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Urteile Zivilrecht

Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten

Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 88/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt […]

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Vertragspartner eines Stromlieferungsvertrags in einem Mehrfamilienhaus

Vertragspartner Stromlieferungsvertrag in Mehrfamilienhaus

AG Wedding – Az.: 9 C 62/19 – Urteil vom 06.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 290,- € abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]

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Thermomixkaufvertrag - Aufklärungspflicht hinsichtlich eines anstehenden Modellwechsels LG Wuppertal Az.: 9 S 179/19 Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte die Beklagte in der Öffentlichkeit das Nachfolgemodell TM6 mit größerem Display und deutlich erweiterten Kochfunktionen an. Der Bestellung war eine Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin vorausgegangen, in der auf das Nachfolgemodell nicht hingewiesen worden war, da auch die Handelsvertreterin hiervon keine Kenntnis hatte. Wäre die Klägerin über den Modellwechsel informiert gewesen, hätte sie mit dem Kauf noch anderthalb Monate zugewartet und den TM6 bestellt. Die Klägerin ist der Auffassung gewesen, dass sie berechtigt sei, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, da die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sie über den Modellwechsel aufzuklären. Sie hat insoweit behauptet, dass bei technisch hochkomplexen Geräten das Erscheinen eines neueren und damit zugleich mit mehr Funktionen ausgestatteten und ausgereiften Modells für den Käufer von großer Bedeutung sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn das Nachfolgemodell zeitnah hätte erworben werden können. Ein Käufer lege bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, Wert darauf, dass diese nicht schon nach kurzer Zeit veraltet seien. Zudem erwarte man bei einem Auslaufmodell auch einen günstigeren Preis als bei einem Gerät aus der laufenden Produktion. Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, dass bereits deshalb keine Aufklärungspflicht bestehe, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Bestellung kein Auslaufmodell, sondern das damals aktuelle Modell erworben habe. Eine Hinweispflicht bestehe allenfalls dann, wenn eine Modelländerung bereits erfolgt sei. Das Amtsgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 08.08.2019 abgewiesen und das Versäumnisurteil, nachdem die Klägerin hiergegen fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, durch Urteil vom 19.09.2019 aufrechterhalten. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Hinweispflicht auf eine später erfolgende Markteinführung eines Nachfolgemodells nicht bestehe, solange das Produkt, wie hier, vom Hersteller noch produziert und im Sortiment geführt und vom Hersteller auch nicht als Auslaufmodelle bezeichnet werde. Aus diesem Grunde könne die Klägerin den Vertrag auch nicht wirksam anfechten. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie unter Abänderung des angefochtenen Urteils beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.299 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Thermomix Modell TM5 zu zahlen. Es entspreche der Üblichkeit, dass bei bestimmten Waren darauf hingewiesen werde, dass es sich um ein überholtes Modell/Nachfolge - oder Auslaufmodell handle. Dies werde von der Rechtsprechung beispielsweise bei Bekleidung, Skiern und Elektrohaushaltsgroßgeräten angenommen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Da das Modell erst Anfang März 2019 auf dem Markt eingeführt worden sei, habe es sich zum Zeitpunkt des Verkaufs an die Klägerin nicht um ein Auslaufmodell gehandelt. Ein Unternehmen müsse seine Absatzstrategie nicht offenbaren. Wäre ein Unternehmer verpflichtet darauf hinzuweisen, dass möglicherweise oder bestimmt in ferner Zukunft/in Bälde/oder zu einem schon feststehenden Zeitpunkt ein neues Modell auf dem Markt erscheine, würde das die Investitionen, die gemacht wurden, um das neue Modell auf den Markt zu bringen, gefährden. Von einer weiteren Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu. 1. Ein Anspruch wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten, insbesondere wegen einer unterlassenen Aufklärung gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB ist nicht gegeben. Vielmehr hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, bereits Mitte Januar 2019, dem Zeitpunkt der schriftlichen Bestellung seitens der Klägerin, auf den am 08.03.2019 angekündigten Modellwechsel hinzuweisen. Eine solche Pflicht besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, für den Verkäufer nicht schlechthin hinsichtlich aller Eigenschaften der Ware, die etwa als weniger vorteilhaft angesehen werden könnten (BGH, Urteil vom 06. November 1981 - I ZR 164/79 -, juris). Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung. Sie ist jedoch zu bejahen, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist. Dabei deutet es im Allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind. Allerdings müssen auch die Interessen des Werbenden beachtet werden: Seine Aufklärungspflicht bezieht sich nicht auf jede Einzelheit der geschäftlichen Verhältnisse. Vielmehr besteht eine Verpflichtung nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH GRUR 1999,757; GRUR 1999,760; KGR Berlin 2005,104). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine Aufklärungspflicht bei einem Auslaufmodell besteht, nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen beantwortet werden kann und dies bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, eher anzunehmen ist als bei anderen Geräten (BGH, Urteil v. 06.10.1999 - I ZR 92/97 -, juris). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien bestand im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Aufklärungspflicht, weil es sich bei dem von der Klägerin erworbenen Thermomix zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht um ein Auslaufmodell handelte. Weder hat die Beklagte selbst das Modell als Auslaufmodell bezeichnet, noch wurde der Thermomix TM5 am 16.01.2019 von der Klägerin nicht mehr im Sortiment geführt. Vielmehr kündigte die Beklagte erst am 08.03.2019 einen Modellwechsel an und wurde dieser auch erst ab diesem Zeitpunkt beworben. Ob der TM5 zu diesem Zeitpunkt noch produziert wurde oder der Verkauf aus dem vorhandenen Bestand erfolgte, ist unerheblich. Zum einen hat die Klägerin die Feststellung des Amtsgerichts, dass der Thermomix noch produziert wurde, mit der Berufung nicht angegriffen, sodass das Berufungsgericht hieran gebunden ist. Zum anderen spielt es für die Erwartungen des Verkehrs keine Rolle, ob ein Produkt aus dem Bestand des Händlers verkauft wird oder kurz zuvor produziert wurde. Eine uneingeschränkte Hinweispflicht, die auch Modelle umfasst, die noch vor dem Modellwechsel während einer Übergangszeit abverkauft werden, kann nicht angenommen werden. Denn der Verkehr erwartet vernünftigerweise nicht, dass mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion ändert oder einstellt, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet werden. Eine derart weitgehende Hinweispflicht würde die Interessen des Herstellers, die ebenfalls zu berücksichtigen sind, zu weit einschränken. Denn der Hersteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die aus dem aktuellen Sortiment erworbene Ware im üblichen Warenumschlags absetzen zu können, ohne bereits auf den die Absatzchancen schmälernden Umstand hinweisen zu müssen, dass alsbald ein neues Modell im Handel sein würde (BGH, Urteil vom 06.10.1999, a.a.O.). Ob eine solche Pflicht im Einzelfall aufgrund des relativ hohen Preises und der voraussichtlichen Lebensdauer des beworbenen Produktes dann angenommen werden kann, wenn der Modellwechsel unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen. Denn hier lagen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Ankündigung des Modellwechsels nahezu zwei Monate. 2. Auch ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1, Abs. 3 BGB ist nicht gegeben. Denn der Umstand, dass nach Abschluss des Kaufvertrages kein Modellwechsel erfolgen würde, mag zwar für die Klägerin, nicht aber für die Beklagte zur Grundlage des Vertrages geworden sein. III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 I Nr. 1, II ZPO), bestand nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris). Streitwert für die Berufungsinstanz: 1.299 EUR

