Urteile und Beiträge zur Corona-Krise 2020-2021
Willkommen auf unserer Themen Seite zum Coronavirus SARS-CoV-2
Wir möchten Sie hier umfassend über die rechtliche Situation im Zusammenhang mit Covid-19 informieren. Dazu finden Sie hier regelmäßig aktuelle Urteile und auch informative Artikel. Das Ausmaß und die Vielzahl der juristischen Auswirkungen wird sich sicher erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Wir bleiben für Sie “am Ball”.
Zur Zeit stellen wir eine gestiegene Anzahl an Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragten Coronasoforthilfen fest. Wird Ihnen auch eine unberechtigte Beantragung von Corona Hilfen zur Last gelegt? Dann wenden Sie sich an uns. Wir beraten und vertreten Sie. Nehmen Sie Kontakt zu unserem Strafrecht-Experten auf: KONTAKT (in Notfällen auch unter 0176 433 13 446 erreichbar) oder informieren Sie sich weiter zum Thema unter: www.strafrechtsiegen.de/subventionsbetrug-bei-soforthilfen-in-der-corona-krise.Steigende Zahl an Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragten Coronasoforthilfen
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Antworten auf die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Thematik
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland Ausmaße erreicht, die noch niemals zuvor in dieser Form dagewesen sind. Dementsprechend groß ist auch die Herausforderung, der sich insbesondere die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft gegenüber sah. Da bislang in diesem Zusammenhang noch keinerlei Erfahrungswerte bestanden galt es für die Bundesregierung, eine wahre Vielzahl von verschiedenen Fragestellungen zu klären und zu prüfen, in welcher Form Hilfestellungen für die Wirtschaft sowie auch Schutzmaßnahmen für die allgemeine Bevölkerung getroffen werden müssen und wie sich diese Maßnahmen praktisch umsetzen lassen.
Zwar konnte die Bundesregierung in der Kürze der Zeit eine wahre Masse an verschiedenen Maßnahmen unbürokratisch ins Leben rufen, doch wurden bei Weitem nicht alle Fragen rund um diese Thematik abschließend geklärt. Die mediale Landschaft in Deutschland hat zwar verständlicherweise die Corona-Thematik als Thema Nummer eins aufgegriffen, doch unterschieden sich die Berichterstattungen der jeweiligen Medien zum Teil sehr stark voneinander, sodass in der Bevölkerung eine Unsicherheit im Hinblick auf das eigene Verhalten entstanden ist. Viele Bürger fragten sich, was jetzt überhaupt noch erlaubt ist und was gesetzlich verboten wurde. Ein anderer Bereich, der ebenfalls von der Corona-Pandemie sehr stark betroffen war, ist die Stellung des Bürgers als Arbeitnehmer. Hier brachte Corona sehr viele Veränderungen im alltäglichen Berufsleben mit sich, jedoch haben sich die arbeitsrechtlichen Gesetzesbestimmungen weitestgehend nicht verändert. Dieser Umstand ist es, der noch immer für Verunsicherung bei den Arbeitnehmern sorgt.
Auf dieser Seite hier können Sie unsere gesammelten Urteile finden, die im Zusammenhang mit der Corona-Thematik gesprochen wurden, sowie eine Sammlung von uns verfasster Beiträge rund um die Corona-Pandemie aus rechtlicher Sicht. Selbstverständlich stehen wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei bei noch offenen Fragestellungen sehr gern für Sie zur Verfügung.
Können wir Ihnen während und nach der Corona-Krise juristisch zur Seite stehen?
