Werkstattrisiko bei unbezahlten Reparaturrechnungen: Wer zahlt bei Kürzungen?

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2023 folgendes Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 738,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 738,15 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Zwischen dem Kläger als Halter und Eigentümer des Pkw BMW Mini mit dem amtl. Kennzeichen sowie dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw kam es am 20.05.2022 gegen 12.30 Uhr am Lidl-Parkplatz zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger stand auf dem Parkplatz und ließ den gegnerischen Pkw vor sich ausparken, wobei die Unfallgegnerin rückwärts aus Unachtsamkeit gegen den klägerischen Pkw vor. Der Unfallhergang und die alleinige Haftung der Beklagten waren unstreitig. Zur Feststellung des unfallbedingten Schadens gab der Kläger ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Sachverständigengutachten vom 27.05.2022 (Anlage K1) Bezug genommen. Aufgrund der durchgeführten Reparatur wurden dem Kläger 8.127,97 € in Rechnung gestellt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Reparaturrechnung der Firma vom 17.06.2022 (Anlage K3) Bezug genommen. Die Beklagte bezahlte einen Betrag in Höhe von 7.389,82 €. Nicht bezahlt wurden Desinfektionskosten in Höhe von 56,05 € netto, Reinigungskosten in Höhe von 46,50 € netto, Kosten für eine Probefahrt in Höhe von 93,00 €, Kosten für die Instandsetzung der hinteren linken Seitenwand in Höhe von 372,00 € netto, Kosten für die Anfertigung eines Farbmusterbleches in Höhe von 46,05 € netto und Materialkosten für Schwemm-Material in Höhe von 15,80 € netto. Die Einstandspflicht wurde mit Schreiben der Beklagten vom 16.09.2022 abgelehnt.

Der Kläger meint, dass im Verhältnis des Geschädigten zu der Beklagten ohne Belang sei, ob die Arbeiten für die tatsächliche Reparatur erforderlich seien oder nicht. Der Schädiger habe das Werkstattrisiko zu tragen. Der Geschädigte habe die im Gutachten von der Beklagten als überflüssig bemängelten aufgeführten Arbeiten für erforderlich gehalten. Der Reparaturauftrag habe Reparatur gemäß Gutachten gelautet. Eine Zahlung der Reparaturrechnung durch den Kläger sei nicht erforderlich. Es sei völlig üblich, dass der Reparaturauftrag zum Teil schon vor Eingang des Gutachtens erteilt worden sei. Das Gutachten komme dann hinzu und bilde die Reparaturgrundlage. Dass der Gutachter durch die Werkstatt empfohlen worden sei, sei ebenfalls üblich. Eine Kommunikation zwischen Werkstatt und Sachverständigen mache den Gutachter nicht unneutral. Der Kläger sehe keinen Anlass aufgrund der willkürlichen Behauptung der Beklagten, dass beispielsweise keine Probefahrt durchgeführt worden sei, seine Werkstatt zu verdächtigen, irgendetwas Falsches in Rechnung zu stellen. Die Ansprüche seien an den Kläger rückabgetreten worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Rückabtretungserklärung vom 06.03.2023 (Blatt 112 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt zuletzt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 738,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.09.2022 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Reparaturkosten an die Werkstatt bezahlt seien sowie dass die Beauftragung der Reparatur auf Grundlage des vorgelegten Privatgutachters erfolgt sei. Das klägerische Privatgutachten werde in der Reparaturrechnung mit keinem Wort erwähnt. Des Weiteren sei der Reparaturauftrag bereits am 23.05.2022 erteilt worden, während das Gutachten auf den 27.05.2022 datiere. Es läge ein Fall des sogenannten Schadensservices aus einer Hand vor, der Kläger selber sei bei der Begutachtung nicht anwesend gewesen. Das Gutachten basiere auf den Vorgaben und Angaben der GmbH. Die Kalkulation des Sachverständigen stelle lediglich eine Abschrift der von der Werkstatt vorgegebenen Kalkulationsgrundlagen dar. Werkstatt und Gutachter würden hier offensichtlich kollosiv zusammenarbeiten. Des Weiteren bestreitet die Beklagte die tatsächliche Durchführung von Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie einer Probefahrt mit Nichtwissen. Des Weiteren seien die geltend gemachten Rechnungspositionen weder erforderlich noch angemessen noch unfallbedingt. Überdies fehle hinsichtlich der Desinfektions- und Reinigungskosten und Kosten der Probefahrt an der haftungsausführenden Kausalität. Es handle sich nur bei Gelegenheit der Reparatur ausgeführte Arbeiten. Die nicht beglichene Reparaturrechnung entfalte keine Indizwirkung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf sämtliche gewechselte Schriftsätze beider Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Hauptverhandlung vom 02.05.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer Reparaturkosten i.H.v. 738,15 € gemäß §§ 7, 17, 18 StVG bzw. §§ 823ff. BGB i.V.m. § 115 I Nr. 1 VVG.

1. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 Prozent ist vorliegend unstreitig.

