Kosten bestand. Jedenfalls wenn sich der Geschädigte wie hier für die Frage der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Reparatur zulässigerweise eines Sachverständigen bedient, darf er sich auf dessen Einschätzung verlassen, sofern kein Anlass zu Misstrauen besteht. Etwaige Fehler des Sachverständigen muss er sich nicht zurechnen lassen, da (auch) der Sachverständige nicht sein Erfüllungsgehilfe ist. Jedoch kann auch bereits das Schadensgutachten eklatant fehlerhaft sein, weil dem Schadensgutachter hätte bewusst sein müssen, dass eine solche Position nicht oder nicht in der entsprechenden Höhe berechnungsfähig ist. Im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht trifft den Geschädigten daher auch eine Verpflichtung, das eingeholte Sachverständigengutachten auf Plausibilität zu überprüfen.

In Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat die Klägerin neben den schon erstatteten Reparaturkosten Anspruch auf weitere Reparaturkosten in der zugesprochenen Höhe. Sämtliche von der Beklagten gerügten Positionen tauchen auch bereits im vorgerichtlichen Schadensgutachten auf. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin in ihren individuellen Erkenntnismöglichkeiten Zweifel an der Erforderlichkeit der genannten Maßnahmen hätte haben müssen. Insbesondere gehen die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nicht weiter als diejenigen des Sachverständigen, dessen Hilfe er sich gerade zur Ermittlung des notwendigen Reparaturwegs und der dafür erforderlichen Kosten bedient. Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden bei der Wahl des Sachverständigen sind nicht ersichtlich. Es handelt sich auch nicht um Kosten des alltäglichen Lebens, die ein durchschnittlicher Geschädigter eigenständig einschätzen könnte. Dass die Klägerin regelmäßig mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen zu tun hätte ist nicht ersichtlich. Auch eine Pflicht zur umfassenden Marktforschung trifft den jeweiligen Geschädigten nicht.

Insbesondere kann die Klägerin hier Ersatz der nicht regulierten Verbringungskosten in Höhe von weiteren 109,75 EUR verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten besteht jedenfalls dann, wenn keine am Ort ansässige Fachwerkstatt über eine eigene Lackiererei verfügt. In diesem Fall gehören die Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei wie die Kosten des Lackierens selbst, zu dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Für die Fälle der Reparatur in einer markengebunden Fachwerkstatt hat sich der Grundsatz herausgebildet, dass der Geschädigte sich auf eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Will der Schädiger bzw. sein Versicherer den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, muss er darlegen und beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt qualitativ der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Diese Anforderungen lassen sich auf die Fälle (ggf. fiktiver) Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei entsprechend anwenden. Diese sind jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn eine Fachwerkstatt vor Ort die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet.

Für einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit als für sie günstige Tatsache ist die Beklagte nach den allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet. Auf die hier konkret abgerechneten Verbringungskosten übertragen, hat die Beklagte darzulegen, in welcher Werkstatt die Reparaturen ohne zusätzliche (oder mit geringeren) Kosten für die Lackierarbeiten hätten durchgeführt werden können, sei es, dass eine Lackiererei integriert ist, sei es dass die zu bezeichnende Werkstatt mit einer Lackiererei so kooperiert, dass keine Verbringungskosten entstehen. Hier hat die Beklagte jedoch nur in sehr allgemeiner Form die Kosten als überhöht gerügt. Dies berücksichtigt aber nicht in gebotener Art und Weise die Perspektive des Geschädigten, der nicht unmittelbar den Lackierbetrieb auswählt, sondern eine Reparaturwerkstatt, die eine vollständige Reparatur einschließlich der ggf. als Fremdleistung auszuführenden Lackierarbeiten anbietet. Insofern hatte der Geschädigte hier keinen unmittelbaren Einfluss; weder auf die Auswahl des Lackierbetriebes durch die von ihm beauftragte Werkstatt noch auf die hierfür anfallenden und ihm sodann in Rechnung gestellten Kosten. Die hieraus entstehenden Risiken trägt nach den bereits dargelegten Grundsätzen des sog. Werkstattrisikos jedoch nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger. Insofern kann dem Geschädigten lediglich ein Auswahlverschulden oder aber die Außerachtlassung einer ihm zumutbaren Kontrolle der Plausibilität der in Rechnung gestellten bzw. absehbar entstehenden Kosten zur Last fallen. Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Insbesondere konnte die insofern nicht fachkundige Klägerpartei nicht übersehen, ob die von ihr beauftragte Werkstatt über eine eigene Lackiererei verfügte, wo und zu welchen Kosten diese durch eine Fremdfirma lackieren lässt und ob insofern gegebenenfalls günstigere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Verbringungskosten in der geltend gemachten Höhe im vor der Reparatur eingeholten Gutachten ebenfalls aufgeführt sind, hatte die Klägerseite somit im Ergebnis keinen Grund, an der Berechtigung dieser Position zu zweifeln.

2.

Die Klägerin hat neben den schon erstatteten Mietwagenkosten auch einen Anspruch auf die weiteren Mietwagenkosten in Höhe von (nur) 105,88 EUR aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 113, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 249 Abs. 2 S. 1 BGB gegen die Beklagte.

