Dieselskandal / Abgasskandal

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 320/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 31 % und die Beklagte zu 69 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.… Weiterlesen

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Diesel-Skandal – Betriebsuntersagung VG Bremen – Az.: 5 K 516/19 – Urteil vom 05.03.2020 Das Verfahren wird eingestellt, soweit Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 16. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Februar 2019 angegriffen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110… Weiterlesen

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LG Landshut – Az.: 54 O 2990/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.092,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.10.2020 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A7 Sportback mit der Fahrzeugidentifikationsnummer -. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer I genannten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des… Weiterlesen

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OLG Rostock – Az.: 5 U 130/18 – Urteil vom 11.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.085,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus – 14.353,06 € für den Zeitraum ab dem 25.04.2018 bis zum 04.06.2018, – 13.353,82 € für den Zeitraum ab dem 05.06.2018 bis zum 28.01.2019, – 10.878,53 € für den Zeitraum ab dem 29.01.2019 bis zum 15.01.2021 und… Weiterlesen

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LG München I – Az.: 31 O 9672/20 – Urteil vom 04.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.811,69 € festgesetzt. Tatbestand Die Klagepartei macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend. Sie begehrt von der Beklagtenpartei Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW VW Golf, den sie am 30.06.2016 von der Fa. … zu einem Gesamtpreis in Höhe von 12.019,00 Euro als Gebrauchtfahrzeug erworben… Weiterlesen

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Ersatz des Minderwertes OLG Frankfurt – Az.: 17 U 732/19 – Urteil vom 17.06.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger hat nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens die Beklagte als Motorherstellerin auf Leistung von kleinem Schadensersatz und Feststellung im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal in… Weiterlesen

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OLG Stuttgart – Az.: 2 U 197/19 – Urteil vom 09.07.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 – 2 O 26/19 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.01.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des AX mit der FIN xx nebst Schlüsseln und Fahrzeugpapieren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %. Die… Weiterlesen

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LG Hagen (Westfalen) – Az.: 3 O 134/19 – Urteil vom 11.08.2020 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache i.H.v. 1.851,25 EUR erledigt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.853,04 EUR nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozent pro Jahr seit dem 13.05.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges W mit der Fahrzeugidentifikationsnummer W3 an die Beklagte. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des vorgenannten Fahrzeugs seit dem 26.11.2019 in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 %… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 21 U 6317/19 – Urteil vom 07.09.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 04.10.2019, Az. 64 O 808/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der Kosten der Streithelferin zu 1). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.888,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht einen Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 21 U 3457/19 – Urteil vom 30.11.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.05.2019, Az.: 21 O 1939/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.01.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q5 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …69 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. III. 1. Von den Kosten des Rechtsstreits erster… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 957/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.05.2019, Az. 16 O 224/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe Mit der Klage verlangt der Kläger – gerichtet auf eine deliktische Haftung der Beklagten – Schadensersatz in Form der Teilrückzahlung des Kaufpreises in Höhe der von ihm behaupteten Wertminderung seines Fahrzeugs wegen dessen Ausstattung mit einem von dem sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Motor der Baureihe EA 189 und der… Weiterlesen

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OLG Köln – Az.: 4 U 79/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil – 10 O 523/19 – im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. 2. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (im Gleichlauf mit der Festsetzung für den ersten Rechtszug) auf 22.490 EUR festzusetzen. Für die Parteien besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.11.2020. Gründe Dieser Anhörungsbeschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO. I. 1. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass das Landgericht die… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 8 U 201/20 – Beschluss vom 29.09.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.12.2019, Az. 10 O 1847/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000.- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ geltend. Die Klagepartei erwarb mit Kaufvertrag vom 18.03.2016 einen gebrauchten PKW der Marke VW Passat 2.0 TDI zum Kaufpreis… Weiterlesen

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AG Marburg – Az.: 9 C 891/19 (81) – Beschluss vom 16.06.2020 Gründe Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB von 10 Jahren (vgl. BGH Urt. verkündet am 12.05.2016, I ZR 48/15). Ferner wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Klageerwiderung von ca. 80 Seiten möglicherweise nicht als erheblicher Sachvortrag vom Gericht angesehen werden kann, da offensichtlich der Schriftsatz nicht für diesen Rechtsstreit gefertigt… Weiterlesen

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LG Braunschweig – Az.: 11 O 4083/18 (978) – Beschluss vom 02.06.2020 Gründe 1. Zur Rechtslage: Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, verfügbar bei juris, im Folgenden „VW-Urteil“) positioniert. Die Entscheidung erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: – Überraschend ist zunächst einmal der Ansatz des BGH. Er sieht einen Schadensersatzanspruch des Käufers aufgrund einer arglistigen Täuschung, ohne – anders noch als die Berufungsinstanz – eine unmittelbare Täuschung desselben festzustellen: Denn zum einen wird eine Täuschung des Käufers durch Unterlassen (mit den in diesem Zusammenhang… Weiterlesen

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LG Trier – Az.: 5 O 417/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.437,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2018 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Golf Plus mit der FIN…. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des im Antrag 1) genannten Fahrzeugs in Verzug befindet. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.720,26 € zu zahlen, nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2019. 4. Die Beklagte wird… Weiterlesen

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OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 133/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. Januar 2019 – 4 O 93/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der jeweiligen Vollstreckungsgläubigerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils für die Vollstreckungsgläubigerin vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird… Weiterlesen

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