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OLG München – Az.: 11 W 467/22 – Beschluss vom 12.08.2022
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“. Der in München ansässige Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf mit der Prozessvertretung [...]
Dieselskandal / Abgasskandal
Abgass und Diesel Skandal Urteile
In Deutschland wurde der Dieselskandal bzw. Abgasskandal als ein Vorgang bekannt, bei dem mehrere Autohersteller Manipulationen an den Abgasreinigern der Diesel-Fahrzeuge vorgenommen haben. Von dem Abgasskandal sind bislang mehr als 12.000.000 Fahrzeuge direkt betroffen und es kam bislang zu unzähligen Rückrufaktionen der verschiedenen Autohersteller. Direkt zu den Gerichtsurteilen springen >>>Was genau war passiert?
Etliche Fahrzeughersteller haben in den Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut, welche die Fahrzeugabgasreinigung auf dem Prüfstand als optimal darstellten. Die Werte, die auf dem Prüfstand erzielt wurden, konnten von den Fahrzeugen im normalen Straßenverkehr jedoch nicht erreicht werden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die unzulässige Abschalteinrichtung lediglich auf dem Prüfstand funktioniert und dementsprechend im normalen Straßenbetrieb des Fahrzeugs die Abgasreinigung überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt läuft.
Diese Fahrzeuge sind direkt von dem Abgasskandal betroffen
Der Abgasskandal wurde in Deutschland landläufig auch unter dem Namen “Dieselgate” bekannt. Diese Hersteller sind bisher direkt davon betroffen: VW, Seat, Skoda, Audi, BMW, Opel, Mercedes.
Erwähnt werden muss, dass Mercedes einen völlig eigenständigen Dieselskandal hatte. Der ursprüngliche Dieselskandal betraf lediglich das Motorenmodell VW EA 189. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde dann bekannt, dass der Nachfolgemotor EA 288 ebenfalls von dem Skandal betroffen ist.
Die größeren Fahrzeugmodelle 3.0 sowie 4.2 Liter von Audi, Porsche sowie VW enthielten ebenfalls die unzulässigen Abschalteinrichtungen.
Diese Modelle von Mercedes sind betroffen: Motor OM642, Motor OM651, Motor OM608, Motor OM622, Motor OM626.
Bereits seit dem Jahr 2015 ist der Dieselskandal bekannt. Der Volkswagen-Konzern hat den Betrug mittlerweile zugegeben. Die Hauptintention des Autoherstellers lag in dem Versuch, den Konkurrenten Toyota als aktueller Marktführer von der Spitzenposition verdrängen zu wollen. Um dieses Unterfangen realisieren zu können, musste der Volkswagen-Konzern zunächst erst einmal erfolgreicher auf dem wichtigen amerikanischen Markt werden. Dies konnte jedoch nur dann gelingen, wenn ein sauberer Diesel-Motor auf den Markt gebracht werden kann. Die Maxime der VW-Manager lautete: sauberer, schneller entwickelbar und günstiger.
Diese Maxime war jedoch nicht umsetzbar, sodass der Volkswagen-Konzern den Plan mittels unzulässiger Abschalteinrichtungen in die Tat umsetzte. Im Jahr 2014 erlangten die amerikanischen Behörden Kenntnis von dieser Vorgehensweise und der Diesel-Skandal wurde bekannt. In Deutschland musste der Volkswagen-Konzern diesbezüglich ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro bezahlen. Auch in den Vereinigten Staaten wurde der Volkswagen-Konzern zu einer Bußgeldzahlung verurteilt. Dieses Bußgeld bewegte sich in einer Größenordnung von mehreren Milliarden US-Dollar.
Im Gesamtergebnis hat der Diesel-Skandal den Volkswagen-Konzern mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Ein Bestandteil dieser Summe sind auch Schadensersatzzahlungen an die Kunden. Diesbezüglich gab es bereits mehrere Gerichtsurteile. Sowohl die Landes- als auch die Oberlandesgerichte haben bereits eine Schädigung der VW-Kunden festgestellt, sodass im Verlauf der Zeit immer mehr Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller anhängig wurden.
