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BERATUNG ANFRAGEN

Telefonrecht

Vergütungsanspruch Mobilfunkvertrag - Anscheinsbeweis für Internetverbindungen

Vergütungsanspruch Mobilfunkvertrag – Anscheinsbeweis für Internetverbindungen

LG Arnsberg – Az.: I-3 S 155/10 – Urteil vom 12.04.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.11.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (AZ: 3 C 296/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht Entgelt- und Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag geltend. Die Parteien schlossen auf Grundlage des Antrags des… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Berechnung des entgangenen Gewinns bei fristloser Kündigung des Anbieters

Mobilfunkvertrag – Berechnung des entgangenen Gewinns bei fristloser Kündigung des Anbieters

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 822 C 182/10 – Urteil vom 15.07.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 383,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 sowie 37,80 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin vier Fünftel und die Beklagte ein Fünftel. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der… Weiterlesen

Telekommunikationsvertrag über Festnetzanschluss - Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit

Telekommunikationsvertrag über Festnetzanschluss – Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit

AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit einem Telekommunikationsvertrag, der letztlich von beiden Seiten fristlos gekündigt wurde. Der Beklagte wechselte vom Anbieter … zur Klägerin und vereinbarte mit dieser die Freischaltung eines Festnetzanschlusses… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechnungshöhe

Mobilfunkvertrag – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechnungshöhe

AG Eisenach – Az.: 54 C 1006/10 – Urteil vom 12.04.2012 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung für Telekommunikationsleistungen. Die Parteien standen in vertraglicher Verbindung, wobei die Klägerin die Bereitstellung ihres Mobilfunknetzes gegen Zahlung eines Entgeltes dem Beklagten zur Verfügung zu stellen versprach. Die Klägerin behauptet, sie habe mit… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Widerruf eines Laufzeitvertrages mit subventioniertem Handy

Mobilfunkvertrag – Widerruf eines Laufzeitvertrages mit subventioniertem Handy

AG Montabaur – Az.: 19 C 366/11 – Urteil vom 04.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.10.2011 sowie weitere 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - sittenwidrige Abrechnungsweise für Internetzugriffe

Mobilfunkvertrag – sittenwidrige Abrechnungsweise für Internetzugriffe

AG Bingen – Az.: 22 C 225/11 – Beschluss vom 17.12.2012 Gründe Das Gericht rät der Klägerin zu prüfen, ob die Klage nicht aus Kostengründen zurückgenommen werden sollte. Zwar beabsichtigt das Gericht nicht, sich der Ansicht des Landgerichts Arnsberg anzuschließen. Es sieht vielmehr die Verbindungsaufstellung in Verbindung mit dem Prüfprotokoll als ausreichend an zum Nachweis, dass die dort aufgeführten Verbindungen zustande gekommen sind. Die Verbindungsaufstellungen zu den Rechnungen vom 31.08.2009 und vom 30.09.2009 hat die beklagte Partei vorgelegt. Soweit die klagende Partei Rechte aus anderen Rechnungen herleiten will, mag sie die vollständigen Rechnungen vorlegen. Auch sieht das Gericht keine Verletzung… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Mobilfunkvertrag – Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch Erklärung des Beklagten vom 27.8.2012 zustande gekommen ist. Der Beklagte war vor Abschluss dieses Vertrags bereits Mobilfunkkunde der Klägerin. Im Laden der Fa. P und S GbR, D Str. 3, Saarbrücken, hat der Beklagte dann am 27.8.2012 ein Antragsformular unterschrieben,… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

Mobilfunkvertrag – Arglistanfechtung eines vermittelten Mobilfunkvertrages

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch Erklärung des Beklagten vom 27.8.2012 zustande gekommen ist. Der Beklagte war vor Abschluss dieses Vertrags bereits Mobilfunkkunde der Klägerin. Im Laden der Fa. P und S GbR, D Str. 3, Saarbrücken, hat der Beklagte dann am 27.8.2012 ein Antragsformular unterschrieben,… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Hinweispflicht auf zusätzliche Kosten für Internetnutzung

