Handelsrecht

AG Hanau – Az.: 33 C 453/10 (13) – Urteil vom 18.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung von 120 % des vom Beklagten nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihm vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Am 23.07.2002 kam zwischen den Parteien ein Handelsvertretervertrag zustande, nach dessen Inhalt der Beklagte für die Klägerin Bausparverträge, Versicherungsverträge und sonstige Bankprodukte vermittelte. Der Vergütungsanspruch des Beklagten für… Weiterlesen

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AG Bremen – Az.: 23 C 443/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin betreibt eine Firma, die Anzeigen für Sportplakate in Schaukästen schaltet. Am 15.10.2010 erschien der Zeuge E… als Vertreter der Klägerin in der Gaststätte „N…“ in 28213 Bremen, die von der Firma… Weiterlesen

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LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 S 121/10 – Urteil vom 07.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.10.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 452,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 69% und die Beklagte 31%, von denen der Berufungsinstanz haben die Klägerin 52% und die Beklagte 48% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Gründe I. Die Beklagte begehrt im… Weiterlesen

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LG Arnsberg – Az.: I-8 O 145/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 6.867,68 €. Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut und verkauft. Der F1 wird seit Jahrhunderten im Außenbereich als Baustein für Haussockel, Treppenstufen u. a. an zahllosen Kirchen und Klöstern, historischen Baudenkmälern u. a. in der Gegend verwendet. Über die Güte des F1s gibt es Atteste aus dem 19. Jahrhundert. Die Klägerin betreibt ein… Weiterlesen

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AG Erfurt – Az.: 5 C 1237/10 – Urteil vom 22.06.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger durch ihre Beschlüsse vom 26.11.2009 und 20.03.2010 nicht ausschließen konnte, der Kläger demgemäß weiterhin Genossenschaftsmitglied bei der Beklagten ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ausschluss als Genossenschaftsmitglied. Der Kläger ist bei der beklagten Genossenschaft zum Einen Mitglied und zum… Weiterlesen

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LG Hamburg – Az.: 404 HKO 88/10 – Urteil vom 03.08.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit verschiedenen Vertragshändlerverträgen. Die Klägerin übernahm für die Beklagte über viele Jahre hinweg – zuletzt aufgrund dreier Verträge aus dem Jahr 2003 – den Vertrieb von Druckmaschinen. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Produkte der Marke R.. Dabei handelt es sich um Offsetdruckmaschinen mit verschiedenen Formaten. Seit 1993 vertrieb die Klägerin Druckmaschinen der Marke… Weiterlesen

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 235/18 – Urteil vom 07.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 148,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 07.12.2018 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 117,18 Euro seit dem 17.02.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin die Umsatzsteuer als weitergehenden Schaden nach einer erfolgten Reparatur des Korkparkettbodens in der Wohnung der Klägerin aufgrund des Vorfalls vom 17.08.2017 zu ersetzen hat. 3. Im… Weiterlesen

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LG Bonn – Az.: 1 O 488/10 – Urteil vom 30.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche in Höhe von 18.687,00 Euro nebst Zinsen geltend, weil er im Jahre 2008 nicht im Telefonverzeichnis “E …” (Bereich U2), Ausgabe 2008/2009, eingetragen war. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Der Kläger betreibt eine Generalagentur eines Versicherungsunternehmens. Mit seinem entsprechenden Telefonanschluss und Faxanschluss war er seit Jahren bei der… Weiterlesen

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AG Villingen-Schwenningen – Az.: 5 C 260/11 – Urteil vom 12.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch wegen entstandener Lagerkosten geltend. Die Klägerin bietet Logistikdienstleistungen u. a. im Bereich der See- und Luftfracht an. Anfang des Jahres 2007 erhielt die Klägerin von der Firma E. Z., … den Auftrag, 66 Packstücke… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 932/11 – Beschluss vom 03.11.2011 Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.07.2011, Az. 1 O 347/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: Gründe I. Der Kläger hatte ein in Thüringen gelegenes Areal von etwa… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 932/11 – Beschluss vom 07.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07.07.2011 wird  kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden können, wenn nicht der Kläger vor einer Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe stellt. Gründe Die Entscheidung ergeht gemäß § 522 Abs. 2, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Erwägungen, die sie tragen, sind in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 03.11.2011 niedergelegt. Auf diesen Beschluss – und… Weiterlesen

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