OLG Celle – Az.: 13 U 10/20 – Urteil vom 01.04.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (3 O 75/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
Handelsrecht
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 176/19 – Urteil vom 12.05.2021
I. Die Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06. November 2019 – 5 O 32/19 – werden zurückgewiesen.
II. Von den Kosten des Berufungsrechtszugs tragen der Kläger 88 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 12 %.
III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München – Az.: 7 U 6141/19 – Urteil vom 23.06.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 29 O 12976/17, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann [...]
OLG Frankfurt – Az.: 11 SV 43/21 – Beschluss vom 04.11.2021
Das Landgericht Frankfurt am Main wird als das gemeinsam zuständige Gericht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt.
Gründe
I.
Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 70.683,53 € nebst Zinsen in Anspruch zu nehmen.
Er trägt vor, mit notariellem Kaufvertrag vom XX.XX.2019 von den Antragsgegnern die Liegenschaft [...]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 161/21 – Beschluss vom 12.11.2021
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 – 6 Ca 1223/21 – aufgehoben.
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig.
Gründe
I.
Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten, einer durch Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2003 errichteten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 107/14 – Urteil vom 04.05.2016
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.05.2014 verkündete Urkundenvorbehalts-Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
1. 647.942,00 € nebst Zinsen in Höhe von acht [...]
OLG Köln – Az.: 19 U 156/15 – Urteil vom 13.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der Hauptsache erledigt hat.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Hamburg – Az.: 325 O 52/16 – Urteil vom 08.08.2016
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.253,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 24.2.2016 zu zahlen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 24.2.2016 [...]
LG Traunstein – Az.: 3 O 2147/15 – Urteil vom 10.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 10.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages [...]
LG Kassel – Az.: 11 O 4232/15 – Urteil vom 25.08.2016
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 1, nach dem die Geschäftsanteile der Klägerin aus wichtigem Grund eingezogen werden, wird für nichtig erklärt.
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 2, nach dem die Geschäftsanteile, welche die Beklagte an der German”……”GmbH”……”GmbH [...]
LG Köln – Az.: 81 O 40/16 – Urteil vom 30.08.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.752,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7% und der Beklagte zu 93%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Köln – Az.: 15 U 141/15 – Urteil vom 15.12.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Miteigentumsanteil des Beklagten von 53,8947/10000 [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 622/17 – Urteil vom 20.09.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 120,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.06.2019 zu bezahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]
LG Essen – Az.: 10 S 246/15 – Urteil vom 10.03.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.10.2015 – 134 C 53/15 – aufgehoben.
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 702,68 EUR nebst Zinsen aus 617,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2015 zu zahlen.
Im Übrigen werden Klage und Berufung abgewiesen.
Die Kosten [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 7 S 167/15 – Urteil vom 10.03.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.08.2015 (4 C 949/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.08.2015 (4 C 949/14) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen [...]
LG Kleve – Az.: 2 O 300/15 – Urteil vom 18.05.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He. Die Beklagte belieferte das Objekt seit über 40 Jahren als Energieversorgerin [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 101/14 – Urteil vom 21.06.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.05.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 46/13 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der in der Gesellschafterversammlung der E… B… Verwaltungs GmbH vom 11. September 2012 gefasste Beschluss [...]
LG Wuppertal – Az.: 4 O 132/15 – Urteil vom 14.07.2016
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140.664,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 389/21 – Urteil vom 18.01.2022
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.3.2021 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW VW Käfer, Fzg.-Ident-Nr.: [...]
LG Hamburg – Az.: 418 HKO 4/15 – Urteil vom 18.08.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 584.288,04 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft, die den Zweck hat, [...]
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.
