Urteile und Beiträge zur Corona-Krise 2020
Willkommen auf unserer Themen Seite zum Coronavirus SARS-CoV-2
Wir möchten Sie hier umfassend über die rechtliche Situation im Zusammenhang mit Covid-19 informieren. Dazu finden Sie hier regelmäßig aktuelle Urteile und auch informative Artikel. Das Ausmaß und die Vielzahl der juristischen Auswirkungen wird sich sicher erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Wir bleiben für Sie “am Ball”.
Zur Zeit stellen wir eine gestiegene Anzahl an Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragten Coronasoforthilfen fest. Wird Ihnen auch eine unberechtigte Beantragung von Corona Hilfen zur Last gelegt? Dann wenden Sie sich an uns. Wir beraten und vertreten Sie. Nehmen Sie Kontakt zu unserem Strafrecht-Experten auf: KONTAKT (in Notfällen auch unter 0176 433 13 446 erreichbar) oder informieren Sie sich weiter zum Thema unter: www.strafrechtsiegen.de/subventionsbetrug-bei-soforthilfen-in-der-corona-krise.Steigende Zahl an Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragten Coronasoforthilfen
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Antworten auf die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Thematik
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland Ausmaße erreicht, die noch niemals zuvor in dieser Form dagewesen sind. Dementsprechend groß ist auch die Herausforderung, der sich insbesondere die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft gegenüber sah. Da bislang in diesem Zusammenhang noch keinerlei Erfahrungswerte bestanden galt es für die Bundesregierung, eine wahre Vielzahl von verschiedenen Fragestellungen zu klären und zu prüfen, in welcher Form Hilfestellungen für die Wirtschaft sowie auch Schutzmaßnahmen für die allgemeine Bevölkerung getroffen werden müssen und wie sich diese Maßnahmen praktisch umsetzen lassen.
Zwar konnte die Bundesregierung in der Kürze der Zeit eine wahre Masse an verschiedenen Maßnahmen unbürokratisch ins Leben rufen, doch wurden bei Weitem nicht alle Fragen rund um diese Thematik abschließend geklärt. Die mediale Landschaft in Deutschland hat zwar verständlicherweise die Corona-Thematik als Thema Nummer eins aufgegriffen, doch unterschieden sich die Berichterstattungen der jeweiligen Medien zum Teil sehr stark voneinander, sodass in der Bevölkerung eine Unsicherheit im Hinblick auf das eigene Verhalten entstanden ist. Viele Bürger fragten sich, was jetzt überhaupt noch erlaubt ist und was gesetzlich verboten wurde. Ein anderer Bereich, der ebenfalls von der Corona-Pandemie sehr stark betroffen war, ist die Stellung des Bürgers als Arbeitnehmer. Hier brachte Corona sehr viele Veränderungen im alltäglichen Berufsleben mit sich, jedoch haben sich die arbeitsrechtlichen Gesetzesbestimmungen weitestgehend nicht verändert. Dieser Umstand ist es, der noch immer für Verunsicherung bei den Arbeitnehmern sorgt.
Auf dieser Seite hier können Sie unsere gesammelten Urteile finden, die im Zusammenhang mit der Corona-Thematik gesprochen wurden, sowie eine Sammlung von uns verfasster Beiträge rund um die Corona-Pandemie aus rechtlicher Sicht. Selbstverständlich stehen wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei bei noch offenen Fragestellungen sehr gern für Sie zur Verfügung.
Können wir Ihnen während und nach der Corona-Krise juristisch zur Seite stehen?
Urteile und Beiträge zur Corona-Pandemie 2020
Verkürzung des Insolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre
Die anhaltende Corona-Krise hat in der Bundesrepublik Deutschland eine wahre Vielzahl von Menschen wirtschaftlich enorm hart getroffen. Von Arbeitsplatzverlusten bis hin zu persönlichen Überschuldungen mussten viele Menschen eingestehen, dass die privaten Verpflichtungen wirtschaftlicher Natur nicht mehr aus eigener Kraft heraus getragen werden konnten. Der Gang in das private Insolvenzverfahren war für viele Menschen unvermeidbar und […]
Corona – Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen unverhältnismäßig und rechtswidrig
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 2871/20 – Beschluss vom 06.10.2020 Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 13 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der Fassung der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. […]
Außervollzugsetzung Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 371/20 – Beschluss vom 15.10.2020 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 357) werden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des […]
Betriebsschließungsversicherung – Zahlung Betriebsausfall wegen Corona-Pandemie
LG München I – Az.: 12 O 5895/20 – Urteil vom 01.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.014.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.05.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits […]
Konzertstornierung wegen Covid19-Pandemie – Kaufpreisrückzahlung
AG Bremen – Az.: 9 C 272/20 – Urteil vom 02.10.2020 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2020 an den Kläger verurteilt. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 83,54 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen […]
Weiterzahlung der gewerblichen Miete trotz Corona und Lockdown?
LG Zweibrücken – Az.: HK O 17/20 – Urteil vom 19.08.2020 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2020 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 nebst Zinsen aus 11.351,86 Euro in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Coronaschutzverordnung – Freigabe von umfassenden verkaufsoffenen Sonntagen
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 B 1444/20.NE – Beschluss vom 01.10.2020 Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Gebiet der Stadt Gütersloh im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 4.9.2020 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert […]
Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG
Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1005/20 – Beschluss vom 24.09.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2020 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles der Antragstellerin auf […]
Verkehrsunfall – Coronapandemie – Fahrzeugdesinfektionskosten nach Fahrzeugreparatur
AG Heinsberg – Az.: 18 C 161/20 – Urt. v. 04.09.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Heinsberg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.09.2020 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
Corona-Pandemie – Ausbleiben des Betroffenen aufgrund der Weigerung eine Maske zu tragen
AG Reutlingen – Az.: 9 OWi 29 Js 9730/20 – Urteil vom 14.08.2020 Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom 14.04.2020 wird verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. 1. Die Stadt Reutlingen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.04.2020 ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro […]
Corona-VO – Aufenthalt von Personen in Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar
AG Stuttgart – Az.: 4 OWi 177 Js 68534/29 – Beschluss vom 08.09.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Stuttgart durch den Vizepräsidenten des Amtsgerichts am 08. September 2020 beschlossen: 1. Die Betroffene wird frei gesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Angewendete […]
Infektionsschutzgesetz – Anbieten sexuelle Dienstleistung = Betreiben eines Prostitutionsgewerbes?
AG Stuttgart – Az.: 5 OWi 170 Js 73249/20 – Beschluss vom 08.09.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Stuttgart durch die Richterin am Amtsgericht am 8. September 2020 beschlossen: 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Mit […]
Häusliche Isolation Kontaktperson ersten Grades mit einem bestätigten COVID-19-Fall
VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1326 – Beschluss vom 18.09.2020 I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Ende der häuslichen Isolation der Antragstellerin mit Wirkung zum 19. September 2020, 00:00 Uhr anzuordnen und ihr die Teilnahme an der kirchlichen Trauung ihres Bruders mit der Maßgabe zu ermöglichen, dass die Antragstellerin weiterhin keine für eine […]
Häusliche Isolation Kontaktpersonen der Kategorie I wegen Kontakt zu bestätigten COVID-19-Fall
VG Würzburg – Az.: W 8 S 20.1325 – Beschluss vom 18.09.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für […]
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp – Erfassung personenbezogener Daten
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1422/20 – Beschluss vom 23.09.2020 Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten dieses hinsichtlich der Ziffer 8 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 19. September 2020 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. September 2020 zurückgewiesen. Der […]