2. Der Höhe nach stehen dem Kläger weitere Reparaturkosten i.H.v. 738,15 € zu.

a) Hinsichtlich der in Streit stehenden Rechnungspositionen wendet die Beklagte ein, dass diese weder erforderlich, noch angemessen noch unfallbedingt seien. Dies kann jedoch dahinstehen, eine Beweisaufnahme war nicht durchzuführen, da insoweit die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ zugunsten des Klägers greifen. Nach der Entscheidung des BGH vom 26.04.2022, Az.: VI ZR 147/21 gelten diese auch für den Fall einer unbezahlten Reparaturrechnung – wie vorliegend. Der BGH führt insoweit aus: „Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbes. Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind, in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann. Das Werkstattrisiko verbleibt damit wie bei § 249 BGB auch im Rahmen des § 249 II 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger.“ und „Aus der vom BerGer. in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten ergibt sich nichts anderes. Zwar hat der erkennende Senat hier in Bezug auf die ersatzfähige Höhe von Sachverständigenkosten ausgesprochen, dass sich nur der vom Geschädigten beglichenen Rechnung, nicht aber einer unbeglichenen Rechnung allein ein Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags iSd § 249 II 1 BGB entnehmen lasse. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass im Falle einer (noch) nicht bezahlten Rechnung vom Geschädigten ohne Verschulden veranlasste und tatsächlich durchgeführte Schadensbeseitigungsmaßnahmen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes nur deshalb außer Betracht bleiben müssen, weil sie sich nach fachkundiger Prüfung bei rein objektiver Betrachtung als unangemessen erweisen.“ Anhaltspunkte für eine Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegen nicht vor, sodass der Geschädigte das Risiko unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Arbeit durch die Werkstatt nicht zu tragen hat, sondern die in Rechnung gestellten Arbeiten vollumfänglich erstattet bekommt.

b) Soweit die tatsächliche Durchführung der Desinfektion, Reinigung und Probefahrt (lediglich) mit Nichtwissen bestritten wurde, erachtet das Gericht die tatsächliche Durchführung aufgrund der vorgelegten Reparaturrechnung in Kombination mit dem vorgelegten Sachverständigengutachten, welches diese ebenfalls ausweist, als nachgewiesen. Mangels konkreter Anhaltspunkte für die Nichtdurchführung ausgewiesener Positionen entfaltet die Rechnung eine nicht widerlegte Indizwirkung für die tatsächliche Durchführung.

c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Grundsätze des „Schadensservices aus einer Hand“. Soweit sich die Beklagte unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG München zu Sachverständigenkosten darauf beruft, dass die Besichtigung des Klägerfahrzeugs durch den Sachverständigen auf dem Betriebsgelände der Firma erfolgte und diese zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Reparatur beauftragt war und der Geschädigte daher den Sachverständigen und/oder die Werkstatt nicht allein ausgewählt hat, ist dem nicht zu folgen. Vielmehr stellt das OLG München erst dann – in Abweichung von den Grundsätzen des Werkstattrisikos – auf die professionellen Erkenntnismöglichkeiten des Sachverständigen, der Werkstatt oder des Rechtsanwalts ab, wenn seitens der Beklagten etwa auf mehrere vergleichbare Fälle verwiesen wird, in denen wegen der Kombination aus einer bestimmten Werkstätte, eines bestimmten Anwalts, eines bestimmten Sachverständigen, bestimmter gleicher Geschehensabläufe (z. B.: die Ansprüche werden abgetreten, der Geschädigte erhält das Gutachten nicht, sondern nur der Anwalt oder die Werkstätte, die Sachverständigenrechnung wird von der Werkstätte oder dem Anwalt bezahlt, etc.), eine auffällige Indizienkette besteht, die darauf hinweist, dass in diesen Fällen der Sachverständige regelmäßig nicht vom Geschädigten ausgewählt wurde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Geschädigte dann darzulegen, dass es im streitgegenständlichen Fall anders war, wenn er den Vortrag des Schädigers/dessen Versicherung bestreiten will. Dies hat dann der Schädiger/dessen Versicherung zu widerlegen, wenn sie weiter auf ihrem Vortrag beharren (OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, 10 U 579/15). Dieser Darlegungslast ist die Beklagte vorliegend nicht nachgekommen. Allein der Verweis darauf, dass unstreitig Kommunikation zwischen Werkstatt und Sachverständigen stattfand und daher die seitens der Werkstatt berechneten Stundensätzen, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ins Gutachten aufgenommen wurden sowie dass zum Zeitpunkt der Begutachtung die Werkstatt bereits mit der Reparatur beauftragt war, genügt nach den dargelegten Grundsätzen nicht. Vielmehr widerlegte der Kläger – informatorisch angehört – den Verdacht, bei der Begutachtung nicht anwesend gewesen zu sein und gab an, das Gutachten persönlich erhalten und seitens seines Rechtsanwalts bzw. der Werkstatt über weitere Schritte informiert worden zu sein. Anhaltspunkte an den Angaben des Klägers zu zweifeln sind nicht ersichtlich.

d) Dass die Rechnung bislang nicht beglichen wurde, steht auch der Annahme eines Zahlungsanspruchs des Klägers nicht entgegen, da der zunächst bestehende Freistellungsanspruch sich aufgrund der Zahlungsverweigerung in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat.

3. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung erübrigt sich vorliegend, da der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche an die Beklagte abgetreten hat. Die Verurteilung zur Zahlung der Zinsen gründet sich auf §§ 280, 286, 288 BGB. Da die Beklagte mit Schreiben vom 16.09.2022 die Zahlung unstreitig ausdrücklich und endgültig verweigerte, trat zu diesem Zeitpunkt Verzug ein, § 286 Abs. 2 Ziffer 3.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.