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Wohnwagenkaufvertrag – Gebrauchtwagenchecks – weitere Mängel

Gebrauchter Wohnwagen sorgt für Streit vor Gericht: Käuferin klagt vergeblich wegen Mängeln, die bei der Besichtigung nicht auffielen. Trotz Gebrauchtwagenchecks und Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag scheitert die Klage vor dem Amtsgericht Trier. Jetzt muss die Käuferin nicht nur für die Reparaturkosten aufkommen, sondern auch die Gerichtskosten tragen.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Der Fall betrifft den Verkauf eines gebrauchten Wohnwagens mit vermeintlichen Mängeln.
  • Der Käufer verlangt Schadensersatz wegen Mängeln, die nach dem Kauf festgestellt wurden.
  • Die Schwierigkeit liegt in der Beweisführung, ob die Mängel bereits bei Übergabe des Wohnwagens vorhanden waren.
  • Das Gericht entschied, die Klage abzuweisen.
  • Das Gericht urteilte, dass die Klägerin ihre Beweislast für die Mängel nicht ausreichend erfüllt hat.
  • Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  • Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei Sicherheitsleistungen durch die Parteien möglich sind.
  • Durch das Urteil wird klargestellt, dass Käufer von Gebrauchtwagen eine genaue und umfassende Mängelüberprüfung vor dem Kauf vornehmen sollten.
  • Ein vorheriger Gebrauchtwagencheck schützte die Käuferin in diesem Fall nicht vor später entdeckten Mängeln.
  • Das Urteil ermahnt Käufer von gebrauchten Fahrzeugen, vor Vertragsabschluss sorgfältig zu prüfen und ggf. zusätzliche Expertisen einzuholen.

Gebrauchtwagencheck schützt Käufer nicht vor Ärger um Mängel am Wohnwagen

Der Kauf eines Wohnwagens ist für viele Menschen ein Traum, der sich endlich erfüllt. Doch gerade bei gebrauchten Wohnwagen birgt der Kaufprozess einige Tücken. Häufig fallen nach dem Kauf unerwartete Mängel auf, die den Urlaubsgenuss schnell trüben können. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, sich vor dem Kauf eines gebrauchten Wohnwagens gut zu informieren und einige wichtige Punkte zu beachten.

Eine wichtige Rolle spielt der sogenannte Gebrauchtwagencheck. Hierbei wird der Wohnwagen von einem Fachmann auf Mängel untersucht. Ein solcher Check kann zwar zusätzliche Kosten verursachen, hilft aber, böse Überraschungen und spätere Streitigkeiten mit dem Verkäufer zu vermeiden. Neben dem Gebrauchtwagencheck sollten Käufer auch die Möglichkeit nutzen, den Wohnwagen vor dem Kauf selbstständig zu begutachten. So können sie einen Überblick über den allgemeinen Zustand des Fahrzeugs sowie über eventuelle Mängel erhalten.

Genau diese Problematik stand vor kurzem im Mittelpunkt eines Gerichtsfalles. Hier ging es um einen Käufer, der einen gebrauchten Wohnwagen erstanden hatte und nach dem Kauf verschiedene Mängel entdeckte.

Ärger nach dem Wohnwagenkauf? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben einen gebrauchten Wohnwagen gekauft und erst danach Mängel festgestellt? Fühlen Sie sich vom Verkäufer übervorteilt? Wir verstehen Ihre Situation.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Kaufrecht und verfügt über langjährige Erfahrung in der erfolgreichen Durchsetzung von Mängelansprüchen.

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Der Fall vor Gericht


Streitfall um Mängel bei gebrauchtem Wohnwagen

Gebrauchter Wohnwagen
Käufer eines gebrauchten Wohnwagens können trotz Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nur begrenzt Ansprüche wegen später entdeckter Mängel geltend machen, wenn sie den Wagen zuvor ausführlich prüften. (Symbolfoto: Goodday – 123rf.com)

Die Klägerin hatte von der Beklagten einen gebrauchten Wohnwagen für 3.650 Euro gekauft. Nun klagte sie wegen vermeintlicher Mängel an dem Fahrzeug. Der Fall wurde vor dem Amtsgericht Trier verhandelt.

Vorgeschichte und Kaufvertrag

Am 15. Oktober 2023 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über den gebrauchten Wohnwagen. Vor Vertragsschluss ließ die Klägerin auf eigenen Wunsch einen „ATU Mobility-Check“ durchführen. Dieser ergab lediglich „Rost am Unterboden“ als Mangel, weitere Mängel wurden nicht aufgeführt.

Im Kaufvertrag wurde der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart. Zudem enthielt der Vertrag den Hinweis, dass der Wohnwagen „gekauft wie gesehen“ verkauft wurde und die Klägerin das Fahrzeug ausgiebig besichtigt und Probe gefahren hatte.

