Können wir Ihnen während und nach der Corona-Krise juristisch zur Seite stehen?
Urteile und Beiträge zur Corona-Pandemie 2020
Verbot Late-Night-Shopping – notwendige Schutzmaßnahme gegen Covid-19-Virus
VG Stuttgart – Az.: 16 K 1466/20 – Beschluß vom 14.3.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für dieses Verfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der am 13.03.2020 gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.03.2020, den das Gericht […]
Einstweilige Anordnung – Aufhebung Hauptverhandlungstermin wegen Gefahr einer Corona-Infektion
BVerfG – Az.: 2 BvR 474/20 – Entscheidung vom 19.03.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 – 2 BvQ 59/02, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der […]
Ablehnung einstweilige Anordnung – Versammlungsverbot – bw “Corona-Verordnung”
BVerfG – Az.: 1 BvR 661/20 – Entscheidung vom 20.03.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- und Verordnungsrecht. Der Beschwerdeführer zu 2. […]
Rechtsberatung in Zeiten des Corona Virus
Wir beraten Sie jederzeit Online – kompetent und zuverlässig Das Corona-Virus hält derzeitig die ganze Welt in Atem. Aktuell steht Europa als regelrechtes Epizentrum des Virus im Mittelpunkt des Geschehens, was natürlich Auswirkungen auf den Lebensalltag eines jeden Menschen hat. Europa riegelt sich ab und hat sich selbst eine regelrechte Quarantäne verordnet, sodass derzeitig für […]
Reiserecht und Corona Virus – Was Sie jetzt wissen müssen
Reisewarnungen, Reiserücktritt und mehr – Was Reisende jetzt wissen sollten! Das Corona-Virus, welches seinen Ursprung im asiatischen China nahm, hat mittlerweile Europa erreicht und fest in der Hand. Europa gilt das derzeitige Epizentrum der weltweiten Pandemie, sodass die einzelnen Länder dementsprechend Eindämmungsmaßnahmen treffen müssen. Während Italien und Spanien bereits sehr stark von dem Virus betroffen […]
Weitere Beiträge zur Corona-Krise auf Arbeitsrechtsiegen.de
Vereinbarung über Kurzarbeitergeld aufgrund Corona-Pandemie
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten des Corona Virus wissen müssen. Die Corona-Pandemie hat das Land immer fester im Griff. Die Infizierten-Zahlen steigen, das öffentliche Leben wird schrittweise eingeschränkt und viele Branchen fürchten oder erleben schon Auftragsrückgänge und wirtschaftliche Einbußen. Die Bundesregierung will finanzielle Verluste der Betriebe abfedern – und hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) erleichtert. […]
Anordnung von Zwangsurlaub wegen der Corona-Krise erlaubt?
Darf mich mein Arbeitgeber einseitig in den Urlaub schicken oder Betriebsferien anordnen? Die Corona-Krise führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft. Manche Unternehmen dürfen ihre Geschäftsräume nicht mehr öffnen. Andere haben erhebliche Lücken bei den Auftragseingängen zu verkraften. Manche Arbeitgeber wollen die Krise überbrücken, indem sie ihre Mitarbeiter zwingen, Urlaub zu nehmen, bis sich die Lage entspannt. […]
Weiterhin aktuell interessant: Thema Kurzarbeit
Kurzarbeitergeld – Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 996/01 – Urteil vom 30.08.2002 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.10.2001 – 17 Ca 5395/01 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld […]
Kurzarbeitergeld – Struktur
LAG Sachsen-Anhalt – Az.: 9 (10) Sa 508/03 – Urteil vom 15.01.2004 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2003 – 2 Ca 109/03 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter
Bundessozialgericht Az.: B 7 AL 3/08 R Urteil vom 21.07.2009 Vorinstanzen: Sozialgericht Mannheim, Az.: S 10 AL 363/06, Entscheidung vom 15.08.2006 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 13 AL 4932/06, Entscheidung vom 14.12.2007 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe: I. […]
Ableistung von Kurzarbeit – Mitbestimmung des Betriebsrats
ArbG Marburg – Az.: 2 Ca 203/99 – Urteil vom 17.12.1999 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.272,73 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage restliche Vergütung für März 1999. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als […]
Kurzarbeit – Keine einseitige Anordnung – Anspruch auf Arbeitsentgelt
ArbG Berlin – Az.: 82 Ca 16808/03 – Urteil vom 23.10.2003 I. Das Versäumnisurteil vom 11.09.2003 wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Bekl. zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.456,82 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten seit 1987 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von […]
Kurzarbeitergeld – Gesellschafter Geschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft
SG Kassel Az: S 11 AL 1435/03 Urteil vom 23.03.2006 Der Bescheid vom 12.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2003 wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, vom 01.02.2003 bis 31.07.2003 auch an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin S.S., M.F., A.B. und W.L. Kurzarbeitergeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen […]