Medizinrecht

Schmerzensgeldmessung bei schwersten und dauerhaften Schädigungen eines Kindes

LG Oldenburg – Az.: 5 U 196/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug zu bringen sind: am 19.11.2015    100.000 € am 11.12.2015 50.000 € am 11.12.2018 100.000 € Die Kosten der Berufung werden der [...]

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Häusliche Quarantäne für 21 Tage – letzter Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

VG Hamburg – Az.: 14 E 3105/22 – Beschluss vom 28.07.2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird angeordnet, soweit dem Antragsteller gegenüber eine häusliche Quarantäne über den Ablauf des 10. August 2022 hinaus angeordnet wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Der Antrag [...]

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Quarantäneanordnung aufgrund PCR-Testbefund – Schmerzensgeld

LG Magdeburg – Az.: 10 O 715/21 – Urteil vom  01.02.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren [...]

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Infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG – Rechtmäßigkeit

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 585/22.NW – Beschluss vom 20.07.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot samt Zwangsgeldandrohung. Die ungeimpfte Antragstellerin ist in einer Zahnarztpraxis [...]

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Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Zahnschäden

AG Rheinbach – Az.: 26 C 193/16 – Urteil vom 24.03.2021 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR Schmerzensgeld abzüglich am 07.01.2016 bereits gezahlter 500,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2015. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

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Unbestimmte Formulierung in Coronainfektionsschutzordnung Brandenburg

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 84/21 – Beschluss vom 31.03.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das [...]

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Dienstunfall als Ursache für posttraumatische Belastungsstörung

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 2 A 496/20 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 – 11 K 69/15 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.166,59 € festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag [...]

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Berechnung der Kostenquote bei teilweisem Obsiegen

AG Hanau – Az.: 39 C 76/21 (19) – Urteil vom 20.05.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 582,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25.04.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 124,00 € und Mahnkosten von 5,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu [...]

Rubrik: Medizinrecht

Anforderungen an ärztliches Zeugnis – § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG

VG Ansbach – Az.: AN 18 S 21.00932 – Beschluss vom 28.05.2021 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die gleichlautenden Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Ziff. 1 und 2 der Bescheide vom 21. April 2021 wiederherzustellen, haben keinen Erfolg. 1. Vorliegend [...]

Rubrik: Medizinrecht

Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens [...]

Rubrik: Familienrecht | Medizinrecht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 258/22 – Beschluss vom 22.06.2022 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Überschreitung Gutachtenauftrags – Besorgnis der Befangenheit

OLG Frankfurt am Main – Az.: 17 W 3/22 – Beschluss vom 28.04.2022 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.625,00 €. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags, den Sachverständigen A wegen der [...]

Rubrik: Medizinrecht

Betreuerentlassung – abgelehnte Einwilligung zur Impfung Betroffener gegen Covid-19

AG Köln – Az.: 60 XVII 232/17 – Beschluss vom 24.11.2021 wird anstelle von Frau Dipl. SA C. v. K. nunmehr Frau S. R. , N.-straße 7-13, 00000 Köln als Mitarbeiterin des Vereins “R N L e.V.” (Vereinsbetreuerin) zur Betreuerin des Betroffenen bestellt.Die Aufgabenkreise bleiben unverändert und umfassen: – Aufenthaltsbestimmung – Gesundheitsfürsorge – Heimplatzangelegenheiten [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Schmerzensgeldbemessung bei Sprunggelenksluxationsfraktur mit Dauerfolgen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 221/19 – Urteil vom 05.03.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.11.2019 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 30.000,– [...]

Rubrik: Medizinrecht | Versicherungsrecht

Befreiung von Maskenpflicht – Anforderungen an ärztliches Attest

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 104/21 – Beschluss vom 01.04.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Vorlage Immunitätsnachweis – Durchsetzung mit Zwangsgeld?

VG Hannover – Az.: 15 B 1609/22 – Beschluss vom 11.05.2022 Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13. April 2022 (15 A 1607/22) wird im Hinblick auf Nummer 1) des Bescheides des Antragsgegners vom 31.03.2022 wiederhergestellt und im Hinblick auf Nummer 3) des Bescheides angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EURO festgesetzt. [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Verkehrsunfall – Arztkosten zur Abklärung einer Unfallverletzung

AG Hamburg – Az.: 7 C 264/19 – Urteil vom 28.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verkehrsrecht | Versicherungsrecht

Krankenhaushaftung bei Verlust der Zahnprothese eines Patienten

AG Nürnberg – Az.: 9 C 867/21 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.918,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung der Kanzlei … in Höhe von 136,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Rubrik: Medizinrecht | Versicherungsrecht

Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Maske – ärztliches Attest – Schmerzensgeld

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 48/21 – Urteil vom 05.07.2021 Das am 19. April 2021 verkündete Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Tatbestand [...]

Rubrik: Medizinrecht | Zivilrecht

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung

OLG München – Az.: 10 U 6501/20 – Urteil vom 06.10.2021 1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.11.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 22.09.2020 (Az. 17 O 7693/15) in Ziff. I Satz 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Rubrik: Medizinrecht | Versicherungsrecht