Tesla-Widerruf nach Monaten scheitert trotz fehlender Telefonnummer

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 59.170,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten – mit ihrer dieser am 21.12.2023 zugestellten Klage – Kaufpreiserstattung aus einem Pkw-Kaufvertrag.

Der Kläger schloss am 16.03.2022 als Verbraucher über die Website der Beklagten unter der Bestellnummer … einen Kaufvertrag über einen Pkw Tesla Modell … zu einem Gesamtkaufpreis von 59.170,00 €.

Die Beklagte verkauft und vertreibt ihre Fahrzeuge in Deutschland in über 36 sog. T.-Stores und stellt ihren Kunden neben der Angabe einer Telefonnummer weitere Kommunikationskanäle, wie den Kontakt vor Ort, per E-Mail, per SMS oder über die T.-App, zur Verfügung. Auf der Webseite gab die Beklagte als Kontaktmöglichkeit für „Technischen Support u. Pannenhilfe“, in den Angaben gemäß § 5 TMG und in einer Liste einzelner Verkaufsstandorte verfügbare Telefonnummern an.

Während des Bestellprozesses bezeichnete die Beklagte eine zu leistende Anzahlung als „nicht rückerstattbare Bestellgebühr“. In den unmittelbar darunter befindlichen Erläuterungen findet sich der Hinweis, dass ein Rückerstattungsanspruch unter anderem beim Vorliegen von gesetzlichen Widerrufs- und Rücktrittsrechten bestehe.

Die Schaltfläche zum Abschluss des Kaufvertrages war zum Zeitpunkt der Bestellung mit der Aufschrift „Bestellen“ beschriftet.

Die Beklagte stellte dem Kläger eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung, die unter anderem folgende Passage enthielt:

„Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (T. Germany GmbH, L.-P.-Straße …, … B., germany_sales@t..com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.“

Wegen der weiteren Einzelheiten der Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift Bezug genommen.

Eine Telefonnummer der Beklagten war in dieser Belehrung nicht angegeben.

Die Beklagte übermittelte dem Kläger ferner ein Muster-Widerrufsformular.

Nach Kaufpreiszahlung wurde dem Kläger das Fahrzeug mit der FIN … am 06.09.2022 übergeben.

Mit E-Mail vom 07.07.2023 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Kaufvertrages.

Der Kläger setzt sich mit den Einwendungen der Beklagten im Einzelnen auseinander und macht insbesondere geltend, unter den auf der Website der Beklagten als Kontaktmöglichkeit angegebenen Telefonnummern sei es möglich, mit dieser einen Kaufvertrag über einen Pkw abzuschließen, die Beklagte sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die auf ihrer Website aufgeführte Faxnummer jedoch nicht zu erreichen gewesen. Er habe der Beklagten am 08.07.2023 persönlich die Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges samt Schlüsseln und Fahrzeugpapieren erfolglos angeboten habe. Der streitgegenständliche Kaufvertrag sei aufgrund eines Verstoßes gegen § 312j Abs. 4, Abs. 3 BGB nicht zustande gekommen sei. Jedenfalls habe er diesen aber wirksam widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung wegen der fehlenden Angabe der Telefonnummer und des Hinweises auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerrufs per Fax bei gleichzeitiger fehlerhafter Angabe der Faxnummer auf der Website der Beklagten nicht zu laufen begonnen habe. Dies gelte zudem, weil die Beklagte im Bestellprozess den Eindruck erweckt habe, im Fall des Widerrufs werde die Anzahlung nicht erstattet. Aufgrund der verweigerten Rücknahme des Fahrzeugs befinde sich die Beklagte in Annahmeverzug.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 59.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.07.2023 zu zahlen,

hilfsweise

a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 59.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.07.2023 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges mit der FIN … zu zahlen,

b) festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug in Bezug auf die Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges mit der FIN … befindet.

