Artikel & Urteile zum Zivilrecht (A-Z)

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Zivilrecht
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Wissenswertes zum Zivilrecht

In der Rubrik Zivilrecht möchten wir Sie über allgemeine zivilrechtliche Problembereiche informieren. Hier finden Sie all diejenigen Urteile, welche nicht in unsere „Spezialrubriken“ aufgenommen wurden.

Dazu zählen beispielsweise Urteile aus folgenden Bereichen:

  • Deliktsrecht, insbesondere Verkehrssicherungspflichten
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • allgemeines Schadensrecht
  • Jagdpachtrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Dienstvertragsrecht
  • Restaurantrecht

Die auf dieser Seite veröffentlichten Urteile beinhalten auch für den Laien einige spannende Einzelfragen, beispielsweise:

  • Ist die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
  • Welche Daten darf die Schufa sammeln?
  • Welche Verkehrssicherungspflichten hat ein Saunabetreiber gegenüber dem Nutzer?
  • Kann ein Konzertbesucher wegen eines Hörschadens Schadensersatz verlangen?
  • Sind Gartenzwerge pfändbar?

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Neuste Artikel und Urteile zum Zivilrecht

Kranführer – Haftung für Beschädigung eines LKWs

AG Wittmund, Az.: 4 C 190/16, Urteil vom 16.02.2017
1. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.623,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 2.472,59 € vom 01.03.2016 […]

Von |18 April, 2017|Versicherungsrecht, Zivilrecht|

Meinungsfreiheit – Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik angesehen werden

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
Gegen

a)  den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 – III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 -,

b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 – 155 Ns […]

Von |18 April, 2017|Strafrecht, Zivilrecht|

Faxgerät des Gerichtes gestört – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Az: I ZB 43/16
Beschluss vom 26.01.2017

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2016 aufgehoben.
Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der […]

Maklerpflichten bzgl. der Objektbeschreibung

Bundesgerichtshof
Az: I ZR 235/15
Beschluss vom 10.11.2016

Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 3 und 4 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit […]

Fahndungsausschreibung als Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 234/15
Urteil vom 18.01.2017

Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
Der Kläger […]

Gewährleistungsausschluss „wie besichtigt“

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 261/14
Urteil vom 06.04.2016

Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich der auf kaufrechtliche Gewährleistung gestützten […]

Hotelkosten eines Rechtsanwaltes – Kostenfestsetzung

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt
Az: 12 W 36/16
Beschluss vom 08.06.2016

Tenor
Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Streithelferin im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Januar 2016 – 3 O 242/06 – teilweise abgeändert:
Aufgrund des vorläufig vollstreckbaren […]

sicherheitsrelevanter Mangel – Fristsetzung zur Nacherfüllung

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 240/15
Urteil vom 26.10.2016

Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
Der Kläger […]

Ehrverletzung: Begründungsanforderung an Freispruch

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 5St RR 117/97, Urteil vom 18.02.1998
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juli 1997 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird […]

Von |5 Dezember, 2016|Zivilrecht|

Beweislastvereitelung – Umkehr der Beweislast

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 9 U 424/97, Beschluss vom 18.02.1998
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.
Gründe
I.

Zunächst wird auf den Tatbestand und die Gründe des am 10.02.1997 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle (8 […]

Von |5 Dezember, 2016|Zivilrecht|

Photovoltaikanlage/Solaranlage – Bei nachträglicher Installation – 5 Jahre Gewährleistung

BGH, Az.: VII ZR 348/13, Urteil vom 02.06.2016
Leitsätze: Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem […]

Clown-Maske in Hauptverhandlung – Angriff auf die Würde des Gerichts

KG Berlin, Az: 1 AR 85/01 – 4 Ws 18/01, Beschluss vom 19.07.2001
Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. Januar 2001 aufgehoben; das Ordnungsmittelverfahren wird entsprechend […]

Von |24 Oktober, 2016|Zivilrecht, Zivilrecht Urteile mit C|
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