Dieselskandal / Abgasskandal

AG Marburg – Az.: 9 C 891/19 (81) – Beschluss vom 16.06.2020 Gründe Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB von 10 Jahren (vgl. BGH Urt. verkündet am 12.05.2016, I ZR 48/15). Ferner wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Klageerwiderung von ca. 80 Seiten möglicherweise nicht als erheblicher Sachvortrag vom Gericht angesehen werden kann, da offensichtlich der Schriftsatz nicht für diesen Rechtsstreit gefertigt… Weiterlesen

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LG Braunschweig – Az.: 11 O 4083/18 (978) – Beschluss vom 02.06.2020 Gründe 1. Zur Rechtslage: Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, verfügbar bei juris, im Folgenden „VW-Urteil“) positioniert. Die Entscheidung erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: – Überraschend ist zunächst einmal der Ansatz des BGH. Er sieht einen Schadensersatzanspruch des Käufers aufgrund einer arglistigen Täuschung, ohne – anders noch als die Berufungsinstanz – eine unmittelbare Täuschung desselben festzustellen: Denn zum einen wird eine Täuschung des Käufers durch Unterlassen (mit den in diesem Zusammenhang… Weiterlesen

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LG Trier – Az.: 5 O 417/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.437,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2018 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Golf Plus mit der FIN…. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des im Antrag 1) genannten Fahrzeugs in Verzug befindet. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.720,26 € zu zahlen, nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2019. 4. Die Beklagte wird… Weiterlesen

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OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 133/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. Januar 2019 – 4 O 93/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der jeweiligen Vollstreckungsgläubigerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils für die Vollstreckungsgläubigerin vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird… Weiterlesen

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OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 12/19, Urteil vom 06.11.2019 1. Die Berufung der Klagepartei und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.12.2018, Az. 2 O 282/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klagepartei abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Klagepartei jeweils Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird hinsichtlich der Feststellungsklage (Klageantrag… Weiterlesen

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OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Az.: 13 U 37/19, Urteil vom 06.11.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 14.153,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 08.09.2018 bis zum 15.09.2019 aus einem Betrag in Höhe von 15.112,19 Euro und seit dem 16.09.2019 aus einem Betrag in Höhe von 14.153,87 Euro Zug-um- Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges der Marke Volkswagen Tiguan Freestyle Blue Motion TDI Fahrzeugidentifikationsnummer: ….… Weiterlesen

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LG Stuttgart, Az.: 30 O 28/19, Urteil vom 17.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 71.030,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 2017 von der Beklagten ein von dieser hergestelltes Neufahrzeug Mercedes-Benz Viano 250 D Marco Polo Edition (FIN: […]) zu einem… Weiterlesen

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LG Bückeburg, Az.: 1 O 238/18, Urteil vom 30.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.208,36 € nebst Zinsen darauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs VW mit der Fahrgestellnummer … zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag zu 1 genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug ist. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.100,51 € aufgewendete Kosten für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2018. 4.… Weiterlesen

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LG Offenburg, Az: 2 O 57/19, Urteil vom 21.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 7.518,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Tiguan, FIN. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 60% zu tragen, die Klagepartei 40%.… Weiterlesen

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OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 257/18, Beschluss vom 22.08.2019 Gründe 1. Der Senat weist im Nachgang zur mündlichen Verhandlung auf folgende Punkte hin: a) Was die Passivlegitimation der Beklagten angeht, so verbleibt es bei den Ausführungen des Senats aus der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2019. Der Kläger hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB – Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands der Beklagten, die unzulässige(n) Abschaltvorrichtung(en) markenübergreifend auch in den streitgegenständlichen 3,0l-Motor zu implementieren (vgl. II 24f., 31f., dazu unten 2.) – schlüssig behauptet, ohne dass die Beklagte dem erheblich entgegengetreten wäre. Insbesondere die Behauptungen, die Beklagte sei weder… Weiterlesen

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LG Oldenburg, Az.: 6 O 3426/18, Beschluss vom 08.07.2019 Gründe Zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 11.07.2019 wird ergänzend auf folgendes hingewiesen. 1. Mit Beschluss vom 19.03.2019 war der Beklagten u.a. aufgegeben worden, sich ausdrücklich dazu zu erklären, dass keinem gegenwärtigen Vorstandsmitglied eine schriftliche oder mündliche Erklärung eines Mitarbeiters vorliegt oder bekannt ist, in welcher die Kenntnis des damaligen Vorstandes (Zeitpunkt Kaufentscheidung der Klägerseite) von der “Betrugssoftware” konkret behauptet wird. Am 13.04.2019 hat die Beklagte vorgetragen: Die Beklagte hat dargelegt, dass sie Ermittlungen, welche unter anderem durch externe Kanzleien geführt werden, zur genauen Entstehung der in den EA 189-… Weiterlesen

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OLG Koblenz, Az.: 5 U 1318/18 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2017, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des VW Sharan 2.0 TDI mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des VW Sharan 2.0 TDI mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … in Annahmeverzug befindet. 3. Die Beklagte… Weiterlesen

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OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 144/17, Urteil vom 25.05.2019 Amtliche Leitsätze: 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris). 1b. Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil… Weiterlesen

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LG Bremen, Az.: 4 O 574/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass der Motor des Fahrzeugs V […] 2,0 l TDI 103 KW, […] der Beklagten derart konstruiert worden ist, dass im realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs die Grenzwerte der EURO-Norm 5 nicht eingehalten werden. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem… Weiterlesen

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LG Bremen, Az.: 4 O 365/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von € 2.399 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von € 8.961 vom 13.04.2018 bis zum 22.05.2018 und ab 23.05.2018 auf einen Betrag von € 2.399 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 808,13 (vorg. RVG-Kosten) nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.04.2018 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache im Übrigen erledigt hat. 4. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.… Weiterlesen

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VG Oldenburg, Az.: 7 A 4277/18, Urteil vom 19.02.2019 Amtlicher Leitsatz: Ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug, welches werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, ist nicht vorschriftsmäßig, wenn dieses nicht im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Software-Update nachgerüstet worden ist. Dass der Halter mit dem Verkäufer oder Hersteller des Fahrzeugs einen zivilrechtlichen Rechtsstreit führt, berührt die sich aus § 5 Abs. 1 FZV ergebenden Eingriffsbefugnisse der Zulassungsbehörde nicht. Die Behörde muss aber wegen der besonderen Umstände jeweils die am wenigsten belastende der in § 5 Abs. 1 FZV vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.(Rn.32) Sie darf jedoch die Betriebsuntersagung anordnen, wenn der Halter zuvor… Weiterlesen

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VG Oldenburg, Az.: 7 A 4277/18, Urteil vom 19.02.2019 Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs des Klägers angedroht worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … . Mit Schreiben vom 27. März 2018 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Beklagten mit, dass der Motor des Fahrzeugs vom Typ EA 189 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht mehr in Übereinstimmung mit der zu Grunde liegenden EG-Typgenehmigung stehe. Der… Weiterlesen

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