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 59.170,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.07.2023 nach erfolgter Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges mit der FIN … zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 2.120,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte tritt dem Klagebegehren im Einzelnen entgegen und macht insbesondere geltend, der streitgegenständliche Vertrag sei wirksam zustande gekommen, der durch den Kläger erklärte Widerruf jedenfalls aber verspätet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 03.02.2026 verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen die geltend gemachten (Haupt- und Hilfs-) Ansprüche gegen die Beklagte aus keinem Rechtsgrund zu.

1.

Die Klage ist – auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 21.03.2025 vorgenommen Klageänderung – zulässig. Diese ist gemäß § 263 ZPO zulässig, weil sachdienlich. Sie ist geeignet, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über den Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Kaufpreises vollständig zu erledigen. Zudem ist der Rechtsstreit ohne weiteres zur Entscheidung reif.

2.1.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die Zahlung erfolgte mit Rechtsgrund, da die Parteien einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben.

Der Vortrag des Klägers zu einem Verstoß gegen § 312j Abs. 4, Abs. 3 BGB ist nicht geeignet, einen unwirksamen Vertragsschluss zu begründen. Die Richtigkeit des Vortrags unterstellt, verstößt eine Berufung hierauf jedenfalls gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Die Vorschrift soll den Verbraucher vor einer für ihn nicht deutlich erkennbaren Begründung einer Zahlungspflicht schützen. Sie schützt dagegen nicht den Verbraucher, der mit Wissen und Wollen die eigene Zahlungspflicht begründet und sich im Nachhinein aus sonstigen Gründen vom Vertrag lösen möchte. Der Klägerseite hat vorliegend keine Anhaltspunkte dafür hinreichend substantiiert, einlassungsfähig und einer zulässigen Beweisaufnahme zugänglich vorgetragen, dass ihm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Begründung einer Zahlungsverpflichtung durch die Verwendung der Schaltfläche „Bestellen“ entgangen war. Nach seinem eigenen Vorbringen beabsichtigte er zu diesem Zeitpunkt gerade den kostenpflichtigen Erwerb des Fahrzeugs. Den Kaufpreis hat er im Nachgang auch ohne Einwände gezahlt und sich erst drei Jahre nach Vertragsabschluss auf die aus seiner Sicht unzureichende Beschriftung der Schaltfläche berufen.

2.2.

Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises aus § 357 Abs. 1 BGB.

Das Gericht schließt sich nach eigener vollumfänglicher Prüfung des zu entscheidenden Sachverhalts hierzu in Parallelverfahren vor dem Landgericht Berlin II (wie 3 O 357/23, 3 O 90/24, 3 O 93/24, 3 O 207/24, 34 O 209/23) vertretenen Auffassungen an. Mithin gilt folgendes:

Die Parteien haben im Wege des Fernabsatzes (§ 312c BGB) einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB über das streitgegenständliche Fahrzeug abgeschlossen. Gemäß § 312g BGB stand dem Kläger hinsichtlich dieses Vertrages ein Widerrufsrecht zu. Der Kläger hat jedoch den Fernabsatzvertrag nicht wirksam widerrufen, denn er hat den Widerruf nicht fristgerecht gemäß §§ 355, 356 BGB erklärt.

Gem. § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss. Abweichend davon beginnt die Widerrufsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf, zu dem der vorliegende Kaufvertrag zählt, erst wenn der Verbraucher die Waren erhalten hat, § 356 Abs. 2 Nr. 1a) BGB. Vorliegend hat der Kläger das Fahrzeug am 06.09.2022 erhalten, der erst im Juli 2023 erfolgte Widerruf ist damit nicht binnen 14 Tagen erfolgt und mithin verfristet.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB noch nicht zu laufen begonnen hätte und sein Widerruf damit rechtzeitig vor Ablauf der Frist aus § 356 Abs. 3 S. 2 BGB erfolgt wäre.

