OLG Dresden – Az.: 4 U 412/17 – Beschluss vom 19.06.2017 1. Der Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 3. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.02.2017 – 6 O 1956/15 – wird [...]
Medizinrecht
OLG Köln – Az.: 5 U 40/17 – Beschluss vom 04.09.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 268/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]
AG Paderborn – Az.: 55 C 160/15 – Urteil vom 19.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am … gegen 13:50 [...]
OLG Köln – Az.: 5 U 100/17 – Beschluss vom 08.11.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 17 O 213/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]
LG Münster – Az.: 10 O 266/16 – Urteil vom 13.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem möglichen Verkehrsunfallgeschehen am 26.09.2015. Die [...]
AG Darmstadt – Az.: 309 C 77/15 – Urteil vom 14.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1659,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 1259,55 Euro seit dem 19.11.2014 sowie aus 400 Euro seit dem 16.01.2015 sowie 315,59 Euro außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 199,39 Euro seit dem 19.11.2014 und aus 116,20 Euro seit dem 15.01.2015 [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/17 – Urteil vom 19.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 31.07.2017 – 13 C 725/15 (06) – abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.436,40 € sowie 179,27 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt – Az.: 17 W 12/21 – Beschluss vom 18.08.2021 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags, den Sachverständigen A wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Dem Rechtsstreit liegt ein auf einen gesetzlichen [...]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 15/09 – Urteil vom 08.03.2018 Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird – soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist – das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 907/21 – Beschluss vom 23.08.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 08.04.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Die Stadt X verhängte gegen den Betroffenen mit [...]
LG Bielefeld – Az.: 23 T 96/18 – Beschluss vom 15.03.2018 Orienierungssatz 1. Auch wenn Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, gilt etwas anderes, wenn die Sucht entweder in ursächlichem Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Substanzmissbrauch [...]
Hausarzt will nicht-geimpfte und Impfverweigerer nicht mehr behandeln Kaum eine andere Thematik spaltet aktuell die Meinungen der Gesellschaft so stark wie die Frage nach der Corona-Impfung. Offensichtlich ist es gängige Praxis geworden geimpfte und ungeimpfte Personen gegeneinander auszuspielen. Während die eine Seite als ausdrücklicher Befürworter der Impfung verschärfende Maßnahmen gegen diejenigen [...]
LG Dresden – Az.: 6 O 127/14 – Urteil vom 01.06.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 24 % und die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 230/15 – Beschluss vom 02.09.2021 1. Die Einwilligung des Betreuers vom 01./02.09.2021 in den ärztlichen Eingriff, nämlich die Rekanalisation der Beckenarterie und eine Unterschenkel-Amputation links im Rahmen einer Operation, wird betreuungsgerichtlich genehmigt. 2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe I. Mit Schreiben vom 01.09.2021 [...]
AG Reutlingen – Az.: 11 C 329/19 – Urteil vom 14.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 67,49 € seit dem 24.01.2019 sowie aus weiteren 238,00 € seit dem 13.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zzgl. Zinsen hieraus [...]
AG Mülheim – Az.: 10 C 43/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.592,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.09.2017 sowie 334,75 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.09.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
AG Bruchsal – Az.: 1 C 144/17 – Urteil vom 08.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.186,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 12 % und die Beklagte 88 % zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen [...]
LG Dortmund – Az.: 4 O 300/15 – Urteil vom 23.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 110/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Die Nicht-Einwilligung der Bevollmächtigten vom 19.07.2019 in einen ärztlichen Eingriff, – nämlich den Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen, wird betreuungsgerichtlich versagt. 2. Die fehlende Einwilligung der Bevollmächtigten zu dem Wechsel der Batterie des Herzschrittmachers bei dem Betroffenen [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1245/17 – Beschluss vom 10.09.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Trier sind vorläufig vollstreckbar. [...]
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