Wenn Sie der Ansicht sind ebenfalls von dem Dieselskandal betroffen zu sein können Sie hier Urteile mit Bezug auf den Dieselskandal finden. Natürlich können Sie auch direkt Kontakt zu uns aufnehmen und sich beraten lassen.
Ausgesuchte Gerichtsentscheidungen zum Diesel Skandal
LG Frankfurt – Az.: 2/21 O 269/20 – Urteil vom 11.06.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Manipulation [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 85/20 – Urteil vom 11.01.2022
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 – 3 O 496/19 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.128,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2020 zu zahlen.
2. Im Übrigen [...]
LG Baden-Baden – Az.: 4 O 26/21 – Urteil vom 17.06.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.664,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.03.2021 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs des Typs … T6, 2,0 I TDI, Multivan Generation six, 110 kW, mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen.
Im Übrigen wird [...]
OLG Köln – Az.: I-11 U 73/21 – Urteil vom 08.12.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 18 O 364/20 – teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt,
1. an die Klägerin 52.161,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Bamberg – Az.: 3 U 299/21 – Urteil vom 22.12.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.07.2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
OLG Schleswig – Az.: 17 U 66/21 – Urt. v. 03.12.2021
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Flensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 553/19 – Urteil vom 22.02.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 – 2 O 257/18 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie damit ihren erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung der Beklagten Ziff. 1 zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag Ziff. 3) weiterverfolgt.
Im Übrigen wird [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 94/21 – Urteil vom 11.03.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
OLG München – Az.: 8 U 8353/21 – Urteil vom 03.02.2022
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II, 14. Zivilkammer (Einzelrichter), vom 25.10.2021 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die sonstigen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
BayObLG – Az.: 102 AR 151/21 – Beschluss vom 18.11.2021
Örtlich zuständig ist das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Gründe
I.
Die im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth wohnhafte Klägerin macht mit ihrer zu diesem Gericht erhobenen Klage vom 19. Mai 2021 gegen die im Bezirk des Landgerichts Braunschweig ansässige Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB, § 311 Abs. 3 i. V. m. § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 [...]
OLG Köln – Az.: 16 U 63/21 – Urteil vom 15.12.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 215/20) vom 29.04.2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.804,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2021 Zug um Zug [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 4/21 – Urteil vom 04.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert.
Die Beklagte hat an den Kläger 18.006,98 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2020 Zug um Zug gegen Übergabe und [...]
LG Limburg – Az.: 2 O 245/16 – Urteil vom 10.04.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils vollstreckten Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Am 08.02.2015 schloss Herr P. I. mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 4063/16 – Urteil vom 02.05.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 25.500,01 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Ersatzlieferung eines Neuwagens. [...]
Verjährung von Ansprüchen im Abgasskandal – Das BGH hat in der Verjährungsfrage entschieden.
Der Diesel-Abgasskandal in der Automobilbranche hat so viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, wie es lange zuvor kein Skandal mehr vermochte. Vonseiten der höchsten Instanz in Deutschland wurde bereits unlängst festgestellt, dass der Automobilhersteller Volkswagen (VW) Millionen von Käufern der Diesel-Fahrzeuge [...]
LG Heilbronn – Az.: 6 O 472/20 Bi – Urteil vom 23.07.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.273,55 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 3.2.21 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs S… mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ….
2. Der Kläger trägt 28% und die Beklagte 72 % der Kosten des Rechtsstreits. [...]
LG Hanau – Az.: 1 O 362/18 – Urteil vom 21.12.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Am 28.12.2015 schloss der Kläger bei dem Autohaus XXX in XXX einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ des Typs XXX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer [...]
LG Paderborn – Az.: 4 OH 24/18 – Beschluss vom 18.02.2019
Der Antrag des Antragstellers vom 10.12.2018 auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 30.100,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Eigentümer eines PKW Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L und hat die Befürchtung, dass die Schadstoffimmissionen [...]
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 1 O 358/20 – Urteil vom 17.06.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. [...]
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