Urteile und Beiträge zur Corona-Pandemie 2020
Corona-Pandemie – Reitunterricht weiterhin untersagt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1728/20.NE – Beschluss vom 13.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 […]
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises
AG Bad Iburg – Az.: 4 C 404/20 (4) – Urteil vom 05.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 729,23 € freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% […]
Corona-Pandemie – Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 446/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums […]
Corona-Pandemie-Lage – Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und verhältnismäßig
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 470/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den […]
2. Welle Corona-Pandemie – Schließung von Geschäften des Einzelhandels
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 851/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach grundsätzlich Geschäfte des Einzelhandels zu schließen […]
Betriebsschließungsversicherung – Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern abschließend
LG Göttingen – Az.: 5 O 111/20 – Urteil vom 13.01.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 70.054,95 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie erfolgreich
LG München I – Az.: 12 O 5868/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 427.169,86 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz
LG Hannover – Az.: 8 O 4/20 – Urteil vom 20.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Gerichtskosten und die Kosten des beklagten Landes zu je 1/13 und ihre eigenen Anwaltskosten jeweils selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
Corona: Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen
Zumutbarkeit während der Corona-Pandemie OLG Frankfurt – Az.: 21 W 137/20 – Beschluss vom 01.12.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist eine […]
Betriebsschließungsversicherung – Versicherungsansprüche wegen Corona-Pandemie
LG Darmstadt – Az.: 4 O 220/20 – Urteil vom 09.12.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 540.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist […]
Corona-Pandemie – Ausschluss eines Schülers wegen manipulierter Mund-Nase-Maske
VG Düsseldorf – Az.: 29 L 2410/20 – Beschluss vom 11.12.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den von der Schulleiterin des Städtischen Gymnasiums L. , […]
Alltagsmaske in Form einer “textilen Mund-Nasen-Bedeckung” ein Medizinprodukt?
OLG Hamm – Az.: 4 W 116/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 06.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin macht gegen die […]
Corona-Pandemie – Versammlungsverbot/Demonstrationsverbot an Sylvester in NRW gekippt
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2070/20.NE – Beschluss vom 30.12.2020 § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1060a) in der zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1212a) geänderten Fassung […]
Corona-Pandemie – kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1787/20.NE – Beschluss vom 30.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N. . Zum Angebot der Hundeschule zählen Einzel- und Gruppentrainings in Gruppen zwischen 5 und maximal 10 Teilnehmern. […]
Corona-Pandemie – Feuerwerksverbot
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 450/20 – Beschluss vom 30.12.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Dezember 2020 – 6 L 994/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat […]
Corona-Pandemie – Verbot von körpernahen Dienstleistungen – Tätowierung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1724/20.NE – Beschluss vom 04.01.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den […]
Corona – Maskenpflichtbefreiung aus gesundheitlichen Gründen – Attest Anforderungen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 132/20 – Beschluss vom 04.01.2021 § 2 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020, geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020, wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als […]
Corona Verordnung – Absonderungspflicht für Einreisende aus Risikogebieten – Außervollzugsetzung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2046/20.NE – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen ………..liegt. Er beabsichtigt dorthin zu reisen, um das Schiff winterfest zu machen. Er begehrt die […]
Außervollzugssetzung Sächsische Corona-Schutz – Schließung von Einrichtungen und Angeboten
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 438/20 – Beschluss vom 22.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums […]
Corona-Pandemie – Verbot Golf-Freizeit- und Amateursportbetriebs öffentlich und privat
Corona-Pandemie – Golfplätze bleiben geschlossen OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1983/20.NE – Beschluss vom 23.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub. Sein sinngemäß gestellter Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den […]
