Zulässigkeit der Schadensschätzung nach § 287 ZPO

Wenn Ihnen durch das Verschulden einer anderen Person ein finanzieller Schaden entstanden ist, der sich als entgangener Gewinn äußert, stellt sich oft die Frage, wie dieser beziffert werden kann. Ein entgangener Gewinn bedeutet, dass Sie einen Vorteil oder Ertrag nicht erzielen konnten, der Ihnen ohne das schädigende Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit zugeflossen wäre. Da sich zukünftige Einnahmen selten punktgenau vorhersagen lassen, ist die präzise Bezifferung des entgangenen Gewinns oft eine Herausforderung. Das Gesetz erkennt diese Schwierigkeit an und bietet eine Lösung.

Schätzung durch das Gericht: Das Prinzip der Wahrscheinlichkeit

Für Fälle, in denen eine exakte Berechnung des Schadens, insbesondere des entgangenen Gewinns, nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, ermöglicht die Zivilprozessordnung (ZPO) dem Gericht, den Schaden zu schätzen. Die maßgebliche Vorschrift hierfür ist § 287 ZPO. Das bedeutet für Sie:

• Das Gericht muss den Schaden nicht auf den Cent genau ermitteln.
• Es ist ausreichend, dass das Gericht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon überzeugt ist, dass ein Gewinn entstanden wäre und wie hoch dieser in etwa ausgefallen wäre.
• Die Schätzung ist keine willkürliche Festlegung, sondern muss auf einer ausreichenden Grundlage und nachvollziehbaren Überlegungen basieren.

Welche Grundlagen sind wichtig für die Schätzung?

Auch wenn Sie den entgangenen Gewinn nicht auf Heller und Pfennig beweisen können, müssen Sie dem Gericht eine ausreichende Basis für die Schätzung liefern. Das Gericht greift dabei auf alle zur Verfügung stehenden Fakten und Indizien zurück. Dazu gehören beispielsweise:

• Vergangene Einnahmen: Wenn Sie ähnliche Geschäfte in der Vergangenheit getätigt oder regelmäßige Einnahmen hatten, können diese als Anhaltspunkt dienen. Zum Beispiel: Wie viel Gewinn haben Sie üblicherweise mit vergleichbaren Aufträgen erzielt?
• Konkrete Umstände des Einzelfalls: Gab es bereits konkrete Verhandlungen, Angebote oder Verträge, die durch das schädigende Ereignis geplatzt sind? Die Höhe des ursprünglich vereinbarten Preises oder der erwarteten Marge kann hier eine wichtige Rolle spielen.
• Branchendaten und Marktüblichkeiten: Manchmal kann auch der übliche Gewinn in Ihrer Branche oder für vergleichbare Dienstleistungen/Produkte herangezogen werden.
• Gutachten: In komplexeren Fällen kann ein Sachverständiger (Experte) beauftragt werden, um eine fundierte Schätzung abzugeben, basierend auf wirtschaftlichen Analysen und Prognosen.
• Ihre Dokumentation: Auch wenn sie nicht perfekt ist, kann jede Art von Aufzeichnung – seien es Angebote, E-Mails, Kalendereinträge, Projektpläne oder interne Notizen – dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit und Höhe des entgangenen Gewinns zu untermauern.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein selbstständiger Fotograf und ein wichtiges Hochzeitsengagement fällt wegen eines vom Verursacher verschuldeten technischen Defekts an Ihrer Kamera aus. Sie können vielleicht nicht genau beziffern, welche weiteren Aufträge sich aus diesem Event noch ergeben hätten, aber Sie können darlegen, welchen Gewinn Sie üblicherweise mit einer solchen Hochzeitsreportage erzielen. Auch wenn es keine Garantie für Folgeaufträge gab, kann das Gericht unter Umständen den direkten Gewinnverlust aus dem Hochzeitsauftrag und möglicherweise einen Teil der entgangenen Folgeaufträge schätzen, wenn Sie plausible Indizien vorlegen können.

Das Ziel ist immer, eine nachvollziehbare und realistische Annäherung an den tatsächlichen, aber nicht genau messbaren Schaden zu finden.