Klage wegen weiterer Mängel

Einige Zeit nach dem Kauf machte die Klägerin weitere angebliche Mängel geltend, die bei der Besichtigung und dem ATU-Check nicht aufgefallen waren. Sie verlangte von der Beklagten Schadensersatz für die Beseitigung dieser Mängel.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Trier wies die Klage vollständig ab. Die Urteilsbegründung stützte sich auf folgende Punkte:

  1. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag war wirksam.
  2. Die Klägerin hatte den Wohnwagen vor dem Kauf ausgiebig besichtigt und Probe gefahren.
  3. Der von der Klägerin veranlasste ATU-Check hatte keine weiteren Mängel ergeben.
  4. Die Beklagte hatte alle ihr bekannten Mängel offengelegt.

Das Gericht sah keinen Anlass, den Gewährleistungsausschluss für unwirksam zu erklären. Die Klägerin hatte ausreichend Gelegenheit gehabt, den Zustand des Wohnwagens vor dem Kauf zu prüfen. Die später geltend gemachten Mängel waren für die Beklagte nicht erkennbar gewesen.

Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin auferlegt. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei die Klägerin die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann.

Die Schlüsselerkenntnisse


Das Urteil bekräftigt die Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen beim Gebrauchtwagenverkauf, wenn der Käufer ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hatte. Es unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Besichtigung und Probefahrt vor dem Kauf. Käufer können sich nicht auf später entdeckte Mängel berufen, wenn diese bei angemessener Prüfung hätten erkannt werden können. Dies stärkt die Rechtssicherheit für Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge und mahnt Käufer zur Vorsicht.


Was bedeutet das Urteil für Sie?

Haben Sie auch einen gebrauchten Wohnwagen gekauft und erst später Mängel entdeckt? Dieses Urteil zeigt, dass ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag durchaus wirksam sein kann, selbst wenn später Mängel auftreten. Vor allem, wenn Sie den Wohnwagen vor dem Kauf gründlich untersucht oder sogar einen Gebrauchtwagencheck haben durchführen lassen, stehen Ihre Chancen auf eine spätere Reklamation eher schlecht.

Das bedeutet nicht, dass Sie als Käufer keinerlei Rechte haben. Es unterstreicht jedoch, wie wichtig eine sorgfältige Prüfung vor dem Kauf ist. Achten Sie auf klare Vereinbarungen im Kaufvertrag und lassen Sie sich nicht von Formulierungen wie „gekauft wie gesehen“ abschrecken, kritische Fragen zu stellen.

Wenn Sie bereits in einer ähnlichen Situation sind und sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten unsicher sind, kann eine Beratung durch einen Anwalt sinnvoll sein. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.


FAQ – Häufige Fragen

Sie wollen sich den Traum vom Urlaub auf vier Rädern erfüllen und einen gebrauchten Wohnwagen kaufen? Dann sollten Sie sich vorab informieren! In unseren FAQs finden Sie Antworten auf wichtige Fragen rund um Kauf, Mängel, Finanzierung und vieles mehr.


Welche Rechte habe ich als Käufer eines gebrauchten Wohnwagens bei unerwarteten Mängeln?

Als Käufer eines gebrauchten Wohnwagens haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine mangelfreie Kaufsache. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnwagen als „gebraucht“ verkauft wurde. Entdecken Sie nach dem Kauf unerwartete Mängel, stehen Ihnen verschiedene Rechte zu.

Bei einem Kauf von einem gewerblichen Händler gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren. Der Händler muss in den ersten sechs Monaten nach Übergabe beweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorlag. Nach Ablauf dieser Frist kehrt sich die Beweislast um. Sie müssen dann nachweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.

Beim Kauf von einer Privatperson gelten andere Regeln. Hier kann die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss muss jedoch eindeutig formuliert sein. Die Klausel „gekauft wie gesehen“ reicht dafür nicht aus. Sie schließt lediglich die Haftung für offensichtliche Mängel aus, die bei einer Besichtigung erkennbar waren.

Selbst bei einem wirksamen Gewährleistungsausschluss haften private Verkäufer für arglistig verschwiegene Mängel. Wusste der Verkäufer also von einem erheblichen Mangel und hat diesen verschwiegen, können Sie Ihre Rechte trotz Ausschluss geltend machen. Gleiches gilt für zugesicherte Eigenschaften, die sich als falsch herausstellen.

Liegt ein Mangel vor, für den der Verkäufer haften muss, haben Sie als Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Verkäufer kann wählen, ob er den Mangel beseitigt oder einen mangelfreien Wohnwagen liefert. Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Bei erheblichen Mängeln können Sie unter Umständen direkt vom Vertrag zurücktreten. Als erheblich gelten Mängel, deren Beseitigung mindestens 5% des Kaufpreises kosten würde. Auch sicherheitsrelevante Mängel können als erheblich eingestuft werden.

