Unfallversicherung

Sturz von Partyboot bei Betriebsfeier: Haftet der Arbeitgeber für den Tod des Mitarbeiters?

In einem tragischen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2007 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber für den Tod eines Mitarbeiters bei einem Sturz von einem Boot während eines Betriebsausflugs haftet. Das Gericht verneinte eine Haftung des Arbeitgebers. Als erfahrener Rechtsanwalt im Bereich des Arbeitsrechts und Haftungsrechts analysiert Dr. Christian Gerd Kotz dieses interessante [...]

Unfallversicherung – Invaliditätsentschädigung bei Vorschädigung am Schultergelenk

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 35/14 – Urteil vom 07.08.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.01.2014 – 4 O 223/12 – wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.283,20 € Tagegeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.08.2012 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift – Regress des Sozialversicherungsträgers

OLG Dresden, Az.: 1 U 242/18, Urteil vom 15.08.2018 I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.01.2018, Az.: 08 O 3143/18, wird unter Aufhebung von Ziffer 2. des angefochtenen Urteils zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1. zu 88 % und die Klägerin zu 2. zu 12 %. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind hinsichtlich der Kosten [...]

Private Unfallversicherung – unfallbedingte Versteifung eines Beines

OLG Frankfurt, Az.: 7 U 81/18, Urteil vom 03.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 8.5.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages [...]

Private Unfallversicherung – Invaliditätsgrad bei Schulterverletzung außerhalb der Gliedertaxe

LG Kempten, Az.: 13 O 1834/16, Endurteil vom 25.10.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

Unfallversicherung – unfallbedingte Gesundheitsschädigung bei degenerativer Vorerkrankung

LG Wiesbaden, Az.: 3 O 172/17, Urteil vom 23.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 5 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien haben einen Unfallversicherungsvertrag zu der Versicherungsscheinnummer [...]

Private Unfallversicherung –  Anerkenntnis des Versicherers bezüglich eines Invaliditätsgrads

OLG Düsseldorf, Az.: 24 U 15/18, Beschluss vom 14.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 15. Januar 2019 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 13.654,45 festgesetzt. [...]

Haftung des Bauherrn für Gerüstunfall bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

OLG Koblenz, Az.: 1 U 1080/14, Urteil vom 07.05.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilend- und Grundurteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. August 2014 wird zurückgewiesen. In Hinblick auf den Tenor zu 1. des angefochtenen Urteils wird klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht besteht. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Regressanspruch bei grob fahrlässig verursachtem Arbeitsunfall

LG Osnabrück, Az.: 12 O 1961/14, Urteil vom 19.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 126.168,22 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die seit dem Beginn des Eintritts der Minderung der Erwerbstätigkeit durch die Klägerin zu tragenden monatlichen Verletzungsrenten ab dem 01.09.2014, [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Verjährung von Schadenersatzansprüchen

OLG Rostock, Az.: 5 U 94/13, Urteil vom 26.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 – Az. 4 O 911/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Regressanspruch gegen Unternehmer bei grob fahrlässig verursachtem Arbeitsunfall

LG Celle, Az.: 5 U 99/15, Urteil vom 26.11.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Unfallversicherung – Untersuchungszeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades

LG Oldenburg, Az.: 13 O 956/13, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 66.630,– € ab dem 10.12.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2016 monatlich eine Rente in Höhe von 630,– €, zahlbar monatlich im Voraus jeweils am Monatsersten, zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Unfallversicherung – anlagebedingte Fehlsichtigkeit als Vorinvalidität

BGH, Az: IV ZR 301/06, Beschluss vom 30.09.2009 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.205,49 Euro Gründe Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache [...]

Unfallversicherung – Teilinvalidität nach Hüftgelenksimplantation

BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 36/89, Urteil vom 28.02.1990 Tatbestand Der Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Unfallversicherer, eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 570,22 DM, zahlbar seit 18. April 1987; der Beklagte zahlt lediglich eine monatliche Invaliditätsrente von 114,04 DM, und zwar seit dem 18. April 1987 vierteljährlich im voraus. Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag, [...]

Unfallversicherung: Vorinvalidität – bereits bestehende Beeinträchtigung des Sehvermögens

OLG Brandenburg, Az.: 4 U 33/06, Urteil vom 08.11.2006 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 05.01.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren [...]

Unfallversicherung – Beurteilung der Gebrauchsfähigkeit eines Auges bei Vorschädigung

BGH, Az.: IVa ZR 193/81, Urteil vom 27.04.1983 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. September 1981 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger fordert aufgrund Unfallversicherungsvertrags von den [...]

Abgrenzung Betriebswegeunfall zu Wegeunfall zwischen Arbeitsplatz und Wohnort

LG Erfurt, Az.: 9 O 1039/11, Urteil vom 07.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden aus einem Verkehrsunfall gegenüber den Beklagten geltend. Der Kläger und die Beklagte [...]

Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei einseitigem Hörverlust und Tinnitus

OLG Köln, Az.: 5 U 194/98, Urteil vom 12.01.2000 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.9.1998 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 14/97 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei Schwerhörigkeit und Tinnitus

OLG Hamm, Az.: I-6 U 139/15, Urteil vom 12.06.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte [...]

Regress gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls LG Leipzig, Az.: 4 O 76/12, Urteil vom 04.07.2013 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 300.716,62 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]