Silvesterfeuerwerk – totales Überlassungsverbot – Folgenabwägung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 134/20 – Beschluss vom 28.12.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Durch Beschluss vom 23. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht es […]
Quarantäne-Verordnung – Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene
VG Lüneburg – Az.: 6 B 131/20 – Beschluss vom 21.12.2020 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Absonderung- und Hinweispflicht aus der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in A-Stadt, der in B. in Polen studiert. Nach einem Attest von Dr. med A., seinem Vater, war er im November 2020 […]
Corona – Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf Schulgelände
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1609/20.NE – Beschluss vom 22.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen […]
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu privaten Zwecken
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1707/20.NE – Beschluss vom 23.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot. Er begehrt §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit […]
Corona-VO Baden-Württemberg – Bedenken an die Verfassungsgemäßheit
AG Reutlingen – Az.: 4 OWi 23 Js 16246/20 – Beschluss vom 09.12.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Reutlingen am 9. Dezember 2020 beschlossen: 1. Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Betroffenen pp. gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen […]
Corona-Pandemie-Verordnung – Betretungsbeschränkungen Einzelhandel
Oberverwaltungsgericht Saarlande – Az.: 2 B 369/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Der § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. März 2020 in der Fassung vom 12. Dezember 2020 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er ab einer 800 qm übersteigenden Fläche den Zutritt für den Lebensmitteleinzelhandel auf […]
Corona-Pandemie – Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht
OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 463/20 – Beschluss vom 15.12.2020 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 4. Kammer – vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden […]
Zweiter Corona Lockdown – Rechtlicher Rahmen
Der 3. Advent 2020 war in Deutschland alles andere als ein beschaulicher vorweihnachtlicher Sonntag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Vertretern der einzelnen Länder getroffen, um einen zweiten harten Lockdown zu beschließen. Dieser Beschluss geht natürlich mit weitreichenden Einschränkungen rund um die Feiertage für die Bevölkerung einher und hinterlässt zahlreiche Fragen. […]
Mietvertragsanpassung bei Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie
LG München I – Az.: 34 O 6013/20 – Endurteil vom 05.10.2020 I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 16.875,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.750,00 € seit dem 04.04.2020, aus 5.625,00 € seit dem 07.05.2020 sowie aus weiteren 7.500,00 € seit dem 04.06.2020 zu […]
Betriebsschließungsversicherung – meldepflichtige Krankheiten/meldepflichtige Krankheitserreger
LG Hamburg – Az.: 412 HKO 91/20 – Urteil vom 04.11.2020 1. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin € 226.012,00 nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 14. Mai 2020 auf € 198.614 sowie vom 3.6.2020 auf weitere € 27.398,00 sowie vorgerichtliche Kosten in […]
Terminsaufhebung – Lange Anreise mit weiteren Personen in Corona-Zeiten
LG Berlin – Az.: 29 O 110/18 – Beschluss vom 11.11.2020 I. Der Termin vom Mittwoch, 18.11.2020, 12:00 Uhr, wird aufgehoben. Grund: Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 6.11.2020. Die in dem Antrag vorgebrachten Bedenken gegen die Durchführung des Termins, zu dem neben den 3 Prozessbevollmächtigten der Parteien sowie der Streithelferin auch der Geschäftsführer der […]
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
LG Stuttgart – Az.: 11 O 215/20 – Urteil vom 19.11.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Stuttgart – 11. Zivilkammer – im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30.10.2020 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.938,41 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Corona-Pandemie – Pfändungsschutz der Soforthilfe
LG Koblenz – Az.: 2 T 357/20 – Beschluss vom 23.06.2020 In der Zwangsvollstreckungssache hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz am 23.06.2020 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Koblenz vom 03.06.2020 – 22 M 2863/19 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: Die zulässige undatierte sofortige Beschwerde des Schuldners ist […]
Corona-Pandemie – Schließung Gastronomiebetriebe und Einzelhandels – Mangel der Mietsache?