Zu dem nach § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden gehören auch Aufwendungen, die der Geschädigte zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs tätigt. Erforderlich sind die Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Insofern kann der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis als objektiv erforderlich ersetzt verlangen. Die Miete ist demgemäß grundsätzlich nur bis zur Höhe des sog. Normaltarifs erstattungsfähig. Dieser kann nach der Rechtsprechung des BGH durch den Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO geschätzt werden, wobei in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden können. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im maßgebenden Postleitzahlengebiet als auch der Fraunhofer Tabelle ermittelt werden kann. Ebenso ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich möglich. Nach der für den hiesigen Gerichtsbezirk maßgeblichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sind die Mietwagenkosten nach der sog. „Fracke Methode“ auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus den Ergebnissen, die sich bei Anwendung der Schwacke-Liste einerseits und des Fraunhofer Mietpreisspiegels andererseits im konkreten Fall ergeben, zu schätzen.

Die sich gemäß der „Fracke-Methode“ ergebenden Werte wurden klägerseits durch Vorlage einer (nur der Anwendbarkeit nach angegriffenen) Vergleichsrechnung nachgewiesen. Grundsätzlich kann ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungsobliegenheit auch darin liegen, dass der Geschädigte günstigere Mietwagenangebote des Versicherers außer Acht lässt. Dass sich ein ordentlicher und verständiger Mensch bei Vorliegen inhaltlich vergleichbarer Mietwagenangebote für das wesentlich günstigere Angebot entscheiden würde, liegt jedenfalls dann auf der Hand, wenn Anhaltspunkte für die fehlende Seriosität des günstigeren Anbieters und seines Angebots nicht ersichtlich sind. Dies gilt auch dann, wenn bei unfallbedingter Anmietung das günstigere Angebot auf der Vermittlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers beruht. Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein. Hierdurch wird die Grundentscheidung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sie in eigener Regie durchzuführen nicht unzulässig unterlaufen. Zwar mag die Obliegenheit des Geschädigten, ein ihm vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer vermitteltes Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, die ihm grundsätzlich auch insoweit eröffnete Möglichkeit, die Schadensbeseitigung in die eigenen Hände zu nehmen, tangieren. Im Rahmen der an Treu und Glauben auszurichtenden Gesamtbetrachtung kommt dem aber keine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist anders als die Reparatur oder die Verwertung der beschädigten Sache nicht mit einer unmittelbaren Einwirkung auf das verletzte Rechtsgut, also auf das Eigentum am beschädigten Fahrzeug, verbunden. Der vorrangige Zweck der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, das verletzte Rechtsgut dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Wiederherstellung anvertrauen zu müssen ist bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs also nicht betroffen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Geschädigten zum Zeitpunkt der Anmietung ein günstigeres Angebot vorlag. Insofern sind die Vergleichsangebote, die seitens der Beklagten überreicht wurde, vollkommen ungeeignet, da sie sich schon nicht auf den Zeitpunkt der gegenständlichen Anmietung beziehen. Hiervon sind aber ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten dem Grunde nach in Abzug zu bringen. Im Falle der Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs entfällt ein solcher Abzug. Im Falle der Anmietung eines klassengleiches Fahrzeugs ist der Abzug zu schätzen, § 287 ZPO. In aller Regel ist ein Abschlag von 5% notwendig aber auch hinreichend. Bei einem Grundpreis von 292,61 € muss die Klägerin sich also 14,63 € ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen.

Von den Nebenkosten wurden nur die Kosten für ein Navigationssystem im Detail angegriffen. Auch die Zusatzkosten für ein Navigationssystem sind grundsätzlich erstattungsfähig. Das Klägerfahrzeug verfügte unstreitig über ein solches, sodass der Geschädigte dann auch einen Anspruch hat, sich diesen Vorteil zu erhalten. Dass Navigationsgeräte bei der angemieteten Fahrzeugklasse nicht zwingend standardmäßig verbaut sind, zeigt sich schon daraus, dass im klassengleichen Klägerfahrzeug dieses auch nur Sonderausstattung ist (vgl. vorgerichtliches Schadensgutachten). Ein Geschädigter muss sich auch nicht auf die Verwendung eines Mobiltelefons verweisen lassen. Davon abgesehen, dass ein solches z.B. in Bedienung und Sichtbarkeit nicht vergleichbar ist, besitzt auch nicht jeder Geschädigte zwingend ein solches. Zusätzlich würden durch Erhaltung des Geräts und Nutzung mobiler Datennetze dem Geschädigten zusätzliche Kosten und ggf. Unannehmlichkeiten (z.B. Funklöcher) entstehen. Wäre die Navigation mittels Mobiltelefon in jedem Aspekt vergleichbar oder besser, gäbe es keinen Markt für Navigationsgeräte in Kraftfahrzeugen mehr. Die Existenz und sogar immer weiter reichende Verbreitung dieser Navigationsgeräte zeigt daher schon für sich genommen eindeutig, dass die Navigation mittels Smartphone hiermit nicht vergleichbar ist.

3.

Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen folgt aus §§ 288, 291 BGB. Die Klageschrift ist am 05.08.2022 zugestellt worden.

4.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Unterliegen der Klägerin ist verhältnismäßig gering und hat nicht zu höheren Kosten geführt. Der Streitwert wird auf 817,74 EUR festgesetzt.