Skip to content

Zukünftiges Hausgeld – Streitwertbestimmung bei Klage

Hausgeld-Streit: Kammergericht Berlin kippt bisherige Berechnungspraxis für Streitwerte bei Klagen auf zukünftiges Hausgeld! Das Gericht entschied, dass diese nicht mehr nach § 9 ZPO kapitalisiert, sondern individuell nach § 3 ZPO festgesetzt werden. Das bedeutet niedrigere Gerichtskosten, aber auch mehr Rechtsunsicherheit für Wohnungseigentümer.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Das Urteil behandelt die Frage der Streitwertberechnung für künftiges Hausgeld bei Klagen.
  • Die Streitigkeit dreht sich darum, ob die Gebühren nach § 9 ZPO oder nach § 3 ZPO berechnet werden sollen.
  • Eine Schwierigkeit liegt darin, dass § 9 ZPO auf zukünftige Forderungen nicht direkt anwendbar ist.
  • Das Gericht hat entschieden, dass die Streitwertberechnung nach § 3 ZPO erfolgen muss.
  • Die Entscheidung basiert darauf, dass § 9 ZPO nicht für zukünftige Hausgeldforderungen geeignet ist.
  • Die Auswirkungen dieser Entscheidung bedeuten, dass zukünftige Hausgeldzahlungen bei der Streitwertberechnung anders bewertet werden müssen.
  • Diese Entscheidung schafft Klarheit für Eigentümer und Verwalter bei zukünftigen Hausgeldstreitigkeiten.
  • Eine einheitliche Anwendung von § 3 ZPO sorgt für gerechtere und transparentere Verfahrenskosten.

Hausgeld-Streit: Neue Berechnungsregel für Streitwert bei Klagen auf zukünftige Zahlungen

Das Thema Hausgeld ist für viele Eigentümer von Eigentumswohnungen ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Regelmäßig fallen Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes an, die auf die einzelnen Eigentümer umgelegt werden. Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten, etwa wenn die Höhe des Hausgeldes oder die Verwendung der Gelder umstritten sind. Ein besonders komplexes Gebiet ist die Bewertung von Forderungen im Zusammenhang mit dem Hausgeld, denn hier kommen spezielle rechtliche Regeln zum Tragen.

Die Höhe des Streitwertes spielt in vielen juristischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Frage der Gerichtskosten. Im Falle von Streitigkeiten über das Hausgeld kann die Höhe des zu zahlenden Hausgeldes als Streitwert herangezogen werden. In der Praxis stellt sich allerdings die Frage, ob und wie die Höhe des zukünftig zu zahlenden Hausgeldes im Streitwert zu berücksichtigen ist. Die Gerichte haben in diesem Bereich in den vergangenen Jahren diverse Entscheidungen getroffen, die unterschiedliche Ansätze zur Bewertung zukünftiger Zahlungen im Rahmen des Hausgeldes zeigen.

In diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil eines deutschen Gerichts von großer Bedeutung, das sich mit der Frage der Streitwertbestimmung bei zukünftigen Hausgeldforderungen auseinandersetzt. Das Urteil liefert wertvolle Hinweise für Eigentümer und Verwalter, die vor ähnlichen Problemen stehen.

### Unsicherheiten wegen Hausgeldforderungen? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie sind sich unsicher, wie sich das neue Urteil auf Ihre Situation auswirkt? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir sind eine auf Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei und kennen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Streitwertfestsetzung. Vereinbaren Sie jetzt eine unverbindliche Ersteinschätzung, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu besprechen und Klarheit in Ihrer Angelegenheit zu schaffen.

Ersteinschätzung anfordern

Der Fall vor Gericht


Streitwertberechnung bei Klagen auf zukünftiges Hausgeld

Das Kammergericht Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage befasst, wie der Streitwert bei Klagen auf künftiges Hausgeld zu berechnen ist.

Hintergrund des Rechtsstreits

Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage auf zukünftige Hausgeldzahlungen. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hatte gegen einen säumigen Wohnungseigentümer geklagt und dabei auch zukünftige Hausgeldansprüche geltend gemacht. Strittig war nun, nach welcher gesetzlichen Vorschrift der Streitwert für diese zukünftigen Ansprüche zu ermitteln ist.

