Telefonrecht

AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit einem Telekommunikationsvertrag, der letztlich von beiden Seiten fristlos gekündigt wurde. Der Beklagte wechselte vom Anbieter … zur Klägerin und vereinbarte mit dieser die Freischaltung eines Festnetzanschlusses… Weiterlesen

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AG Eisenach – Az.: 54 C 1006/10 – Urteil vom 12.04.2012 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung für Telekommunikationsleistungen. Die Parteien standen in vertraglicher Verbindung, wobei die Klägerin die Bereitstellung ihres Mobilfunknetzes gegen Zahlung eines Entgeltes dem Beklagten zur Verfügung zu stellen versprach. Die Klägerin behauptet, sie habe mit… Weiterlesen

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AG Montabaur – Az.: 19 C 366/11 – Urteil vom 04.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.10.2011 sowie weitere 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit… Weiterlesen

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AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch Erklärung des Beklagten vom 27.8.2012 zustande gekommen ist. Der Beklagte war vor Abschluss dieses Vertrags bereits Mobilfunkkunde der Klägerin. Im Laden der Fa. P und S GbR, D Str. 3, Saarbrücken, hat der Beklagte dann am 27.8.2012 ein Antragsformular unterschrieben,… Weiterlesen

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AG Lahr – Az.: 5 C 246/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 387,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird… Weiterlesen

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AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 1000,00 € festgesetzt Tatbestand Die Parteien verbindet ein Vertragsverhältnis, wonach die Beklagte für den Kläger Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Das Vertragsverhältnis ist der zwischenzeitlich gekündigt und endet zum 15.1.2015. Zeitgleich unterhält der Kläger einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag bei der … Deutschland GmbH. Die Verträge sind… Weiterlesen

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AG Bremen, Az.: 10 C 358/14, Urteil vom 08.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 697,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 40 % und die Klägerin zu 60 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Soweit der Beklagte auf Grund seiner Säumnis verurteilt wurde, an die Klägerin Entgelt i.H.v. 697,88 € sowie Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen, wird von §… Weiterlesen

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AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 207/14, Urteil vom 13.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gern.§ 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche für die Entgelte aus den Rechnungen vom 27.03.2012 bis zum 28.08.2012 nicht zu. Für diesen Zeitraum bestand kein Vertragsverhältnis mit der Beklagten, weil diese es zum 10.03.2012 wirksam gekündigt hatte. a) Mit dem Umzugsauftrag der Beklagten… Weiterlesen

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AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Bezahlung offener Gebührenrechnungen aus fünf Mobilfunkverträgen sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung derselben jeweils aufgrund fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Klägerin ist der Ansicht, dass in den Jahren 2004 bis 2013 insgesamt fünf Verträge aufgrund schriftlichen Antrags der… Weiterlesen

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