Gem. § 356 Abs. 3 S. 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Abs. 2 oder § 355 Abs. 2 S. 2 BGB genannten Zeitpunkt, § 356 Abs. 3 S. 2 BGB. Allerdings liegen die vorgenannten Voraussetzungen gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB hier nicht vor. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen des Kammergerichts in dem Beschluss vom 19.12.2024 (Az. 20 U 102/24) verwiesen, denen sich das Gericht nach eigener vollumfänglicher Prüfung anschließt:

„Für den Beginn der Widerrufsfrist müssen im Falle von Fernabsatzvertragen außerhalb von Verträgen über Finanzdienstleistungen gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB die Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB erfüllt sein. Die Erfüllung der sonstigen Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB ist demgegenüber keine Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist; die Verletzung solcher Informationspflichten löst allenfalls Schadensersatzansprüche aus (vgl. Mörsdorf in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.Großkommentar, BGB, Stand: 01.04.2024, § 356 BGB, Rn. 38 m.w.N.). Von der Möglichkeit, durch eine weitgefasste Verweisung alle vorvertraglichen Pflichtinformationen gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB auch zu Pflichtangaben für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzvertragen außerhalb von Verträgen über Finanzdienstleistungen (wie hier) werden zu lassen, hat der Gesetzgeber bewusst keinen Gebrauch gemacht, wie insbesondere dessen abweichende Verweisungstechnik bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen zeigt. So verweist § 312d Abs. 1 BGB wegen der Informationspflichten für Fernabsatzverträge allgemein auf Art. 246a EGBGB, wahrend § 312d Abs. 2 BGB für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen ausdrücklich „abweichend von Absatz 1″ gesondert auf Art. 246b EGBGB verweist. Letztere Regelung bezieht, anders als bei Art. 246a EGBGB, der zwischen den vorvertraglichen Informationspflichten in § 1 Abs. 1 und den Pflichtangaben zum Widerruf in § 1 Abs. 2 trennt, die vorvertraglichen Informationspflichten nach Art. 246b § 1 Abs. 1 EGBGB gemäß Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB, auf den auch § 356 Abs. 3 S. 1 BGB für den Beginn der Widerrufsfrist Bezug nimmt, mit ein. Eine solche Verweisungstechnik hat der Gesetzgeber für Fernabsatzverträge außerhalb von Verträgen über Finanzdienstleistungen gerade nicht gewählt. Dies erschließt sich auch aus dem Umstand, dass § 312d Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung für den Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften noch die Erteilung sämtlicher vertragsrelevanter Informationen nach Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung vorgesehen hatte, während dies durch die nachfolgende Gesetzesänderung für Fernabsatzverträge außerhalb von Verträgen über Finanzdienstleistungen aufgehoben worden ist. Denn mit den Änderungen im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU durch das am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, den Beginn der Widerrufsfrist bei allgemeinen Fernabsatzgeschäften nicht mehr von der Erfüllung der sonstigen Informationspflichten abhängig zu machen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/12637, S. 61: „Allerdings wird der Beginn der Widerrufsfrist mit Ausnahme von Vertragen über Finanzdienstleistungen zukünftig nicht mehr von der Erfüllung der sonstigen Informationspflichten abhängen wie dies bislang der Fall ist, § 312d Absatz 2 BGB.“).“

Die im Rahmen der hiesigen Fahrzeugbestellung vom 16.03.2022 erteilte Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen von Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB. Gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ist der Unternehmer im Falle eines Widerrufsrechts gem. § 312g Abs. 1 BGB verpflichtet, den Verbraucher zu informieren über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2. Das Muster-Widerrufsformular hat die Beklagte ihrer Belehrung pflichtgemäß beigefügt. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung informierte den Kläger zutreffend über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB, auch wenn sie von der Muster-Widerrufsbelehrung abweicht.