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 852/20 – Urteil vom 05.11.2020 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht – 9. Zivilkammer – Wiesbaden auf die mündliche Verhandlung vom 24.09.2020 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.903,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 21.04.2020 […]
Infektionsschutzrechtliche Verordnung – Fitnessstudios – vorläufiger Rechtsschutz
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 547/20 – Beschluss vom 09.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin (Schriftsatz v. 3. Dezember 2020, S. 2), die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus […]
Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3737/20 – Beschluss vom 03.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 ,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich – sachdienlich ausgelegt – gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende […]
Corona-Pandemie – Nachweis von Infektionen anhand von PCR-Tests
VG Regensburg – Az.: RN 14 S 20.2948 – Beschluss vom 02.12.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung […]
Quarantäne – Absonderung – Reise zu touristischen Zwecken Risikoländer
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 122/20 – Beschluss vom 03.12.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller, die im Landkreis des Landes Brandenburg leben und vom 6. Dezember 2020 bis zum 17. Dezember 2020 eine Urlaubsflugreise […]
Quarantäne Corona-Pandemie – Einreise aus ausländischem Risikogebiet
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2749 – Beschluss vom 03.12.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Der Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz in …… und seinen Zweitwohnsitz in …… (Spanien) hat, wendet sich gegen §§ 1 und […]
Coronavirus SARS-CoV-2 – Die Existenz steht auf dem Spiel
Nicht nur Arbeitnehmer waren verunsichert im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie, auch Arbeitgeber haben die Auswirkungen der weltweiten Gesundheitskrise sehr stark zu spüren bekommen. Durch den Umstand, dass die Regierungen auf der ganzen Welt mit Abschottungsmaßnahmen reagiert haben, gerieten Lieferwege ins Stocken und die ganze Produktionslandschaft kam regelrecht zum Erliegen. Ebenfalls davon betroffen war natürlich auch die Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen der jeweiligen Unternehmen auf den jeweiligen Märkten, sodass die Umsätze dementsprechend auch eingebrochen sind. Die fast schon logische Folge war, dass viele Unternehmen finanziell an den Rand der Existenz gebracht wurden. Dies ist auch in Deutschland nicht anders, sodass die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert war. Die Bundesregierung hat auch sehr schnell reagiert und eine Reihe von Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, mit welchen die Unternehmen finanziell abgesichert und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben sollten.
Maßnahmen wie
- das unbürokratische Kurzarbeitergeld
- spezielle Förderungsmaßnahmen für Unternehmen in Form von Steuerstundungen
- Sofortzahlungen für Unternehmen
sollten innerhalb von kürzester Zeit zur Verfügung stehen, ohne dass hierfür ein langwieriger bürokratischer Aufwand erforderlich ist. Die Anträge dafür wurden in einigen Bundesländern auf den Internetpräsenzen der jeweilig zuständigen Behörden online zur Verfügung gestellt, was jedoch auch Betrüger auf den Plan gerufen hat. In Nordrhein-Westfalen wurden Betrugswebseiten ins Netz gestellt, auf denen Unternehmer ihre sensiblen Daten eingeben mussten, um in den vermeintlichen Genuss der unbürokratischen Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen zu kommen. Glücklicherweise wurde der Betrug sehr schnell entdeckt, sodass sich der wirtschaftliche Schaden dieser Betrugsmasche in sehr starken Grenzen gehalten hat. Trotzdem sind die Unternehmer sowie auch die Bundesregierung gewarnt und wer als Unternehmer die Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen in Anspruch nehmen möchte steht nach wie vor in der Pflicht, bei dem Antragsverfahren die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen.
Gern wird dabei vergessen, dass sich das Antragsverfahren für Soforthilfemaßnahmen an sich nicht nennenswert verändert hat. Es wurde lediglich aufgrund der aktuell vorherrschenden Ausnahmesituation seitens der Bundesregierung beschleunigt. Nach wie vor findet für jedes Antragsverfahren eine genaue behördliche Prüfung statt, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen überhaupt Anspruch auf die Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen hat. Die Prüfung findet jedoch jetzt aktuell erst nach der Auszahlung der Hilfsgelder statt. Dieser Umstand ist natürlich ein Stück weit verlockend, jedoch sollten die Einschränkungen sowie Antragsvoraussetzungen dabei nicht vergessen werden. Als wichtigste Einschränkung bzw. Voraussetzung für einen Antrag auf die sofortige finanzielle Hilfe für das Unternehmen gilt dabei, dass die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens auch wirklich durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 finanzielle Schwierigkeiten hatten, haben ausdrücklich keinen Anspruch auf die finanzielle Soforthilfe der Bundesregierung und sollten dementsprechend auch keinen Antrag auf die Hilfsmaßnahme stellen.
