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Handelsrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Kausalität zwischen Nachweistätigkeit und Vertragsabschluss bei Verkaufspreisreduzierung

LG Frankfurt – Az.: 2/5 O 375/13 – Urteil vom 10.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.560,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.09.2013 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreites zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in…

Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer

Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer

OLG Jena – Az.: 7 U 399/13 – Urteil vom 15.01.2014 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 09.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch…

Gefälligkeitstätigkeit eines Handwerkers - Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Gefälligkeitstätigkeit eines Handwerkers – Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

OLG Celle, Az.: 5 U 168/13, Urteil vom 03.04.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. Oktober 2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Verden geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig…

Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

OLG München, Az.: 23 U 3978/13, Urteil vom 03.04.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.09.2013, 1 HK O 544/13, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 11.579,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadensersatz wegen Rückzugs von einer Beteiligung an der Sanierung einer AG

OLG Hamburg, Az.: 5 U 250/10, Urteil vom 15.05.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.11.2010, Geschäfts-Nr.: 403 O 149/09, wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 21.503,58 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verpflichtung des Kommanditisten zur Rückzahlung an ihn geleisteter Auszahlungen

LG Hamburg, Az.: 313 O 236/13, Urteil vom 27.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € … nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Form von Inkassokosten der…

AGB-Formulare - Handschriftliche Eintragungen führen nicht zu einer Individualvereinbarung.

AGB-Formulare – Handschriftliche Eintragungen führen nicht zu einer Individualvereinbarung.

OLG Celle, Az.: 14 U 94/19, Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 188/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der…

Verfrachterhaftung für Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung

Verfrachterhaftung für Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung

LG Hamburg, Az.: 407 HKO 8/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 42.868,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die…

Whirlpool-Kauf – Ansprüche bei Mängeln - Vertragsrücktritt

Whirlpool-Kauf – Ansprüche bei Mängeln – Vertragsrücktritt

LG Landshut, Az.: 54 O 863/19, Urteil vom 25.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2018 zu bezahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das…

Unternehmenskaufvertrag - Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Garantien

Unternehmenskaufvertrag – Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Garantien

LG Hamburg, Az.: 315 O 89/13, Urteil vom 13.03.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Ersatz der bzw. Freistellung von den Kosten, die dadurch…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Aufklärungpflicht über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss

OLG München, Az.: 13 U 488/15, Beschluss vom 30.04.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger vom 09.02.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.01.2015, Aktenzeichen 3 O 4552/13, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Handelsvertreterausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgrund Rentenalter

LG Hannover, Az.: 3 O 67/14, Urteil vom 30.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von 20.579,84 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 sowie 984,60 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.…

UN-Kaufrechtanwendung auf Kaufvertrag - Verkäufer in Hongkong und Käufer in Deutschland

UN-Kaufrechtanwendung auf Kaufvertrag – Verkäufer in Hongkong und Käufer in Deutschland

OLG Koblenz, Az.: 12 U 580/11, Urteil vom 10.08.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.04.2011 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.755,78 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % p.a. seit dem 24.04.2010 zu…

Werklieferungsvertrag über Einbauküche - Auslegung der Vereinbarung "Abruf 365 Tage max."

Werklieferungsvertrag über Einbauküche – Auslegung der Vereinbarung “Abruf 365 Tage max.”

OLG Koblenz, Az.: 5 U 782/15, Beschluss vom 22.09.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.06.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522Abs. 2, 97 Abs. 1,708 Nr. 10,713…

Abändernde Angebotsannahme mit handschriftlichen Ergänzungen

Abändernde Angebotsannahme mit handschriftlichen Ergänzungen

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 11 U 166/14, Urteil vom 15.10.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 04.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf…

Verkauf Abfüllmaschine – Gewährleistungsausschluss und Vertragsrücktritt

Verkauf Abfüllmaschine – Gewährleistungsausschluss und Vertragsrücktritt

AG Eilenburg, Az.: 11 C 790/14, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit…

Durchführung einer Unternehmensanalyse - Kündigung vor Aufnahme der Leistungserbringung

Durchführung einer Unternehmensanalyse – Kündigung vor Aufnahme der Leistungserbringung

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 178/15, Urteil vom 26.02.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 09.10.2015 – 4 C 184/14 (10) – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision…

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag - einheitlicher Gerichtsstand

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand

LG Offenburg, Az.: 2 O 89/16, Urteil vom 13.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 49.934,75 € festgesetzt. Tatbestand…

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