Artikel & Urteile zum Zivilrecht (A-Z)

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Zivilrecht
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Wissenswertes zum Zivilrecht

In der Rubrik Zivilrecht möchten wir Sie über allgemeine zivilrechtliche Problembereiche informieren. Hier finden Sie all diejenigen Urteile, welche nicht in unsere „Spezialrubriken“ aufgenommen wurden.

Dazu zählen beispielsweise Urteile aus folgenden Bereichen:

  • Deliktsrecht, insbesondere Verkehrssicherungspflichten
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • allgemeines Schadensrecht
  • Jagdpachtrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Dienstvertragsrecht
  • Restaurantrecht

Die auf dieser Seite veröffentlichten Urteile beinhalten auch für den Laien einige spannende Einzelfragen, beispielsweise:

  • Ist die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
  • Welche Daten darf die Schufa sammeln?
  • Welche Verkehrssicherungspflichten hat ein Saunabetreiber gegenüber dem Nutzer?
  • Kann ein Konzertbesucher wegen eines Hörschadens Schadensersatz verlangen?
  • Sind Gartenzwerge pfändbar?

Nutzen Sie, um Urteile zu finden, welche Sie interessieren, einfach die Suchfunktion im rechten oberen Bereich dieser Seite!

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Neuste Artikel und Urteile zum Zivilrecht

Hotelkosten eines Rechtsanwaltes – Kostenfestsetzung

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
Az: 12 W 36/16
Beschluss vom 08.06.2016

Tenor
Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Streithelferin im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Januar 2016 – 3 O 242/06 – teilweise abgeändert:
Aufgrund des vorläufig vollstreckbaren […]

sicherheitsrelevanter Mangel – Fristsetzung zur Nacherfüllung

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 240/15
Urteil vom 26.10.2016

Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
Der Kläger […]

Ehrverletzung: Begründungsanforderung an Freispruch

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 5St RR 117/97, Urteil vom 18.02.1998
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juli 1997 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird […]

Von |5 Dezember, 2016|Zivilrecht|

Beweislastvereitelung – Umkehr der Beweislast

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 9 U 424/97, Beschluss vom 18.02.1998
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.
Gründe
I.

Zunächst wird auf den Tatbestand und die Gründe des am 10.02.1997 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle (8 […]

Von |5 Dezember, 2016|Zivilrecht|

Photovoltaikanlage/Solaranlage – Bei nachträglicher Installation – 5 Jahre Gewährleistung

BGH, Az.: VII ZR 348/13, Urteil vom 02.06.2016
Leitsätze: Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem […]

Clown-Maske in Hauptverhandlung – Angriff auf die Würde des Gerichts

KG Berlin, Az: 1 AR 85/01 – 4 Ws 18/01, Beschluss vom 19.07.2001
Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. Januar 2001 aufgehoben; das Ordnungsmittelverfahren wird entsprechend […]

Von |24 Oktober, 2016|Zivilrecht, Zivilrecht Urteile mit C|

Polizist als Clown bezeichnet – Beleidigung?

KG Berlin, Urteil vom 12.08.2005, Az: (4) 1 Ss 93/04 (91/04)
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Dezember 2003 wird verworfen.

2. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom […]

Von |24 Oktober, 2016|Zivilrecht, Zivilrecht Urteile mit B|

Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 4 Ta 12/16
Beschluss vom 06.10.2016

Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.08.2016 (2 Ca 189/16) teilweise abgeändert:
Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte […]

Ausgangskontrolle in Fristsachen

Bundesgerichtshof
Az: VI ZB 58/14
Beschluss vom 26.07.2016

Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. August 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 268.341,70 €.

Gründe
I.
Das […]

Fristlose Kündigung eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages

AG München, Az: 172 C 28687/10, Urteil vom 05.05.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 299,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2010 sowie Bankrücklastschriftkosten in […]

Online-Partnervermittlungsvertrag: Widerrufsrecht bei unterbliebener Widerrufsbelehrung

AG Hamburg, Az: 7c C 69/10, Urteil vom 17.06.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 491, 30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. April 2011 zu […]

Onlinepartnervermittlungsvertrag – Unwirksame Klauseln

LG Hamburg, Az: 312 O 412/12, Urteil vom 30.04.2013
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder […]