Skip to content

Widerruf Leasingvertrag – Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

LG Lübeck, Az.: 10 O 123/19, Beschluss vom 10.12.2019

1. Das Landgericht Lübeck erklärt sich für örtlich unzuständig.

2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Braunschweig verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf Antrag des Klägers hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen.

Für das Landgericht Lübeck ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage gemäß dem Klageantrag Nr. 1, insbesondere nicht aus § 29 ZPO. Bei der Rückabwicklung (hier: aufgrund eines Widerrufs) von Leasingverträgen über bewegliche Sachen ergibt sich aus § 29 ZPO kein besonderer Gerichtsstand, weil kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Rückgewährpflichten besteht (so auch: LG Essen vom 30.01.2019 und 21.03.2019 – 17 O 4/19; LG Kleve vom 09.04.2019 – 4 O 35/19; LG Leipzig vom 21.09.2018 – 5 O 397/18; LG München II vom 04.07.2019 – 13 O 771/19; LG Nürnberg-Fürth vom 14.06.2019 – 10 O 975/19; LG Würzburg vom 13.06.2019 – 72 O 666/19; allgemein auch Schultzky in: Zöller/Vollkommer, 33. Aufl. (2020), § 29 ZPO, Rn. 25.50; LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt; str.; a.A. z.B. OLG Stuttgart NJW-RR 2019, 1067 zum Widerruf eines Darlehensvertrags).

Wo der Erfüllungsort (Leistungsort) im Sinne von § 29 ZPO liegt, bestimmt sich nach dem materiellen Recht (Schultzky in: Zöller/Vollkommer, 33. Aufl. (2020), § 29 ZPO, Rn. 24). Insoweit gilt gemäß § 269 BGB – auch für Geldforderungen (vgl. § 270 Abs. 1, 4 ZPO) – der Grundsatz, dass der Leistungsort für jede einzelne Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis gesondert zu ermitteln und im Zweifel am Sitz des Schuldners anzusiedeln ist, sofern nichts anders vereinbart wurde oder sich aus den Umständen ergibt. Dies gilt dies auch im Falle eines Leasingvertrags, so dass die aus einem solchen Vertrag entstehenden Verpflichtungen des Leasinggebers grundsätzlich an dessen Sitz zu erfüllen sind.

Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Widerruf Leasingvertrag – Gerichtsstand des Erfüllungsortes?
Symbolfoto: Von worradirek /Shutterstock.com

Hieran ändert auch der Umstand, dass die klagende Partei ihre Rechte nicht unmittelbar aus den geschlossenen Leasingvertrag, sondern aus dessen Widerruf herleitet, im Ergebnis nichts. Zwar ist nach der gefestigten Rechtsprechung bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen aufgrund Rücktritt, Widerruf oder Anfechtung ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein Gerichtsstand nach § 29 ZPO an dem Ort anzunehmen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Kaufvertrages vertragsgemäß befindet (sog. “Austauschort”), was im Regelfall zu einer Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Käufers führt (vgl. Schultzky in: Zöller, 33. Aufl. (2020), § 29 ZPO, Rn. 25.50). Diese Anknüpfung an den Austauschort wurde ursprünglich damit gerechtfertigt, dass ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel zur Rücktritt geführt hat und der zurücktretende Käufer nach § 346 BGB nur in die Lage zu versetzten hat, über die Ware zu verfügen (vgl. im einzelnen OLG München BeckRS 2018, 24033). Auf die Rückabwicklung von Leasingverträgen lässt sich diese Rechtsprechung aber bereits deshalb nicht übertragen lassen, weil keine entsprechenden Besonderheiten ersichtlich sind (vgl. LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt). In der Praxis dürfte ein Leasinggeber zurückzuerstattende Geldleistungen regelmäßig an seinem Sitz unbar anweisen (vgl. LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt). Dass wechselseitige Leistungen Zug um Zug zu erfolgen haben, begründet generell keinen gemeinsamen Leistungsort (vgl. LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt). Bei Leasingverträgen wird in der Praxis ohnehin verbreitet zuerst das Fahrzeug zurückgegeben und danach abgerechnet (vgl. LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt). Ob der Beklagten eine Pflichtverletzung zur Last fällt, ist für den Gerichtsstand allgemein unerheblich (vgl. LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt) und im übrigen keine Voraussetzung für die Berechtigung eines Widerrufs. Eines Widerrufsgrundes bedarf es zudem nicht.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig ergibt sich aus den §§ 12, 17 ZPO.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.