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BERATUNG ANFRAGEN

Verwaltungsrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Eltern – Entscheidung über Bestattungsart und den Ort für verstorbenes Kind

LG Bonn – Az.: 5 S 63/20 – Beschluss vom 19.06.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgericht Bonn vom 27.05.2020 (103 C 75/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 EUR festgesetzt. Gründe I. In der Nacht vom …………. auf den …………..2020 verstarb die am …………..2005 geborene gemeinsame Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin in X durch Suizid. Die Parteien lebten bereits zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes getrennt, der Antragsteller in Deutschland, die Antragsgegnerin in C. Der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in K,… Weiterlesen

Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-jährige Eheleute

Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-jährige Eheleute

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 58/21 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2021 die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu verschaffen, hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe,… Weiterlesen

Infektionsschutz - Distanzunterricht - kein Präsensunterricht in NRW

Infektionsschutz – Distanzunterricht – kein Präsensunterricht in NRW

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 47/21.NE – Beschluss vom 22.01.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M. . Ihre sinngemäß gestellten Anträge, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b) vorläufig auszusetzen, hilfsweise den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 CoronaBetrVO für sämtliche… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung

Corona-Pandemie – Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung

Mietherabsetzung im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB LG München I – Az.: 31 O 7743/20 – Urteil vom 25.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 143.752,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 47.917,62 Euro seit 08.04.2020, aus weiteren 47.917,62 Euro seit 09.05.2020 und aus weiteren 47.917,62 Euro seit 06.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 8.785,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.531,90 Euro nebst… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Ablehnung Sachverständiger – Befangenheit

Erörterungen des Gutachters mit der beklagten Partei LG Itzehoe – Az.: 4 O 71/19 – Beschluss vom 23.06.2020 Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen H. K. wird für begründet erklärt. Gründe Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Entscheidend ist dafür, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die aus der Sicht einer ruhigen, besonnenen und vernünftig denkenden Partei geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Diese Vorschriften gelten für die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend, § 406 Abs. 1 S.… Weiterlesen

Geh- und Radweg – Verkehrssicherungspflicht Gemeinde

Geh- und Radweg – Verkehrssicherungspflicht Gemeinde

LG Bonn – Az.: 1 O 410/19 – Urteil vom 24.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfall haftet, der sich am 29.07.2017 im Gebiet der Gemeinde X auf dem parallel zur L ### führenden Geh- und Radweg ereignet hat. Die Beklagte ist dort verkehrssicherungspflichtig. Für die Lage der Örtlichkeiten wird auf die der Beiakte (Az. ##.##-####.#######.#$##) angefügten Lichtbilder… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Besuchskonzept mit Besuchseinschränkungen in Pflegeeinrichtung

Corona-Pandemie – Besuchskonzept mit Besuchseinschränkungen in Pflegeeinrichtung

VG Minden – Az.: 7 L 1096/20 – Beschluss vom 20.01.2021 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Ziffer 2.5 der Allgemeinverfügung des N. zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen vom 21. Dezember 2020 von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers unter dem Aktenzeichen 7 K 3319/20 wird angeordnet, soweit sie gegen Ziffer 2.1 Satz 1 und Ziffer 2.2 der Allgemeinverfügung des N. zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von… Weiterlesen

Corona-Pandemie – einseitige Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang

Corona-Pandemie – einseitige Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang

OLG Frankfurt – Az.: 1 WF 102/20 -Beschluss vom 08.07.2020 I. Die Beschwerde der Mutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langen (Hessen) vom 22.5.2020 (Geschäftsnummer 64 F 56/18 UG) – Nichtabhilfebeschluss vom 15.6.2020 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. III. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Mutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22.5.2020, mit dem ihr wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Regelung des Umgangs ein Ordnungsgeld auferlegt worden war.… Weiterlesen

Corona-Pandemie – Befreiung Notartermin

Corona-Pandemie – Befreiung Notartermin

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses OLG Frankfurt – Az.: 10 W 21/20 – Beschluss vom 09.07.2020 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Schuldnerin wendet sich gegen die Verhängung eines Zwangsgelds, mit dem sie zur Erteilung der im Wege eines Teilanerkenntnisurteils titulierten Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses angehalten werden soll. Zur Begründung führt sie aus, ein für den 16.4.2020 vereinbarter Termin mit dem Notar bei ihr habe im Hinblick auf die „momentane Situation“ verschoben werden müssen, da sie… Weiterlesen