Entscheidung des Kammergerichts

Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 6. März 2024 (Az. 10 W 28/24) entschieden, dass der Streitwert für zukünftige Hausgeldforderungen nicht nach § 9 ZPO zu berechnen ist. Diese Vorschrift, die eine Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen vorsieht, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Stattdessen sei der Streitwert nach der allgemeinen Regelung des § 3 ZPO zu bestimmen. Danach ist der Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen.

Begründung des Gerichts

Das Kammergericht begründet seine Entscheidung damit, dass Hausgeldforderungen keine „wiederkehrenden Leistungen“ im Sinne des § 9 ZPO darstellen. Vielmehr handele es sich um einzelne, jährlich neu festzusetzende Zahlungsverpflichtungen.

Die Höhe des Hausgeldes könne sich jedes Jahr ändern, abhängig von den Beschlüssen der Eigentümerversammlung und dem tatsächlichen Finanzbedarf der Wohnungseigentümergemeinschaft. Daher fehle es an der für § 9 ZPO erforderlichen Regelmäßigkeit und Gleichförmigkeit der Leistungen.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung des Kammergerichts hat erhebliche Auswirkungen auf die Streitwertberechnung bei Hausgeldforderungen:

  • Der Streitwert fällt in der Regel deutlich niedriger aus als bei einer Berechnung nach § 9 ZPO.
  • Dies führt zu geringeren Gerichtskosten und Anwaltsgebühren für die Beteiligten.
  • Allerdings besteht nun ein größerer Ermessensspielraum bei der Streitwertfestsetzung, was zu mehr Rechtsunsicherheit führen kann.

Fazit für Wohnungseigentümer

Für Wohnungseigentümer bedeutet die Entscheidung, dass Klagen auf zukünftiges Hausgeld kostengünstiger werden können. Gleichzeitig ist die genaue Höhe des Streitwerts schwerer vorherzusagen.

Wohnungseigentümer sollten bei Rechtsstreitigkeiten um Hausgeld stets einen spezialisierten Anwalt konsultieren, um die Erfolgsaussichten und Kostenrisiken einer Klage richtig einschätzen zu können.

Die Schlüsselerkenntnisse


Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin schafft Klarheit bei der Streitwertberechnung für zukünftige Hausgeldforderungen. Durch die Anwendung des § 3 ZPO anstelle des § 9 ZPO wird der variable Charakter von Hausgeldern berücksichtigt. Dies führt zu niedrigeren Streitwerten und damit geringeren Prozesskosten, erhöht aber gleichzeitig den Ermessensspielraum bei der Festsetzung. Für Wohnungseigentümer bedeutet dies einerseits kostengünstigere Klageverfahren, andererseits aber auch eine schwierigere Vorhersehbarkeit der Prozesskosten.


Was bedeutet das Urteil für Sie?

Als Wohnungseigentümer sollten Sie wissen, dass dieses Urteil Auswirkungen auf mögliche Rechtsstreitigkeiten rund um das Hausgeld haben kann. Konkret bedeutet es, dass bei einer Klage auf zukünftiges Hausgeld die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren niedriger ausfallen könnten, da der Streitwert nicht mehr pauschal berechnet wird.

Das ist vorteilhaft, wenn Sie als Kläger auftreten. Denn niedrigere Gerichtskosten bedeuten geringeres finanzielles Risiko. Allerdings bringt das Urteil auch eine gewisse Unsicherheit mit sich, da der Streitwert nun individuell festgelegt wird und schwieriger vorherzusagen ist.

Sollten Sie also in einen Streit um Hausgeld verwickelt sein oder dies befürchten, ist es ratsam, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die Auswirkungen dieses Urteils auf Ihren individuellen Fall einzuschätzen und Ihre Rechte bestmöglich zu wahren.


FAQ – Häufige Fragen

Hausgeldforderungen sind oft Streitpunkte in Wohnungseigentümergemeinschaften. Die Streitwertberechnung bei Hausgeldforderungen ist für viele ein komplexes Thema. Mit unserer FAQ-Rubrik wollen wir Ihnen einen verständlichen Überblick über die rechtlichen Grundlagen geben und Ihnen helfen, Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Hausgeld besser zu verstehen.


Was ist der Streitwert und warum ist er bei Hausgeldforderungen relevant?

