Zahlung mit Ermächtigung des Schuldners durch Dritten

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 18.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 08.02.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

3. Der Beschwerdewert wird auf 72.373,97 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 08.02.2022, durch welchen der Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung betreffend das Grundstück … versagt wurde.

Die Rechtsvorgängerin der Gläubigerin erwirkte am 09.06.2011 ein Urteil beim Landgericht Verden – Az. 4 O 65/11 – über die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld zur Nr. 15 gegen den Schuldner. Nach Umschreibung des Titels auf die Gläubigerin betreibt diese die Zwangsvollstreckung. Durch Beschluss vom 11.05.2017 ordnete das Amtsgericht Syke die Zwangsversteigerung an (Bl. 4 d.A. Bd. I). Der Zwangsversteigerungstermin wurde durch Beschluss vom 24.11.2021 für den 26.01.2022 bestimmt.

Der Schuldner erhob am 23.01.2022 die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück und beantragte deren einstweilige Einstellung. Der Antrag auf Vollstreckungsschutz wurde vom Landgericht Verden durch Beschluss vom 03.02.2022 zurückgewiesen. Der Versteigerungstermin hat am 26.01.2022 stattgefunden.

Mit Schreiben vom 27.01.2022 erfragte der Schuldner beim Amtsgericht Syke, welcher Betrag zu zahlen wäre, damit die Grundschuld auf ihn übertragen werde. Mit Schreiben vom 31.01.2022 teilte das Amtsgericht Syke dem Schuldner mit, dass dafür eine Zahlung in Höhe von 72.373,97 Euro an die Gerichtskasse zu leisten sei. Im Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag beim Amtsgericht Syke am 08.02.2022 reichte der Schuldner einen Überweisungsnachweis der Kreissparkasse S. ein, aus dem sich ergibt, dass ein Betrag in Höhe von 72.373,97 Euro durch … – der Schwester des Schuldners – an die Gerichtskasse gezahlt wurde. Weiter wurde durch die Kreissparkasse S. eine Mitteilung an das Amtsgericht Syke gefaxt, aus welcher hervorgeht, dass es sich bei dem Empfänger um ein Konto des Gerichts handelt und dass die Zahlung zugunsten des Schuldners erfolgt ist. Auf den entsprechenden Nachweis und die Mitteilung wird verwiesen (Bl. 626, 627 d.A. Bd. III). Am 08.02.2022 erließ das Amtsgericht Syke einen Beschluss, in welchem es in Ziff. 1) den Zuschlag der Meistbietenden versagte. Das Amtsgericht führt in diesem Beschluss aus, dass der Zuschlag zu versagen gewesen sei, weil im Termin zur Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags ein Überweisungsnachweis der Sparkasse vorgelegt wurde, aus dem sich ergibt, dass der Schuldner den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag der hiesigen Gläubigerin betreffend den Anordnungsbeschluss vom 11.05.2017 an die Gerichtskasse gezahlt hat. Auf den weiteren Inhalt des Beschlusses wird verwiesen (Bl. 621 ff.).

Gegen die Ziff. 1) dieses Beschlusses legte die Gläubigerin mit Schreiben vom 18.02.2022 die sofortige Beschwerde ein und beantragte,

den Antrag des Eigentümers unter Aufhebung der Entscheidung gem. § 75 ZVG zurückzuweisen und stattdessen zu beschließen, den Zuschlag auf das Gebot der Meistbietenden, …, aufgrund des seitens der Kreissparkasse V. gestellten Antrages gem. § 74a ZVG zu versagen.

Hinsichtlich der Begründung der sofortigen Beschwerde wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Syke vom 04.04.2022 verwiesen.

Mit Schreiben vom 11.03.2022 beantragte der Schuldner, den Antrag des Gläubigers, den Beschluss vom 08.02.2022 über die Versagung des Zuschlags nach § 33 ZVG aufzugeben, zurückzuweisen.