Die Rechtsprechung berücksichtigt bei gebrauchten Wohnwagen das Alter und den Zustand des Fahrzeugs. Sie müssen mit einem gewissen Verschleiß und altersgemäßen Mängeln rechnen. Nur wenn die Mängel über das zu erwartende Maß hinausgehen, können Sie Ihre Rechte geltend machen.

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Trier (Az. 7 C 347/23 vom 22.03.2024) befasst sich mit der Frage, ob ein Gebrauchtwagencheck vor dem Kauf eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Das Gericht verneinte dies. Ein solcher Check dient lediglich der Information des Käufers über den aktuellen Zustand. Er begründet keine Garantie für die Mangelfreiheit des Fahrzeugs.

Um Ihre Rechte zu wahren, sollten Sie Mängel unverzüglich nach Entdeckung beim Verkäufer anzeigen. Dokumentieren Sie den Mangel sorgfältig, etwa durch Fotos oder ein Gutachten. Bei Streitigkeiten kann die Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens hilfreich sein.

Vorsicht ist geboten bei Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „defekt“. Solche Bezeichnungen können als Beschaffenheitsvereinbarung gelten und Ihre Rechte einschränken. Sie akzeptieren damit, dass das Fahrzeug nicht voll funktionsfähig ist.

Bei komplexen Fällen oder hohen Streitwerten empfiehlt sich die Konsultation eines auf Kaufrecht spezialisierten Anwalts. Dieser kann Ihre individuellen Erfolgsaussichten einschätzen und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen.

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Was bedeutet „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag und welche Auswirkungen hat es auf mögliche Mängelansprüche?

Die Klausel „gekauft wie gesehen“ in einem Kaufvertrag hat erhebliche rechtliche Auswirkungen auf mögliche Mängelansprüche des Käufers. Sie bedeutet, dass der Käufer den Kaufgegenstand in dem Zustand akzeptiert, in dem er ihn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses besichtigt hat. Diese Formulierung findet sich häufig in Kaufverträgen für gebrauchte Fahrzeuge wie Wohnwagen oder Autos.

Durch die Verwendung dieser Klausel wird die Gewährleistung für offensichtliche Mängel ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet somit nicht für Defekte oder Schäden, die ein durchschnittlicher Käufer bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung des Fahrzeugs ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte erkennen können. Ob der Käufer das Fahrzeug tatsächlich gründlich untersucht hat, spielt dabei keine Rolle.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Klausel „gekauft wie gesehen“ nicht alle Gewährleistungsrechte des Käufers ausschließt. Für versteckte Mängel, die bei einer üblichen Besichtigung nicht erkennbar waren, bleibt der Verkäufer weiterhin haftbar. Ein versteckter Mangel liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Käufer ihn durch eine eigene Untersuchung nicht erkennen konnte. Beispiele hierfür sind ein manipulierter Kilometerstand, übermäßiger Ölverbrauch oder ein nicht offensichtlicher Unfallschaden.

Die Klausel schützt den Verkäufer auch nicht vor Haftung bei arglistiger Täuschung. Wenn der Verkäufer bewusst Mängel verschweigt oder falsche Angaben macht, kann sich der Käufer trotz der Klausel „gekauft wie gesehen“ auf seine Gewährleistungsrechte berufen. In einem solchen Fall wäre die Vereinbarung unwirksam.

Bei einem Wohnwagenkauf ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gebrauchtwagencheck vor dem Kauf kann helfen, versteckte Mängel aufzudecken. Allerdings entbindet ein solcher Check den Verkäufer nicht automatisch von seiner Haftung für später entdeckte Mängel, wie das Amtsgericht Trier in seinem Urteil vom 22.03.2024 (Az.: 7 C 347/23) festgestellt hat.

Für Käufer ist es ratsam, vor Vertragsabschluss eine gründliche Untersuchung des Fahrzeugs vorzunehmen und sich nicht allein auf die Aussagen des Verkäufers zu verlassen. Alle Zusicherungen des Verkäufers über den Zustand des Fahrzeugs sollten schriftlich im Kaufvertrag festgehalten werden. Dies kann im Streitfall als Beweis dienen und die Position des Käufers stärken.

Die Klausel „gekauft wie gesehen“ entbindet den Käufer nicht von seiner Sorgfaltspflicht bei der Untersuchung des Kaufgegenstands. Je gründlicher die Untersuchung vor dem Kauf, desto geringer ist das Risiko, später mit unerwarteten Mängeln konfrontiert zu werden. Bei komplexen Fahrzeugen wie Wohnwagen kann es sinnvoll sein, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, um versteckte Mängel aufzudecken.

Es ist zu beachten, dass die Rechtsprechung zur Auslegung der Klausel „gekauft wie gesehen“ nicht einheitlich ist. Gerichte bewerten den Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Faktoren wie die Art des Kaufgegenstands, die Erfahrung der Vertragsparteien und die Umstände des Vertragsabschlusses spielen dabei eine Rolle.