Der Streitwert bezeichnet den Geldbetrag, um den in einem Rechtsstreit gestritten wird. Bei Hausgeldforderungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ist er von besonderer Bedeutung, da er die Grundlage für die Berechnung der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren bildet.

Die Höhe des Streitwerts beeinflusst direkt das finanzielle Risiko eines Gerichtsverfahrens für die beteiligten Parteien. Je höher der Streitwert, desto höher fallen in der Regel auch die Prozesskosten aus. Dies kann insbesondere bei Streitigkeiten um Hausgeldzahlungen relevant sein, da hier oft wiederkehrende Leistungen betroffen sind.

Bei der Bestimmung des Streitwerts für Klagen auf zukünftige Zahlung von Hausgeld gelten besondere Regeln. Grundsätzlich richtet sich der Streitwert nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag des geforderten Hausgeldes, wenn der zugrundeliegende Wirtschaftsplan unbefristet ist. Dies ergibt sich aus § 9 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Ein Beispiel verdeutlicht die praktische Anwendung: Beträgt das monatliche Hausgeld 200 Euro, ergibt sich ein Jahresbetrag von 2.400 Euro. Der Streitwert für eine Klage auf künftige Zahlung dieses Hausgeldes würde somit 8.400 Euro (3,5 x 2.400 Euro) betragen. Auf Basis dieses Streitwerts werden dann die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren berechnet.

Die korrekte Ermittlung des Streitwerts ist entscheidend für eine realistische Einschätzung des Kostenrisikos eines Rechtsstreits. Wohnungseigentümer sollten sich dieser Tatsache bewusst sein, bevor sie rechtliche Schritte wegen ausstehender Hausgeldzahlungen einleiten. Eine genaue Kenntnis der Streitwertberechnung kann helfen, überraschend hohe Prozesskosten zu vermeiden und eine fundierte Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen.

Für Wohnungseigentümergemeinschaften ist es ratsam, bei Streitigkeiten um Hausgeldforderungen frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Ein erfahrener Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht kann nicht nur bei der korrekten Berechnung des Streitwerts unterstützen, sondern auch alternative Lösungswege zur Beilegung des Konflikts aufzeigen.

Die Relevanz des Streitwerts zeigt sich auch in prozessualen Aspekten. Er bestimmt unter anderem die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und kann Einfluss auf die Berufungsmöglichkeiten haben. Bei Hausgeldforderungen mit niedrigem Streitwert könnte beispielsweise das Amtsgericht zuständig sein, während bei höheren Beträgen das Landgericht in Betracht kommt.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Streitwert nicht immer mit der tatsächlich eingeklagten Forderung übereinstimmt. Gerade bei Klagen auf zukünftige Leistungen, wie es bei Hausgeldforderungen oft der Fall ist, kann der Streitwert deutlich höher ausfallen als die aktuell fällige Summe. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung und Berechnung vor Einleitung rechtlicher Schritte.

Für Wohnungseigentümer und Verwaltungsbeiräte ist es empfehlenswert, sich mit den Grundzügen der Streitwertberechnung vertraut zu machen. Dies ermöglicht eine bessere Einschätzung der finanziellen Tragweite potenzieller Rechtsstreitigkeiten und kann zur Vermeidung unnötiger Prozesse beitragen. In komplexeren Fällen sollte jedoch stets fachkundiger Rat eingeholt werden, um eine präzise Berechnung und Bewertung des Streitwerts sicherzustellen.

zurück


Wie unterscheiden sich die §§ 3 und 9 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts für Hausgeld?

Eine Abstandsverfügung, auch als Kontakt- oder Näherungsverbot bekannt, kann beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Der Antrag ist beim Familiengericht zu stellen, selbst wenn keine familiäre Beziehung zum Antragsgegner besteht. Für die Antragstellung ist kein Anwalt erforderlich, jedoch kann anwaltliche Unterstützung hilfreich sein.

Der Antrag kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Bei der mündlichen Antragstellung hilft die Rechtsantragsstelle des Gerichts bei der Formulierung. Es empfiehlt sich, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren, um Wartezeiten zu vermeiden. In dringenden Fällen ist eine Terminvergabe am selben Tag möglich.

Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen notwendig: Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation, die vollständige Adresse des Antragsgegners sowie eine detaillierte Schilderung der Vorfälle. Diese Schilderung sollte möglichst präzise sein und Datum, Uhrzeit und Ort der Übergriffe oder Bedrohungen enthalten. Vage Formulierungen wie „Ich wurde bedroht“ reichen nicht aus. Stattdessen sollten konkrete Handlungen und Äußerungen beschrieben werden.

Zur Glaubhaftmachung des Sachverhalts sind Beweise vorzulegen. Dies können Fotos von Verletzungen, ärztliche Atteste, Polizeiberichte, Zeugenaussagen oder Chatverläufe sein. Je mehr Beweismittel vorgelegt werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht dem Antrag stattgibt.

Der Antrag muss die gewünschten Schutzmaßnahmen konkret benennen. Beispielsweise kann ein Verbot beantragt werden, sich der Wohnung oder dem Arbeitsplatz des Antragstellers zu nähern, bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen. Der räumliche und zeitliche Umfang des Verbots ist dabei genau zu definieren.

Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass Gerichtskosten anfallen können. Bei finanzieller Bedürftigkeit kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Hierzu ist ein Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen und mit entsprechenden Nachweisen zu belegen.

Das Gericht entscheidet in der Regel zeitnah über den Antrag. In besonders dringenden Fällen kann eine einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen werden. Der Beschluss wird dann beiden Parteien und der Polizei zugestellt.

Es ist wichtig zu wissen, dass eine Abstandsverfügung befristet ist, meist auf sechs Monate. Bei anhaltender Gefährdung kann eine Verlängerung beantragt werden. Verstöße gegen die Verfügung sind strafbar und sollten umgehend der Polizei gemeldet werden.

zurück


Warum sind zukünftige Hausgeldforderungen keine „wiederkehrenden Leistungen“ im Sinne des § 9 ZPO?

Zukünftige Hausgeldforderungen werden rechtlich nicht als „wiederkehrende Leistungen“ im Sinne des § 9 ZPO eingestuft, da sie keine hinreichende Dauerhaftigkeit aufweisen. Der § 9 ZPO setzt voraus, dass das zugrundeliegende Recht seiner Natur nach für mindestens 3,5 Jahre bestehen kann. Bei Hausgeldforderungen ist dies typischerweise nicht der Fall.

Hausgelder basieren auf jährlich neu zu beschließenden Wirtschaftsplänen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese Pläne legen die Höhe der Vorauszahlungen für das kommende Jahr fest. Da die Eigentümerversammlung in der Regel jährlich stattfindet und neue Beschlüsse fasst, besteht keine Gewissheit über die langfristige Fortdauer der aktuellen Zahlungsverpflichtung.

Die rechtliche Grundlage für die Hausgeldzahlung erneuert sich somit regelmäßig. Dies steht im Gegensatz zu klassischen wiederkehrenden Leistungen wie etwa Rentenzahlungen oder Erbbauzinsen, bei denen das zugrundeliegende Recht typischerweise über viele Jahre unverändert fortbesteht.

Gerichte wenden daher bei der Streitwertbemessung für Klagen auf zukünftige Hausgeldzahlungen nicht § 9 ZPO an, sondern greifen auf die allgemeine Regelung des § 3 ZPO zurück. Diese erlaubt eine flexiblere Schätzung des Streitwerts unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

In der Praxis führt dies oft dazu, dass Gerichte bei Klagen auf zukünftige Hausgeldzahlungen den Jahresbetrag als Streitwert ansetzen. Dies spiegelt die Erwartung wider, dass innerhalb eines Jahres in der Regel ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird.

Diese Herangehensweise berücksichtigt die Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Eigentümergemeinschaft die Höhe der Hausgelder jährlich neu festlegen und an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten anpassen kann.

Für Wohnungseigentümer bedeutet diese rechtliche Einordnung, dass der Streitwert bei Klagen auf zukünftige Hausgeldzahlungen tendenziell niedriger ausfällt, als wenn § 9 ZPO Anwendung fände. Dies kann sich positiv auf die Höhe der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren auswirken.

