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OLG Celle – Az.: 9 W 134/17 – Beschluss vom 12.12.2017
1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergerichts – Walsrode vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde [...]
Handelsrecht
LG Aachen – Az.: 41 O 44/17 – Urteil vom 09.01.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.466,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 25.11.2016 sowie in Höhe von 5 % p.a. für den Zeitraum vom 27.10.2016 bis 24.11.2016 nebst 18,75 EUR an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]
LG Dortmund – Az.: 1 S 188/17 – Beschluss vom 18.01.2018
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde [...]
LG Verden – Az.: 9 O 20/16 – Urteil vom 19.01.2018
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 11.832,58 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.12.2015 sowie errechnete Zinsen für den Zeitraum von 25.04.2015 bis 17.12.2015 in Höhe von 625,64 € sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 7,50 € und 805,20 € vorgerichtliche Inkassokosten [...]
OLG Frankfurt – Az.: 13 U 214/15 – Urteil vom 26.01.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer – Einzelrichterin – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2013 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen. [...]
KG – Az.: 2 U 1073/20 – Urteil vom 24.11.2022
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 – 104a O 45/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Widerklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist [...]
Kein Vertrag ohne Geschäftfähigkeit – Das gilt es zu beachten
In Deutschland unterliegt ein Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass zwei Vertragspartner dem reinen Grundsatz nach über den Inhalt des Vertrages frei entscheiden können. Damit jedoch ein rechtlich wirksamer Vertrag zustande kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Ein wesentlicher Aspekt [...]
Forderungsabtretung – Übertragung einer Forderung eines Gläubigers auf einen neuen Gläubiger
Es kommt in der gängigen Praxis überhaupt nicht selten vor, dass ein Gläubiger sich mit einer Forderung eines anderen Gläubigers konfrontiert sieht und gegenüber dieser dritten Person als Schuldner auftritt. Die Forderung des Gläubigers gegenüber dem eigenen Schuldner ist hiervon überhaupt nicht betroffen. [...]
OLG München – Az.: 7 U 4136/17 – Beschluss vom 05.03.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 13.4.2018.
Gründe
I.
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 [...]
AG Dülmen – Az.: 3 C 282/17 – Urteil vom 13.03.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2017 und 378,83 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2017 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 86/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2017 (Aktenzeichen 1 O 209/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 134/17 – Urteil vom 25.05.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach – 7 O 28/16 – vom 12.05.2017 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Dieses Urteil ist wie das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]
OLG Köln – Az.: 5 U 176/17 – Beschluss vom 20.06.2018
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 17.10.2017 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 516/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses [...]
LG Karlsruhe – Az.: 10 O 129/22 – Beschluss vom 31.10.2022
1. Das Landgericht Karlsruhe erklärt sich für örtlich unzuständig.
2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Frankenthal verwiesen.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin hat sich das angegangene Gericht [...]
LG Hamburg – Az.: 316 O 35/17 – Urteil vom 07.12.2018
1. Die Beklagten zu 1) und zu 3) werden verurteilt, die Freigabe eines Teilbetrages in Höhe von 2.328.347,88 EUR aus dem am 10.06.2015 beim Amtsgericht E. zu dem Aktenzeichen… hinterlegten Betrag von 4.901.758,02 EUR an die Klägerin zu bewilligen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen [...]
Bedeutung Zahlungsziel auf einer Rechnung
Egal ob Sie ein kleines oder großes Unternehmen führen, die Rechnungsstellung und das Zahlungsziel ist immer ein wichtiges Thema. Ebenso für Kunden ist es wichtig zu wissen wann eine Rechnung bezahlt werden muss bevor man in Verzug gerät, mit allen seinen negativen Folgen. In diesem Artikel werden Sie lernen, was das Zahlungsziel auf einer Rechnung bedeutet, wann es beginnt [...]
OLG Hamm – Az.: 18 U 35/18 – Urteil vom 10.01.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 5.3.2018 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn verurteilt, an die Klägerin 27.759,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.6.2017 zu zahlen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die [...]
BayObLG – Az.: 101 AR 67/22 – Beschluss vom 12.09.2022
Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.
Gründe
Mit ihrer zum Landgericht Schweinfurt erhobenen Klage machte die Antragstellerin – aus eigenem und aus abgetretenem Recht – zunächst nur gegen die jetzige Antragsgegnerin zu 1) Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter [...]
LG Münster – Az.: 22 O 96/18 – Urteil vom 24.01.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
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