Es können strafrechtliche Konsequenzen drohen
Diejenigen Unternehmer, die aktuell in dem Glauben leben, dass die zuständigen Behörden aufgrund der aktuellen Situation schon nicht so genau prüfen werden, irren sich. Wie bereits erwähnt findet eine Prüfung jedes einzelnen Antrags auf die Soforthilfemaßnahmen auch künftig statt und die Unternehmer stehen als Antragssteller in der Verantwortung. Wer also jetzt einen Antrag als Unternehmer ausfüllt muss dabei auch belegen können, dass die finanzielle Notlage durch die Pandemie entstanden ist.
Unkorrekte oder gar unvollständige Angaben in dem Antrag können sehr gravierende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hierbei ist insbesondere der Straftatbestand des Subventionsbetruges zu nennen, da die Soforthilfemaßnahmen als Subventionen dargestellt werden.
Das Ende ist noch nicht in Sicht
Zwar wurde zu Beginn des Monats Mai 2020 von den Bundesländern eine weitestgehende Lockerung von dem bundesweiten Lockdown beschlossen, jedoch befindet sich Deutschland in einer enorm trügerischen Sicherheit. Viele Virologen betonen in den Medien immer wieder aufs Neue, dass sich die Welt mitnichten schon am Ende der gefährlichen Pandemie befindet, sondern vielmehr erst am Anfang. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einem vorsichtigen Handeln, da ansonsten viele kleine bereits erreichte Erfolge sehr schnell wieder verspielt werden können. Dementsprechend werden sich auch weiterhin viele Arbeitnehmer in der Homeoffice-Maßnahme befinden und sich an die bestehenden Kontakteinschränkungen der jeweiligen Bundesländer halten müssen. Diese Situation ist für viele Arbeitnehmer absolutes Neuland, sodass rechtliche Unsicherheit vorherrscht. Fakt ist jedoch, dass es in Deutschland weder einen Anspruch auf die Homeoffice-Maßnahme gibt noch überhaupt ein rechtlicher Rahmen für diese Maßnahme existiert. Das Homeoffice ist somit eine ausdrückliche Sondervereinbarung, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffen wird. Wenn der Arbeitgeber das Homeoffice in seinem Unternehmen nicht anbietet, so besteht seitens des Arbeitnehmers auch in Zeiten der Corona-Krise eine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung.
Viele Arbeitgeber berufen sich sehr gern auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Natürlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung der Fürsorgepflicht, allerdings kann diese Verpflichtung nicht pauschalisiert auf die aktuelle Corona-Situation angewendet werden. Der betriebliche Gesundheitsschutz ist daher im Einzelfall zu prüfen und ein Zweifel daran gibt einem Arbeitnehmer nicht das Recht, die vertragliche Arbeitsleistungspflicht zu verweigern oder einzustellen.
Verstöße gegen die Verhaltensmaßnahmen
Im Hinblick auf die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurde deutschlandweit in den unterschiedlichsten Medienlandschaften sowie auch seitens der Bundesregierung sehr viel diskutiert. Eine Maßnahme, die direkt verhängt wurde, war die Kontakteinschränkung bzw. auch einige Ausgangssperren. Diese Maßnahmen wurde von allen Seiten als wirkungsvoll aufgefasst, sodass die Bürger sich auch mit Ausnahme von sehr wenigen Einzelfällen an diese Maßnahmen gehalten haben. Mittlerweile befindet sich Deutschland gerade in dem Prozess, die verhängten Maßnahmen langsam wieder aufzulockern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die verhängten Maßnahmen keine rechtliche Wirkung mehr entfalten bzw. dass ein Bürger in Deutschland sich daran nicht mehr zu halten braucht. Was viele Bürger sehr gern vergessen ist der Umstand, dass ein Verstoß gegen diese Maßnahmen durchaus auch mit einem gravierenden Bußgeld belegt werden kann. Auch hier gilt es wieder, den Einzelfall zu beleuchten und die entsprechenden Konsequenzen abzuwägen. Die Kontrollen der jeweilgen Maßnahmen obliegt für gewöhnlich dem Ordnungsamt, welches dieser Verpflichtung in vielen Teilen Deutschlands auch sehr gewissenhaft nachgekommen ist.
