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BERATUNG ANFRAGEN

Kurzarbeit

Kurzarbeit wegen Covid-10 -Kündigungen möglich?

Kurzarbeit und Kündigung in der Corona-Krise

Kündigung trotz Kurzarbeit? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Coronavirus Pandemie möglich? Dass derzeitig sehr viele Unternehmen aufgrund der aktuellen Covid-19-Krise ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müssen, damit ein wirtschaftliches Überleben gewährleistet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland sind derzeitig von der Kurzarbeitsmaßnahme ihres arbeitgebenden Unternehmens betroffen und den meisten Arbeitnehmern dürfte dabei bewusst sein, dass es sich hierbei um eine vorübergehende Ausnahmesituation handelt. Trotz dieser vorübergehenden Maßnahme bleibt bei den meisten Arbeitnehmern die Sorge um den Arbeitsplatz erhalten, da die Kurzarbeit die Unternehmen halt nur vorübergehend entlastet. Das Ende der Krise ist noch nicht absehbar, sodass… Weiterlesen

kurzarbeitergeld für Geschäftsführer

Kurzarbeitergeld für Geschäftsführer – Im Zuge der Corona-Krise

Unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen auch auf Geschäftsführerebene Kurzarbeit einführen? Wenn es um Arbeitsplatzrationalisierungen oder Kurzarbeitsmaßnahmen geht, ist für gewöhnlich der “untere” Bereich eines Unternehmens betroffen. Die vermeintlich geringeren Einkommensklassen in einem Unternehmen trifft es für gewöhnlich zuerst, da das Unternehmen in dem unteren Segment eine breitere Masse an Angestellten beschäftigt und dementsprechend auf diese Weise die größtmögliche Einsparung vornehmen kann. Dementsprechend ist auch das allgemeine Meinungsbild “die da oben trifft es nicht!” geprägt, was jedoch nicht immer der Wahrheit entspricht. Auch in den oberen Bereichen des Unternehmens kann ein Arbeitgeber Kurzarbeit einführen, auch wenn dies eher die Ausnahme darstellt.… Weiterlesen

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Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 11 Sa 609/05 – Urteil vom 30.03.2006 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2005 (Az.: 1 Ca 3540/04) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.007,90 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.164,24 Euro seit dem 15.10.2004 und aus weiteren 843,66 Euro seit dem 15.11.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat 42 %, die Beklagte hat 58 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten… Weiterlesen

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Arbeitnehmerverpflichtung zur Leistung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 20 Sa 112/04 – Urteil vom 25.11.2005 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 21.10.2004 – 9 Ca 745/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und daraus resultierende Differenzvergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Am 20.04.2001 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft IG Metall mit Wirkung ab 01.08.2001 einen Haustarifvertrag (Bl. 10 ff. der erstinstanzlichen Akte), in dem… Weiterlesen

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Einseitig Kurzarbeitsanordnung – Unzulässigkeit einer Regelung

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 863/04 – Urteil vom 03.08.2005 Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.09.2004 – 3 Ca 3148/04 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit sie nicht bereits dem Kläger durch Beschluss vom 01.04.2005 – 2 Sa 863/04 – auferlegt sind. Revisionszulassung: keine. Tatbestand Auf die – verbliebene – Berufung der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs geht es jetzt noch darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte zu 1. Arbeitsentgelt, ggf. in welcher Höhe, zusteht. Das vom Kläger angegangene Arbeitsgericht Bautzen hat… Weiterlesen

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Kurzarbeitergeld – Struktur

LAG Sachsen-Anhalt – Az.: 9 (10) Sa 508/03 – Urteil vom 15.01.2004 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2003 – 2 Ca 109/03 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, für die Klägerin für die Dauer der Kündigungsfrist Kurzarbeit anzuordnen und entsprechend verminderten Arbeitslohn zu zahlen. Die am … 1950 geborene Klägerin war bei der tarifgebundenen Beklagten und deren Rechtsvorgängerin vom 1. Dezember 1975 bis 31. Mai 2003 beschäftigt.… Weiterlesen

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Kurzarbeit – Keine einseitige Anordnung – Anspruch auf Arbeitsentgelt

ArbG Berlin – Az.: 82 Ca 16808/03 – Urteil vom 23.10.2003 I. Das Versäumnisurteil vom 11.09.2003 wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Bekl. zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.456,82 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten seit 1987 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von 13,56 EUR brutto im Rahmen einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt. Mit der Klage macht der Kläger Differenzlohnansprüche für den Zeitraum von März 2003 bis Juni 2003 geltend. Der Kläger begründet seinen Anspruch wie folgt: Die Beklagte habe einseitig für ihn Kurzarbeit angeordnet,… Weiterlesen

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Zuschuss zum Kurzarbeitergeld – Progressionsvorbehalt – Aufklärungspflicht – Nettolohn

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 8 Sa 686/02 – Urteil vom 03.06.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.08.2002 – 3 Ca 1346/02 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich aus dem steuerlichen Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld ergeben. Der 1943 geborene Kläger war bis zum 30.04.2001 als Geschäftsführer der … GmbH, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der damaligen … (heute …) tätig. Zugleich… Weiterlesen

