Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch!

BERATUNG ANFRAGEN

Medizinrecht

Tierarzt - Behandlungsfehler bei Operation an Hund

Tierarzt – Behandlungsfehler bei Operation an Hund

OLG Dresden 4 – Az.: 4 U 1964/19 – Beschluss vom 09.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.02.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch… Weiterlesen

Mund-Nasen-Schutz – Medizinprodukt – Vergleichbarkeit mit FFP2-Maske

Mund-Nasen-Schutz – Medizinprodukt – Vergleichbarkeit mit FFP2-Maske

VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.274 – Beschluss vom 04.03.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass seine Maske „……“ eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 11. BayIfSMV ist und damit zulässigerweise bei bestehender FFP2-Maskenpflicht getragen werden kann. 1. Der Antragsteller ließ durch seinen Prozessbevollmächtigen am 11. Februar 2021 einen Antrag wegen der FFP2-Maskenpflicht beim Verwaltungsgericht München stellen, gerichtet… Weiterlesen

Absonderungsanordnung aufgrund Kontakts mit Corona-Erkranktem

Absonderungsanordnung aufgrund Kontakts mit Corona-Erkranktem

VG Cottbus – Az.: 8 L 76/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages des Antragsgegners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Absonderungsanordnung des Antragstellers vom 10. Februar 2021 unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2021 (V) gemäß § 161 Abs. 2 VwGO einzustellen, bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig. Nach § 80 Abs. 7 VwGO… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Vorläufiger Rechtsschutz - Erste-Hilfe-Kurse

Vorläufiger Rechtsschutz: Erste-Hilfe-Kurse – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 78/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er das Anbieten und die Durchführung von sowie die Teilnahme an Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) untersagt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000… Weiterlesen

Verkehrsunfallhaftung für psychische Folgeschäden

Verkehrsunfallhaftung für psychische Folgeschäden

OLG Dresden – Az.: 4 U 137/20 – Beschluss vom 20.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.05.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder… Weiterlesen

Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

VG Frankfurt – Az.: 5 L 219/21.F – Beschluss vom 12.02.2021 Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, im Rahmen der Durchführung der Schutzimpfungen mit hoher Priorität nach § 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 8. Februar 2021 (BAnz. AT 08.02.2021 V1) über eine Impfung der Antragstellerin unter Einbeziehung der Gründe dieses Beschlusses zu entscheiden und der Antragstellerin ein entsprechendes Angebot eines Impftermins zu unterbreiten. Für den Fall, dass zum Zeitpunkt des angebotenen Impftermins kein Impfstoff für Personen im Alter der Antragstellerin zugelassen sein sollte, wird die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin eine Impfung über den… Weiterlesen

Beihilfefähigkeit eines dritten Zahn-Implantats

Beihilfefähigkeit eines dritten Zahn-Implantats

Überschreitung des 2,3-fachen Schwellenwertes VG Würzburg – Az.: W 1 K 19.1618 – Urteil vom 05.05.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe. Sie ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 Prozent. Die Klägerin ließ sich in dem Zeitraum vom 13. März 2019 bis zum 4. Juni 2019 durch Dr. O.… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis

Corona-Pandemie – Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1017 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240, GVBl. 2020 S. 271) einstweilen auszusetzen, soweit diese durch § 12 Abs. 3 Satz 1 4. BayIfSMV zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in Arztpraxen verpflichtet. 1. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020… Weiterlesen

Anspruch auf sofortige Coronavirus-Schutzimpfung?

Anspruch auf sofortige Coronavirus-Schutzimpfung?

