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Wer sich von einer fremden Person oder einer Institution Geld leihen möchte, der wird für das Kreditkapital in der gängigen Praxis gewisse Sicherheiten vorweisen müssen. Während Banken als Kreditabsicherung die Bonitätsabfrage nutzen und auf das Hinterlegen von Sicherheiten verzichten, verhalten sich fremde Personen als Gläubiger anders. Auf der Grundlage des Pfandrechts wird von dem Schuldner ein gewisses [...]
Handelsrecht
Ein Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, kann Störungen erfahren. Diese Störungen werden juristisch auch als Leistungsstörungen bezeichnet, die letztlich das Vertragsverhältnis belasten. Dieses Vertragsverhältnis wird im Bereich des Zivilrechts eingeordnet. Hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen über die verschiedenen Arten der Leistungsstörung sowie deren rechtliche Folgen. [...]
Anerkenntnis als Schuldanerkenntnis: OLG Brandenburg stärkt Gläubigerschutz
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 entschieden, dass der Beklagte, ehemaliger Vorstand einer GmbH, der Klägerin einen Betrag von 45.237,37 € zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Dies folgt aus einem Schuldanerkenntnis, das im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung getroffen wurde. Die Klage der Klägerin [...]
Technische Störung: Berufungsbegründung unzulässig
In diesem Urteil geht es um die Inanspruchnahme eines Beklagten aufgrund von Bürgschaften, die er für ein Darlehen und andere Forderungen der Klägerin übernommen hat. Die Klägerin fordert 150.000,00 EUR nebst Zinsen vom Beklagten. Die Berufung des Beklagten wurde jedoch aufgrund fehlender Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Einreichung [...]
§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage
Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig [...]
Landgericht Limburg: Bedrohung mit Rechtsanwalt durch Versicherungsunternehmen als unlautere Geschäftspraxis
In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt tauchen immer wieder juristische Fragestellungen um irreführende Geschäftspraktiken und die Legitimität von Vertragsabschlüssen auf. Dadurch entstehen oft komplexe rechtliche Probleme, bei denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen [...]
Im allgemeinen Rechtsverkehr ist es nicht unüblich, dass gegenseitige Schuldverhältnisse entstehen. Diese Schuldverhältnisse können auf verschiedene Arten abgegolten werden. Die Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehört dazu den eher exklusiveren Varianten, die so in der gängigen Praxis nicht so häufig vorkommen. Dennoch hat die Aufrechnung eine enorm hohe Bedeutung.
Definition [...]
Abfindungsklage in Publikums-KG: Rechtliche Hürden bei negativem Guthaben
In der rechtlichen Auseinandersetzung um Publikums-Kommanditgesellschaften (Publikums-KG) kann es vorkommen, dass nach einer Kündigung ein negatives Abfindungsguthaben entsteht. Dieses Thema berührt den Kern des Gesellschaftsvertrages, der die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Geschäftsführung regelt. Ein [...]
Fotokopiersystem – Mangelhaftes Gerät führt zum wirksamen Rücktritt
Im Zentrum des vorliegenden Urteils steht ein Kaufvertrag über ein Fotokopiersystemgerät. Die Klägerin, die ein solches Gerät an die Beklagte verkauft hat, fordert die Zahlung des Kaufpreises. Die Beklagte hingegen ist der Ansicht, dass das Gerät mangelhaft ist und zieht sich daher vom Kaufvertrag zurück. Die zentrale Rechtsfrage [...]
Streit um Administratorenpasswort bei Telefonanlagenkauf
In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob beim Kauf einer Telefonanlage die Herausgabe des Administratorenpasswortes eine kaufvertragliche Pflicht des Verkäufers ist. Die Klägerin hatte im Jahr 2009 eine Telekommunikationsanlage von einer ehemaligen Sparte des Gesamtkonzerns der Beklagten [...]