Die Nichtanwendung des § 9 ZPO auf zukünftige Hausgeldforderungen unterstreicht die Dynamik und Flexibilität des Wohnungseigentumsrechts. Sie verdeutlicht, dass die finanzielle Planung einer Eigentümergemeinschaft einem stetigen Anpassungsprozess unterliegt und nicht auf Jahre hinaus festgeschrieben ist.

zurück


Wie bestimmt das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen gemäß § 3 ZPO bei künftigen Hausgeldforderungen?

Bei künftigen Hausgeldforderungen bestimmt das Gericht den Streitwert nach § 3 ZPO im Rahmen seines freien Ermessens. Dabei berücksichtigt es verschiedene Faktoren, um zu einer angemessenen Bewertung zu gelangen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Höhe der monatlichen Hausgeldvorschüsse, die sich aus dem aktuellen Wirtschaftsplan der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben. Das Gericht multipliziert diesen Betrag in der Regel mit einem bestimmten Zeitraum, um den Gesamtstreitwert zu ermitteln.

Für die Bemessung des relevanten Zeitraums orientieren sich die Gerichte häufig an § 9 ZPO, der bei wiederkehrenden Leistungen den 3,5-fachen Jahresbetrag als Richtwert vorsieht. Bei Hausgeldforderungen wird dieser Ansatz jedoch nicht immer starr angewendet. Stattdessen berücksichtigen die Gerichte die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dazu gehört etwa die Frage, ob der zugrundeliegende Wirtschaftsplan eine Fortgeltungsklausel enthält, die seine Gültigkeit über das laufende Jahr hinaus vorsieht.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Wahrscheinlichkeit von Änderungen der Hausgeldvorschüsse in absehbarer Zeit. Wenn beispielsweise größere Instandhaltungsmaßnahmen oder Modernisierungen geplant sind, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Vorschüsse führen werden, kann das Gericht dies bei der Streitwertbemessung berücksichtigen. Ebenso können bekannte finanzielle Schwierigkeiten einzelner Eigentümer oder der Gemeinschaft insgesamt in die Bewertung einfließen.

Das Gericht hat zudem die Möglichkeit, den Verkehrswert der betroffenen Wohnungseigentumseinheit als Obergrenze für den Streitwert heranzuziehen. Dies dient dazu, unverhältnismäßig hohe Streitwerte zu vermeiden, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Eigentums stehen würden.

Bei der Ausübung seines Ermessens muss das Gericht auch die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Ein zu niedrig angesetzter Streitwert könnte die Durchsetzung berechtigter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft erschweren, während ein zu hoher Streitwert den beklagten Eigentümer unangemessen belasten würde.

Die gerichtliche Praxis zeigt, dass bei der Streitwertbestimmung für künftige Hausgeldforderungen oft ein Mittelweg zwischen dem einfachen Jahresbetrag und dem 3,5-fachen Jahresbetrag gewählt wird. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Hausgeldvorschüsse zwar regelmäßig wiederkehrende Leistungen darstellen, ihre langfristige Entwicklung jedoch mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist.

Für die betroffenen Wohnungseigentümer bedeutet die Ermessensausübung des Gerichts nach § 3 ZPO, dass der Streitwert im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht immer exakt vorhersehbar ist. Dies kann Auswirkungen auf die Prozesskosten und die Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln haben. Eigentümer sollten daher bei der Abwägung ihrer rechtlichen Schritte stets die mögliche Bandbreite des Streitwerts und die damit verbundenen finanziellen Risiken im Blick behalten.

zurück


Welche praktischen Auswirkungen hat die Entscheidung des Kammergerichts auf die Kosten und Erfolgsaussichten einer Klage?

Die Entscheidung des Kammergerichts zur Streitwertbestimmung bei Klagen auf zukünftiges Hausgeld hat weitreichende praktische Auswirkungen für Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Streitwert einer solchen Klage bemisst sich nun nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag des geforderten Hausgeldes, sofern der zugrundeliegende Wirtschaftsplan eine Fortgeltungsklausel enthält. Dies führt in der Regel zu einem deutlich höheren Streitwert als bisher.

Für Kläger bedeutet die neue Berechnungsmethode zunächst höhere Gerichts- und Anwaltskosten. Da sich diese Kosten am Streitwert orientieren, steigt das finanzielle Risiko einer Klage erheblich. Ein Wohnungseigentümer muss nun sorgfältig abwägen, ob sich eine gerichtliche Auseinandersetzung angesichts der potenziell hohen Kosten lohnt. Dies könnte dazu führen, dass Eigentümer bei Streitigkeiten über Hausgeld eher geneigt sind, außergerichtliche Lösungen zu suchen oder kleinere Beträge nicht einzuklagen.