Zurück zur FAQ Übersicht

Entgangener Gewinn bedeutet den Gewinn, der Ihnen entgangen ist, weil ein bestimmtes Ereignis – zum Beispiel ein Schaden durch jemand anderen – verhindert hat, dass Sie diesen Gewinn erzielen konnten. Es geht darum, nicht nur den direkten Schaden zu ersetzen, sondern auch das, was Sie vermutlich eingenommen hätten, wenn alles seinen normalen Lauf genommen hätte. Um dies einem Gericht überzeugend darzulegen, benötigen Sie verschiedene Informationen und Unterlagen. Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass es oft nicht um lückenlose Einzelnachweise geht, sondern darum, dem Gericht ausreichend Anhaltspunkte zu liefern, damit es eine realistische Schätzung vornehmen kann.

Finanzielle Unterlagen als Nachweis bisheriger Erfolge

Die Grundlage, um einen entgangenen Gewinn zu belegen, sind oft Ihre bisherigen finanziellen Erfolge. Diese zeigen dem Gericht, wie Ihr Geschäft oder Ihre Tätigkeit üblicherweise funktioniert hat und welche Gewinne Sie normalerweise erzielen.

Dazu können gehören:

• Steuererklärungen und Steuerbescheide der letzten Jahre.
• Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV) Ihres Unternehmens.
• Kontoauszüge, die regelmäßige Einnahmen und Ausgaben zeigen.
• Rechnungen und Quittungen für erbrachte Leistungen oder verkaufte Waren, um Ihre Umsätze und Kosten zu belegen.
• Aufzeichnungen über Betriebsausgaben und -einnahmen, auch wenn Sie keine formelle Buchführung haben.

Diese Dokumente helfen dem Gericht zu sehen, wie Ihr Einkommen vor dem schädigenden Ereignis typischerweise ausgesehen hat.

Belege für konkrete verlorene Geschäftsmöglichkeiten

Neben der allgemeinen Geschäftsentwicklung ist es entscheidend, konkrete entgangene Geschäfte oder Aufträge aufzuzeigen. Hierfür sind Dokumente nützlich, die beweisen, dass diese Geschäfte mit hoher Wahrscheinlichkeit zustande gekommen wären.

Relevant sind beispielsweise:

• Angebote und Kostenvoranschläge, die Sie abgegeben haben und die wegen des Ereignisses nicht angenommen werden konnten.
• Vertragsentwürfe oder Vorverträge, die kurz vor dem Abschluss standen.
• Korrespondenz mit Kunden (E-Mails, Briefe), die das Interesse an Ihren Produkten oder Dienstleistungen belegen.
• Bestellungen oder Auftragsbestätigungen, die storniert werden mussten.
• Marketing- oder Projektpläne, die zeigen, wie neue Einnahmen generiert werden sollten.

Wenn Sie zum Beispiel nachweisen können, dass Sie in der Vergangenheit regelmäßig ähnliche Aufträge erhalten haben und auch dieses Mal die Chancen sehr gut standen, ist das ein starkes Indiz.

Marktdaten und Expertenmeinungen zur Zukunftsprognose

Da es um einen Gewinn geht, der in der Zukunft entgangen ist, sind auch Faktoren wichtig, die die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Erfolgs untermauern. Das kann schwieriger sein, aber auch hier gibt es hilfreiche Anhaltspunkte:

• Marktanalysen oder Branchenberichte, die ein positives Wachstum oder eine hohe Nachfrage für Ihre Produkte oder Dienstleistungen aufzeigen.
• Sachverständigengutachten, die die erwartete Entwicklung Ihres Unternehmens oder die Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschäfts bewerten.
• Vergleichsdaten von ähnlichen Unternehmen in Ihrer Branche, die erfolgreich waren.
• Ihre eigene Geschäftsentwicklung vor dem schädigenden Ereignis, wenn diese einen Aufwärtstrend zeigte.

