Dieselskandal / Abgasskandal

OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 12/19, Urteil vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klagepartei und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.12.2018, Az. 2 O 282/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind…

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OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Az.: 13 U 37/19, Urteil vom 06.11.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 14.153,87 Euro nebst Zinsen in Höhe…

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LG Stuttgart, Az.: 30 O 28/19, Urteil vom 17.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 71.030,40…

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LG Bückeburg, Az.: 1 O 238/18, Urteil vom 30.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.208,36 € nebst Zinsen darauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs VW mit der Fahrgestellnummer … zu zahlen. 2. Es wird…

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LG Offenburg, Az: 2 O 57/19, Urteil vom 21.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 7.518,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Tiguan, FIN. 2. Die Beklagte…

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OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 257/18, Beschluss vom 22.08.2019 Gründe 1. Der Senat weist im Nachgang zur mündlichen Verhandlung auf folgende Punkte hin: a) Was die Passivlegitimation der Beklagten angeht, so verbleibt es bei den Ausführungen des Senats aus der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2019. Der Kläger hat den objektiven…

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LG Oldenburg, Az.: 6 O 3426/18, Beschluss vom 08.07.2019 Gründe Zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 11.07.2019 wird ergänzend auf folgendes hingewiesen. 1. Mit Beschluss vom 19.03.2019 war der Beklagten u.a. aufgegeben worden, sich ausdrücklich dazu zu erklären, dass keinem gegenwärtigen Vorstandsmitglied eine schriftliche oder mündliche Erklärung eines Mitarbeiters vorliegt…

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OLG Koblenz, Az.: 5 U 1318/18 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz…

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OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 144/17, Urteil vom 25.05.2019 Amtliche Leitsätze: 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die…

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LG Bremen, Az.: 4 O 574/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass der Motor des Fahrzeugs V […] 2,0 l TDI 103 KW, […] der Beklagten derart konstruiert worden ist, dass im realen Fahrbetrieb…

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LG Bremen, Az.: 4 O 365/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von € 2.399 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von € 8.961 vom 13.04.2018 bis zum 22.05.2018 und ab 23.05.2018 auf einen Betrag von € 2.399…

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VG Oldenburg, Az.: 7 A 4277/18, Urteil vom 19.02.2019 Amtlicher Leitsatz: Ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug, welches werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, ist nicht vorschriftsmäßig, wenn dieses nicht im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Software-Update nachgerüstet worden ist. Dass der Halter mit dem Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeugs einen zivilrechtlichen…

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VG Oldenburg, Az.: 7 A 4277/18, Urteil vom 19.02.2019 Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs des Klägers angedroht worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand…

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AG Waiblingen, Az.: 9 C 1008/16 Urteil vom 13.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor…

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Zusammenfassung: Kann ein Käufer eines von dem als Abgasskandal bezeichneten Vorgang betroffenen Fahrzeuges wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen? Ist es dem Käufer unzumutbar dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen? Welche Rechte haben Käufer von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen? Landgericht Krefeld Az:…

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Zusammenfassung: Mit dem anliegenden Urteil gab das Landgericht Braunschweig einem Käufer eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Skoda Recht und verurteilte den Händler, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Die Abschalteinrichtung sei unzulässig und stelle einen erheblichen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Landgericht Braunschweig Az:…

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