Verjährung von Ansprüchen im Abgasskandal – Das BGH hat in der Verjährungsfrage entschieden. Der Diesel-Abgasskandal in der Automobilbranche hat so viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, wie es lange zuvor kein Skandal mehr vermochte. Vonseiten der höchsten Instanz in Deutschland wurde bereits unlängst festgestellt, dass der Automobilhersteller Volkswagen (VW) Millionen von Käufern der Diesel-Fahrzeuge [...]
Dieselskandal / Abgasskandal
LG Heilbronn – Az.: 6 O 472/20 Bi – Urteil vom 23.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.273,55 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 3.2.21 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs S… mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer …. 2. Der Kläger trägt 28% und die Beklagte 72 % der Kosten des Rechtsstreits. [...]
LG Hanau – Az.: 1 O 362/18 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 28.12.2015 schloss der Kläger bei dem Autohaus XXX in XXX einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ des Typs XXX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer [...]
LG Paderborn – Az.: 4 OH 24/18 – Beschluss vom 18.02.2019 Der Antrag des Antragstellers vom 10.12.2018 auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 30.100,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines PKW Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L und hat die Befürchtung, dass die Schadstoffimmissionen [...]
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 1 O 358/20 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. [...]
LG Bückeburg – Az.: 1 O 18/21 – Urteil vom 21.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs … mit der FIN: …. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 557,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 7845/20 – Endurteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 9.125,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2020 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Caddy mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 339/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Ellwangen vom 3.9.2020 (Az. 2 O 177/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.958,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.5.2020 zu zahlen. Die Verurteilung erfolgt Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe [...]
LG Saarbrücken – Az.: 12 O 320/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
Diesel-Skandal – Betriebsuntersagung VG Bremen – Az.: 5 K 516/19 – Urteil vom 05.03.2020 Das Verfahren wird eingestellt, soweit Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 16. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Februar 2019 angegriffen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼. Die Entscheidung [...]
LG Landshut – Az.: 54 O 2990/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.092,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.10.2020 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A7 Sportback mit der Fahrzeugidentifikationsnummer -. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des [...]
OLG Rostock – Az.: 5 U 130/18 – Urteil vom 11.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.085,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus – [...]
LG München I – Az.: 31 O 9672/20 – Urteil vom 04.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.811,69 € festgesetzt. Tatbestand Die Klagepartei macht Ansprüche im Zusammenhang [...]
Ersatz des Minderwertes OLG Frankfurt – Az.: 17 U 732/19 – Urteil vom 17.06.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Stuttgart – Az.: 2 U 197/19 – Urteil vom 09.07.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 – 2 O 26/19 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.01.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des AX mit der FIN xx nebst [...]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 3 O 134/19 – Urteil vom 11.08.2020 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache i.H.v. 1.851,25 EUR erledigt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.853,04 EUR nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozent pro Jahr seit dem 13.05.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges W mit der Fahrzeugidentifikationsnummer W3 an die Beklagte. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG München – Az.: 21 U 6317/19 – Urteil vom 07.09.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 04.10.2019, Az. 64 O 808/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der Kosten der Streithelferin zu 1). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt [...]
OLG München – Az.: 21 U 3457/19 – Urteil vom 30.11.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.05.2019, Az.: 21 O 1939/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.01.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 957/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.05.2019, Az. 16 O 224/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe Mit der Klage verlangt der Kläger – gerichtet auf eine deliktische Haftung [...]
OLG Köln – Az.: 4 U 79/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil – 10 O 523/19 – im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. 2. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (im Gleichlauf mit der Festsetzung [...]
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