Medizinrecht

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 7/16, Urteil vom 20.04.2016 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.12.2015 – 14 O 247/15 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, für die Dauer von längstens sechs Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung dem Verfügungskläger sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die…

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VG Hannover, Az.: 13 A 971/17, Urteil vom 24.07.2019 Der Beklagte wird verpflichtet, die Rechnungsposition 2130a GOZ in der zahnärztlichen Rechnung vom 18.10.2016 als beihilfefähig anzuerkennen und hierauf entsprechend dem Bemessungssatz von 50 v.H. der Klägerin eine Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid vom 27. Oktober 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 20.12.2016…

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OLG Koblenz, Az.: 5 U 1148/15, Beschluss vom 06.01.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Trier vom 21. September 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu…

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