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Kurzarbeitergeld – Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 996/01 – Urteil vom 30.08.2002 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.10.2001 – 17 Ca 5395/01 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den Monat April 2001. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 01.05.1985 als Arbeiter beschäftigt, derzeit als Baumaschinist/Vorarbeiter zu einem Stundenlohn von (im Jahre 2001) DM 23,71 brutto. Die Parteien sind tarifgebunden. Für den 17. und 18. April 2001, einem Dienstag… Weiterlesen

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Kurzarbeit – Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung

Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 2 Sa 910/01 – Urteil vom 31.07.2002 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24. August 2001 – 5 Ca 5253/01 – a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen des Berufungsverfahrens, welche die Beklagte zu tragen hat. Revisionszulassung: keine. Tatbestand Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte für den Zeitraum von Februar bis Juni 2001 einen Lohnanspruch (nebst einem Zinsanspruch) in dem vom Arbeitsgericht Bautzen… Weiterlesen

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

Landesarbeitsgericht Brandenburg – Az.: 7 Sa 77/01 – Urteil vom 16.05.2001 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 17.11.2000 — 5 Ca 996/00 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Der 57-jährige Kläger war bei der Beklagten seit 1968 als Profilierer beschäftigt. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,0 Stunden betrug sein monatliches Bruttoentgelt zuletzt 2.890,00 DM. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Parteien der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der… Weiterlesen

Ableistung von Kurzarbeit - Mitbestimmung des Betriebsrats

Ableistung von Kurzarbeit – Mitbestimmung des Betriebsrats

ArbG Marburg – Az.: 2 Ca 203/99 – Urteil vom 17.12.1999 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.272,73 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage restliche Vergütung für März 1999. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Zahntechnikerin beschäftigt mit einer Vergütung von 3.111,– DM brutto monatlich. Die Klägerin war vom 18.02.1999 bis zum 13.03.1999 arbeitsunfähig erkrankt. Am Morgen des 15.03.1999 erschien die Klägerin im Betrieb des Beklagten gegen 9.30 Uhr und legte eine ärztliche Bescheinigung vom 15.03.1999 vor, ausgestellt durch die… Weiterlesen

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Kurzarbeit – Betriebsvereinbarung

Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 10 Sa 95/98 – Urteil vom 29.10.1998 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. 5. 1998 – 71 Ca 43343/97 – teilweise – hinsichtlich des Zahlungsantrages – geändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnungsschreiben vom 5.2.1998 samt Anlageschreiben vom 2.2.1998 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen und zu vernichten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.855,00 DM brutto abzüglich 2.796,83 DM netto zuzüglich 4 % Zinsen auf den sich hieraus ergebenden Nettobetrag ab dem 1.2.1998 zu… Weiterlesen

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Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag – Unwirksamkeit

LAG Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 1230/10 Urteil vom 07.10.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.04.2010 – 8 Ca 2793/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen, die sich aus dem Streit über die Geltung einer Kurzarbeitsregelung ergeben, und um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war in der Zeit vom 24. September 2001 bis zum 12. März 2010 (Eigenkündigung) als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten, einem Unternehmen des Speditionsgewerbes, gegen ein Bruttoentgelt von 1.600,00 EUR bei einer 42-Stunden-Woche beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 24. September 2001… Weiterlesen

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Kurzarbeit – betriebsbedingte Kündigung

LArbG Berlin-Brandenburg Az: 7 Sa 903/10 Urteil vom 10.08.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2010 – 6 Ca 13740/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers sowie seine Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses. Die Beklagte, die mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt, stellt in ihrem Berliner Betrieb u.a. Messingstangen, Messingprofile und Drähte her. Der Kläger ist bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 15. November 1982 als Arbeiter beschäftigt. Er ist 1956 geboren, mit einem Grad… Weiterlesen

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Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1488/09 Urteil vom 24.06.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.10.2009 – 3 Ca 1488/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit Ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1968 geborene, alleinerziehende Klägerin, welche seit dem Monat Februar 2000 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von ca. 1.891 Euro/Monat beschäftigt ist, gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung vom 27.02.… Weiterlesen

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Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

Bundessozialgericht Az.: B 7 AL 3/08 R Urteil vom 21.07.2009 Vorinstanzen: Sozialgericht Mannheim, Az.: S 10 AL 363/06, Entscheidung vom 15.08.2006 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 13 AL 4932/06, Entscheidung vom 14.12.2007 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Im Streit ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1.3. bis 31.5.2005. Die Klägerin ist seit 1977 im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Neben ihrem Hauptsitz in M. führt sie eine Niederlassung in L., für die… Weiterlesen

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Kurzarbeitergeld – Gesellschafter Geschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

SG Kassel Az: S 11 AL 1435/03 Urteil vom 23.03.2006 Der Bescheid vom 12.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2003 wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, vom 01.02.2003 bis 31.07.2003 auch an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin S.S., M.F., A.B. und W.L. Kurzarbeitergeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Tatbestand: Streitig ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld an die vier Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin. Im Betrieb der Klägerin geht es im Wesentlichen um Druckvorlagenherstellung, unter anderem für Werbe-, Informations- und Prospektmaterial sowie Anzeigen und regelmäßig erscheinende Verbandszeitungen. In 2003 waren im… Weiterlesen