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BERATUNG ANFRAGEN

Medizinrecht

Pflegedienst-Haftung für Versorgung einer Patientin mit Katheter

Pflegedienst-Haftung für Versorgung einer Patientin mit Katheter

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 249/16 – Urteil vom 27.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Mai 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn (1 O 199/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.… Weiterlesen

Tierkaufvertrag: Parvovirose infizierten Welpen - Schadensersatz

Tierkaufvertrag: Parvovirose infizierten Welpen – Schadensersatz

Entlastungsbeweis des Verkäufers bei Lieferung OLG Koblenz – Az.: 1 U 262/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02.02.2018, Az. 9 O 142/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger hat für Tierarztrechnungen aufgrund einer Erkrankung seines Hundes „Forty“ insgesamt 6715,13 EUR aufwenden müssen und verlangt diesen Betrag von der Beklagten ersetzt. Mit Kaufvertrag vom 23.02.2017 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Hundewelpen der Rasse Australian… Weiterlesen

Krankenhaus-Zweibettzimmer Schnarchen der Bettnachbarin als Mietmangel

Krankenhaus-Zweibettzimmer Schnarchen der Bettnachbarin als Mietmangel

AG Essen – Az.: 15 C 78/18 – Urteil vom 14.12.2018 Das Urteil vom 09.04.2018 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagten tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Gehörsrüge der Beklagten war nach § 321a ZPO unbegründet, weil die Dezernatsvorgängerin des Unterzeichners die von den Beklagen vorgebrachten rechtlichen und tatsächlichen Argumente gerade umfassend und angesichts des Streitwerts auch ausführlich gewürdigt hat. Die zulässige Klage ist nach wie vor begründet. A. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung im tenorierten Umfang. Insbesondere lag ein Mietmangel… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Chronifizierung einer unfallbedingten Erkrankung - weiteres Schmerzensgeld

Verkehrsunfall – Chronifizierung einer unfallbedingten Erkrankung – weiteres Schmerzensgeld

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 152/20 – Urteil vom 27.04.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 3 O 225/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die am xxxx.1947 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen Erkrankung, die… Weiterlesen

Thromboembolie mit beidseitiger Lungenembolie aufgrund Verhütungsmittel?

Thromboembolie mit beidseitiger Lungenembolie aufgrund Verhütungsmittel?

OLG Karlsruhe – Az.: 4 U 19/19 – Urteil vom 25.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.12.2018, Az. 1 O 73/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung jeweils abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4.… Weiterlesen

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Patientenrechte – Alles wichtige zu den Rechten von Patienten

Was Patienten und Patientienen über ihre Rechte wissen müssen Was ist das Patientenrechtegesetz und was genau regelt es? Was versteht man unter einem Behandlungsvertrag? Inwiefern muss ich als Patient bei der Behandlung mitwirken und welche Informationspflichten treffen den Arzt? Wieso kommt der Einwilligung eine große Bedeutung zu? Worüber hat der Arzt aufzuklären? Was versteht man unter der Dokumentationspflicht? Unter welchen Voraussetzungen kann ich Einsicht in meine Patientenakte nehmen? Was gilt hinsichtlich der Beweislast? Laut der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) waren im Jahr 2019 von allen vorgeworfenen und zur Begutachtung vorliegenden Fällen etwa 25 % der Fälle… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Befangenheitsantrag gegen gerichtlich bestellten Sachverständigen – Rechtzeitigkeit

OLG Dresden – Az.: 4 W 208/19 – Beschluss vom 11.03.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 7.12.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 55.305, 67 EUR festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden aus behaupteten Behandlungsfehlern infolge einer im Hause der Beklagten zu 1) durchgeführten Arthroskopie und des weiteren Behandlungsgeschehens in den Kliniken der Beklagten zu 2) und 4) bis 6) im Verlauf des Jahres… Weiterlesen

Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes

Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes

AG Hechingen – Az.: 6 C 201/18 – Urteil vom 13.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Mit der Klage begehrt die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld von der Beklagten aufgrund eines Produktfehlers des Langzeitblutdruckmessgerätes BOSO TM2430 PC… Weiterlesen

