Zwangsvollstreckungsverfahren – Fristen:

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TatbestandRechtsbehelfFristdauer
Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über Antrag auf Erteilung eines RechtkraftzeugnissesBefristete Erinnerung2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Gerichtliche Entscheidung über ErinnerungSofortige Beschwerde2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Erteilung der VollstreckungsklauselErhebung von Einwendungenunbefristet
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPOgrds. nicht anfechtbar;

ausnahmsweise Anhörungsrüge

2 Wochen ab Zustellung
Gläubiger erwirkt ein gem. § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares ZahlungsurteilBetreibung der Sicherungsvollstreckung ohne SicherungsleistungFrühestens 2 Wochen nach Zustellung des Urteils nebst Vollstreckungsklausel
Vollstreckungsmaßnahmen des GerichtsvollziehersErinnerunggrds. unbefristet; jedoch unzulässig nach Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme 
Weigerung des Gerichtsvollziehers, einen Auftrag zu übernehmen oder auftragsgemäß durchzuführenErinnerungunbefristet
Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Rechtspfleger ohne SchuldneranhörungErinnerunggrds. unbefristet; jedoch unzulässig nach Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme
Entscheidung des Richters über die Erinnerung nach § 766 ZPOSofortige Beschwerde2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)
Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Rechtspfleger nach SchuldneranhörungSofortige Beschwerden2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)
Rechtspfleger lehnt eine beantragte Vollstreckungsmaßnahme abSofortige Beschwerden2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)
Gläubiger hat bzgl. einer Forderung des Schuldners eine Vorpfändung erwirktGläubiger muss Pfändung der Forderung beantragen1 Monat ab Zustellung der Benachrichtigung
Teilungsplan des Gerichtsvollziehers im VerteilungsverfahrenAntrag auf Einleitung des gerichtlichen VerteilungsverfahrenUnbefristet
Gerichtlicher Teilungsplan im VerteilungsverfahrenWiderspruchGem. gerichtlicher Fristbestimmung oder im Verteilungstermin
Keine Einigung über Gläubigerwiderspruch im VerteilungsverfahrenNachweis der Erhebung der Widerspruchsklage gegen die beteiligten Gläubiger1 Monat ab dem Verteilungstermin
Räumungsvollstreckung wird dem Schuldner angekündigtRäumungsschutzantragSpätestens 2 Wochen vor dem Räumungstermin
Entscheidung über RäumungsschutzantragSofortige Beschwerden2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)
Im Wege der Räumungsvollstreckung werden bewegliche Sachen des Schuldners eingelagertHerausgabeverlangen des SchuldnersBinnen 2 Monaten ab Einlagerung
Entscheidung des Gerichts über Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichsunanfechtbar