Handelsrecht

OLG Koblenz –  Az.: 5 U 1499/11 – Beschluss vom 05.03.2012 In dem Rechtsstreit … wegen Schlechterfüllung eines Kaufvertrages weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt,…

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LG Halle (Saale) – Az.: 5 O 1086/11 – Teilurteil vom 16.03.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am…

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 39/11 – Urteil vom 27.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht als…

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LG Hamburg – Az.: 329 O 219/11 – Urteil vom 03.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…

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LG Hamburg – Az.: 329 O 206/11 – Urteil vom 04.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…

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LG München – Az.: 20 U 5102/11 – Urteil vom 13.06.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin und der Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.11.2011, Az. 74 O 915/09, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 590.400,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über…

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AG Schöneberg – Az.: 4 C 71/12 – Versäumnisurteil vom 19.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der…

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OLG Frankfurt – Az.: 15 U 147/11 – Urteil vom 21.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Streithelferin zu 2. der Beklagten wird das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des…

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OLG Stuttgart – Az.: 5 U 73/12 – Beschluss vom 05.07.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2012 – Geschäftsnummer: 14 O 264/11 – wird gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt…

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AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 135/12 – Urteil vom 22.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 159,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 192,72 € seit dem 27. April 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits…

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LG Frankenthal – Az.: 1 HK O 8/11 – Teilurteil vom 28.08.2012 I. Die Beklagten zu 1., 2. werden verurteilt, der Klägerin mittels einer vollständigen schriftlichen Übersicht Auskunft zu erteilen, 1. in welchem Umfang die von der Klägerin betreuten Handelsvertreter – namentlich aufgeführt in der beigefügten Anlage K 18 – im…

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LG Hamburg – Az.: 409 HKO 126/11 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.898,85 (i.W.: neuntausend- achthundertachtundneunzig 85/100) nebst 5 % Zinsen für die Zeit vom 7.10.2008 bis zum 16.3.2009 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.3.2009…

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AG Oldenburg (Holstein) – Az.: 3 C 872/11 – Urteil vom 22.11.2012 Tatbestand Die Klägerin begehrt Vergütung für von ihr erbrachte Transportleistungen. In mehreren Fällen übernahm sie im Auftrag der Beklagten auf Paletten verpackte Transportgüter und verbrachte diese zu dem angegebenen Empfänger. Über die Palettenbewegungen führte die Beklagte in einem allgemeinen…

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AG Koblenz – Az.: 206 F 365/12 – Beschluss vom 14.12.2012 1. Die von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen zu 1, … beabsichtigte Ermächtigung ihrer Tochter zum selbstständigen Betrieb des … wird familiengerichtlich genehmigt. 2. Die von den gesetzlichen Vertretern der Betroffenen zu 2, … beabsichtigte Ermächtigung ihrer Tochter zum selbstständigen…

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