Die Bedeutung von „Anhaltspunkten“ und der gerichtlichen Schätzung

Ein Gericht kann bei der Bemessung des entgangenen Gewinns oft nicht auf exakte Zahlen zurückgreifen, da eine hundertprozentige Beweisführung unmöglich ist. Das Gesetz (speziell § 287 der Zivilprozessordnung) erlaubt dem Gericht daher, eine Schätzung vorzunehmen, wenn es sich um einen Schaden handelt, der nicht genau beziffert werden kann.

Für Sie bedeutet das: Es geht darum, dem Gericht möglichst viele und überzeugende „Anhaltspunkte“ zu liefern. Diese Anhaltspunkte sollten plausibel und widerspruchsfrei sein und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür aufzeigen, dass Ihnen der Gewinn tatsächlich entgangen ist. Das Gericht wird dann unter Würdigung aller Umstände – also Ihrer vorgelegten Unterlagen und Erklärungen – eine realistische Höhe des entgangenen Gewinns festlegen. Je umfassender und schlüssiger Ihre Unterlagen sind, desto fundierter kann diese Schätzung erfolgen.

Zurück zur FAQ Übersicht

Ja, grundsätzlich sind Sie dazu verpflichtet, den Schaden, der Ihnen entstanden ist, so gering wie möglich zu halten. Diesen Grundsatz nennt man im deutschen Recht Schadensminderungspflicht. Er ist entscheidend, wenn Sie einen Anspruch auf Ersatz Ihres entgangenen Gewinns haben.

Was bedeutet Schadensminderungspflicht?

Die Schadensminderungspflicht besagt, dass Sie nach einem schädigenden Ereignis nicht tatenlos zusehen dürfen, wie sich der Schaden unnötig vergrößert. Vielmehr müssen Sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu begrenzen oder ganz zu vermeiden. Wenn Sie dies nicht tun und der Schaden sich dadurch vergrößert, kann die Gegenseite (zum Beispiel eine Versicherung) argumentieren, dass Sie für den Teil des Schadens, der hätte vermieden werden können, keine Entschädigung erhalten sollen. Dies ist besonders relevant für den entgangenen Gewinn, da dieser oft von Ihren eigenen Handlungen nach dem Schadenereignis abhängt.

Welche Maßnahmen sind denkbar?

Die Maßnahmen, die von Ihnen erwartet werden, hängen stark vom Einzelfall ab und müssen zumutbar sein. Es geht darum, dass Sie sich so verhalten, wie es ein vernünftiger Mensch in Ihrer Situation getan hätte, um den Schaden zu begrenzen.

Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Ihr Firmenwagen fällt durch einen Unfall aus und Sie können dadurch Aufträge nicht ausführen, was zu entgangenem Gewinn führt. Von Ihnen könnte erwartet werden:

• Die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, um die Lieferungen oder Kundenbesuche weiterhin durchführen zu können.
• Die Umverteilung von Aufträgen an andere Mitarbeiter oder Partner, sofern dies möglich ist, um die Ausfallzeiten zu minimieren.
• Die intensive Suche nach Ersatzteilen oder einer schnelleren Reparaturmöglichkeit, falls dies den Ausfall verkürzen kann.

Es wird von Ihnen nicht erwartet, dass Sie unverhältnismäßig hohe Kosten auf sich nehmen oder Risiken eingehen, die jenseits des Normalen liegen. Es geht um das Bemühen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Wer muss beweisen, dass die Pflicht verletzt wurde?

Die Beweislast dafür, dass Sie Ihre Schadensminderungspflicht verletzt haben, liegt bei der Gegenseite. Das bedeutet: Wenn die Versicherung oder der Verursacher des Schadens behauptet, Sie hätten den Schaden nicht ausreichend minimiert, muss diese Partei beweisen, dass Sie trotz zumutbarer Maßnahmen den Schaden hätten kleiner halten können. Für Sie bedeutet das, dass Sie in der Regel nicht beweisen müssen, dass Sie alles getan haben. Es ist Sache der Gegenseite darzulegen, was Sie unterlassen haben und welche konkreten positiven Auswirkungen diese Maßnahme gehabt hätte. Trotzdem ist es für Sie von Vorteil, wenn Sie Ihre Bemühungen zur Schadensminderung dokumentieren können.

