Contact for English speaking clientsAlle Angaben ohne Gewähr!
| Tatbestand | Rechtsbehelf | Fristdauer |
| Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über Antrag auf Erteilung eines Rechtkraftzeugnisses | Befristete Erinnerung | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Gerichtliche Entscheidung über Erinnerung | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Erteilung der Vollstreckungsklausel | Erhebung von Einwendungen | unbefristet |
| Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO | grds. nicht anfechtbar;
ausnahmsweise Anhörungsrüge |
2 Wochen ab Zustellung |
| Gläubiger erwirkt ein gem. § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil | Betreibung der Sicherungsvollstreckung ohne Sicherungsleistung | Frühestens 2 Wochen nach Zustellung des Urteils nebst Vollstreckungsklausel |
| Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers | Erinnerung | grds. unbefristet; jedoch unzulässig nach Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme |
| Weigerung des Gerichtsvollziehers, einen Auftrag zu übernehmen oder auftragsgemäß durchzuführen | Erinnerung | unbefristet |
| Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Rechtspfleger ohne Schuldneranhörung | Erinnerung | grds. unbefristet; jedoch unzulässig nach Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme |
| Entscheidung des Richters über die Erinnerung nach § 766 ZPO | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Rechtspfleger nach Schuldneranhörung | Sofortige Beschwerden | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Rechtspfleger lehnt eine beantragte Vollstreckungsmaßnahme ab | Sofortige Beschwerden | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Gläubiger hat bzgl. einer Forderung des Schuldners eine Vorpfändung erwirkt | Gläubiger muss Pfändung der Forderung beantragen | 1 Monat ab Zustellung der Benachrichtigung |
| Teilungsplan des Gerichtsvollziehers im Verteilungsverfahren | Antrag auf Einleitung des gerichtlichen Verteilungsverfahren | Unbefristet |
| Gerichtlicher Teilungsplan im Verteilungsverfahren | Widerspruch | Gem. gerichtlicher Fristbestimmung oder im Verteilungstermin |
| Keine Einigung über Gläubigerwiderspruch im Verteilungsverfahren | Nachweis der Erhebung der Widerspruchsklage gegen die beteiligten Gläubiger | 1 Monat ab dem Verteilungstermin |
| Räumungsvollstreckung wird dem Schuldner angekündigt | Räumungsschutzantrag | Spätestens 2 Wochen vor dem Räumungstermin |
| Entscheidung über Räumungsschutzantrag | Sofortige Beschwerden | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung) |
| Im Wege der Räumungsvollstreckung werden bewegliche Sachen des Schuldners eingelagert | Herausgabeverlangen des Schuldners | Binnen 2 Monaten ab Einlagerung |
| Entscheidung des Gerichts über Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs | unanfechtbar |