Bezüglich der darauf ergangenen Stellungnahme des Schuldners wird ebenfalls auf den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Syke vom 04.04.2022 verwiesen.

Zur weiteren Begründung der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen. Ebenfalls wird Bezug genommen auf die Schreiben des Rechtsanwalt B. R. als Vertreter des Gläubigers Abt. III Nr. 25 vom 12.03.2022 und vom 13.03.2022, in welchen dieser zu der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin Stellung genommen hat.

Mit Schreiben vom 22.03.2022 beantragte die Gläubigerin die Bestimmung eines zeitnahen weiteren Zwangsversteigerungstermins gem. § 74a ZVG, hilfsweise gem. §§ 75, 31 Abs. 1 ZVG. Mit Schreiben vom 24.03.2022 bezog die Gläubigerin Stellung zum Schreiben des Vertreters des Gläubigers Abt. III Nr. 25. Auf beide Schriftsätze wird insoweit Bezug genommen (Bl. 701 ff. d.A.).

Das Amtsgericht Syke half der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 04.04.2022 nicht ab. Es führt aus, dass die Voraussetzungen des § 75 ZVG vorgelegen hätten und dass die Einwände der Gläubigerin nicht durchgreifen könnten. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf den Beschluss verwiesen (Bl. 734 ff. d.A.).

II.

Die gemäß §§ 793, 567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Die sofortige Beschwerde ist zunächst gem. §§ 793, 567 ZPO der statthafte Rechtsbehelf gegen die Zuschlagsversagung (vgl. Böttcher, ZVG, 7. Aufl. 2022, § 33 Rn. 14). Dieser ist auch zulässig, insbesondere wurde er form- und fristgerecht eingelegt.

2. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Versagung des Zuschlags gem. §§ 75, 33 ZVG lagen vor.

Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Syke im Nichtabhilfebeschluss vom 04.04.2022 verwiesen. Nur ergänzend sei das Folgende ausgeführt:

Gem. § 75 ZVG wird das Verfahren eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag an die Gerichtskasse gezahlt hat. Liegt dieser Grund zur Einstellung nach dem Schluss der Versteigerung vor, darf die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags gegeben werden, § 33 ZVG.

Vorliegend ist ein Grund zur Einstellung des Verfahrens gegeben, welcher sodann gem. § 33 ZVG die Versagung des Zuschlags zur Folge hat. Der Schuldner hat vorliegend einen Überweisungsnachweis vorgelegt, aus welchem sich ergibt, dass die Zahlung in der vom Amtsgericht Syke zur Befriedigung für erforderlich gehaltenen Höhe durch … an die Gerichtskasse erfolgt ist. Dieser Zahlungsnachweis reicht aus, um eine Zahlung mit Ermächtigung des Schuldners i.S.d. § 75 ZVG anzunehmen.

Grundsätzlich zutreffend ist das Argument der Gläubigerin, dass § 75 ZVG nur bestimmte Personen als zur Befriedigung des Gläubigers berechtigte Dritte ansieht. Die Berechtigung zur Führung eines Zahlungsnachweises gilt dabei für ablösungsberechtigte Dritte, die ein eigenes Interesse an einer Verfahrenseinstellung haben können (vgl. Stumpe/Simon in: Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, § 75 Rn. 2). Maßgebend ist somit, ob der „Dritte“ die Zahlung im eigenen Interesse vornimmt und diese auch als eine Zahlung durch ihn selbst in das Verfahren einbringt.

