Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch!

BERATUNG ANFRAGEN

Handelsrecht

Versendungskauf - Verkäuferhaftung für Untergang oder Verschlechterung Kaufsache

Versendungskauf – Verkäuferhaftung für Untergang oder Verschlechterung Kaufsache

AG Köln – Az.: 112 C 365/19 – Urteil vom 09.09.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR aus… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anforderungen an Dringlichkeit

LG Bonn – Az.: 14 O 39/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Veröffentlichung oder Verbreitung der Datensätze von 54 namentlich genannten Personen (Kunden der W GmbH) in den von der… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

LG Neuruppin – Az.: 2 O 32/21 – Urteil vom 15.04.2021 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 26.11.2019, ergänzt durch Beschluss vom 14.5.2020, Aktenzeichen jeweils 31 O 155/18, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass a) der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.971,00 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich ab dem 14.9.2018 zu zahlen; b) der Tenor zu 2. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 31.971,00 € zu zahlen, nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem… Weiterlesen

Werklieferungsvertrag - Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Werklieferungsvertrag – Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Rügeobliegenheit aus § 377 HGB Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 75/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 304 O 368/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

AG Erfurt – Az.: 5 C 2163/18 – Urteil vom 27.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.393,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, beansprucht von der für sie tätigen Beklagten die Rückforderung vorschüssig gezahlter Courtagen. Die Klägerin ist mit der Volksfürsorge AG fusioniert. Die Beklagte erhielt aufgrund der mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossenen Vereinbarung Courtagen zur Auszahlung. Gemäß der als… Weiterlesen

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes, weil der Beklagte seine E-Mailkorrespondenz ausspioniert habe. Der Beklagte verlangt widerklagend die Zahlung einer Vertragsstrafe, weil der Kläger gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe und die Unterlassung des Klägers, einen Artikel in B.-Online vom 24.01.2018 über eine… Weiterlesen

Abgrenzung bindender Vertrages von "Gentlemen's Agreement"

Abgrenzung bindender Vertrages von “Gentlemen’s Agreement”

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 56/19 – Urteil vom 09.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2019 verkündete Teil-Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages… Weiterlesen

Thermomixkaufvertrag - Aufklärungspflicht hinsichtlich eines anstehenden Modellwechsels LG Wuppertal Az.: 9 S 179/19 Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte die Beklagte in der Öffentlichkeit das Nachfolgemodell TM6 mit größerem Display und deutlich erweiterten Kochfunktionen an. Der Bestellung war eine Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin vorausgegangen, in der auf das Nachfolgemodell nicht hingewiesen worden war, da auch die Handelsvertreterin hiervon keine Kenntnis hatte. Wäre die Klägerin über den Modellwechsel informiert gewesen, hätte sie mit dem Kauf noch anderthalb Monate zugewartet und den TM6 bestellt. Die Klägerin ist der Auffassung gewesen, dass sie berechtigt sei, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, da die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sie über den Modellwechsel aufzuklären. Sie hat insoweit behauptet, dass bei technisch hochkomplexen Geräten das Erscheinen eines neueren und damit zugleich mit mehr Funktionen ausgestatteten und ausgereiften Modells für den Käufer von großer Bedeutung sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn das Nachfolgemodell zeitnah hätte erworben werden können. Ein Käufer lege bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, Wert darauf, dass diese nicht schon nach kurzer Zeit veraltet seien. Zudem erwarte man bei einem Auslaufmodell auch einen günstigeren Preis als bei einem Gerät aus der laufenden Produktion. Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, dass bereits deshalb keine Aufklärungspflicht bestehe, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Bestellung kein Auslaufmodell, sondern das damals aktuelle Modell erworben habe. Eine Hinweispflicht bestehe allenfalls dann, wenn eine Modelländerung bereits erfolgt sei. Das Amtsgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 08.08.2019 abgewiesen und das Versäumnisurteil, nachdem die Klägerin hiergegen fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, durch Urteil vom 19.09.2019 aufrechterhalten. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Hinweispflicht auf eine später erfolgende Markteinführung eines Nachfolgemodells nicht bestehe, solange das Produkt, wie hier, vom Hersteller noch produziert und im Sortiment geführt und vom Hersteller auch nicht als Auslaufmodelle bezeichnet werde. Aus diesem Grunde könne die Klägerin den Vertrag auch nicht wirksam anfechten. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie unter Abänderung des angefochtenen Urteils beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.299 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Thermomix Modell TM5 zu zahlen. Es entspreche der Üblichkeit, dass bei bestimmten Waren darauf hingewiesen werde, dass es sich um ein überholtes Modell/Nachfolge - oder Auslaufmodell handle. Dies werde von der Rechtsprechung beispielsweise bei Bekleidung, Skiern und Elektrohaushaltsgroßgeräten angenommen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Da das Modell erst Anfang März 2019 auf dem Markt eingeführt worden sei, habe es sich zum Zeitpunkt des Verkaufs an die Klägerin nicht um ein Auslaufmodell gehandelt. Ein Unternehmen müsse seine Absatzstrategie nicht offenbaren. Wäre ein Unternehmer verpflichtet darauf hinzuweisen, dass möglicherweise oder bestimmt in ferner Zukunft/in Bälde/oder zu einem schon feststehenden Zeitpunkt ein neues Modell auf dem Markt erscheine, würde das die Investitionen, die gemacht wurden, um das neue Modell auf den Markt zu bringen, gefährden. Von einer weiteren Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu. 1. Ein Anspruch wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten, insbesondere wegen einer unterlassenen Aufklärung gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB ist nicht gegeben. Vielmehr hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, bereits Mitte Januar 2019, dem Zeitpunkt der schriftlichen Bestellung seitens der Klägerin, auf den am 08.03.2019 angekündigten Modellwechsel hinzuweisen. Eine solche Pflicht besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, für den Verkäufer nicht schlechthin hinsichtlich aller Eigenschaften der Ware, die etwa als weniger vorteilhaft angesehen werden könnten (BGH, Urteil vom 06. November 1981 - I ZR 164/79 -, juris). Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung. Sie ist jedoch zu bejahen, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist. Dabei deutet es im Allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind. Allerdings müssen auch die Interessen des Werbenden beachtet werden: Seine Aufklärungspflicht bezieht sich nicht auf jede Einzelheit der geschäftlichen Verhältnisse. Vielmehr besteht eine Verpflichtung nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH GRUR 1999,757; GRUR 1999,760; KGR Berlin 2005,104). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine Aufklärungspflicht bei einem Auslaufmodell besteht, nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen beantwortet werden kann und dies bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, eher anzunehmen ist als bei anderen Geräten (BGH, Urteil v. 06.10.1999 - I ZR 92/97 -, juris). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien bestand im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Aufklärungspflicht, weil es sich bei dem von der Klägerin erworbenen Thermomix zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht um ein Auslaufmodell handelte. Weder hat die Beklagte selbst das Modell als Auslaufmodell bezeichnet, noch wurde der Thermomix TM5 am 16.01.2019 von der Klägerin nicht mehr im Sortiment geführt. Vielmehr kündigte die Beklagte erst am 08.03.2019 einen Modellwechsel an und wurde dieser auch erst ab diesem Zeitpunkt beworben. Ob der TM5 zu diesem Zeitpunkt noch produziert wurde oder der Verkauf aus dem vorhandenen Bestand erfolgte, ist unerheblich. Zum einen hat die Klägerin die Feststellung des Amtsgerichts, dass der Thermomix noch produziert wurde, mit der Berufung nicht angegriffen, sodass das Berufungsgericht hieran gebunden ist. Zum anderen spielt es für die Erwartungen des Verkehrs keine Rolle, ob ein Produkt aus dem Bestand des Händlers verkauft wird oder kurz zuvor produziert wurde. Eine uneingeschränkte Hinweispflicht, die auch Modelle umfasst, die noch vor dem Modellwechsel während einer Übergangszeit abverkauft werden, kann nicht angenommen werden. Denn der Verkehr erwartet vernünftigerweise nicht, dass mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion ändert oder einstellt, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet werden. Eine derart weitgehende Hinweispflicht würde die Interessen des Herstellers, die ebenfalls zu berücksichtigen sind, zu weit einschränken. Denn der Hersteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die aus dem aktuellen Sortiment erworbene Ware im üblichen Warenumschlags absetzen zu können, ohne bereits auf den die Absatzchancen schmälernden Umstand hinweisen zu müssen, dass alsbald ein neues Modell im Handel sein würde (BGH, Urteil vom 06.10.1999, a.a.O.). Ob eine solche Pflicht im Einzelfall aufgrund des relativ hohen Preises und der voraussichtlichen Lebensdauer des beworbenen Produktes dann angenommen werden kann, wenn der Modellwechsel unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen. Denn hier lagen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Ankündigung des Modellwechsels nahezu zwei Monate. 2. Auch ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1, Abs. 3 BGB ist nicht gegeben. Denn der Umstand, dass nach Abschluss des Kaufvertrages kein Modellwechsel erfolgen würde, mag zwar für die Klägerin, nicht aber für die Beklagte zur Grundlage des Vertrages geworden sein. III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 I Nr. 1, II ZPO), bestand nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris). Streitwert für die Berufungsinstanz: 1.299 EUR

Thermomixkaufvertrag – Aufklärungspflicht bezgl. anstehender Modellwechsel

LG Wuppertal – Az.: 9 S 179/19 – Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte die Beklagte in der Öffentlichkeit das Nachfolgemodell TM6 mit größerem Display und deutlich erweiterten Kochfunktionen an. Der Bestellung war eine Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin vorausgegangen, in der auf das Nachfolgemodell nicht hingewiesen worden war, da auch die Handelsvertreterin hiervon keine Kenntnis… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Ausschluss Genossenschaftsmitglied gem. § 68 GenG – Gleichbehandlungsgrundsatz

