Faire Verbraucherverträge: Neues Sonderkündigungsrecht zur Kündigung von Laufzeitverträgen
Es ist in der gängigen Praxis nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen ihre Kunden für einen möglichst langen Zeitraum an sich binden möchten. Die sogenannten Laufzeitverträge bieten Unternehmen die Chance, auf lange Sicht gesehen mit Einnahmen kalkulieren zu können. Diese Strategie verfolgen dabei sowohl Versicherungsgeber [...]
Telefonrecht
Internet langsamer als zugesagt? Ab 1. Dezember 2021 kann das vertraglich vereinbarte Entgelt gemindert werden
Langsame Internetgeschwindigkeiten können frustrierend sein. Noch schlimmer ist es, wenn man das Internet zeitnah nutzen muss und es aus irgendeinem Grund einfach nicht funktioniert oder viel langsamer ist als vom Anbieter versprochen. Ab Dezember 2021 müssen sich das Kunden nicht mehr gefallen [...]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 154/18 – Beschluss vom 03.09.2021
Die Betreuung wird erweitert.
Die Betreuung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise:
Umgangsbestimmung,
Werkstattangelegenheiten,
Vermögenssorge,
Wohnungsangelegenheiten,
Aufenthaltsbestimmung,
Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie die Entscheidung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und
Vertretung [...]
LG Hagen – Az.: 7 S 8/19 – Urteil vom 28.06.2019
Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 554,83 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 530,99 EUR seit dem 03.08.2015 und aus einem Betrag von 14,84 EUR seit dem 11.09.2015 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von einer Zahlungsverpflichtung i.H.v. 124,00 EUR gegenüber ihrer [...]
LG Arnsberg – Az.: I-3 S 155/10 – Urteil vom 12.04.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.11.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (AZ: 3 C 296/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 822 C 182/10 – Urteil vom 15.07.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 383,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 sowie 37,80 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin vier Fünftel und die Beklagte [...]
AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. [...]
AG Eisenach – Az.: 54 C 1006/10 – Urteil vom 12.04.2012
Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
AG Montabaur – Az.: 19 C 366/11 – Urteil vom 04.06.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.10.2011 sowie weitere 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil [...]
AG Bingen – Az.: 22 C 225/11 – Beschluss vom 17.12.2012
Gründe
Das Gericht rät der Klägerin zu prüfen, ob die Klage nicht aus Kostengründen zurückgenommen werden sollte.
Zwar beabsichtigt das Gericht nicht, sich der Ansicht des Landgerichts Arnsberg anzuschließen. Es sieht vielmehr die Verbindungsaufstellung in Verbindung mit dem Prüfprotokoll als ausreichend an zum Nachweis, dass die dort aufgeführten [...]
AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014
Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt.
Gründe
Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet.
Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO.
Seine Verteidigung ist erheblich.
Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch [...]
AG Soltau – Az.: 4 C 44/14 – Urteil vom 23.06.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 449,10 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige (§ 29 ZPO) Feststellungsklage ist nicht begründet.
Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht durch die außerordentliche [...]
AG München – Az.: 222 C 1187/14 – Urteil vom 10.07.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hohe [...]
AG Lahr – Az.: 5 C 246/13 – Urteil vom 23.07.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 387,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013 zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 1000,00 [...]
AG Bremen, Az.: 10 C 358/14, Urteil vom 08.01.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 697,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 40 % und die Klägerin zu 60 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 207/14, Urteil vom 13.01.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Von der Abfassung des Tatbestandes wird gern.§ 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Klägerin stehen die geltend [...]
AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Tatbestand [...]
LG Karlsruhe, Az.: 20 S 59/13, Urteil vom 06.08.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 14.11.2013, Az. 1 C 187/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Gründe
(abgekürzt [...]
LG Hildesheim, Az.: 3 T 13/19, Beschluss vom 09.07.2019
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 26.04.2019 – 33 C 727/18 (XVII) – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt, soweit er sich gegen eine über den Betrag von 1.474,16 [...]
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