Zurück zur FAQ Übersicht

Die richterliche Schätzung nach § 287 Zivilprozessordnung

Der Nachweis eines entgangenen Gewinns ist oft eine Herausforderung, da es sich um Einnahmen handelt, die nie erzielt wurden. Das deutsche Recht kennt hierfür eine spezielle Regelung: § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser Paragraph ermöglicht es dem Gericht, die genaue Höhe eines Schadens – wie den entgangenen Gewinn – zu schätzen, wenn ein exakter Beweis schwierig oder unmöglich ist.

Für Sie bedeutet das: Das Gericht muss den entgangenen Gewinn nicht auf den Cent genau ermitteln. Es darf eine realistische Einschätzung vornehmen. Doch diese Schätzung darf nicht willkürlich sein. Das Gericht benötigt immer eine ausreichende Grundlage („Anknüpfungstatsachen“) für seine Schätzung. Dies können zum Beispiel frühere Geschäftszahlen, Marktanalysen, branchenübliche Gewinne oder Aussagen von Zeugen sein.

Wann das Gericht ohne ein Gutachten schätzen kann

Ein Gericht kann den entgangenen Gewinn oft auch ohne die Beauftragung eines Sachverständigen schätzen. Dies ist typischerweise der Fall, wenn:

• Ausreichende Anhaltspunkte im Prozess vorhanden sind: Wenn bereits detaillierte Geschäftsbücher, frühere Auftragsdaten, Vergleichsangebote oder andere konkrete Fakten vorliegen, die eine glaubwürdige Schätzung ermöglichen. Das Gericht kann dann diese vorhandenen Informationen nutzen, um den Schaden zu überschlagen.
• Die Berechnung vergleichsweise einfach ist: Wenn die Höhe des entgangenen Gewinns aus wenigen, nachvollziehbaren Zahlen abgeleitet werden kann und keine komplexen betriebswirtschaftlichen Analysen erforderlich sind.
• Die Kosten eines Gutachtens unverhältnismäßig wären: Insbesondere bei geringeren Streitwerten oder überschaubaren Gewinnverlusten kann es sein, dass die Kosten für ein umfangreiches Sachverständigengutachten in keinem angemessenen Verhältnis zum potenziellen entgangenen Gewinn stünden. In solchen Situationen wird das Gericht eher auf eine Schätzung basierend auf den vorhandenen Daten zurückgreifen. Stellen Sie sich vor, es geht um den entgangenen Gewinn aus einem einzelnen, kleinen Auftrag – hier wäre ein aufwendiges Gutachten oft nicht wirtschaftlich.

Wann ein Gutachten notwendig oder sehr sinnvoll ist

Ein Sachverständigengutachten wird in der Regel dann notwendig oder zumindest sehr sinnvoll, wenn der Fall besonders komplex ist oder die vorhandenen Informationen für eine sichere Schätzung nicht ausreichen:

• Komplexe betriebswirtschaftliche Zusammenhänge: Wenn der entgangene Gewinn durch viele unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird, die spezielle Fachkenntnisse erfordern. Dies können komplizierte Marktanalysen, Prognosen zukünftiger Entwicklungen, die Bewertung spezieller Produktionsabläufe oder komplexe Preismodelle sein. Ein Richter hat selten die spezialisierte Expertise, um solche Zusammenhänge eigenständig zu beurteilen. Ein Sachverständiger kann hierbei helfen, die genaue Höhe des Schadens fundiert zu ermitteln.
• Mangelnde oder widersprüchliche Grundlagen: Wenn die Parteien selbst keine ausreichenden oder nur sehr vage Anhaltspunkte für die Berechnung des entgangenen Gewinns liefern können oder die vorliegenden Informationen unklar oder widersprüchlich sind. Ein neutrales Expertenurteil kann dann eine verlässliche Basis für die gerichtliche Entscheidung schaffen.
• Hoher Streitwert: Je höher der potenziell entgangene Gewinn ist, desto genauer und nachvollziehbarer muss die Berechnung in der Regel sein. Bei großen Summen wird das Gericht selten eine Schätzung ohne eine fundierte, externe Expertenmeinung vornehmen wollen, um eine gerechte und gut begründete Entscheidung zu gewährleisten. Für Sie bedeutet das: Bei größeren Verlusten ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass das Gericht ein Gutachten anordnet, um eine solide Grundlage für die Entscheidung zu haben.