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Kann ich trotz vereinbartem Ausschluss der Sachmängelhaftung Schadensersatz für versteckte Mängel verlangen?

Grundsätzlich kann ein Käufer trotz vereinbartem Ausschluss der Sachmängelhaftung in bestimmten Fällen Schadensersatz für versteckte Mängel verlangen. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist unwirksam, wenn der Verkäufer arglistig handelt oder Mängel bewusst verschweigt.

Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt und diesen dem Käufer vorsätzlich nicht mitteilt. Der Verkäufer muss dabei mit dem Bewusstsein handeln, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen abgeschlossen hätte. Ein bewusstes Verschweigen ist gegeben, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt und trotz bestehender Aufklärungspflicht darüber schweigt.

In solchen Fällen der Arglist oder des bewussten Verschweigens kann der Käufer Schadensersatz verlangen, auch wenn im Kaufvertrag ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Der Käufer muss allerdings beweisen, dass der Verkäufer arglistig gehandelt oder einen Mangel bewusst verschwiegen hat. Dies kann in der Praxis schwierig sein.

Bei einem Wohnwagenkaufvertrag könnte ein versteckter Mangel beispielsweise ein undichtes Dach sein, das der Verkäufer kannte und nicht offenlegte. Wenn der Käufer nachweisen kann, dass der Verkäufer von diesem Mangel wusste, kann er trotz Haftungsausschluss Schadensersatz fordern.

Die Beweislast für die Arglist oder das bewusste Verschweigen liegt beim Käufer. Er muss darlegen und beweisen, dass der Verkäufer den Mangel kannte und vorsätzlich verschwieg. Hierfür können Zeugenaussagen, Dokumente oder Sachverständigengutachten hilfreich sein.

Der Umfang des Schadensersatzes richtet sich nach dem entstandenen Schaden. Der Käufer kann die Kosten für die Beseitigung des Mangels oder die Wertminderung des Kaufgegenstands ersetzt verlangen. In schwerwiegenden Fällen kommt auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

Es ist ratsam, vor dem Kauf eines gebrauchten Wohnwagens oder Fahrzeugs einen Gebrauchtwagencheck durchführen zu lassen. Dies kann helfen, versteckte Mängel aufzudecken und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Werden dabei Mängel festgestellt, sollten diese im Kaufvertrag dokumentiert werden.

Käufer sollten bei Verdacht auf arglistiges Verhalten des Verkäufers zeitnah rechtlichen Rat einholen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen arglistiger Täuschung beträgt in der Regel drei Jahre ab Kenntnis der Täuschung.

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Wie relevant ist ein Gebrauchtwagencheck vor dem Kauf und welche Mängel werden dabei typischerweise übersehen?

Ein Gebrauchtwagencheck vor dem Kauf ist von großer Bedeutung, um potenzielle Mängel und Probleme am Fahrzeug aufzudecken. Professionelle Prüforganisationen wie TÜV, DEKRA oder ADAC führen dabei umfangreiche Untersuchungen durch, die zahlreiche Bauteile und Funktionen des Fahrzeugs abdecken. Typischerweise werden bei solchen Checks der Zustand von Motor, Getriebe, Fahrwerk, Bremsen und Karosserie begutachtet. Auch die Elektronik, Beleuchtung und Sicherheitssysteme werden einer genauen Prüfung unterzogen.

Trotz der Gründlichkeit dieser Untersuchungen können bestimmte Mängel unentdeckt bleiben. Versteckte Schäden an der Karosserie, die auf einen früheren Unfall hindeuten, sind für Prüfer manchmal schwer zu erkennen, insbesondere wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wurde. Auch intermittierende elektronische Fehler treten möglicherweise während des Checks nicht auf und bleiben somit unbemerkt.

Manipulationen am Kilometerstand sind ein weiteres Problem, das bei einem Standard-Gebrauchtwagencheck oft nicht erkannt wird. Hierfür wären spezielle Untersuchungen und der Abgleich mit Servicedokumenten erforderlich. Ebenso können Schäden an Dichtungen und Dichtungsringen, die erst bei längerem Gebrauch zu Problemen führen, bei einer einmaligen Prüfung übersehen werden.

Das Amtsgericht Trier hat in einem Urteil vom 22.03.2024 (Az. 7 C 347/23) die Grenzen eines Gebrauchtwagenchecks aufgezeigt. Im konkreten Fall ging es um den Kauf eines Wohnmobils, bei dem trotz eines durchgeführten Checks später Mängel auftraten. Das Gericht stellte klar, dass ein solcher Check keine automatische Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Dies bedeutet, dass Käufer sich nicht blind darauf verlassen können, dass ein Fahrzeug nach einem positiven Check frei von Mängeln ist.