Thermomixkaufvertrag – Aufklärungspflicht bezgl. anstehender Modellwechsel

LG Wuppertal – Az.: 9 S 179/19 – Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen […]

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Häufige Nutzung Grillkamin - Ansprüche Nachbarn wegen Beeinträchtigungen

Häufige Nutzung Grillkamin – Ansprüche Nachbarn wegen Beeinträchtigungen

AG Menden – Az.: 3 C 114/18 – Urteil vom 17.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung […]

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Schadensersatz für die Tötung eines TV-Huhns

Schadensersatz für die Tötung eines TV-Huhns

LG Kleve – Az.: 5 S 25/19 – Urteil vom 17.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 28.12.2018 – Az. 17 C 148/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 615,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem […]

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Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

Reitpferdkauf – Sachmangel bei Kronbein-Zyste

Abweichungen von der physiologischen Norm AG Brandenburg – Az.: 31 C 140/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund […]

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Formaldehydbelastung einer gekauften Wohnlandschaft

Formaldehydbelastung einer gekauften Wohnlandschaft

Schadensersatz und Schmerzensgeld LG Essen – Az.: 4 O 108/19 – Urteil vom 25.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und […]

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Wissenswertes zum Zivilrecht

In der Rubrik Zivilrecht möchten wir Sie über allgemeine zivilrechtliche Problembereiche informieren. Hier finden Sie all diejenigen Urteile, welche nicht in unsere „Spezialrubriken“ aufgenommen wurden.

Dazu zählen beispielsweise Urteile aus folgenden Bereichen:

  • Deliktsrecht, insbesondere Verkehrssicherungspflichten
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • allgemeines Schadensrecht
  • Jagdpachtrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Dienstvertragsrecht
  • Restaurantrecht

Die auf dieser Seite veröffentlichten Urteile beinhalten auch für den Laien einige spannende Einzelfragen, beispielsweise:

  • Ist die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
  • Welche Daten darf die Schufa sammeln?
  • Welche Verkehrssicherungspflichten hat ein Saunabetreiber gegenüber dem Nutzer?
  • Kann ein Konzertbesucher wegen eines Hörschadens Schadensersatz verlangen?
  • Sind Gartenzwerge pfändbar?

Das Wesen des Zivilrechts

Beim Zivilrecht handelt es sich um ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen bzw. Unternehmen untereinander regelt. Im Allgemeinen wird das Zivilrecht als das “klassische” Rechtsgebiet angesehen. Dies liegt einerseits daran, dass die Wurzeln des Zivilrechts bereits in der römischen Antike zu finden sind und dessen Prinzipien in vielen Teilen der Welt als Grundlage der heutigen Rechtsordnung gelten. Darüber hinaus ist das Zivilrecht unter der Bezeichnung “Bürgerliches Recht” der Ausgangspunkt des juristischen Studiums in Deutschland. Unser Rechtssystem besteht vereinfacht ausgedrückt aus zwei großen Rechtsbereichen. Während das Öffentliche Recht das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschreibt, legt das Zivilrecht also die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Personen untereinander fest.

Die Abgrenzung zum Öffentlichen Recht

Das Öffentliche Recht, zu dem dogmatisch auch das Strafrecht gehört, zeichnet sich vor allem durch ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis aus. Da der Staat im besonderen Maße die Interessen der Allgemeinheit vertreten muss, stehen ihm schon immer spezielle Befugnisse zu. So tritt der Staat im Öffentlichen Recht in den meisten Fällen als Hoheitsträger auf. Im Gegensatz dazu sieht das Zivilrecht eine aus der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Willens vor, die jedermann dazu berechtigt, mit anderen in eine Rechtsbeziehung zu treten. Zudem bestimmt die Privatautonomie, dass Verträge jeglicher Art geschlossen werden dürfen. Diese Gleichrangigkeit zwischen den privaten Akteuren ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zum Öffentlichen Recht. Im Zuge der Privatautonomie kann sich der Einzelne auch dazu entscheiden, mit jemand anderem keine Verträge zu schließen. In der Realität kann diese Freiheit jedoch erheblich eingeschränkt sein. So sorgen beispielsweise Monopole oder die Liquidität des Betroffenen oftmals dafür, dass vom Grundsatz der Privatautonomie abgewichen werden muss.