Auf der anderen Seite bietet die Entscheidung für Wohnungseigentümergemeinschaften als Kläger Vorteile. Sie können nun effektiver gegen säumige Zahler vorgehen, da sie mit einer einzigen Klage einen längeren Zeitraum abdecken können. Dies spart Verwaltungsaufwand und ermöglicht eine nachhaltigere Durchsetzung von Hausgeldforderungen.

Die Erfolgsaussichten einer Klage werden durch die neue Streitwertberechnung nicht direkt beeinflusst. Allerdings könnte die erhöhte Kostenbelastung indirekt zu einer sorgfältigeren Prüfung der Erfolgsaussichten vor Klageerhebung führen. Anwälte werden ihre Mandanten vermutlich eingehender über die finanziellen Risiken aufklären und nur bei guten Erfolgsaussichten zur Klage raten.

Für Gerichte bedeutet die Entscheidung eine Vereinfachung der Streitwertberechnung bei Hausgeldforderungen. Dies kann zu einer effizienteren Bearbeitung solcher Fälle führen. Gleichzeitig steigt möglicherweise die Bereitschaft der Parteien zu gütlichen Einigungen, um die höheren Prozesskosten zu vermeiden.

Die neue Berechnungsmethode kann auch Auswirkungen auf die Prozesskostenhilfe haben. Da diese vom Streitwert abhängt, wird es für einkommensschwache Wohnungseigentümer schwieriger, staatliche Unterstützung für Prozesse über Hausgeldforderungen zu erhalten. Dies könnte den Zugang zum Recht in solchen Fällen erschweren.

Für Rechtsschutzversicherungen ergeben sich ebenfalls Konsequenzen. Sie müssen mit höheren Kostenrisiken bei Streitigkeiten über Hausgeld rechnen. Dies könnte zu Anpassungen in den Versicherungsbedingungen oder Prämien führen, insbesondere für Policen, die Wohnungseigentumsstreitigkeiten abdecken.

Die Entscheidung des Kammergerichts betrifft nicht nur laufende Verfahren, sondern wird sich auch auf zukünftige Streitigkeiten auswirken. Wohnungseigentümer und Verwaltungen sollten ihre Strategien im Umgang mit Hausgeldforderungen überdenken. Eine verstärkte Fokussierung auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Zahlungsrückständen könnte eine Folge sein.

Für Anwälte ergibt sich die Notwendigkeit, ihre Mandanten umfassend über die neuen Kostenrisiken aufzuklären. Sie müssen zudem ihre Honorarvereinbarungen und Prozesskostenrisikoberechnungen anpassen. Die höheren Streitwerte könnten auch dazu führen, dass mehr Fälle vor den Landgerichten verhandelt werden, was wiederum Auswirkungen auf die Verfahrensdauer und die Möglichkeit der Berufung haben kann.