Maskenpflichtbefreiung auf Schulgelände und in Schulgebäuden – ärztliche Bescheinigung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1368/20 – Beschluss vom 24.09.2020 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. […]
Trotz Corona-Pandemie dürfen alle Eigentümer an WEG-Versammlung teilnehmen
AG Kassel – Az.: 800 C 2563/20 – Urteil vom 27.08.2020 Im Wege der einstweiligen Verfügung wird die Vollziehung des in der Eigentümerversammlung vom 22.07.2020 zu Tagesordnungspunkt 9 gefassten Beschlusses bis zum Abschluss der 1. Instanz des Beschlussanfechtungsverfahrens der Parteien vor dem Amtsgericht Kassel zum Az. 800 C 2510/20 einstweilen ausgesetzt. Die Antragsgegner haben die […]
SARS CoV-2 – Verbot Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CS 20.1962 – Beschluss vom 01.09.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. August 2020 für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrer Beschwerde […]
Corona-Pandemie – Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit – Maßnahme unverhältnismäßig
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1754 – Beschluss vom 01.09.2020 I. § 2 Abs. 2 6. BayIfSMV wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen unabhängig von den anwesenden Personen untersagt ist. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe […]
Corona-Pandemie – Untersagung von sexuellen Dienstleistungen – Außervollzugsetzung des Verbots
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 902/20.NE – Beschluss vom 08.09.2020 § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. August 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt […]
Freigabe verkaufsoffener Sonntage zum Ausgleich coronabedingter Nachteile nicht gerechtfertigt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 B 1261/20.NE – Beschluss vom 28.08.2020 Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 20.8.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des […]
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie
VG Bremen – Az.: 5 V 1672/20 – Beschluss vom 27.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von ihr beabsichtigte Durchführung einer Karrieremesse durch die aktuell geltende Coronaverordnung nicht untersagt […]
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht
VG Frankfurt – Az.: 5 L 2149/20.F – Beschluss vom 28.08.2020 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Es wird festgestellt, dass ein noch einzulegender Widerspruch der Antragstellerin gegen die an der F-Schule verfügte Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht bezüglich der Antragstellerin aufschiebende Wirkung hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Von […]
Schließung Prostitutionsstätten, Bordelle sowie Straßenprostitution während der Corona-Pandemie
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 307/20 – Beschluss vom 28.08.2020 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 257), zuletzt geändert […]
Bereitstellung Prostitutionsfahrzeuge „ Lovemobile“ – Einschränkung durch Corona-Verordnung
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 299/20 – Beschluss vom 28.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte. Mit Normenkontrollantrag und -eilantrag vom 7. August 2020 wendet sie sich gegen die Schließung von […]
Corona-Pandemie – Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer Justizvollzugsanstalt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 D 137/20 und 4 B 1169/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Die Verfahren werden an das Landgericht Aachen, Strafvollstreckungskammer, verwiesen. Gründe In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach Anhörung der Beteiligten […]
Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?
VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen […]
Corona-Pandemie – Bordellschließung rechtmäßig?
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 B 10868/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen in der […]
Corona-Pandemie – Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes innerhalb eines Dienstgebäudes
VG Berlin – Az.: 61 L 10/20 PVL – Beschluss vom 20.08.2020 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zustimmung des Personalrats bzw. einer sie ersetzenden Entscheidung der Einigungsstelle bedarf. Mit E-Mail vom 5. Juni […]
Corona-Pandemie – vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulen
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 319/20 – Beschluss vom 25.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind niedersächsische Grundschüler, die sich gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule wenden. Sie vertreten die […]
Eilantrag gegen Verordnung zur Testpflicht auf SARS-CoV-2 von Einreisenden aus Risikogebieten
BVerfG – Az.: 1 BvR 1981/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.08.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August […]
Hinausschieben von Erholungsurlaub aufgrund der Beschränkungen durch Corona-Pandemie
VG München – Az.: M 21b E 20.1557 – Beschluss vom 14.04.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die als Polizei… im Dienst der Antragsgegnerin steht und derzeit am Flughafen … beschäftigt ist, begehrt […]
Auskunftsanspruch über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 10 S 1856/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juni 2020 – 5 K 1473/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe Die statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde […]
Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 255/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der im August 1924 geborene Antragsteller lebt in einer Pflegeeinrichtung der Stiftung K… Diakonie, einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts in der D Straße […]
Corona-Pandemie – Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und zumutbar
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 785/20.NE – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum […]
Corona-Pandemie nächtliche Lärmimmissionen durch Kunden eines Kiosks
VG Hannover – Az.: 4 B 3123/20 – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Untersagung, im Zeitraum April bis Oktober jeden Jahres von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr […]
Reisestornierung wegen Corona-Pandemie – vollständige Reisepreiserstattung
AG Frankfurt – Az.: 32 C 2136/20 (18) – Urteil vom 11.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 325,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 72% […]
Wegen Corona-Ausbruch angeordnete Betriebsstilllegung – geänderte Umstände – Rechtswidrigkeit
VG Regensburg – Az.: RN 14 S 20.1389 – Beschluss vom 11.08.2020 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nr. 1.4 des Bescheids des Landratsamts A… vom 4.8.2020 (Az.: …) wird angeordnet. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 25.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin […]
Außervollzugsetzung Einreise-Quarantäneverordnung – Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO
Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 34-VII-20 – Entscheidung vom 12.08.2020 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen. Gründe I. 1. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und seitdem fortlaufend aktualisierten und erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl Nr. […]
Coronavirus SARS-CoV-2 – Die Existenz steht auf dem Spiel
Nicht nur Arbeitnehmer waren verunsichert im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie, auch Arbeitgeber haben die Auswirkungen der weltweiten Gesundheitskrise sehr stark zu spüren bekommen. Durch den Umstand, dass die Regierungen auf der ganzen Welt mit Abschottungsmaßnahmen reagiert haben, gerieten Lieferwege ins Stocken und die ganze Produktionslandschaft kam regelrecht zum Erliegen. Ebenfalls davon betroffen war natürlich auch die Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen der jeweiligen Unternehmen auf den jeweiligen Märkten, sodass die Umsätze dementsprechend auch eingebrochen sind. Die fast schon logische Folge war, dass viele Unternehmen finanziell an den Rand der Existenz gebracht wurden. Dies ist auch in Deutschland nicht anders, sodass die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert war. Die Bundesregierung hat auch sehr schnell reagiert und eine Reihe von Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, mit welchen die Unternehmen finanziell abgesichert und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben sollten.
Maßnahmen wie
- das unbürokratische Kurzarbeitergeld
- spezielle Förderungsmaßnahmen für Unternehmen in Form von Steuerstundungen
- Sofortzahlungen für Unternehmen
sollten innerhalb von kürzester Zeit zur Verfügung stehen, ohne dass hierfür ein langwieriger bürokratischer Aufwand erforderlich ist. Die Anträge dafür wurden in einigen Bundesländern auf den Internetpräsenzen der jeweilig zuständigen Behörden online zur Verfügung gestellt, was jedoch auch Betrüger auf den Plan gerufen hat. In Nordrhein-Westfalen wurden Betrugswebseiten ins Netz gestellt, auf denen Unternehmer ihre sensiblen Daten eingeben mussten, um in den vermeintlichen Genuss der unbürokratischen Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen zu kommen. Glücklicherweise wurde der Betrug sehr schnell entdeckt, sodass sich der wirtschaftliche Schaden dieser Betrugsmasche in sehr starken Grenzen gehalten hat. Trotzdem sind die Unternehmer sowie auch die Bundesregierung gewarnt und wer als Unternehmer die Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen in Anspruch nehmen möchte steht nach wie vor in der Pflicht, bei dem Antragsverfahren die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen.
Gern wird dabei vergessen, dass sich das Antragsverfahren für Soforthilfemaßnahmen an sich nicht nennenswert verändert hat. Es wurde lediglich aufgrund der aktuell vorherrschenden Ausnahmesituation seitens der Bundesregierung beschleunigt. Nach wie vor findet für jedes Antragsverfahren eine genaue behördliche Prüfung statt, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen überhaupt Anspruch auf die Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen hat. Die Prüfung findet jedoch jetzt aktuell erst nach der Auszahlung der Hilfsgelder statt. Dieser Umstand ist natürlich ein Stück weit verlockend, jedoch sollten die Einschränkungen sowie Antragsvoraussetzungen dabei nicht vergessen werden. Als wichtigste Einschränkung bzw. Voraussetzung für einen Antrag auf die sofortige finanzielle Hilfe für das Unternehmen gilt dabei, dass die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens auch wirklich durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 finanzielle Schwierigkeiten hatten, haben ausdrücklich keinen Anspruch auf die finanzielle Soforthilfe der Bundesregierung und sollten dementsprechend auch keinen Antrag auf die Hilfsmaßnahme stellen.