Das Gericht hat einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob es schätzt oder ein Gutachten anordnet. Es berücksichtigt dabei immer, welche Informationen zur Verfügung stehen, wie komplex der Fall ist und welche Bedeutung der entgangene Gewinn im Gesamtstreit hat. Die Qualität der Informationen, die Sie dem Gericht vorlegen, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Zurück zur FAQ Übersicht

Wenn ein Schaden entsteht und dadurch Gewinne verloren gehen, spricht man von entgangenem Gewinn. Dieser wird juristisch als Teil des Schadensersatzes betrachtet. Um den entgangenen Gewinn realistisch zu berechnen, zieht man von den potenziellen Einnahmen oder dem potenziellen Umsatz jene Kosten ab, die durch den Ausfall der Geschäftstätigkeit oder des Vorhabens nicht angefallen sind.

Dies ist wichtig, um zu verhindern, dass die geschädigte Person durch den Schadensersatz bessergestellt wird, als sie ohne den Schaden gewesen wäre. Der Schadensersatz soll den Zustand wiederherstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Man spricht hier auch von der Differenzhypothese: Es wird verglichen, wie sich Ihr Vermögen ohne den Schaden entwickelt hätte und wie es sich tatsächlich entwickelt hat. Die Differenz ist der Schaden.

Die grundlegende Formel zur Ermittlung des entgangenen Gewinns lautet somit:

Entgangener Gewinn = Potenzieller Umsatz oder potenzielle Einnahmen − ersparte Kosten

Welche Kosten können als „ersparte Kosten“ abgezogen werden?

Ersparte Kosten sind variable Aufwendungen, die direkt mit der Erzielung des entgangenen Gewinns verbunden gewesen wären, nun aber nicht mehr anfallen. Es sind also Ausgaben, die Sie sich durch den Ausfall der Tätigkeit gespart haben.

Hier einige Beispiele für typische ersparte Kosten:

• Einkauf von Waren oder Material: Wenn ein Händler aufgrund eines Schadens Produkte nicht verkaufen konnte, hat er auch keine Ware dafür einkaufen müssen. Die Kosten für diesen Einkauf wären erspart.
• Variable Transportkosten: Ein Spediteur, dessen LKW beschädigt wurde und der daher einen Auftrag nicht ausführen konnte, spart Treibstoff, Mautgebühren und den Verschleiß des Fahrzeugs für diese Fahrt.
• Provisionszahlungen: Ein Vertriebsmitarbeiter, der aufgrund eines Problems keinen Abschluss erzielen konnte, muss demnach auch keine Provision an einen Untervermittler zahlen.
• Löhne für temporär beschäftigtes Personal: Wenn für den entgangenen Auftrag zusätzliche, nur für diesen Zweck eingestellte Arbeitskräfte vorgesehen waren, deren Lohn nun nicht anfällt.
• Spezifische Betriebskosten: Stromkosten für eine Maschine, die wegen eines Schadens stillsteht, wenn der Stromverbrauch direkt an deren Betrieb gekoppelt ist.
• Marketing- und Werbekosten: Ausgaben, die spezifisch für die Akquise oder Durchführung des entgangenen Geschäfts vorgesehen waren und nun nicht mehr benötigt werden.

Wichtig zu beachten: Feste Kosten, die unabhängig vom Umsatz oder der Geschäftstätigkeit anfallen (z.B. Miete, Gehälter festangestellter Mitarbeiter, Versicherungsprämien), werden in der Regel nicht abgezogen, da sie trotz des Ausfalls weiterlaufen. Es werden nur die Kosten berücksichtigt, die tatsächlich aufgrund des Schadensereignisses nicht angefallen sind.

Dieses Vorgehen stellt sicher, dass der Schadensersatz fair und nachvollziehbar berechnet wird und die geschädigte Person genau den finanziellen Verlust ersetzt bekommt, den sie tatsächlich erlitten hat.

Zurück zur FAQ Übersicht