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BERATUNG ANFRAGEN

Handelsrecht

Insolvenzverfahren - Durchführung eines Berichts- und Prüftermins

Insolvenzverfahren – Durchführung Bericht- und Prüftermin – Corona Pandemie

AG Hagen (Westfalen) – Az.: 100 IN 170/19 – Beschluss vom 09.04.2020 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB 111030 eingetragenen …. wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Da es sich bei denen durch Beschluss vom 19.03.2020 getroffenen Anordnungen lediglich um verfahrensleitende Verfügungen handelte, war eine gesonderte Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich, da ein gesondertes Rechtsmittel nicht existent ist. Eine mündliche Durchführung des Termins am 22.04.2020 ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nicht möglich. Aufgrund der hier vorzufindenden räumlichen Situation kann der durch die Landes-… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Beweiswert Bar-Pachtzahlungsbetrag in Handelsbuch ausgewiesen

Zahlung erfolgt? LG Bonn – Az.: 1 O 194/19 – Urteil vom 11.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um Pachtzinsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte betreffend den Cafébetrieb “A” am Standort D. Der “A” wurde im Oktober 2011 durch eine zwischen der Klägerin und Frau Z bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eröffnet. Nachdem der Klägerin durch Ordnungsverfügung der Stadt D vom 12.05.2014 wegen Steuerrückständen der Betrieb eines Gaststättengewerbes untersagt worden war, meldete diese den… Weiterlesen

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Geschäftsführerhaftung – vorläufige Eigenverwaltung

Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten AG Hamburg – Az.: 67g IN 137/20 – Beschluss vom 25.08.2020 1. Der Insolvenzschuldnerin wird gestattet, Aufwendungsersatzansprüche ihrer Geschäftsführer analog § 110 HGB im Zusammenhang mit der insolvenzbedingten Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten aus dem letzten Monat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Range einer Insolvenzforderung fällig werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Range einer sonstigen Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 2 InsO zu erfüllen. 2. Ferner wird der Insolvenzschuldnerin gestattet, ein Treuhandkonto einzurichten und die zur Zahlung der unter 1. genannten Steuerverbindlichkeiten erforderlichen Beträge auf dieses Konto einzuzahlen. Gründe I. Die Schuldnerin, ein… Weiterlesen

Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen

Corona: Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen

Zumutbarkeit während der Corona-Pandemie OLG Frankfurt – Az.: 21 W 137/20 – Beschluss vom 01.12.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafterin die Antragstellerin ist. Weiterer Gesellschafter ist der Alleingeschäftsführer der Gesellschaft Herr A. Der Gegenstand der Antragsgegnerin bestand in der Verwaltung eigenen Vermögens. Sie verfügt über ein Stammkapital von 25.000 € und wurde im Jahr 2008 von den jetzigen Gesellschaftern… Weiterlesen

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Treuepflichtverletzung – Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

OLG München – Az.: 7 U 3343/10 – Beschluss vom 23.12.2010 1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.05.2010, Aktenzeichen 14 HKO 21590/09, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung des Verfügungsbeklagten war durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung… Weiterlesen

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 34/10 – Urteil vom 13.01.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger, ein Hobby–Fahrer, kaufte bei der Beklagten, welche eine Pferdezucht betreibt, schwere Warmblutpferde, welche er für das Gespannfahren benötigte. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger zwei oder drei Pferde kaufte. Unter den Pferden befand sich das… Weiterlesen

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GbR – Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 3/09 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – vom 10. Oktober 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 192.941,04 € zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 1. Januar 2007 in jährlichen Raten von jeweils 24.117,63 €, fällig jeweils am 28. Dezember 2007, 29. Dezember 2008, 30. Dezember 2009, 30. Dezember 2010, 30. Dezember 2011, 28. Dezember 2012, 30. Dezember 2013 und 30. Dezember 2014, abzüglich am 28. Dezember 2007 gezahlter 24.117,63 €,… Weiterlesen

Warenkreditversicherung - Eigentumsvorbehalt als Voraussetzung für den Versicherungsschutz

Warenkreditversicherung – Eigentumsvorbehalt als Voraussetzung für den Versicherungsschutz

OLG Köln – Az.: 9 U 135/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.05.2010 – 20 O 628/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Chemieerzeugnisse. Sie hatte bei der Beklagten seit… Weiterlesen

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Gewährleistungsausschluss – Da Privatverkäufer ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung

LG Düsseldorf – Az.: 8 O 334/08 U – Urteil vom 04.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Motorrades Harley-Davidson FXD Dyna, Erstzulassung am 16.11.1992, Fahrgestell-Nr. 1HD…. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.… Weiterlesen

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GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten über Bürgschaftserklärung

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1417/10 – Beschluss vom 09.03.2011 Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.11.2010, Az. 1 O 209/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Gründe Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin belieferte die …[A] (im Folgenden: GmbH) mehrjährig mit Kraftstoffen. Die GmbH wurde am 9.02.2010… Weiterlesen

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

LG Saarbrücken – Az.: 5 O 92/09 – Urteil vom 16.03.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, die beiden mit grauem Trapezprofil-Stahlblech verkleideten, jeweils auf der Rückseite mit einem Doppelfenster mit Rollladen ausgestatteten Bürocontainer, der Marke Knaus mit den Maßen 2,08 m (H) x 2,43 m (B) x 6,05 m (T) und einem Gewicht von ca. 3,5 t, die neben der Lagerhalle hinter dem damaligen Firmengebäude der ehemaligen … GmbH auf dem Grundstück des Beklagten Im Industriegebiet West, …, … abgestellt waren, an den Kläger herauszugeben. 2. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger… Weiterlesen

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Handelsvertreter – Rückforderungsanspruch nach dessen Kündigung des Vertrages

AG Hanau – Az.: 33 C 453/10 (13) – Urteil vom 18.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung von 120 % des vom Beklagten nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihm vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Am 23.07.2002 kam zwischen den Parteien ein Handelsvertretervertrag zustande, nach dessen Inhalt der Beklagte für die Klägerin Bausparverträge, Versicherungsverträge und sonstige Bankprodukte vermittelte. Der Vergütungsanspruch des Beklagten für… Weiterlesen

Vergütungsanspruch Anzeigenvertrag - Anscheinsvollmacht durch Firmenstempel

Vergütungsanspruch Anzeigenvertrag – Anscheinsvollmacht durch Firmenstempel

AG Bremen – Az.: 23 C 443/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin betreibt eine Firma, die Anzeigen für Sportplakate in Schaukästen schaltet. Am 15.10.2010 erschien der Zeuge E… als Vertreter der Klägerin in der Gaststätte „N…“ in 28213 Bremen, die von der Firma… Weiterlesen

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Sofalandschaft wegen Sachmängeln

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Sofalandschaft wegen Sachmängeln

LG Bonn – Az.: 7 O 69/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.100,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe der “Riesenecklandschaft Cloud … Z … BEZ … Velvet Sandschimmer, Füße 19 Gleiter Schwarz, bestehend aus: U…LI-S…-U…RA ohne Kissen” zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 603,93 Euro zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages… Weiterlesen

Rücktritt vom Kaufvertrag - nachteilige Veränderung der zurückzugewährenden Sache

Rücktritt vom Kaufvertrag – nachteilige Veränderung der zurückzugewährenden Sache

LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 S 121/10 – Urteil vom 07.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.10.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 452,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 69% und die Beklagte 31%, von denen der Berufungsinstanz haben die Klägerin 52% und die Beklagte 48% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Gründe I. Die Beklagte begehrt im… Weiterlesen

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 24/09 – Urteil vom 19.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin wird auf die Widerklage des Beklagten verurteilt, an den Beklagten 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. aus 1.000 € seit dem 01.02.2009, aus weiteren 1.000 € seit dem 01.04.2009 und aus weiteren 1.000 € seit dem 01.06.2009 zu zahlen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckende Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte ist Inhaber des Gestüts… Weiterlesen

Wirksamkeit Vertragsstrafenregelung zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer

Wirksamkeit Vertragsstrafenregelung zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer

OLG Düsseldorf – Az.: 22 U 186/10 – Urteil vom 13.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die der Streithelfer zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte… Weiterlesen

Kaufmännische Rügepflicht bei Lieferung von Naturstein

Kaufmännische Rügepflicht bei Lieferung von Naturstein

LG Arnsberg – Az.: I-8 O 145/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 6.867,68 €. Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut und verkauft. Der F1 wird seit Jahrhunderten im Außenbereich als Baustein für Haussockel, Treppenstufen u. a. an zahllosen Kirchen und Klöstern, historischen Baudenkmälern u. a. in der Gegend verwendet. Über die Güte des F1s gibt es Atteste aus dem 19. Jahrhundert. Die Klägerin betreibt ein… Weiterlesen

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