zurück


Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

  • Hausgeld: Hausgeld ist die finanzielle Umlage für die Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Es umfasst laufende Betriebskosten, Instandhaltungsrücklagen und Verwaltungskosten. Die Höhe wird jährlich in der Eigentümerversammlung festgelegt und kann stark variieren. Jeder Wohnungseigentümer ist zur Zahlung verpflichtet, basierend auf seinem Miteigentumsanteil. Bei Zahlungsverzug kann die Gemeinschaft klagen. Das Hausgeld sichert die Liquidität und den Werterhalt der Immobilie.
  • Streitwert: Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte Wert des Streitgegenstandes in einem Gerichtsverfahren. Er bestimmt die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Bei Geldforderungen entspricht er in der Regel der Klageforderung. In anderen Fällen wird er vom Gericht nach § 3 ZPO festgesetzt. Der Streitwert beeinflusst auch die Zuständigkeit der Gerichte. Seine korrekte Bestimmung ist entscheidend für die Kostenrisiken eines Verfahrens.
  • Kapitalisierung: Kapitalisierung bezeichnet im Rechtskontext die Umrechnung wiederkehrender Zahlungen in einen Gesamtwert. Sie wird nach § 9 ZPO zur Streitwertberechnung bei regelmäßigen Leistungen angewandt. Der Jahresbetrag wird mit einem Faktor multipliziert, der sich nach der Dauer der Leistung richtet. Bei unbefristeten Leistungen beträgt er 3,5. Kapitalisierung ermöglicht es, zukünftige Zahlungsströme in einen Gegenwartswert umzurechnen und so vergleichbar zu machen.
  • Wiederkehrende Leistungen: Wiederkehrende Leistungen sind regelmäßig wiederkehrende Zahlungen oder Handlungen, die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen. Im Zivilprozessrecht sind sie relevant für die Streitwertberechnung nach § 9 ZPO. Typische Beispiele sind Mietzahlungen oder Unterhaltsleistungen. Entscheidend ist die Regelmäßigkeit und Gleichförmigkeit der Leistungen. Das Kammergericht hat entschieden, dass Hausgeldforderungen keine wiederkehrenden Leistungen in diesem Sinne sind, da ihre Höhe jährlich neu festgesetzt wird.
  • Ermessensspielraum: Der Ermessensspielraum bezeichnet den Entscheidungsfreiraum, den ein Gericht oder eine Behörde bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe hat. Im Fall der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO hat das Gericht einen weiten Ermessensspielraum. Es muss alle relevanten Umstände berücksichtigen und eine angemessene Entscheidung treffen. Der Ermessensspielraum ist durch Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt. Er kann zu unterschiedlichen Entscheidungen in ähnlichen Fällen führen, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen kann.
  • Wohnungseigentümergemeinschaft: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Gesamtheit aller Eigentümer in einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen. Sie entsteht kraft Gesetzes und verwaltet das gemeinschaftliche Eigentum. Entscheidungen werden in der Eigentümerversammlung getroffen, etwa über Instandhaltungsmaßnahmen oder die Höhe des Hausgeldes. Die Gemeinschaft kann als Verband klagen und verklagt werden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Rechte und Pflichten der Eigentümer sowie die Organisation der Gemeinschaft.

Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 3 ZPO (Streitwert): Dieser Paragraph regelt die allgemeine Bestimmung des Streitwerts und ist relevant, da das Kammergericht entschieden hat, dass der Streitwert für zukünftige Hausgeldforderungen nach dieser Vorschrift zu bestimmen ist. Dies bedeutet, dass der Streitwert im konkreten Fall nach freiem Ermessen festgesetzt wird.
  • § 9 ZPO (Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen): Dieser Paragraph betrifft die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen und ist relevant, da das Kammergericht entschieden hat, dass Hausgeldforderungen keine wiederkehrenden Leistungen im Sinne dieses Paragraphen darstellen. Daher ist die Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
  • § 68 GKG (Gerichtskostengesetz): Dieser Paragraph regelt die Wertfestsetzung bei der Beschwerde und ist relevant, da im vorliegenden Fall eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eingelegt wurde. Die Wertfestsetzung bei der Beschwerde erfolgt nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes.
  • § 66 GKG (Gerichtskostengesetz): Dieser Paragraph regelt die Gebühren bei der Beschwerde und ist relevant, da im vorliegenden Fall eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eingelegt wurde. Die Gebühren bei der Beschwerde richten sich nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes.
  • § 49 GKG (Gerichtskostengesetz): Dieser Paragraph regelt die Gerichtsgebühren bei Klagen und ist relevant, da die Gerichtsgebühren von der Höhe des Streitwerts abhängen. Im vorliegenden Fall hat die Entscheidung des Kammergerichts Auswirkungen auf die Höhe der Gerichtsgebühren, da der Streitwert für zukünftige Hausgeldforderungen nun anders berechnet wird.