Für Käufer ist es daher ratsam, den Gebrauchtwagencheck als wichtiges, aber nicht alleiniges Instrument zur Beurteilung eines Fahrzeugs zu betrachten. Eine gründliche Sichtung der Fahrzeughistorie, einschließlich aller verfügbaren Unterlagen wie Serviceheft und Reparaturrechnungen, sollte ergänzend durchgeführt werden. Zudem ist es empfehlenswert, eine ausgiebige Probefahrt zu unternehmen, um eventuell vorhandene Probleme zu erkennen, die sich erst im Fahrbetrieb zeigen.

Bei hochpreisigen oder besonders alten Fahrzeugen kann es sinnvoll sein, zusätzlich zum standardmäßigen Gebrauchtwagencheck eine weitergehende technische Untersuchung durch einen spezialisierten Kfz-Sachverständigen in Betracht zu ziehen. Diese kann zwar mit höheren Kosten verbunden sein, bietet aber oft eine detailliertere Einschätzung des Fahrzeugzustands.

Im Kaufvertrag sollten Käufer darauf achten, dass alle Zusicherungen des Verkäufers bezüglich des Fahrzeugzustands schriftlich festgehalten werden. Dies kann im Falle später auftretender Mängel von rechtlicher Bedeutung sein. Die Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben von einem durchgeführten Gebrauchtwagencheck grundsätzlich unberührt, sofern sie nicht vertraglich ausgeschlossen wurden.

Letztendlich bleibt beim Kauf eines Gebrauchtwagens immer ein gewisses Restrisiko bestehen. Ein professioneller Check kann dieses Risiko deutlich minimieren, aber nicht vollständig ausschließen. Käufer sollten sich dessen bewusst sein und ihre Kaufentscheidung auf eine möglichst breite Informationsbasis stützen.

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Welche Beweise muss ich vorlegen, um nachträglich entdeckte Mängel erfolgreich geltend zu machen?

Bei nachträglich entdeckten Mängeln an einem gebrauchten Wohnwagen müssen Käufer bestimmte Beweise vorlegen, um ihre Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Entscheidend ist der Nachweis, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Dies kann durch verschiedene Beweismittel erfolgen.

Ein unabhängiges Sachverständigengutachten stellt ein wichtiges Beweismittel dar. Der Sachverständige untersucht den Wohnwagen gründlich und dokumentiert alle festgestellten Mängel. Dabei bewertet er auch, ob diese Mängel aufgrund ihres Zustands oder ihrer Art bereits bei der Übergabe vorhanden gewesen sein müssen. Das Gutachten sollte möglichst zeitnah nach der Entdeckung des Mangels erstellt werden.

Fotos und Videos der Mängel können ebenfalls als Beweismittel dienen. Diese sollten detailliert und in guter Qualität aufgenommen werden, um den Zustand des Wohnwagens und die spezifischen Mängel klar zu dokumentieren. Hilfreich ist es, wenn die Aufnahmen mit einem Zeitstempel versehen sind.

Schriftliche Dokumentationen wie Werkstattrechnungen, Prüfberichte oder Korrespondenz mit dem Verkäufer können die Beweisführung unterstützen. Diese Unterlagen sollten chronologisch geordnet und vollständig vorgelegt werden.

In manchen Fällen können auch Zeugenaussagen relevant sein. Beispielsweise könnten Personen, die bei der Übergabe des Wohnwagens anwesend waren oder kurz danach den Mangel bemerkt haben, als Zeugen fungieren.

Wichtig ist die zeitnahe Mängelanzeige beim Verkäufer. Der Käufer sollte den Mangel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzeigen. Diese Anzeige dient als Beweis dafür, dass der Mangel nicht erst später entstanden ist.

Bei Wohnwagen, die als „geprüft“ oder nach einem „Gebrauchtwagencheck“ verkauft wurden, ist besondere Vorsicht geboten. Das Amtsgericht Trier hat in einem Urteil vom 22.03.2024 (Az.: 7 C 347/23) entschieden, dass ein solcher Check nicht automatisch eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Der Käufer muss in diesem Fall zusätzlich beweisen, dass der Verkäufer den Mangel kannte oder hätte kennen müssen.

Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Käufer. Allerdings gilt bei Verbraucherkäufen eine gesetzliche Vermutung: Tritt ein Mangel innerhalb der ersten zwölf Monate nach der Übergabe auf, wird vermutet, dass dieser bereits bei der Übergabe vorhanden war. In diesem Fall muss der Verkäufer das Gegenteil beweisen.