Mobilfunkvertrag – Hinweispflicht auf zusätzliche Kosten für Internetnutzung

AG Soltau – Az.: 4 C 44/14 – Urteil vom 23.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 449,10 € festgesetzt. Gründe Die zulässige (§ 29 ZPO) Feststellungsklage ist nicht begründet. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht durch die außerordentliche Kündigung des Klägers vom 12.06.2013 beendet worden. Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung liegen nicht vor. Ob sich die Kündigung eines Mobilfunkvertragsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB oder nach den Regeln über Dienstverträge, mithin nach § 626… Weiterlesen

mitgehörtes Telefongespräch im Geschäftsverkehr - Beweisverwertung

Mitgehörtes Telefongespräch im Geschäftsverkehr – Beweisverwertung

AG München – Az.: 222 C 1187/14 – Urteil vom 10.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hohe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Kaufpreisanspruch aufgrund der Lieferung von Wildfleisch geltend. Der Kläger handelt mit Wildspezialitäten, die Beklagte betreibt eine Gaststätte, Am 10.11.2013 fand ein… Weiterlesen

Unerlaubte Telefonwerbung – Nichtigkeit des Telekommunikationsvertrages

Unerlaubte Telefonwerbung – Nichtigkeit des Telekommunikationsvertrages

AG Lahr – Az.: 5 C 246/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 387,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Anspruch auf Übertragung der Rufnummer zu anderem Anbieter

Mobilfunkvertrag – Anspruch auf Übertragung der Rufnummer zu anderem Anbieter

AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 1000,00 € festgesetzt Tatbestand Die Parteien verbindet ein Vertragsverhältnis, wonach die Beklagte für den Kläger Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Das Vertragsverhältnis ist der zwischenzeitlich gekündigt und endet zum 15.1.2015. Zeitgleich unterhält der Kläger einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag bei der … Deutschland GmbH. Die Verträge sind… Weiterlesen

Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatratetarif - ersparte Aufwendungen

Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatratetarif – ersparte Aufwendungen

AG Bremen, Az.: 10 C 358/14, Urteil vom 08.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 697,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 40 % und die Klägerin zu 60 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Soweit der Beklagte auf Grund seiner Säumnis verurteilt wurde, an die Klägerin Entgelt i.H.v. 697,88 € sowie Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen, wird von §… Weiterlesen

Telefonvertrag - Umzug eines Telekommunikations-Anschlusses - Vertragsaufhebung

Telefonvertrag – Umzug eines Telekommunikations-Anschlusses – Vertragsaufhebung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 207/14, Urteil vom 13.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gern.§ 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche für die Entgelte aus den Rechnungen vom 27.03.2012 bis zum 28.08.2012 nicht zu. Für diesen Zeitraum bestand kein Vertragsverhältnis mit der Beklagten, weil diese es zum 10.03.2012 wirksam gekündigt hatte. a) Mit dem Umzugsauftrag der Beklagten… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender Preisangabe

Mobilfunkvertrag – Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender Preisangabe

AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Bezahlung offener Gebührenrechnungen aus fünf Mobilfunkverträgen sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung derselben jeweils aufgrund fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Klägerin ist der Ansicht, dass in den Jahren 2004 bis 2013 insgesamt fünf Verträge aufgrund schriftlichen Antrags der… Weiterlesen

Fernüberwachungsvertrag - 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?

Fernüberwachungsvertrag – 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?

LG Karlsruhe, Az.: 20 S 59/13, Urteil vom 06.08.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 14.11.2013, Az. 1 C 187/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe (abgekürzt gemäß den §§ 540Abs. 2, 313 a ZPO) I. Die Parteien waren durch einen schriftlichen Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung verbunden, wobei eine Laufzeit von 72 Monaten ab dem 15.03.2006 vereinbart wurde und zuletzt eine monatliche Zahlung von EUR 74,38… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung

Mobilfunkvertrag – Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung

LG Hildesheim, Az.: 3 T 13/19, Beschluss vom 09.07.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 26.04.2019 – 33 C 727/18 (XVII) – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt, soweit er sich gegen eine über den Betrag von 1.474,16 € hinausgehende Hauptforderung, gegen Inkassokosten von mehr als 89,70 € und gegen Auskunftskosten in Höhe von 1,40 € verteidigt. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Beschwerde des Beklagten wird zurückgewiesen.… Weiterlesen

Mobilfunkvertrag - fristlose Kündigung und ersparte Aufwendungen des Mobilfunkanbieters

Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung und ersparte Aufwendungen des Mobilfunkanbieters

AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid nach Klagerücknahme insoweit aufgehoben. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die weitere Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid ist nur zulässig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand… Weiterlesen

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