Die Belehrung muss eindeutige Kontaktdaten des Unternehmers enthalten, die der Verbraucher für die Erklärung des Widerrufs nutzen kann. Die Belehrung darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher seine Widerrufserklärung nur auf diesem, für ihn optionalen Weg übermitteln kann (vgl. Beschluss KG, a.a.O.). Mit der vorliegenden Widerrufsbelehrung wird auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hingewiesen sowie darauf, dass dieses Widerrufsrecht durch einfache, formlose, aber eindeutige Erklärung gegenüber der Beklagten ausgeübt werden kann und keiner Begründung bedarf. Auch auf die Rechtsfolgen im Falle des Widerrufs wird hingewiesen.

a) Die Angabe einer Telefonnummer ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erforderlich. Im Beschluss des BGH vom 25.02.2025 (Az. VIII ZR 143/24) heißt es hierzu:

„Die Beklagte hat, wovon das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und unangegriffen ausgegangen ist, nicht die Musterwiderrufsbelehrung, sondern eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung verwendet. Teilt der Unternehmer in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist nach Maßgabe des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB (alter wie auch neuer Fassung), der Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie) umsetzt und demgemäß richtlinienkonform auszulegen ist, die zusätzliche Angabe der Telefonnummer des Unternehmers nicht erforderlich, zumal hier die Telefonnummer des Unternehmers ohne Weiteres auf seiner Internet-Seite zugänglich war.

Diese Beurteilung der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. Aus diesem Grund bedarf es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden auch: Gerichtshof) nicht (“acte clair“; vgl. etwa EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 – …; vom 9. September 2015 – C-72/14 und C-197/14, juris Rn. 55 ff. – …; vom 28. Juli 2016 – C-379/15, juris Rn. 48 – …; vom 6. Oktober 2021 – C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 39 ff. – …; Senatsurteile vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22; vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22, NJW 2024, 2680 Rn. 57; jeweils mwN).

a) Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie ermöglicht für sich allein gesehen keine Beantwortung der Frage, welche Kommunikationsmittel bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung, die – wie hier – nicht (beziehungsweise nicht vollständig) auf die Musterwiderrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Richtlinie zurückgreift, für die Erklärung des Widerrufs anzugeben sind. Damit lässt sich dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmung auch nicht entnehmen, ob vorliegend neben der Postanschrift und der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer der Beklagten hätte genannt werden müssen. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie ist deshalb nach ihrem Kontext und den Zielen – mithin entsprechend der Regelungssystematik und dem Regelungszweck – auszulegen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 2019 – C-649/17, NJW 2019, 3365 Rn. 35, 37 – …; vom 5. Mai 2022 – C-179/21, NJW 2022, 1871 Rn. 32 – …; vom 30. Mai 2024 – C-400/22, NJW 2024, 2449 Rn. 41 – …).

aa) Hinsichtlich des Kontexts ist zunächst festzuhalten, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie eine mit dem Wortlaut der Vorschriften der Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie, die jeweils Regelungen zur Angabe einer Telefonnummer enthalten, vergleichbare beziehungsweise identische Formulierung nicht gewählt hat, obwohl er dies ohne Weiteres hätte tun können, wenn er eine Pflicht des Unternehmers zur zusätzlichen Nennung seiner Telefonnummer auch für eine Widerrufsbelehrung, die sich der Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, hätte statuieren wollen.