Unterlassungsanspruch gegen Falschparker auf Privatparkplatz

Unterlassungsanspruch gegen Falschparker auf Privatparkplatz

AG Kleve – Az.: 3 C 223/19 – Urteil vom 10.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, ein Kraftfahrzeug auf einem der von der Klägerin angemieteten und gekennzeichneten Stellplätze vor dem Bürogebäude XXX in XXX zu parken oder abzustellen oder parken oder abstellen zu lassen, wenn nicht die Klägerin vorher in die Benutzung ausdrücklich eingewilligt hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Unterlassungstenor… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht Schienennetzbetreiber – Winterdienstpflicht Haltestellen

Verkehrssicherungspflicht Schienennetzbetreiber – Winterdienstpflicht Haltestellen

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 3776/19 – Urteil vom 15.07.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.04.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin, einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. In Bezug auf die erste Instanz gilt: Von den… Weiterlesen

Corona-Pandemie – Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren

Corona-Pandemie – Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren

AG Nürtingen – Az.: 44 C 2310/20 – Urteil vom 17.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.417,50 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren die anteilige Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren von der Beklagten. Die Beklagte betreibt eine Golfanlage in der Rechtsform einer… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Urkundenvorlage durch Dritten angeordnet

Ordnungsgeld bei Herausgabeverweigerung zulässig? Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 33/20 – Beschluss vom 27.07.2020 I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin vom 7. Juli 2020 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2020 – 8HK O 20/16 – aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Industrieofens. Die Beklagte war von der Klägerin im Rahmen einer von dieser übernommenen Verpflichtung zur Lieferung, Montage, Errichtung und Inbetriebnahme des Ofens mit den elektrotechnischen Arbeiten und der Inbetriebnahme beauftragt worden; nach Darstellung der Klägerin kam es dabei aus Gründen, die… Weiterlesen

Notwendige Angaben zum Verkauf sanierungsbedürftiger Immobilie

Notwendige Angaben zum Verkauf sanierungsbedürftiger Immobilie

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 U 41/20 – Beschluss vom 28.07.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 23.12.2019, Az. 11 HKO 70/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene landgerichtliche Urteil sind wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt € 10.000,00. Gründe I. Der Kläger, ein klagebefugter Verband, macht einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der eine Werbeanzeige der Beklagten zur Bewerbung des Verkaufs einer Immobilie betrifft, in der sich keine Angaben zu Energiebedarf und -verbrauch, Energieträger… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht Bäckerei

Verkehrssicherungspflicht Bäckerei – Toilettennutzung

Nutzung der dortigen Toilette durch Kunden Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 51/19 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die am … 1944 geborene Klägerin ist regelmäßige Kundin der vom Beklagten betriebenen Bäckerei und suchte auch am Samstag, den 11.11.2017 gegen 9.30 Uhr deren Geschäftsräume auf. Wie schon gelegentlich bei früheren Malen bat die Klägerin… Weiterlesen

Corona Abstandsregeln - Einsatz als Greeter bei Hygienemaßnahmen

Corona Abstandsregeln – Einsatz als Greeter bei Hygienemaßnahmen

Mitbestimmung Betriebsrat ArbG Berlin – Az.: 4 BVGa 9401/20 – Beschluss vom 30.07.2020 Die Anträge werden z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe I. Die Beteiligten streiten um ein Unterlassungsbegehren des Betriebsrats im Hinblick auf den Einsatz der eigenen Arbeitnehmer als sogenannte Greeter/Concierge sowie den Einsatz sogenannter „P400 Payment Terminals“. Die Beteiligte zu 2) (künftig Arbeitgeberin genannt) ist eine im Handelsregister eingetragene Berliner Niederlassung der N. B.V. mit Sitz in Hilversum, Niederlande, und vertreibt Sport- und Fashionbekleidung. Sie beschäftigt mehr als 70 Arbeitnehmer, von denen täglich etwa 25 bis 30 eingesetzt werden.… Weiterlesen

Bestattungskosten - Bestattungspflichtiger verstorben

Bestattungskosten – Bestattungspflichtiger verstorben

VG München – Az.: M 12 K 20.186 – Urteil vom 30.07.2020 I. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2019 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Am …. Januar 2016 wurde der am … in H… geborene … auf der … in … tot aufgefunden. Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 wandte sich die Beklagte an die Schwester des Verstorbenen und… Weiterlesen

Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Kontaktbeschränkungen Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

Corona-Pandemie Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 7/21 – Beschluss vom 20.01.2021 Der § 6 Abs. 1 Satz 1 VO-CP wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis (vgl. § 1 Abs. 2 VO-CP) vorsieht. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die im Saarland lebende Antragstellerin wendet sich gegen die in § 6 Abs. 1 der Rechtsverordnung des Antragsgegners zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 8.1.2021 angeordneten Kontaktbeschränkungen.1 Sie hat am 12.1.2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6… Weiterlesen

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