Die Reiselust der deutschen Bevölkerung ist ebenfalls von der aktuellen Situation betroffen und die Bundesregierung hat bereits sehr früh deutlich gemacht, dass der Sommer 2020 mit keinem Sommer der Vergangenheit verglichen werden kann. Urlaubsreisen wurden von den Reiseveranstaltern bereits sehr frühzeitig storniert, was wiederum rechtliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen hatte. Zwar zeigten sich die Reiseveranstalter im Hinblick auf die Rückerstattung der Reisekosten gegenüber den Kunden äußerst zuvorkommend, allerdings gibt es auch Angriffsfläche für rechtliche Streitigkeiten bzw. Ansatzpunkte für eine rechtliche Verunsicherung. Wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei machen jedoch deutlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Reiserechts sehr eindeutig formuliert und abgesteckt sind. Die Frage ist jetzt nur, ob bei Ihrer Reise auch wirklich das deutsche Reiserecht zur Anwendung kommen kann. Es ist daher auf jeden Fall erforderlich, dass auch bei dieser Thematik eine sehr exakte Einzelfallprüfung vorgenommen wird damit Sie als Reisender in den Genuss einer vollständigen Rückerstattung Ihrer Reisekosten kommen können.
Auf Toleranz zu hoffen ist im Hinblick auf die Gesamtsituation mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz. Wenn Sie als Unternehmer einen Antrag auf eine Soforthilfe stellen möchten oder wenn Sie als Arbeitnehmer Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben sind wir mit unserem großem Team aus erfahrenen und engagierten Fachanwälten genau der richtige Ansprechpartner für Sie. Unabhängig davon, welches Rechtsgebiet Ihr Anliegen tangiert, stehen wir sehr gern für Sie auch in Zeiten von Corona zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach über unsere Internetpräsenz, per E-Mail oder fernmündlich und wir werden Ihr Anliegen für Sie mit der größtmöglichen Sorgfalt binnen kürzester Zeit prüfen. Selbstverständlich bieten wir auch in diesen Ausnahmezeiten für Sie eine kompetente Fachberatung an und übernehmen auch sehr gern die Kommunikation mit der Gegenseite, damit Ihr Anliegen schnell zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Corona-Pandemie: Haftet Betriebsversicherung bei Corona-Einnahmeausfällen?
Zum aktuellen Urteil des LG München I und dessen konkreten Folgen für Ihr Unternehmen. Der Herbst bzw. Winter steht unmittelbar bevor und die Covid-19-Pandemie schreitet weiter fort. Während die Fallzahlen scheinbar unaufhörlich steigen, warnen Virologen und Epidemiologen bereits vehement vor der zweiten Welle der Corona-Pandemie.[…]
Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung
Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld? Das öffentliche Leben in Deutschland läuft langsam wieder an, doch die deutsche Wirtschaft ächzt weiter unter diversen Beschränkungen.[…]
Betriebsschließungsversicherung: Hilfe in Zeiten der Corona-Pandemie?