Auch der weitere Kontext des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie spricht – jedenfalls in der hier gegebenen Fallgestaltung – gegen eine Verpflichtung zur Nennung einer Telefonnummer des Unternehmers bei Widerrufsbelehrungen, die auf die Musterwiderrufsbelehrung nicht zurückgreifen. Der Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung nach Maßgabe des Anhangs I Teil A der Richtlinie gestattet insoweit keinen Rückschluss auf den notwendigen Inhalt von Widerrufsbelehrungen, die sich der Musterwiderrufsbelehrung nicht – oder jedenfalls nicht vollständig – bedienen. Die Musterwiderrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Richtlinie ist gemäß deren Art. 6 Abs. 4 den allgemeinen Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h systematisch nachgelagert und schon deshalb nicht geeignet, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung, die sich der Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, zu definieren. Hätte der Unionsgesetzgeber auch bei einer vom Unternehmer (zumindest in Teilen) selbst formulierten Widerrufsbelehrung es für geboten erachtet, dass der Unternehmer bestimmte Kommunikationsmittel, unter anderem seine Telefonnummer, angibt, hätte er diese Anforderung nicht in die Musterwiderrufsbelehrung ausgelagert. Vielmehr rät der Unionsgesetzgeber in Erwägungsgrund 44 der Richtlinie – im Hinblick auf die Verteilung der Beweislast für die Tatsache, dass der Widerruf innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen erfolgt ist – zugunsten der Verwendung eines dauerhaften Datenträgers sogar von einem Telefonanruf ab. Gleiches gilt für den nationalen Gesetzgeber (siehe BT-Drucks. 17/12637, S. 60).

bb) Gegen eine Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung, die sich – wie in der hier gegebenen Fallgestaltung – der Musterwiderrufsbelehrung in Teil I Anhang A der Verbraucherrechterichtlinie nicht (oder nicht vollständig) bedient, sprechen überdies die vom Unionsgesetzgeber verfolgten Regelungsziele.

(1) Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, mit Art. 6 Abs. 1 der Verbraucherrechterichtlinie solle sichergestellt werden, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Widerrufsrechts, erforderlich sind (EuGH, Urteile vom 10. Juli 2019 – C-649/17, aaO Rn. 43 mwN – …; vom 21. Oktober 2020 – C-529/19, NJW 2020, 3707 Rn. 26 – …; vom 5. Oktober 2023 – C-565/22, NJW 2023, 3417 Rn. 35 – …).

Von grundlegender Bedeutung für die Wahrung und wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte, insbesondere des Widerrufsrechts, dessen Modalitäten und Ausübungsvoraussetzungen in den Art. 9 bis 16 der Verbraucherrechterichtlinie genannt werden, ist dabei insbesondere die Möglichkeit für den Verbraucher, mit dem Unternehmer schnell Kontakt aufzunehmen und effizient mit ihm kommunizieren zu können, wie dies ausdrücklich etwa in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbraucherrechterichtlinie vorgesehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019 – C-649/17, aaO Rn. 41 – …). Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie legt insoweit nicht die genaue Art des vom Unternehmer mitzuteilenden Kommunikationsmittels fest; sie verpflichtet diesen jedoch unzweifelhaft dazu, jedem Verbraucher Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, über die dieser schnell mit ihm in Kontakt treten und effizient mit ihm kommunizieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019 – C-649/17, aaO Rn. 46 – … [zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbraucherrechterichtlinie]).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es insoweit Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen der Verbraucher mit dem Unternehmer Kontakt aufnehmen kann, die dem Verbraucher von dem Unternehmer mitgeteilten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019 – C-649/17, aaO Rn. 47, 52 – … [zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbraucherrechterichtlinie]).

(2) In Anbetracht dessen hat das Berufungsgericht zu Recht entschieden, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung insoweit nicht zu beanstanden ist. Für eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit dem im Internet tätigen Unternehmer ist es ohne Zweifel nicht erforderlich, dass in der Widerrufsbelehrung – über die Post- und E-Mail-Anschrift hinaus – auch eine Telefonnummer des Unternehmers angegeben wird (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 28. Februar 2019 in der Rechtssache C-649/17, juris Rn. 45, 56 [zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie]). Bereits durch die Angabe ihrer E-Mail-Adresse, ergänzt durch die Mitteilung ihrer Postanschrift, hat die Beklagte den Verbrauchern Möglichkeiten eröffnet, schnell mit ihr in Kontakt zu treten und effizient mit ihr zu kommunizieren, ohne den Verbrauchern andere Kommunikationswege, wie zum Beispiel ein Telefonat, zu verstellen, zumal die vom Kläger in der Widerrufsbelehrung vermisste Telefonnummer der Beklagten auf ihrer Internetseite (im Impressum und unter “Kontakt“) ohne Weiteres verfügbar war. Entsprechendes hat der Gerichtshof ausdrücklich gebilligt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019 – C-649/17, NJW 2019, 3365 Rn. 52 – … [zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie]).