Es können strafrechtliche Konsequenzen drohen
Diejenigen Unternehmer, die aktuell in dem Glauben leben, dass die zuständigen Behörden aufgrund der aktuellen Situation schon nicht so genau prüfen werden, irren sich. Wie bereits erwähnt findet eine Prüfung jedes einzelnen Antrags auf die Soforthilfemaßnahmen auch künftig statt und die Unternehmer stehen als Antragssteller in der Verantwortung. Wer also jetzt einen Antrag als Unternehmer ausfüllt muss dabei auch belegen können, dass die finanzielle Notlage durch die Pandemie entstanden ist.
Unkorrekte oder gar unvollständige Angaben in dem Antrag können sehr gravierende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hierbei ist insbesondere der Straftatbestand des Subventionsbetruges zu nennen, da die Soforthilfemaßnahmen als Subventionen dargestellt werden.
Das Ende ist noch nicht in Sicht
Zwar wurde zu Beginn des Monats Mai 2020 von den Bundesländern eine weitestgehende Lockerung von dem bundesweiten Lockdown beschlossen, jedoch befindet sich Deutschland in einer enorm trügerischen Sicherheit. Viele Virologen betonen in den Medien immer wieder aufs Neue, dass sich die Welt mitnichten schon am Ende der gefährlichen Pandemie befindet, sondern vielmehr erst am Anfang. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einem vorsichtigen Handeln, da ansonsten viele kleine bereits erreichte Erfolge sehr schnell wieder verspielt werden können. Dementsprechend werden sich auch weiterhin viele Arbeitnehmer in der Homeoffice-Maßnahme befinden und sich an die bestehenden Kontakteinschränkungen der jeweiligen Bundesländer halten müssen. Diese Situation ist für viele Arbeitnehmer absolutes Neuland, sodass rechtliche Unsicherheit vorherrscht. Fakt ist jedoch, dass es in Deutschland weder einen Anspruch auf die Homeoffice-Maßnahme gibt noch überhaupt ein rechtlicher Rahmen für diese Maßnahme existiert. Das Homeoffice ist somit eine ausdrückliche Sondervereinbarung, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffen wird. Wenn der Arbeitgeber das Homeoffice in seinem Unternehmen nicht anbietet, so besteht seitens des Arbeitnehmers auch in Zeiten der Corona-Krise eine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung.
Viele Arbeitgeber berufen sich sehr gern auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Natürlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung der Fürsorgepflicht, allerdings kann diese Verpflichtung nicht pauschalisiert auf die aktuelle Corona-Situation angewendet werden. Der betriebliche Gesundheitsschutz ist daher im Einzelfall zu prüfen und ein Zweifel daran gibt einem Arbeitnehmer nicht das Recht, die vertragliche Arbeitsleistungspflicht zu verweigern oder einzustellen.
Verstöße gegen die Verhaltensmaßnahmen
Im Hinblick auf die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurde deutschlandweit in den unterschiedlichsten Medienlandschaften sowie auch seitens der Bundesregierung sehr viel diskutiert. Eine Maßnahme, die direkt verhängt wurde, war die Kontakteinschränkung bzw. auch einige Ausgangssperren. Diese Maßnahmen wurde von allen Seiten als wirkungsvoll aufgefasst, sodass die Bürger sich auch mit Ausnahme von sehr wenigen Einzelfällen an diese Maßnahmen gehalten haben. Mittlerweile befindet sich Deutschland gerade in dem Prozess, die verhängten Maßnahmen langsam wieder aufzulockern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die verhängten Maßnahmen keine rechtliche Wirkung mehr entfalten bzw. dass ein Bürger in Deutschland sich daran nicht mehr zu halten braucht. Was viele Bürger sehr gern vergessen ist der Umstand, dass ein Verstoß gegen diese Maßnahmen durchaus auch mit einem gravierenden Bußgeld belegt werden kann. Auch hier gilt es wieder, den Einzelfall zu beleuchten und die entsprechenden Konsequenzen abzuwägen. Die Kontrollen der jeweilgen Maßnahmen obliegt für gewöhnlich dem Ordnungsamt, welches dieser Verpflichtung in vielen Teilen Deutschlands auch sehr gewissenhaft nachgekommen ist.