Für eine erfolgreiche Geltendmachung von Mängelansprüchen ist es ratsam, alle Beweise sorgfältig zu sammeln und zu dokumentieren. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann helfen, die Erfolgsaussichten einzuschätzen und die richtigen Schritte einzuleiten.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

  • Sachmängelhaftung: Gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel an der verkauften Sache einzustehen. Sie umfasst Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Bei Gebrauchtwagen kann sie vertraglich eingeschränkt werden, solange der Verkäufer nicht arglistig handelt. Im vorliegenden Fall wurde sie wirksam ausgeschlossen, da die Käuferin den Wohnwagen vor Kauf gründlich prüfen konnte. Trotzdem bleibt der Verkäufer für arglistig verschwiegene Mängel haftbar.
  • Gewährleistungsausschluss: Vertragliche Vereinbarung, die die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers einschränkt oder ausschließt. Bei Gebrauchtwagen üblich und grundsätzlich zulässig, sofern der Käufer ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hatte. Unwirksam bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Garantiezusagen. Im Urteil wurde der Ausschluss als wirksam erachtet, da die Käuferin den Wohnwagen besichtigt und einen Check durchgeführt hatte.
  • „Gekauft wie gesehen“: Klausel in Kaufverträgen, die signalisiert, dass der Käufer die Sache im aktuellen Zustand akzeptiert. Schließt Gewährleistungsansprüche für sichtbare Mängel aus, nicht aber für versteckte Mängel oder arglistig verschwiegene Defekte. Im Fall wurde sie als wirksam angesehen, da die Käuferin den Wohnwagen ausgiebig besichtigt hatte. Trotzdem entbindet sie den Verkäufer nicht von der Pflicht, bekannte erhebliche Mängel offenzulegen.
  • Gebrauchtwagencheck: Technische Untersuchung eines Gebrauchtwagens vor dem Kauf, oft durch unabhängige Prüforganisationen. Deckt viele, aber nicht alle möglichen Mängel auf. Im Urteil spielte der „ATU Mobility-Check“ eine wichtige Rolle, da er nur Rost am Unterboden feststellte. Solche Checks können die Gewährleistungsrechte des Käufers einschränken, da später entdeckte, aber bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel oft nicht mehr reklamiert werden können.
  • Arglistige Täuschung: Bewusstes Verschweigen oder Verheimlichen wesentlicher Mängel durch den Verkäufer. Führt zur Unwirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen und ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrags. Im Urteil nicht festgestellt, da die Beklagte alle ihr bekannten Mängel offengelegt hatte. Hätte die Verkäuferin wichtige Defekte verschwiegen, wäre der Gewährleistungsausschluss unwirksam und die Klage möglicherweise erfolgreich gewesen.
  • Beweislast: Verpflichtung einer Partei im Prozess, streitige Tatsachen zu beweisen. Bei Mängelklagen muss grundsätzlich der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Dies kann bei später entdeckten Mängeln schwierig sein. Im Urteil konnte die Klägerin nicht nachweisen, dass die geltend gemachten Mängel bei Vertragsschluss vorhanden und der Beklagten bekannt waren, was zur Klageabweisung führte.

Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 437 BGB (Sachmängelhaftung): Gewährleistet dem Käufer, dass die gekaufte Sache bei Übergabe frei von Sachmängeln ist. Im konkreten Fall wurde die Sachmängelhaftung jedoch vertraglich ausgeschlossen.
  • § 444 BGB (Ausschluss der Sachmängelhaftung): Ermöglicht es den Vertragsparteien, die Sachmängelhaftung auszuschließen. Im vorliegenden Fall war der Ausschluss wirksam, da die Klägerin den Wohnwagen vor dem Kauf besichtigt und einen Gebrauchtwagencheck durchführen lassen hatte.
  • § 434 BGB (Mangelbegriff): Definiert, was unter einem Sachmangel zu verstehen ist. Im konkreten Fall wurden nach dem Kauf Mängel geltend gemacht, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren.
  • § 309 Nr. 7 BGB (Unwirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen): Schützt den Käufer vor unangemessenen Benachteiligungen. Im vorliegenden Fall sah das Gericht keinen Anlass, den Gewährleistungsausschluss für unwirksam zu erklären, da die Klägerin ausreichend Gelegenheit hatte, den Wohnwagen zu prüfen.
  • § 442 BGB (Kenntnis des Käufers): Schränkt die Sachmängelhaftung ein, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Im konkreten Fall kannte die Klägerin den Rost am Unterboden, da dieser im Gebrauchtwagencheck aufgeführt war.

Das vorliegende Urteil

AG Trier – Az.: 7 C 347/23 – Urteil vom 22.03.2024

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche in Bezug auf vermeintliche Mängel eines gebrauchten Wohnwagens.

Mit Kaufvertrag vom 15.10.2023 verkaufte die Beklagte an die Klägerin ein gebrauchtes Wohnmobil zum Preis von 3.650,00 €. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag (Anlage K3) verwiesen.

In dem Vertrag befanden sich insbesondere folgende Passagen:

Im Vorfeld des Abschlusses des Vertrages wurde auf Wunsch der Klägerin am 11.10.2023 ein „ATU Mobility-Check“ von der Beklagten mit dem streitgegenständlichen Wohnmobil durchgeführt. Dieser kam u.A. zu dem Ergebnis, dass „Rost am Unterboden“ vorhanden sei; weitere Mängel wurden nicht aufgeführt.