cc) Aus der (im nationalen Recht zum 28. Mai 2022 umgesetzten) Neufassung der Richtlinie 2011/83/EU durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328 S. 7) ergibt sich nichts anderes. Während der Unionsgesetzgeber die Mitteilung einer Telefonnummer des Unternehmers im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verbraucherrechterichtlinie sowie bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung seitdem ausdrücklich verlangt, sind die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung, die sich – wie hier – der Musterwiderrufsbelehrung nicht (vollständig) bedient, auch nach der Neufassung der Richtlinie nicht erhöht worden. Vielmehr ist die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie unverändert geblieben.

dd) Ob der Unternehmer in einer – jedenfalls in Teilen – selbst verfassten Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer anzugeben hat, wenn der Verbraucher die Ware telefonisch erworben hat, bedarf hier keiner Entscheidung. Dahingehende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen; etwa übergangenen Sachvortrag des Klägers zeigt die Beschwerde nicht auf. Jedenfalls schließt die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung einen telefonischen Widerruf nicht aus.

b) Selbst wenn aber von einer Unvollständigkeit der Widerrufsbelehrung der Beklagten im Hinblick auf die fehlende Angabe einer Telefonnummer auszugehen wäre, stünde dies – woran ebenfalls keine vernünftigen Zweifel bestehen (“acte clair“) – bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschrift des § 356 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB dem Anlaufen der Widerrufsfrist unter den gegebenen Umständen nicht entgegen.

aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 S. 66; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) ist eine unvollständige oder fehlerhafte Information nur dann als fehlerhafte Belehrung anzusehen, wenn der Verbraucher durch sie in Bezug auf seine Rechte und Pflichten irregeführt und somit zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wird, den er möglicherweise nicht geschlossen hätte, wenn er über vollständige und inhaltlich zutreffende Informationen verfügt hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, juris Rn. 253, 264 …- … …; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 – XI ZR 39/24, WM 2024, 2186 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Erweist sich eine dem Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie erteilte Information als unvollständig oder fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist (nur) zu laufen, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie einzuschätzen oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, sofern die Information vollständig und zutreffend erteilt worden wäre. Dies zu prüfen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 265, 267 – …; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 – XI ZR 39/24, aaO).

bb) Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nicht auf den Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) beschränkt, sondern auf die hier maßgebliche Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) zu übertragen.

(1) Die Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt in ihrem wesentlichen Kern dasselbe Regelungsziel wie die Verbraucherrechterichtlinie, nämlich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (siehe nur Art. 1 und Erwägungsgründe 7, 65 der Verbraucherrechterichtlinie sowie Erwägungsgrund 43 der Verbraucherkreditrichtlinie; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 262 – … [zur Verbraucherkreditrichtlinie]; vom 10. Juli 2019 – C-649/17, NJW 2019, 3365 Rn. 39 – …; vom 17. Mai 2023 – C-97/22, NJW 2023, 2171 Rn. 29 – …; vom 30. Mai 2024 – C-400/22, NJW 2024, 2449 Rn. 51 – …) [jeweils zur Verbraucherrechterichtlinie]).