AG Brandenburg – Az.: 31 C 189/19 – Urteil vom 31.03.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist ihre Mitgliederliste zu berichtigen und den Kläger wieder als Mitglied der Beklagten zu führen, da hier festzustellen ist, dass der Beschluss des Vorstandes der Beklagten vom 24.06.2019 unwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte – die …genossenschaft F… e.G. mit Sitz in … – ist eine im Genossenschaftsregister des… Weiterlesen

Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis

Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis

AG Bremen – Az.: 19 C 141/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sogenannten Nebenkosten (hier: Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport) ist allein Aufgabe des Spediteurs. 2. Der pauschale Ausschluss bestimmter Bestandteile der Fracht als sogenannte Nebenkosten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 BGB unwirksam, da sie sowohl vom gesetzlichen Leitbild der Fracht als auch von den Anforderungen, die die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen 2017 (ADSp 2017) an die Kalkulation einer Frachtrate stellen, erheblich abweicht. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.… Weiterlesen

COVID-19-Pandemie - Lieferung von Atemschutzmasken – Rücktritt vom Vertrag

COVID-19-Pandemie – Lieferung von Atemschutzmasken – Rücktritt vom Vertrag

LG Bonn – Az.: 1 O 244/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Im Rahmen eines sog. Open House Verfahrens, bei dem der Auftraggeber nicht nur mit einem oder einer von Anfang an bestimmen Anzahl von Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließt, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Auflösung KG – Auslegung Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

LG Mannheim – Az.: 21 O 1/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Hilfswiderklage des Beklagten zu 2) werden die Kläger dazu verpflichtet, a) an der Anmeldung der Eintragung der Auflösung der A. GmbH & Co KG sowie b) an der Anmeldung der Eintragung der A. GmbH als alleinige und einzelvertretungsbefugte Liquidatorin der A. GmbH & Co KG im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter der Registernummer … mitzuwirken. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages,… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Rückzahlungsverpflichtung stiller Gesellschafter bei Beendigung Gesellschaft

LG Koblenz – Az.: 3 HK O 13/19 – Urteil vom 18.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.002,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.779,70 € zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Wiedereinzahlung des negativen Abfindungswertes nach Beendigung eines Beteiligungsverhältnisses. Unternehmensgegenstand der… Weiterlesen

Two,Young,Delivery,Men,In,Uniform,Unloading,Furniture,From,Vehicle

Möbelkaufvertrag – Lieferzeitüberschreitung – pauschalierter Schadensersatz

OLG Bamberg – Az.: 3 U 68/20 – Urteil vom 05.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 11.02.2020, Az. 13 O 117/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Lieferung und/oder Bestellung von Möbeln und/oder Zubehör die nachfolgende Klausel und/oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden und/oder sich… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Haftungsklage gegen Kommanditisten – Welches Gericht ist für Klage zuständig?

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 68/20 – Zwischenurteil vom 02.03.2021 1. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Amtsgericht Hamburg-St. Georg ist örtlich zuständig. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter der […] GmbH & Co. KG (nachfolgend die „Schuldnerin“). Die Beklagte ist als Kommanditistin an der Schuldnerin mit einem Kommanditkapitalanteil (Hafteinlage) in Höhe von 50.000 € beteiligt. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Beklagte im Wege der Außenhaftung in Anspruch. Der Kläger behauptet, an die Beklagte seien Ausschüttungen vorgenommen worden zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr Kapitalkonto unter die Höhe ihrer Hafteinlage abgesunken gewesen sei. Damit gelte… Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz - Schließung Elektronikfachmärkten

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung Elektronikfachmärkten – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 91/21 – Beschluss vom 03.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag der Antragsteller (Schriftsatz v. 25.2.2021, S. 2), § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Beschwer bei Widerruf Negativeintrag bei der Schufa im Eilverfahren

OLG Koblenz – Az.: 12 U 2228/19 – Beschluss vom 25.03.2020 Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az.: 3 O 137/19, wird als unzulässig verworfen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten den Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG (im Folgenden: Schufa) hinsichtlich einer durch Vollstreckungsbescheid vom 16.07.2019 titulierten Forderung der Firma …[A] GmbH. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird… Weiterlesen

Frachtvertrag - Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden Frachtführer

Frachtvertrag – Wegfall Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden Frachtführer

LG Karlsruhe – Az.: 14 O 55/19 KfH – Urteil vom 25.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz, höchstens 5%, seit dem 26.06.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Streithelferinnen der Beklagten tragen ihre Kosten selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem oder abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Transportschadens bei einer Sendung Speisegelatine. Die Firma… Weiterlesen

1 2 3 4 ›»