Hier liegt jedoch kein Zahlungsnachweis durch … vor, sondern ein solcher des Schuldners selbst. Der Zahlungsnachweis wurde durch diesen eingereicht. Ausweislich der Bestätigung der Kreissparkasse S. vom 07.02.2022 wurde die Zahlung auch zu Gunsten des Schuldners geleistet und mithin nicht im Eigeninteresse der … vorgenommen. Insofern kommt es nicht darauf an, ob diese eine „berechtigte Dritte“ i.S.d. § 75 ZVG ist, da die Zahlung nicht durch sie und auch nicht zu ihren Gunsten, sondern mit Ermächtigung des Schuldners und zu dessen Gunsten erfolgt ist. Wie das Amtsgericht Syke in seinem Beschluss vom 04.04.2022 richtig ausführt, wurde die Zahlung vorliegend mit Ermächtigung des Schuldners durch die Schwester vorgenommen. Sie ist jedoch wie eine Leistung des Schuldners selbst zu werten (vgl. Abramenko/ZVG-Kommentar Schneider, 2020, § 75 Rn. 6). Auf die Quelle der Zahlung kommt es insofern nicht an.

Weiter vermag die Gläubigerin mit ihrem Argument, dass durch den Schuldner aufgrund des Insolvenzverfahrens gem. § 295 Nr. 2 InsO lediglich ein Teilbetrag hätte geleistet werden können, nicht durchzudringen. Richtig ist, dass es dem Schuldner gem. § 295 Nr. 2 InsO indem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist obliegt, Vermögen, welches er durch Schenkung erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Die Voraussetzungen gem. § 295 Nr. 2 InsO sind vorliegend von der Gläubigerin bereits nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden.

Zunächst geht aus dem Vortrag der Gläubigerin nicht hervor, dass die Zahlung in dem von § 295a InsO geforderten Zeitraum erfolgt ist. Darüber hinaus hat die Gläubigerin lediglich ins Blaue hinein behauptet, dass es sich bei der Zahlung der Schwester des Schuldners um eine Schenkung dieser an den Schuldner gehandelt habe. Die Gläubigerin hat keine diesbezüglichen greifbaren Anhaltpunkte für das Vorliegen einer Schenkung genannt. Soweit die Gläubigerin argumentiert, dass der Zahlungsnachweis keinen Hinweis auf eine besondere Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Schuldner aufweise, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass es sich bei der Zahlung um eine Schenkung handelte. Bei der Zahlung der Schwester des Schuldners kann es sich ebenso um ein Darlehen oder eine Gegenleistung für andere Leistungen des Schuldners gehandelt haben. Eine nur hälftige Anrechnung mit der Folge einer Teilleistung liegt hier daher nicht vor.

Die Einreichung des Zahlungsnachweises durch den Schuldner ist auch nicht sittenwidrig.

Soweit die Gläubigerin argumentiert, dass ihr die aus der durch die Ablösung ihrerseits hinsichtlich des Rechtes Abt. III lfd. Nr. 15 entstehende Eigentümergrundschuld aufgrund der Abtretung der Rückgewähransprüche zustehe, führt dies nicht dazu, dass § 75 ZVG keine Anwendung findet oder der Zweck der Abwendung der Versteigerung nicht erreicht werden kann. Der Zweck der Anwendung des § 75 ZVG konnte vorliegend durch den Zahlungsnachweis erreicht werden.

§ 75 ZVG regelt die Möglichkeit, durch entsprechenden Nachweis des Schuldners die Versteigerung (zunächst) bei Vermeidung eines Rechtsverlusts abzuwenden (vgl. Stumpe/Simon a.a.O., Rn. 1). Sinn und Zweck des § 75 ZVG ist es, dass der Schuldner vorerst den weiteren Verlauf der Zwangsvollstreckung im letzten Moment aufhalten kann. Dem Schuldner soll bis zuletzt im Termin der Zwangsversteigerung noch die Möglichkeit gegeben werden, die unmittelbar bevorstehende Zwangsversteigerung abzuwenden. Anknüpfungspunkt des § 75 ZVG ist dabei der jeweils aktuell betroffene Versteigerungstermin und damit die in diesem Termin gegenständliche Grundschuld, aus welcher die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 75 ZVG zur Abwendung lediglich den „zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag“ fordert. Dies meint jeweils den Gesamtanspruch aus einem Beschlagnahmebeschluss.