Der mit der Vorschrift des Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers regelt, verfolgte Zweck liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen darin, dem Verbraucher zu ermöglichen, den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Er soll deshalb von einem Vertrag zurücktreten können, bei dem sich nach dessen Abschluss innerhalb der für die Ausübung des Widerrufsrechts vorgesehenen Überlegungsfrist herausstellt, dass er nicht seinen Bedürfnissen entspricht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 288 – …). Dem entspricht die Überlegungsfrist, die einem Käufer nach der Verbraucherrechterichtlinie bei einem Außergeschäftsraum- oder Fernabsatzgeschäft zugebilligt wird.

Zum anderen besteht der Zweck von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verbraucherkreditrichtlinie darin, sicherzustellen, dass der Verbraucher alle Informationen erhält, die erforderlich sind, um den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu beurteilen, und den Kreditgeber, der ihm die in Art. 10 dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen nicht erteilt, mit Sanktionen zu belegen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO – …). Auch die Bestimmungen der Verbraucherrechterichtlinie sollen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Sinne verhindern, dass die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu einer Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen führt, insbesondere da die Informationen, die er vor dem Abschluss eines Vertrags gemäß Art. 6 der Richtlinie sowohl über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses als auch über die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und vor allem die Ausübung seiner Rechte zu erhalten hat, für ihn von grundlegender Bedeutung sind (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 169 mwN – …; Senatsurteil vom 25. September 2024 – VIII ZR 58/23, ZIP 2024, 2601 Rn. 28 [zur Bedeutung der Informationspflichten im Fernabsatz]).

Vor diesem Hintergrund ist ersichtlich kein Grund dafür gegeben, hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist im Rahmen der Verbraucherrechterichtlinie andere Maßstäbe anzulegen, als dies bei der Verbraucherkreditrichtlinie der Fall ist.

(2) Für diese Beurteilung im Sinne eines richtlinienübergreifenden Maßstabs spricht auch, dass der Gerichtshof in dem vorgenannten, die Verbraucherkreditrichtlinie betreffenden Urteil mit seinen Ausführungen zum Anlaufen der Widerrufsfrist auf weitere seiner Entscheidungen Bezug genommen hat, die die Auslegung von Bestimmungen anderer Richtlinien zum Gegenstand hatten, etwa die (früher geltende) Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (nachfolgend: Haustürgeschäfterichtlinie) sowie verschiedene Richtlinien, die den Bereich der Lebensversicherung betreffen (90/619/EWG, 79/267/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und 2009/138/EG; vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 253, 264 – …, unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 10. April 2008 – C-412/06, NJW 2008, 1865 Rn. 35 – …, und vom 19. Dezember 2019 – C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, NJW 2020, 667 Rn. 78 – …). Hätte der Gerichtshof seine Ausführungen zum Anlaufen der Widerrufsfrist auf die Verbraucherkreditrichtlinie beschränkt wissen wollen, hätte er derartige Bezugnahmen auf andere Richtlinien nicht vorgenommen, sondern eine etwaige Beschränkung deutlich gemacht. Gerade die Bezugnahme auf die Haustürgeschäfterichtlinie als ein Vorläuferregelwerk der im Streitfall maßgeblichen Verbraucherrechterichtlinie zeigt, dass die vorstehend (unter 1 b aa) genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs auch unter den hier gegebenen Umständen zum Tragen kommt.

(3) Hinzu tritt, dass die Ausführungen des Gerichtshofs in dem von ihm in Bezug genommenen Urteil vom 19. Dezember 2019 (C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, aaO – …) hinsichtlich des Rücktrittsrechts bei einem Lebensversicherungsvertrag unter anderem zum Gegenstand haben, dass sogar bestimmte Fehler bei der Belehrung des Verbrauchers über die Form des Rücktritts das Anlaufen der Rücktrittsfrist nicht hindern, wohingegen im Streitfall lediglich die fehlende Angabe eines – anderweitig zur Verfügung stehenden – Kommunikationsmittels bei ausdrücklicher Nennung anderer effizienter Kommunikationsmittel in Rede steht. Dies zugrunde gelegt, beanspruchen die Ausführungen des Gerichtshofs zum Anlaufen der Rücktrittsfrist für das Widerrufsrecht in der hier vorliegenden Fallgestaltung erst recht Geltung.