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Auf den Bericht (Anlage K1) wird verwiesen.

Wegen (vermeintlicher) anderweitiger Mängel erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 27.10.2023 den Rücktritt vom Vertrag.

Die Klägerin trägt vor, das Fahrzeug leide unter erheblichen Mängeln. So sei es nicht mehr verkehrssicher, da es erhebliche Korrosion an tragenden Achs- und Rahmenteilen aufweise und unter anderem der Querlenker abgerissen sei. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss würde einem Rücktritt nicht entgegenstehen, da die Mängel arglistig verschwiegen worden seien, jedenfalls aber würde aufgrund der Aufnahme des ATU-Berichts in den Vertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend vorliegen, dass die Beklagte erklärt habe, dass außer der im Bericht erwähnten Mängel keine weiteren vorlägen.

Die Klägerin beantragt die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.650,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 03.11.2023 zu zahlen, sowie die Klägerin von vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten i.H.v. 453,86 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 03.11.2023 freizustellen, Zug um Zug gegen Übergabe eines Pkw Ford Transit, Fahrzeug- Ident.- Nummer ….

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung(en) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage war abzuweisen.

1.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Es kann offenbleiben, ob Mängel an dem streitgegenständlichen Wohnmobil bei Gefahrübergang bestanden, da jedenfalls eine Geltendmachung von Gewährleistungsrechten an dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss scheitert.

a)

Anhaltspunkte für ein arglistiges Verschweigen der Mängel i.S.d. § 444 BGB liegen nicht vor; solche sind auch nicht vorgetragen.

Solche Anhaltspunkte liegen auch nicht darin begründet, dass der Lebensgefährte der Beklagten gemäß dem als Anlage K2 vorgelegten Chatverlauf ausführte, dass die teuerste Reparatur der in dem ATU-Bericht genannten Mängel der Austausch der Batterie mit 140,00 € sei oder, dass der wähnte Rost gemäß Angaben des Mechanikers nicht die Fahreigenschaft beeinträchtige, da diese Aussagen offensichtlich in gutem Glauben darauf hin erfolgten, dass der ATU-Bericht auf einer sorgsamen Untersuchung des Fahrzeugs beruhte.

Auch die übrige Darstellung der Verkaufsgespräche lassen allesamt kein arglistiges Vorgehen der Beklagten erkennen.

Es ist nicht Pflicht des Verkäufers, sich aktiv über etwaig vorhandene Mängel zu informieren; erst Recht nicht, wenn durch einen Gebrauchtwagencheck davon ausgegangen werden kann, dass andere, als die dort festgestellten Mängel nicht vorliegen. Durch die unterlassene (weitergehende) Untersuchung des Wohnmobils durch die Beklagte ist damit gerade kein arglistiges Verschweigen von Mängeln zu begründen.

b)

Es liegt auch keine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB vor.

Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Rechtsansicht maßgeblich auf eine Entscheidung des BGH (Versäumnisurteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 172/12).

Der dortige Fall weicht jedoch in wesentlichen Punkte von dem hier zu entscheidenden ab.

Im Fall der vorzitierten Entscheidung wurde ein Oldtimer von einem (gewerblichen) Verkäufer veräußert; es lag eine positive Begutachtung nach § 21c StVZO vor, die Voraussetzung für die Straßenzulassung des Fahrzeugs ist. Entscheidend war dort, dass zum einen der Verkäufer selbst mit der positiven Begutachtung nach § 21c StVZO geworben hatte und zum anderen nach Ansicht des BGH für den Verkäufer erkennbar war, dass das Käuferinteresse darauf gerichtet war, dass die Bescheinigung auch zurecht erteilt wurde, sodass die Willenserklärung der Parteien insgesamt dahingehend auszulegen war, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen werden sollte.

aa)

Es ist bereits fraglich, ob nicht schon ohne die Besonderheiten des vorliegenden Falles hinsichtlich des Zustandekommens des Mobility-Checks eine wesentliche Abweichung zum vom BGH entschiedenen Fall vorliegt. Selbst wenn die Beklagte in eigener Initiative den Mobility-Check eingeholt und zudem damit geworben hätte, dürfte hierin keine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen sein.

Denn die im vom BGH entschiedenen Fall angenommene Beschaffenheitsvereinbarung umfasste nur einen Teilbereich der möglichen Mängel. Es ging lediglich um solche, die einer positiven Begutachtung nach § 21c StVZO entgegenstehen würden; im Übrigen hätte der auch in diesem Fall vereinbarte Gewährleistungsausschluss (wenngleich er aus anderen Gründen unwirksam gewesen sein dürfte) einen sinnvollen verbleibenden Anwendungsbereich.