Die Zahlung nur dieses Anspruchs samt Kosten, nicht jedoch auch der Ansprüche aus anderen Beschlagnahmebeschlüssen, ist daher keine unzulässige Teilleistung, sondern führt zur Einstellung des Verfahrens (vgl. Becker/Stöber-ZVG, 22. Aufl. 2019, § 75 Rn. 11). Erforderlich in diesem Sinne ist zur Einstellung daher nur der zur Ablösung der konkret betroffenen Grundschuld erforderliche Betrag. Auf nachfolgende oder zukünftige Zwangsvollstreckungen hinsichtlich weiterer Grundschulden kann es insoweit nicht ankommen. Vorliegend betrieb die Gläubigerin zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins am 26.01.2022 lediglich das Verfahren aus dem Anordnungsbeschluss vom 11.05.2017 aus dem Recht Abt. III lfd. Nr. 15 erfolgt ist.

Durch den Zahlungsnachweis betreffend die Forderung in der vorliegenden Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld Abt. III lfd. Nr. 15 in diesem isolierten Fall konnte dieser Zweck mithin erreicht werden.

Ebenfalls kann der Zweck des § 75 ZVG erreicht werden, wenn mehrere beitreibende Gläubiger vorhanden sind. Sodann können Zahlungen gegenüber jedem von ihnen erfolgen (vgl. Becker a.a.O. Rn. 13).

Eine Sittenwidrigkeit ergibt sich ferner nicht daraus, dass der Schuldner zunächst einen Antrag nach § 769 ZPO gestellt hat und sodann wie geschehen eine Zahlung zur Abwendung der Zwangsversteigerung erfolgte.

Es bleibt dem Schuldner offen, alle ihm zustehenden Rechtsbehelfe und gesetzlichen Möglichkeiten zur Abwendung der Vollstreckung auszuschöpfen. Soweit diese Wahrnehmung bedeutet, dass er zunächst versucht, inhaltlich gegen die Vollstreckung vorzugehen und sodann andere Abwendungsmöglichkeiten erfolgen, ist dies nicht zu beanstanden. § 75 ZVG soll gerade ermöglichen, dass der Schuldner unabhängig von vorangegangenen Rechtsbehelfen den bevorstehenden Rechtsverlust abwenden kann.

Weiter kann die „dolo agit“-Einrede, die die Gläubigerin erhebt, nicht durchgreifen. Dieser Grundsatz manifestiert den Gedanken, dass derjenige, der etwas verlangt, was er sofort wieder zurückgeben muss, treuwidrig handelt (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est). Notwendig für das Eingreifen dieser Einrede ist jedoch unter anderem, dass der Berechtigte kein schutzwürdiges Interesse daran haben darf, die Leistung wenigstens kurzzeitig zu erhalten (vgl. Kähler/beck-online.Großkommentar/Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, § 242 BGB Rn. 1373 ff.). Soweit man diesen Grundgedanken wie von der Gläubigerin auf den vorliegenden Fall überträgt, hat der Schuldner jedoch sehr wohl ein Interesse daran, die Rechtsposition, die er durch die Zahlung erreicht, kurzzeitig zu erhalten. Denn ihm liegt es gerade daran, die Zwangsversteigerung und den mit ihr einhergehenden Rechtsverlust wenn auch nur kurzzeitig zu verhindern.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 oder 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO war nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfordert.

Die Entscheidung über den Beschwerdewert beruht auf § 3 ZPO i. V. m. § 47 Abs. 1 GVG und richtet sich nach den Kosten, deren Zahlung der Schuldner nachzuweisen hatte, welche sodann zur Versagung des Zuschlags geführt haben. Das Interesse der Gläubigerin liegt in der Aufhebung der Versagung aus diesem Grund, sodass diese Kosten als maßgebend betrachtet wurden.