cc) Nach den vorstehenden Grundsätzen kommt es auch im Fernabsatzrecht darauf an, ob eine unvollständige oder fehlerhafte Information in der Widerrufsbelehrung geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Fernabsatzvertrag herrührenden Rechte und Pflichten – konkret: seines Widerrufsrechts einzuschätzen, beziehungsweise auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken, und ob ihm die Möglichkeit genommen wird, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2024 – XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 34 mwN; vom 24. September 2024 – XI ZR 40/22, juris Rn. 25; vom 15. Oktober 2024 – XI ZR 39/24, WM 2024, 2186 Rn. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt [jeweils zur Verbraucherkreditrichtlinie und zum Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag]). Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere hat sich der Umstand, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung beispielhaft zwar ihre Postanschrift sowie ihre E-Mail-Adresse, nicht jedoch ihre – auf ihrer Internet-Seite bereits mitgeteilte und unschwer zugängliche – Telefonnummer angegeben hat, nicht auf die Befähigung des Verbrauchers ausgewirkt, den Widerruf rechtzeitig innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verbraucherrechterichtlinie zu erklären. Denn die Beklagte hat, wie bereits ausgeführt, dem Verbraucher – und damit auch dem Kläger – Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt, über die er schnell mit ihr in Kontakt treten und effizient mit ihr kommunizieren konnte, ohne dabei die Möglichkeit eines Telefonats auszuschließen oder gar den Verbraucher insoweit irrezuführen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den vor dem oben genannten Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO) sowie allein zur Frage einer Wettbewerbswidrigkeit im Sinne der § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG aF wegen der fehlenden Angabe einer Telefonnummer in einer Musterwiderrufsbelehrung und der Spürbarkeit dieses Verstoßes im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF ergangenen Entscheidungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 2020 – I ZR 169/17, GRUR 2021, 84; vom 21. Januar 2021 – I ZR 17/18, GRUR 2021, 752).“

Diesen Ausführungen des BGH schließt sich das erkennende Gericht nach eigener vollumfänglicher Prüfung an.

b) Auch der Vortrag des Klägers über eine fehlerhafte Angabe der Telefaxnummer vermag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht zu begründen. Nach den oben aufgeführten Grundsätzen war auch die Angabe einer Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung nicht erforderlich. Eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Angabe auf der Internetseite der Beklagten steht in keinem Zusammenhang mit dem Inhalt der Widerrufsbelehrung und begründet deren Fehlerhaftigkeit deshalb nicht. Es ist auch nicht dargetan und erkennbar, dass der Kläger hierdurch erheblich in der Entscheidung über den Abschluss des Vertrags oder in der Ausübung seines Widerrufsrechts beeinträchtigt wurde.

c) Die Widerrufsbelehrung ist zudem nicht deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte im Bestellprozess den Anschein erweckt hat, dass die von dem Kläger geleistete Anzahlung im Falle des Widerrufes einbehalten werde, und damit den Widerruf wirtschaftlich nachteiliger aussehen lassen, als er tatsächlich ist. Zwar hat die Beklagte die Anzahlung als nicht rückerstattbare Bestellgebühr bezeichnet, jedoch unmittelbar darunter im deutlich lesbaren und verständlichen Erläuterungstext aufgeführt, dass dies nicht beim Vorliegen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gilt. Eine fehlerhafte Belehrung über die Folgen des Widerrufs liegt damit schon nicht vor.

3.

Auch die hilfsweise erhobenen Klageanträge sind unbegründet, da diese – wie der Klageantrag zu 1. – einen wirksam erklärten Widerruf des Kaufvertrages voraussetzen, woran es nach den vorstehenden Ausführungen fehlt.

4.

Die geltend gemachten Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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