Die Reiselust der deutschen Bevölkerung ist ebenfalls von der aktuellen Situation betroffen und die Bundesregierung hat bereits sehr früh deutlich gemacht, dass der Sommer 2020 mit keinem Sommer der Vergangenheit verglichen werden kann. Urlaubsreisen wurden von den Reiseveranstaltern bereits sehr frühzeitig storniert, was wiederum rechtliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen hatte. Zwar zeigten sich die Reiseveranstalter im Hinblick auf die Rückerstattung der Reisekosten gegenüber den Kunden äußerst zuvorkommend, allerdings gibt es auch Angriffsfläche für rechtliche Streitigkeiten bzw. Ansatzpunkte für eine rechtliche Verunsicherung. Wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei machen jedoch deutlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Reiserechts sehr eindeutig formuliert und abgesteckt sind. Die Frage ist jetzt nur, ob bei Ihrer Reise auch wirklich das deutsche Reiserecht zur Anwendung kommen kann. Es ist daher auf jeden Fall erforderlich, dass auch bei dieser Thematik eine sehr exakte Einzelfallprüfung vorgenommen wird damit Sie als Reisender in den Genuss einer vollständigen Rückerstattung Ihrer Reisekosten kommen können.
Auf Toleranz zu hoffen ist im Hinblick auf die Gesamtsituation mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz. Wenn Sie als Unternehmer einen Antrag auf eine Soforthilfe stellen möchten oder wenn Sie als Arbeitnehmer Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben sind wir mit unserem großem Team aus erfahrenen und engagierten Fachanwälten genau der richtige Ansprechpartner für Sie. Unabhängig davon, welches Rechtsgebiet Ihr Anliegen tangiert, stehen wir sehr gern für Sie auch in Zeiten von Corona zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach über unsere Internetpräsenz, per E-Mail oder fernmündlich und wir werden Ihr Anliegen für Sie mit der größtmöglichen Sorgfalt binnen kürzester Zeit prüfen. Selbstverständlich bieten wir auch in diesen Ausnahmezeiten für Sie eine kompetente Fachberatung an und übernehmen auch sehr gern die Kommunikation mit der Gegenseite, damit Ihr Anliegen schnell zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Corona-Pandemie: Haftet Betriebsversicherung bei Corona-Einnahmeausfällen?
Zum aktuellen Urteil des LG München I und dessen konkreten Folgen für Ihr Unternehmen. Der Herbst bzw. Winter steht unmittelbar bevor und die Covid-19-Pandemie schreitet weiter fort. Während die Fallzahlen scheinbar unaufhörlich steigen, warnen Virologen und Epidemiologen bereits vehement vor der zweiten Welle der Corona-Pandemie.[…]
Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung
Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld? Das öffentliche Leben in Deutschland läuft langsam wieder an, doch die deutsche Wirtschaft ächzt weiter unter diversen Beschränkungen.[…]
Betriebsschließungsversicherung: Hilfe in Zeiten der Corona-Pandemie?
Betriebsschließungen wegen des Coronavirus – Leistungspflichten der Versicherungen. Durch die Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Restaurants, Bars, Cafés und Hotels mussten ihr Angebot stark einschränken oder ihre Pforten ganz schließen […]
Subventionsbetrug bei Soforthilfen in der Corona-Krise
Falschangaben bei der Beantragung auf Soforthilfe wegen Covid 19. Bedingt durch die COVID-19 Lungenkrankheit gab es in der Wirtschaft einen nahezu vollständigen Lockdown, der natürlich wirtschaftlich nicht an den Unternehmen vorbeigegangen ist. Der Lockdown hat einige Branchen sehr hart getroffen, […]
Homeoffice in Zeiten der Corona-Krise – Besteht ein Anspruch darauf?
Arbeitsrecht in Zeiten von Corona: Arbeitnehmer haben kein Recht auf Arbeit im Homeoffice. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird derzeitig sehr viel in den Medien kommuniziert, dass der beste Schutz vor einer Infektion das klassische “Zuhause bleiben” darstellt. Der Hashtag “wir bleiben zu Hause” wurde in diesen Tagen regelrecht zum festen Bestandteil […]
Subventionsbetrug bei Kurzarbeitergeld wegen COVID-19
Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit. COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten […]
Betriebsunterbrechungsversicherung bei Covid-19
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung […]
Coronavirus: Wann ist Strafbarkeit Körperverletzung gegeben?
Das Coronavirus hat in Deutschland sehr viele Aspekte des alltäglichen Lebens vollständig verändert. Um die Pandemie einzugrenzen ist es erforderlich, dass die Bürger sich einschränken. Dementsprechend kann es auch erforderlich sein, dass die Grundrechte der Bürger eingeschnitten bzw. beschränkt werden. Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Vorgaben der Regierung auch aus Angst heraus […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten!
Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland derzeitig fest im Griff und viele Menschen stehen derzeitig vor unsicheren Zeiten. Diese Unsicherheit betrifft dabei sowohl das Privatleben als auch das berufliche Umfeld. Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer öffentlichen Bekanntmachung deutlich […]
Vereinbarung über Kurzarbeitergeld aufgrund Corona-Pandemie
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten des Corona Virus wissen müssen. Die Corona-Pandemie hat das Land immer fester im Griff. Die Infizierten-Zahlen steigen, das öffentliche Leben wird schrittweise eingeschränkt und viele Branchen fürchten oder erleben schon Auftragsrückgänge und wirtschaftliche Einbußen. Die Bundesregierung will finanzielle Verluste der Betriebe abfedern – und hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) erleichtert. […]
Anspruch auf Arbeitsbefreiung / Urlaub wegen Coronra?
Hat ein Arbeitnehmer in Coronakrisenzeiten einen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung? Die aktuell in Deutschland vorherrschende Corona-Krise hat durchaus bereits ihre Auswirkungen auf das alltägliche Leben des Menschen gezeigt. Das öffentliche Leben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen, wovon natürlich auch die Schulen sowie die Kindertagesstätten betroffen gewesen sind. […]
Anordnung von Zwangsurlaub wegen der Corona-Krise erlaubt?
Darf mich mein Arbeitgeber einseitig in den Urlaub schicken oder Betriebsferien anordnen? Die Corona-Krise führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft. Manche Unternehmen dürfen ihre Geschäftsräume nicht mehr öffnen. Andere haben erhebliche Lücken bei den Auftragseingängen zu verkraften. Manche Arbeitgeber wollen die Krise überbrücken, indem sie ihre Mitarbeiter zwingen, Urlaub zu nehmen, bis sich die Lage entspannt. […]
Ebenfalls aktuell interessant: Thema Kurzarbeit
Kurzarbeit – Keine einseitige Anordnung – Anspruch auf Arbeitsentgelt
ArbG Berlin – Az.: 82 Ca 16808/03 – Urteil vom 23.10.2003 I. Das Versäumnisurteil vom 11.09.2003 wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Bekl. zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.456,82 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten seit 1987 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von […]
Kurzarbeit und Kündigung in der Corona-Krise
Kündigung trotz Kurzarbeit? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Coronavirus Pandemie möglich? Dass derzeitig sehr viele Unternehmen aufgrund der aktuellen Covid-19-Krise ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken müssen, damit ein wirtschaftliches Überleben gewährleistet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland sind derzeitig von der Kurzarbeitsmaßnahme ihres arbeitgebenden Unternehmens betroffen und den meisten Arbeitnehmern dürfte […]
Kurzarbeit – Betriebsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 10 Sa 95/98 – Urteil vom 29.10.1998 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. 5. 1998 – 71 Ca 43343/97 – teilweise – hinsichtlich des Zahlungsantrages – geändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnungsschreiben […]