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ist ein komplexes und oft missverstandenes Thema im deutschen Vertragsrecht, das sowohl Käufer als auch Werkbesteller betrifft. Ein Mangel in der vertraglich vereinbarten Leistung kann nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen ist [...]
Vertragsabschluss durch Nutzung der gelieferten Kaufsache
In der immer rasanten Welt des digitalen Handels ist der Fall, den das Amtsgericht Bad Neustadt unter dem Aktenzeichen 1 C 258/14 entschieden hat, ein wichtiger Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen im Online-Handel. Im Kern ging es in diesem Fall um die Frage, ob durch die Nutzung einer gelieferten Kaufsache ein Kaufvertrag zustande kommt.
Weiter zum vorliegenden [...]
AG Bad Neustadt – Az.: 1 C 355/20 – Beschluss vom 02.11.2021
Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 30.09.2021 betreffend die Richterin am Amtsgericht W.wird für unbegründet erklärt.
Gründe
I.
Die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterin am Amtsgericht W. erließ am 27.09.2021 gegen den Beklagten unter „P. H., Inhaber V. G. H.“ ein Versäumnisurteil. Mit Schreiben vom 30.09.2021 [...]
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein lahmes Pferd erfolgreich – LG Wuppertal bestätigt Anspruch der Käuferin
Die Klägerin kaufte von der beklagten Züchterin ein Springpferd für 40.000 Euro. Kurz nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Pferd an einer unheilbaren Hufrollenerkrankung litt und deswegen lahmte. Die Käuferin erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung [...]
Rechtsstreit um Gesellschafterliste: LG München I weist Antrag auf einstweilige Verfügung zurück
In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 16 HK O 3700/21) am 16.04.2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im Kern des Falles stand die Frage, ob eine berichtigte Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen werden sollte. Die Antragsteller [...]
Analyse eines Privatkaufs: Interpretation von „Zusicherungen“ und die Grenzen der Sachmängelhaftung
Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Landgericht Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) stand die Frage, wie die Klausel „Zusicherungen“ in einem privaten Kaufvertrag für ein Motorrad zu interpretieren ist. Der Kläger erwarb ein Motorrad vom Beklagten und stellte später diverse Mängel fest, [...]
Entschädigung für entgangenen Gewinn: Energieversorger siegt im Rechtsstreit um Kabelbeschädigung
In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob ein Energieversorger Anspruch auf Entschädigung für entgangenen Gewinn hat, nachdem sein Stromkabel bei Kanalbauarbeiten beschädigt wurde. Die Klägerin, ein regionales Energieversorgungsnetz, forderte [...]
Geschäftsführer und Vertragsabschluss: Wie weit reicht die Vertretungsmacht in einer GmbH?
Der Fall, der vor dem Kammergericht (KG) Berlin verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafter einen Grundstückskaufvertrag abschließen darf und inwieweit die Vertretungsmacht des Geschäftsführers geprüft werden muss. Im Kern geht es um die rechtliche [...]
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags: Haftungsausschluss und Garantie im Fokus
Der Fall, der vor dem Landgericht Gießen verhandelt wurde, dreht sich um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags zwischen zwei Gewerbetreibenden. Der Kläger, Geschäftsführer einer Baufirma, kaufte ein Auto vom Beklagten, einem Autohaus, für 14.000 €. Kurz nach dem Kauf stellte der Kläger einen Mangel am Fahrzeug fest: Die [...]
Wer in Deutschland ein Produkt auf den Markt bringt, um es zu verkaufen, der muss auch dafür die Produkthaftung übernehmen. Diese gesetzliche Verpflichtung basiert auf gesetzlichen Grundlagen und bezieht sich sowohl auf die Funktionalität als auch auf die Sicherheit des Produkts. Bedauerlicherweise verfügt nicht jeder Hersteller oder auch Kunde über das Wissen dahin gehend, welche Hintergründe bei der Produkthaftung [...]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
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