Das vorliegende Urteil


KG – Az.: 10 W 28/24 – Verfügung vom 06.03.2024

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. August 2023, 85 T 29/23, ist hier am 6. März 2024 eingegangen und trägt das Aktenzeichen 10 W 28/24. Die zulässige und statthafte Beschwerde ist voraussichtlich unbegründet. Wie vom Landgericht unter Bezugnahme auf KG, Verfügung vom 3. Mai 2022 ausgeführt, ist § 9 ZPO im Fall nicht anwendbar. Diese Verfügung ist der Beschwerdeführerin auch bekannt, da sie auch dort Beschwerdeführerin war. Das Kammergericht hat wie folgt ausgeführt:

Bei der nach §§ 68 Absatz 1 Satz 5 und Satz 6, 66 Absatz 4 Satz 1 GKG statthaften und zulässigen weiteren Beschwerde geht es um die Frage, nach welcher Bestimmung der Gebührenstreitwert bei einer Klage auf künftiges Hausgeld zu ermitteln ist. Die Beschwerdeführerin meint, der Wert sei nach § 9 Satz 1 ZPO zu ermitteln. Die angegriffene Entscheidung meint demgegenüber, die Ermittlung richte sich nach § 3 ZPO.
[…]

Lesen Sie jetzt weiter…

Das Landgericht (Zivilkammer 85) zitiert insoweit die Entscheidung BGH, Urteil vom 6. November 1961 – III ZR 143/60. Danach betrifft § 9 ZPO nur solche Rechte, „die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß eine Dauer von wenigstens 12 ½ Jahren [Hinweis: § 9 wurde durch Gesetz vom 11. Januar 1993, BGBl. I 50, neu gefasst] haben oder jedenfalls mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunkts, wann das den Wegfall des Rechts begründende Ereignis eintritt, eine solche Dauer haben können“. § 9 ZPO könne „nur auf Rechte angewendet werden, die ihrer Beschaffenheit nach von dauerndem Bestand“ seien.

Diese Sichtweise hat weiterhin Bestand (siehe nur Toussaint/Elzer, 51. Aufl. 2021, ZPO § 9 Randnummer 4). § 9 ZPO bezieht sich mithin erstens nur auf Fallgestaltungen, bei denen ein Recht, das „Stammrecht“, sich darin ausdrückt, Ansprüche auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen zu gewähren (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 – V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Randnummer 10; Toussaint/Elzer, 51. Aufl. 2021, ZPO § 9 Randnummer 4). Und nach herrschender Meinung geht es zweitens nur um solche Stammrechte, bei denen Nutzungen oder Leistungen zu erwarten sind, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß (= üblicherweise) eine Dauer von wenigstens 3 1/2 Jahren haben oder jedenfalls mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunkts, wann das den Wegfall des Rechts begründende Ereignis eintritt, eine solche Dauer haben können (siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – IV ZR 477/15, NJW-RR 2017, 152 Randnummer 6; Toussaint/Elzer, 51. Aufl. 2021, ZPO § 9 Randnummer 5).

Die angegriffene Entscheidung geht zutreffend davon aus, dass eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihren Anspruch auf Vorschuss aus § 28 Absatz 5 WEG alte Fassung bzw. aus § 28 Absatz 1 Satz 1 WEG neue Fassung gegen einen Wohnungseigentümer erfahrungsgemäß, wenn auch nicht zwingend, jährlich neu begründen wird. Eine Fortgeltungsklausel die im Einzelfall zu einer längeren Zeitdauer führen wird, ändern an diesem bundesweiten Erfahrungssatz nichts. Der Berichterstatter unterstellt, dass auch der Beschwerdeführerin bekannt ist, dass ein Anspruch aus § 28 Absatz 1 Satz 1 WEG nur ausnahmsweise mehrere Jahre Gültigkeit hat. Sie trägt auch nichts dafür vor, dass es in der zu betrachtenden Wohnungseigentumsanlage in der Vergangenheit anders war oder künftig regelmäßig sein wird.

Dieser Sichtweise hat sich mittlerweile LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10. Mai 2023 – 2-13 T 25/23 – angeschlossen. Die dieser Rechtsprechung entgegenstehende Entscheidung LG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2022 – 11 T 42/22 – sowie der Vortrag von Rechtsanwalt XXX beim BGH überzeugen nicht. Vor einer Entscheidung des Senates wird angefragt, ob die Beschwerde dennoch weiter durchgeführt werden soll, da die angegriffene Entscheidung auch im Übrigen überzeugt, unter anderem wegen eines Stufenstreitwertes.


Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelle Jobangebote


Stand: 25.06.2024

Rechtsanwaltsfachangestellte (n) / Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit

 

jetzt bewerben

 


 

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)

als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

 

mehr Infos