Im vorliegenden Falle verbliebe ein solcher sinnvoller Anwendungsbereich nicht, denn die Erklärung würde gemäß dem Verständnis der Klägerseite bedeuten, dass das Fahrzeug abgesehen von der im Bericht festgestellten Mängeln mangelfrei ist. Für jeglichen unbekannten Mangel hätte dann die Verkäuferseite einzustehen; der vereinbarte Gewährleistungsausschluss wäre gegenstandslos.

Ein objektiver Dritter würde daher die Inbezugnahme eines Mobility-Checks dann nicht als negative Beschaffenheitsvereinbarung verstehen, wenn daneben ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart ist.

Der Verkäufer gibt in der Gesamtschau damit nämlich vielmehr – für den Käufer erkennbar – zu verstehen, dass er grundsätzlich das Risiko für verdeckte Mängel nicht übernehmen, das Risiko des Käufers aber zumindest dadurch mindern will, dass er das Fahrzeug durch einen sachverständigen Dritten prüfen lässt, nachdem ihm eine eigene Prüfung mangels ausreichendem technischem Verständnis nicht möglich ist und dieser Dritte keine Mängel erkennen konnte. Damit verringert sich im Interesse des Käufers das Risiko, ein Fahrzeug mit verdeckten Mängeln zu erwerben, wohingegen der Verkäufer sein Angebot auf dem Markt erfolgreicher anbieten kann. Der Verkäufer muss aus diesen Gründen – anders als im vom BGH entschiedenen Falle – daher hier nicht davon ausgehen, dass das Käuferinteresse, bzw. besser gesagt die Annahme des Käufers, darauf gerichtet war, dass der Mobility Check ihn von jeglichem Risiko befreit. Zwar würde der Käufer selbstverständlich im Eigeninteresse eine solche Auslegung bevorzugen; muss sich aber letztlich aufgrund der vorstehenden Sachlage darauf verweisen lassen, dass die Erklärung des Verkäufers nicht anders verstanden werden konnte, während im vom BGH zu entscheidenden Falle sehr wohl aus Käufersicht die berechtigte Erwartung bestehen konnte, dass der Verkäufer für einen nach § 21c StVZO konformen Zustand einstehen möchte.

bb)

Letztich kommt es hierauf jedoch nicht an. Jedenfalls unter Heranziehung der besonderen Umstände des Einzelfalls liegt nach Auslegung des Vertrages der Parteien eindeutig keine Beschaffenheitsvereinbarung vor.

Denn die Einholung des Mobility Checks ging hier nicht auf Initiative der Verkäuferin aus; mithin warb sie auch nicht damit. Er wurde auf Wunsch der Käuferin durchgeführt, wodurch für einen objektiven Dritten eindeutig erkennbar war, dass sie damit allein das ihr bestehende Risiko minimieren wollte, da sich ebenso beide darüber einig waren, dass keine der beiden über ausreichende technischen Kenntnisse verfügt, um den Zustand des Fahrzeugs einzuschätzen. Eine Übernahme des Risikos des Vorliegens unentdeckter Mängel seitens der Verkäuferin, die ja gerade dieses Risiko mit dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss abwälzen wollte, wurde damit aus Sicht eines objektiven Dritten gerade nicht vereinbart. Auch haben die Parteien sich hierauf nicht explizit verständigt.

Wenn die Beklagte dann die durch den Check aufgedeckten Mängel zum Gegenstand des Kaufvertrages macht, hat das aus Sicht eines objektiven Dritten allein den Hintergrund, dass die ihr nun bekannten Mängel auch förmlich im Vertrag festgehalten werden sollten.

cc)

Es scheint, als sei der Klägerin nicht bewusst, dass der Ausschluss der Gewährleistung gerade die Übernahme des Risikos des Auftretens unentdeckter Mängel bedeutet. Mit dem Abschluss des Vertrages hat sie sich mit diesem Risiko – wenn auch als rechtlicher Laie unbewusst – einverstanden erklärt.

Ohne dass es darauf ankommen würde, steht die Klägerin aber auch nicht schutzlos dar. Indem Sie sich mit dem „Mobility Check“ absichern wollte, hat sie jedenfalls einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abtretung der Ersatzansprüche gegen die Firma ATU, sofern man nicht ohnehin von einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ausgehen wollen würde. Dieser Anspruch war nicht als Minus in ihrem Antrag enthalten; zumal die Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung explizit erklärten, sich dahingehend außergerichtlich einig werden zu wollen, sodass das Begehr der Klägerin auf ein solches Minus auch nicht verstanden werden konnte.

Letztlich hat sich die von der Klägerin gewünschte „Absicherung“ damit auch durchaus gelohnt; sie kann sich nämlich ggf. bei ATU schadlos halten.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 3.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 3.650,00 € festgesetzt.


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