Das Allgemeine Privatrecht

Aufgrund seiner Vielfalt wird das Zivilrecht in das Allgemeine Privatrecht und das sogenannte Sonderprivatrecht eingeteilt. Das Allgemeine Privatrecht findet sich zum großen Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und lässt sich in fünf große Bereiche untergliedern:

  • Allgemeiner Teil einschließlich das Recht der Personen
  • Das Recht der Schuldverhältnisse
  • das Sachenrecht
  • das Familienrecht
  • das Erbrecht
Zivilrecht Urteile
Foto: BrunoWeltmann/Bigstock

In Fachkreisen spricht man oft bildlich davon, dass eine Person “von der Wiege bis zur Bahre” vom BGB begleitet wird. Neben den Vorschriften zu den Fristen oder zur Verjährung enthält der Allgemeine Teil des BGB in den §§ 1 – 240 in etwa auch die Vorschriften zur Rechtsfähigkeit von Personen. Im Recht der Schuldverhältnisse sind insbesondere die gängigsten Vertragstypen des Zivilrechts vorzufinden. Das Sachenrecht wiederum enthält sämtliche Regelungen, welche die rechtlichen Beziehungen zu beweglichen und unbeweglichen Sachen festlegen können. Über die Bestimmungen des Familienrechts zur Bürgerlichen Ehe und der Verwandtschaft geht es schließlich zum Erbrecht, wo die Vorschriften zum gesetzlichen Erbrecht, zum Testament und Pflichtteilsregelungen zu finden sind.

Zusätzlich zählen zum Allgemeinen Privatrecht auch das Produkthaftungsgesetz (ProdHG), das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).

Das Sonderprivatrecht

Während im Bürgerlichen Recht also alle grundlegenden Vorschriften zu Personen, Sachen und Verträgen normiert sind, ist das Sonderprivatrecht in weiteren Spezialgesetzen geregelt. Generell werden als Sonderprivatrecht diejenigen Rechtsgebiete bezeichnet, welche nur eingeschränkt für bestimmte Personen anwendbar sind. So stellt das Handelsrecht als eines der wichtigsten und bedeutendsten Rechtsgebiete des sonstigen Privatrechts das Sonderprivatrecht der Kaufleute dar. Das Handels- und auch das Gesellschaftsrecht ist in diversen Gesetzen des Zivilrechts zu finden. Regelungen bezüglich des Handelsrechts sind nicht nur im BGB, sondern auch im Handelsgesetzbuch (HGB), dem Gesetz zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) oder dem Aktiengesetz (AktG) anzutreffen. Für alle Gebiete des Sonderprivatrechts gilt, dass alle Bestimmungen des Allgemeinen Privatrechts subsidiär weitergelten. Dies bedeutet, dass hier grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts gelten. Diese werden allerdings durch die Normen des jeweiligen Sonderprivatrechts modifiziert und erweitert. Zum sonstigen Privatrecht gehören unter anderem auch

  • das Arbeitsrecht
  • das Mietrecht
  • das Urheberrecht
  • das Verkehrszivilrecht
  • das private Baurecht

Das Zivilprozessrecht

Obwohl bei dem Begriff Zivilrecht typischerweise auf das materielle Recht Bezug genommen wird, gehört auch das Zivilprozessrecht im weitesten Sinne zum Zivilrecht. Neben dem eigentlichen Zivilprozess zählen das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung ebenfalls zum Zivilprozessrecht. Das Verfahren vor den Zivilgerichten wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) normiert. Bei der Durchsetzung von Forderungen muss unbedingt beachtet werden, dass alleine mit dem Erstreiten eines Titels erst ein Teilerfolg erzielt wurde. Ein gerichtlich festgestellter Anspruch kann letztlich nur im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Im Laufe des Lebens wird jede Person zwangsläufig mit den Vorschriften des Zivilrechts konfrontiert. Ein nicht erfüllter Vertrag, ein unerwartetes Problem bei einem Dauerschuldverhältnis oder eine mangelhafte Kaufsache; kleinere oder größere Probleme treten im Alltag immer wieder auf und fordern unser Handeln. Das Zivilrecht als weitläufiges Rechtsgebiet fordert von einem Rechtsanwalt Flexibilität, Zuverlässigkeit, Einfallsreichtum und selbstverständlich weitreichende Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen. Unsere Anwälte haben sich auf die einzelnen Fachbereiche des Zivilrechts spezialisiert. Mit unserer Fachkompetenz stehen wir unseren Mandanten in allen zivilrechtlichen Belangen zur Seite.