VG Berlin – Az.: 14 L 33/21 – Beschluss vom 29.01.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die 1… geborene Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung. Die Antragstellerin ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin in eigener Praxis. Ihr Ehemann ist als Mediziner im U… tätig. Sie lebt mit zwei Kindern in Haushalt. Im Mai 2018 wurde bei der Antragstellerin ein multiples Myelom („Knochenmark-Krebs“) diagnostiziert (vgl. endgültiger Arztbrief vom 24. Februar 2019, Bl. 5 ff. der Gerichtsakte [GA]).… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Physiotherapietermin nicht abgesagt – Zahlungspflicht bei Terminabsage

AG Trier – Az.: 8 C 69/20 – Urteil vom 16.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO. Der Kläger betreibt eine Praxis für Physiotherapie und begehrt Zahlung der Vergütung von je 28,70 € für zwei versäumte Termine für eine Physiotherapie-Behandlung. Der Beklagte war bei dem Kläger in Behandlung, es wurden mehrere Termine im Voraus vereinbart, u.A. auch am 07.10.2019 um 08:00 Uhr und am 09.10.2019 um 09:00 Uhr. In einem mehrfach in gleicher Weise verwendeten Formular… Weiterlesen

Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-jährige Eheleute

Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-jährige Eheleute

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 58/21 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2021 die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu verschaffen, hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe,… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Tagebuchauswertung durch medizinischen Sachverständigen

Tagebucheinsichtsrecht der Parteien? OLG Dresden – Az.: 4 U 2751/19 – Beschluss vom 27.07.2020 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 33.150,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentagegeld in Anspruch. Auf der Grundlage einer zwischen den Parteien mit Wirkung ab dem 01.01.2013 geschlossenen Kranken- und Krankentagegeldversicherung verlangt die Klägerin die Zahlung kalendertäglichen Krankengeldes von 50,00 € vom 12.07.2015 bis zuletzt zum 05.05.2017 aufgrund einer behaupteten depressiven Erkrankung und… Weiterlesen

Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme

Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 24/09 – Urteil vom 16.12.2010 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. September 2009, Az. 12 O 224/06, abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. April 2004 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 65.733,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Dezember 2008 zu zahlen. c) Es… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldes bei Knieverletzung mit Dauerfolgen

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 69/10 – Urteil vom 23.12.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.000, – EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 9.000, – EUR seit dem 13.06.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden – letztere soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 entstehen –… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion ersten Grades und multiple Prellungen

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion ersten Grades und multiple Prellungen

AG Gummersbach – Az.: 19 C 56/10 – Urteil vom 05.01.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 192,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.01.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weitergehend als Gesamtschuldner dazu verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 600,- EUR zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind – die Beklagte zu 2) im Rahmen ihrer Deckungssumme -, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Ansprüche zu ersetzen, seit dem 25.03.2010, die auf das Unfallereignis vom 09.06.2009 in… Weiterlesen

Tierarzt - Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

Tierarzt – Beweisregeln für Haftung eines Humanmediziners wegen groben Behandlungsfehlers

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 118/10 – Urteil vom 01.02.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.4.2010 verkündete Grundurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (2 O 81/08) wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen. Der… Weiterlesen

Antrag auf Aufhebung der Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I - positiver Antikörpertest

Antrag auf Aufhebung der Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I – positiver Antikörpertest

VG Regensburg – Az.: RN 14 E 20.2714 – Beschluss vom 11.11.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslichen Quarantäne nach der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Corona Virus getesteten Personen“ (AV Isolation) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (im Folgenden: StMGP) vom 6.11.2020 (Az. GZ6a-G80000-2020/122-684, BayMBl. 2020 Nr. 631 vom… Weiterlesen

Corona-Pandemie – Anspruch auf Abschluss eines ärztlichen Behandlungsvertrages

Corona-Pandemie – Anspruch auf Abschluss eines ärztlichen Behandlungsvertrages

LG Dortmund – Az.: 4 T 1/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, mit ihr einen Behandlungsvertrag zur Abklärung und gegebenenfalls notwendigen Therapie der Diagnose “unklare Raumforderung linken Niere mit rezidivierenden Schmerzen in linken Flanke; in 33. Schwangerschaftswoche” einzugehen, ohne von ihr die Mitwirkung bzw. die Hinnahme einer körperlichen… Weiterlesen

1 2 3 4 ›»