Skip to content

SIM-Lock als Mangel des Handys – Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!

AMTSGERICHT REMSCHEID

Az.: 27 C 427/02

Urteil vom 06.02.2003


In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Remscheid im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 06.02.2003 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 103,90 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.08.2002 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Handys der Marke Siemens M 35i mit der Serien-Nr. XXXX.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme dieses Handys in Verzug befindet.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. – Die Berufung wird nicht zugelassen.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger ist berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten, so dass der Kaufvertrag nunmehr rückabzuwickeln ist.

Der Kaufvertrag ist durch das Angebot der Beklagten und das Höchstgebot des Klägers im Rahmen einer Internetauktion über die Plattform des Anbieters ebay zustande gekommen (vgl. OLG Hamm NJW 2001,1142).

Das Handy als Kaufsache weist jedoch einen Mangel auf. Dabei kann dahinstehen, ob das Handy, wie der Kläger behauptet, Kratzer und Gebrauchsspuren aufweist. Einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. l BGB n.F. stellt vielmehr bereits das Vorhandensein der sogenannten „Sim-Lock”-Einrichtung dar. Aufgrund dieser Einrichtung kann der Besitzer des Handys den Anbieter, über welchen er seine Telefongespräche führt, nicht frei wählen, sondern muss das Handy mit einer D2-Karte betreiben. Damit eignet sich dieses Mobiltelefon entgegen § 434 BGB nicht für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung. Gerade der Erwerber eines gebrauchten Handys wird regelmäßig davon ausgehen, dass er in der Wahl des Anbieters nicht eingeschränkt ist. Anderenfalls nämlich wäre es für ihn regelmäßig billiger und vorteilhafter, ein neues Handy direkt über einen der Telefonanbieter zu beziehen und die damit verbundene Vertragsbindung in Kauf zu nehmen.

Die Beklagte hat zwar behauptet, sie habe den Kläger noch .vor Ende der Versteigerung per E-Mail über das Vorhandensein der Sim-Lock-Einrichtung informiert, der Kläger hat dies indes bestritten. Eine solche Information und ihre widerspruchslose Hinnahme durch den Käufer würde eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung begründen. Die Beweislast für eine solche Vereinbarung trägt aber die Beklagte als Verkäuferin (vgl. Palandt-Putzo,- Ergänzungsband zur 61. Auflage, § 434 Rn. 57/59). Die Beklagte hat einen entsprechenden Beweis nicht angetreten. Ihre Erklärung, das Internetauktionshaus ebay lösche die Daten nach 30 Tagen, so dass sie den Nachweis nicht führen könne, ändert an der Beweislast nichts. Überdies ist nicht einsichtig, wieso dieser Umstand vorliegend von Belang sein soll, da die Beklagte ja behauptet hat, sie hätte den Kläger per E-Mail informiert, so dass diese E-Mail über ihr Mailprogramm abrufbar sein müsste.

Können wir Ihnen helfen? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Der Anspruch des Klägers ist auch nicht nach § 442 BGB ausgeschlossen. Aus den o.g. Gründen hat die Beklagte gleichermaßen den ihr obliegenden Beweis dafür nicht geführt, dass der Kläger vom Mangel vorab Kenntnis hatte.

Nach Lieferung des mangelhaften Handys stand dem Kläger zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedurfte es indes nicht, weil die Beklagte die Annahme des an sie zurückgesandten Handys verweigerte und Ansprüche des Klägers grundsätzlich in Abrede stellte. Der Kläger war deshalb gemäß §§ 437 Abs. l, 440, 323 BGB zum Rücktritt berechtigt. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgt Zug um Zug, mithin durch Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Handys.

Mit der Annahme des Handys befindet sich die Beklagte gemäß §§ 293 ff. BGB in Verzug. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung dieses Umstandes gemäß §§ 256, 756 ZPO.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. l ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 103,90 €

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.