Gewichtsabnahmetherapie – auch wenn Therapie nicht funktioniert muss gezahlt werden

Gewichtsabnahmetherapie – auch wenn Therapie nicht funktioniert muss gezahlt werden

AG Frankfurt – Az.: 31 C 2664/18 (23) – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 700,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 76 % und die Klägerin zu 24 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher… Weiterlesen

Femto-Sekunden-Laser-Behandlung – Ersatz der Behandlungskosten

Femto-Sekunden-Laser-Behandlung – Ersatz der Behandlungskosten

AG Waldbröl – Az.: 3 C 41/17 – Urteil vom 11.04.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 40,22 EUR ab dem 23.60.2016 und aus weiteren 40,22 EUR ab dem 22.09.2016 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 143,90 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 65 EUR ab dem 15.12.2016 und aus weiteren 65 EUR ab dem 18.03.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig… Weiterlesen

Tierkauf - Sachmangel bei FCoV-Infektion eines Katers

Tierkauf – Sachmangel bei FCoV-Infektion eines Katers

AG Rottweil – Az.: 1 S 85/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 18.10.2018, Az. 2 C 242/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die an sich statthafte sowie nach Form, Frist und Beschwer und auch im Übrigen… Weiterlesen

CoVid-19 - Testungen der Mitarbeiter von Schlachtbetrieben durch Allgemeinverfügung

CoVid-19 – Testungen der Mitarbeiter von Schlachtbetrieben durch Allgemeinverfügung

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1657/21 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 6. April 2021 erhobenen Klage (7 A 1670/21) gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners „über die Einführung einer Testpflicht zwecks Eindämmung der Atemwegserkrankung ‚Covid-19‘ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2“ vom 31. März 2021 anzuordnen, soweit sie die Antragstellerin zur Testung ihrer Mitarbeiter verpflichtet, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist zulässig,… Weiterlesen

Haftung des medizinischen Sachverständigen eines privaten Unfallversicherers

Haftung des medizinischen Sachverständigen eines privaten Unfallversicherers

OLG Hamm – Az.: I-7 U 74/18 – Beschluss vom 14.05.2019 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 4 O 300/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich; die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 ZPO. Der Klägerin wird Gelegenheit… Weiterlesen

Verkehrsunfall - posttraumatischen Belastungsstörung

Verkehrsunfall – posttraumatischen Belastungsstörung

LG Darmstadt – Az.: 4 O 445/16 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen weiteren immateriellen und materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 30.06.2014 zu zahlen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 2. Der… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

OLG Köln – Az.: 15 U 194/16 – Urteil vom 28.05.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 – 1 O 629/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 – 1 O 629/09 – wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 17.500,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.09.2013, die Beklagte zu 1) darüber hinaus allein in gleicher Höhe seit dem 21.03.2010.… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Anpassungsstörung

LG Leipzig – Az.: 1 O 549/16 – Urteil vom 26.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 519,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 40 %; die Beklagte trägt 60 %. 4. Das Urteil ist vorläufig… Weiterlesen

Berufsunfähigkeitsrente - Anspruch auf Zahlung gegenüber Ärzteversorgungswerk

Berufsunfähigkeitsrente – Anspruch auf Zahlung gegenüber Ärzteversorgungswerk

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 21 ZB 17.928 – Beschluss vom 09.08.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.608,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt eine Berufsunfähigkeitsrente des Ärzteversorgungswerks für die Zeit ab 1. April 2016. Der am … 1960geborene Kläger ist seit 15. Dezember 1988 Mitglied der Beklagten, zunächst als Pflichtmitglied, seit Februar 1989 als freiwilliges Mitglied (Stabsarzt in Lüneburg). Ab 1992 war der Kläger freiberuflich als Notarzt tätig. Am 23. Oktober 2013 stellte der Kläger bei der… Weiterlesen

Chefarzt nicht alle Behandlungen selbst durchgeführt – darf er trotzdem abrechnen?

Chefarzt nicht alle Behandlungen selbst durchgeführt – darf er trotzdem abrechnen?

AG Wuppertal – Az.: 391 C 23/19 – Urteil vom 14.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, einen Betrag von 1.040,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 52 % und die Beklagte zu 48 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die… Weiterlesen

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