Betriebsschließungen wegen des Coronavirus – Leistungspflichten der Versicherungen. Durch die Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Restaurants, Bars, Cafés und Hotels mussten ihr Angebot stark einschränken oder ihre Pforten ganz schließen […]
Subventionsbetrug bei Soforthilfen in der Corona-Krise
Falschangaben bei der Beantragung auf Soforthilfe wegen Covid 19. Bedingt durch die COVID-19 Lungenkrankheit gab es in der Wirtschaft einen nahezu vollständigen Lockdown, der natürlich wirtschaftlich nicht an den Unternehmen vorbeigegangen ist. Der Lockdown hat einige Branchen sehr hart getroffen, […]
Homeoffice in Zeiten der Corona-Krise – Besteht ein Anspruch darauf?
Arbeitsrecht in Zeiten von Corona: Arbeitnehmer haben kein Recht auf Arbeit im Homeoffice. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird derzeitig sehr viel in den Medien kommuniziert, dass der beste Schutz vor einer Infektion das klassische “Zuhause bleiben” darstellt. Der Hashtag “wir bleiben zu Hause” wurde in diesen Tagen regelrecht zum festen Bestandteil […]
Subventionsbetrug bei Kurzarbeitergeld wegen COVID-19
Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit. COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten […]
Betriebsunterbrechungsversicherung bei Covid-19
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung […]
Coronavirus: Wann ist Strafbarkeit Körperverletzung gegeben?
Das Coronavirus hat in Deutschland sehr viele Aspekte des alltäglichen Lebens vollständig verändert. Um die Pandemie einzugrenzen ist es erforderlich, dass die Bürger sich einschränken. Dementsprechend kann es auch erforderlich sein, dass die Grundrechte der Bürger eingeschnitten bzw. beschränkt werden. Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Vorgaben der Regierung auch aus Angst heraus […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten!
Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland derzeitig fest im Griff und viele Menschen stehen derzeitig vor unsicheren Zeiten. Diese Unsicherheit betrifft dabei sowohl das Privatleben als auch das berufliche Umfeld. Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer öffentlichen Bekanntmachung deutlich […]
Vereinbarung über Kurzarbeitergeld aufgrund Corona-Pandemie
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten des Corona Virus wissen müssen. Die Corona-Pandemie hat das Land immer fester im Griff. Die Infizierten-Zahlen steigen, das öffentliche Leben wird schrittweise eingeschränkt und viele Branchen fürchten oder erleben schon Auftragsrückgänge und wirtschaftliche Einbußen. Die Bundesregierung will finanzielle Verluste der Betriebe abfedern – und hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) erleichtert. […]
Anspruch auf Arbeitsbefreiung / Urlaub wegen Coronra?
Hat ein Arbeitnehmer in Coronakrisenzeiten einen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung? Die aktuell in Deutschland vorherrschende Corona-Krise hat durchaus bereits ihre Auswirkungen auf das alltägliche Leben des Menschen gezeigt. Das öffentliche Leben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen, wovon natürlich auch die Schulen sowie die Kindertagesstätten betroffen gewesen sind. […]
Anordnung von Zwangsurlaub wegen der Corona-Krise erlaubt?
Darf mich mein Arbeitgeber einseitig in den Urlaub schicken oder Betriebsferien anordnen? Die Corona-Krise führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft. Manche Unternehmen dürfen ihre Geschäftsräume nicht mehr öffnen. Andere haben erhebliche Lücken bei den Auftragseingängen zu verkraften. Manche Arbeitgeber wollen die Krise überbrücken, indem sie ihre Mitarbeiter zwingen, Urlaub zu nehmen, bis sich die Lage entspannt. […]
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Kurzarbeitergeld – Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung
Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 996/01 – Urteil vom 30.08.2002 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.10.2001 – 17 Ca 5395/01 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld […]
Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 11 Sa 609/05 – Urteil vom 30.03.2006 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2005 (Az.: 1 Ca 3540/04) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.007,90 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.164,24 Euro seit […]
Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen
Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1488/09 Urteil vom 24.06.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.10.2009 – 3 Ca 1488/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand […]