Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch!

BERATUNG ANFRAGEN

Medizinrecht

Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme

Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 24/09 – Urteil vom 16.12.2010 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. September 2009, Az. 12 O 224/06, abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. April 2004 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 65.733,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Dezember 2008 zu zahlen. c) Es… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 69/10 – Urteil vom 23.12.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.000, – EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9.000, – EUR seit dem 13.06.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 entstehen –… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion ersten Grades und multiple Prellungen

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion ersten Grades und multiple Prellungen

AG Gummersbach – Az.: 19 C 56/10 – Urteil vom 05.01.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 192,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.01.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weitergehend als Gesamtschuldner dazu verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 600,- EUR zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind – die Beklagte zu 2) im Rahmen ihrer Deckungssumme -, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Ansprüche zu ersetzen, seit dem 25.03.2010, die auf das Unfallereignis vom 09.06.2009 in… Weiterlesen

Tierarzt - Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

Tierarzt – Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 118/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.4.2010 verkündete Grundurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (2 O 81/08) wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen. Der… Weiterlesen

Antrag auf Aufhebung der Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I - positiver Antikörpertest

Antrag auf Aufhebung der Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I – positiver Antikörpertest

VG Regensburg – Az.: RN 14 E 20.2714 – Beschluss vom 11.11.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslichen Quarantäne nach der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Corona Virus getesteten Personen“ (AV Isolation) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (im Folgenden: StMGP) vom 6.11.2020 (Az. GZ6a-G80000-2020/122-684, BayMBl. 2020 Nr. 631 vom… Weiterlesen

Corona-Pandemie – Anspruch auf Abschluss eines ärztlichen Behandlungsvertrages

Corona-Pandemie – Anspruch auf Abschluss eines ärztlichen Behandlungsvertrages

LG Dortmund – Az.: 4 T 1/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, mit ihr einen Behandlungsvertrag zur Abklärung und gegebenenfalls notwendigen Therapie der Diagnose “unklare Raumforderung linken Niere mit rezidivierenden Schmerzen in linken Flanke; in 33. Schwangerschaftswoche” einzugehen, ohne von ihr die Mitwirkung bzw. die Hinnahme einer körperlichen… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Rückgriff Gutachten im Sozialgerichtsverfahren zu hirnorganischem Psychosyndrom

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1365/03 – Urteil vom 20.12.2004 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. August 2003 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren wE… nicht erhoben. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des am 11. September 1955 geborenen Klägers wegen seines weiteren Verdienstausfallschadens und immateriellen Schadens, den er durch einen… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung - posttraumatische Belastungsstörung

Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung – posttraumatische Belastungsstörung

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/09 – Urteil vom 09.06.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2009 – 2 O 150/06 – wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass Ziffer 3 des Tenors des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weitergehenden materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 4. April 1998 zu ersetzen, soweit… Weiterlesen

Schmerzensgeldanspruch - fehlende Aufklärung über die Risiken der Faltenunterspritzung

Schmerzensgeldanspruch – fehlende Aufklärung über die Risiken der Faltenunterspritzung

LG Duisburg – Az.: 2 O 366/10 – Urteil vom 01.08.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die aus den Behandlungen vom 14.02.2001 und 21.03.2001 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in… Weiterlesen

Verkehrsunfall - unfallbedingte HWS-Distorsion sowie psychosomatischer Erkrankung

Verkehrsunfall – unfallbedingte HWS-Distorsion sowie psychosomatischer Erkrankung

LG Dortmund – Az.: 21 O 445/05 – Urteil vom 14.10.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an. den Kläger 672,80 € (i. W. sechshundertzweiundsiebzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.10.2005 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld einen weiteren Betrag von 2.500,00 €. (i. W. zweitausendfünfhundert Euro) zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 . Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 25.09.2002 kam… Weiterlesen

Schmerzensgeldanspruch bei Anfertigung von Lichtbildern während einer Brustoperation

Schmerzensgeldanspruch bei Anfertigung von Lichtbildern während einer Brustoperation

LG Aschaffenburg – Az.: 14 O 21/11 – Urteil vom 31.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche und wie viele Fotos er von der Klägerin (ganz oder teilweise) gefertigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt Auskunft zu erteilen, welche Vervielfältigungen (analog oder digital) von den unter Ziffer 1 genannten Fotos existieren und wo diese sich befinden. 3. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen, wem gegenüber er die gemäß Ziffer 1 gefertigten Fotos und / oder die gemäß Ziffer 2 gefertigten Vervielfältigungen zugänglich gemacht hat. 4. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche der gemäß Ziffer 1,… Weiterlesen

Wirksamkeit eines Vertrages bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierenden schizophrenen Psychose

Wirksamkeit eines Vertrages bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierenden schizophrenen Psychose

LG Münster – Az.: 12 O 304/09 – Urteil vom 31.10.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2008 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung aus diversen Darlehenverträgen in Höhe von insgesamt 40.000,00 EUR geltend, die der Kläger dem Beklagten von März 2005 bis September 2006 gewährt haben will. Seit Ende des Jahres 2004… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Beweiswürdigung beim Nachweis der Verstärkung eines vorhandenen Tinnitus

Verkehrsunfall – Beweiswürdigung beim Nachweis der Verstärkung eines vorhandenen Tinnitus

OLG München – Az.: 10 U 1528/11 – Urteil vom 16.12.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.04.2011 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 01.03.2011 (Az. 21 O 1606/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Ingolstadt zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). Entscheidungsgründe B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Besorgnis der Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 36/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.11.2011 gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 04.11.2011 wird dieser dahingehend abgeändert, dass das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. für befangen zu erklären, für begründet erklärt wird. Der Gegenstandswert wird auf 1.427.944,- € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 04.11.2011 ist gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben worden. Sie ist auch begründet. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass gemäß § 42 Abs. 2… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeld eines Fußgängers für schwere Kniegelenksfraktur

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld eines Fußgängers für schwere Kniegelenksfraktur

LG Duisburg – Az.: 10 O 161/09 – Urteil vom 13.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin alle gegenwärtigen und künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 gegen 14:10 Uhr in E1 auf der A Straße in Höhe des Hauses Nr. 0 zu ersetzen. Des Weiteren werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 132,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 91 % und die Beklagten zu… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldhöhe bei einer Tibiakopffraktur

LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 31/12 – Urteil vom 13.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in selber Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegen die beklagte Versicherung Schmerzensgeldansprüche geltend im Zusammenhang mit einem durch einen Versicherten der Beklagten am …06.2010 verursachten Verkehrsunfall. Der Versicherte fuhr mit seinem PKW auf einem Tankstellengelände rückwärts und fuhr den Kläger an, der sich… Weiterlesen

Verkehrsunfall - ärztliche Feststellung der Kausalität des Unfalls für ein Halswirbelsäulentrauma

Verkehrsunfall – ärztliche Feststellung der Kausalität des Unfalls für ein Halswirbelsäulentrauma

LG Hamburg – Az.: 306 O 504/10 – Urteil vom 08.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall 27. Oktober 2009 auf der Straße B. in H. geltend. Die Versicherungsnehmerin der Beklagten, W., fuhr auf das von der Klägerin gefahrene Fahrzeug auf. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Der Fahrzeugschaden ist von der Beklagten reguliert worden. Die Parteien streiten um… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadenersatzverpflichtung bei Personenverletzung

Kosten berufliche Rehabilitation Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 533/11 – Urteil vom 03.07.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 16.06.2011, Az. 4 O 2090/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5.… Weiterlesen

1 2 3 4 5 ›»