Medizinrecht

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 7/16, Urteil vom 20.04.2016 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.12.2015 – 14 O 247/15 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, für die Dauer von längstens sechs Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung dem Verfügungskläger sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die…

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VG Hannover, Az.: 13 A 971/17, Urteil vom 24.07.2019 Der Beklagte wird verpflichtet, die Rechnungsposition 2130a GOZ in der zahnärztlichen Rechnung vom 18.10.2016 als beihilfefähig anzuerkennen und hierauf entsprechend dem Bemessungssatz von 50 v.H. der Klägerin eine Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid vom 27. Oktober 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 20.12.2016…

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OLG Koblenz, Az.: 5 U 1148/15, Beschluss vom 06.01.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Trier vom 21. September 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu…

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LG Oldenburg, Az.: 13 O 956/13, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 66.630,– € ab dem 10.12.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2016 monatlich eine Rente…

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BGH, Az: IV ZR 301/06, Beschluss vom 30.09.2009 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.205,49 Euro Gründe Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs.…

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BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 36/89, Urteil vom 28.02.1990 Tatbestand Der Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Unfallversicherer, eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 570,22 DM, zahlbar seit 18. April 1987; der Beklagte zahlt lediglich eine monatliche Invaliditätsrente von 114,04 DM, und zwar seit dem 18. April 1987 vierteljährlich im…

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OLG Brandenburg, Az.: 4 U 33/06, Urteil vom 08.11.2006 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 05.01.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von…

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BGH, Az.: IVa ZR 193/81, Urteil vom 27.04.1983 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. September 1981 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger fordert…

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LG Heidelberg, Az.: 2 O 90/16, Urteil vom 08.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 122.354,51 € festgesetzt. Tatbestand…

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