Verwaltungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 N 20.1611 – Beschluss vom 24.07.2020 I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO deklaratorisch einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs.… Weiterlesen

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OVG Lüneburg 13. Senat – Az.: 13 MN 272/20 – Beschluss vom 27.07.2020 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 257), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag der… Weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 675/20.NE – Beschluss vom 28.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. § 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. 456b), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2020 (GV. NRW. S. 698), lautet wie folgt:… Weiterlesen

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OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 280/20 – Beschluss vom 29.07.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verwaltet ein Anwesen, das sie für festliche Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern vermietet. Sie wendet sich gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl derartiger Veranstaltungen durch die (6.) Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Nds. Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226), berichtigt am 15. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 257). II. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs.… Weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 886/20.NE – Beschluss vom 22.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H.      b. E.   “. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 14 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. 456a), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2020 (GV. NRW. S. 698). § 14 CoronaSchVO lautet auszugsweise wie folgt: (1) Beim… Weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 KN 1/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Gründe Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Mai 2020 hat keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Insoweit ist eine tatsächliche Voreingenommenheit nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 2012… Weiterlesen

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OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 261/20 – Beschluss vom 17.07.2020 § 12 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsische Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der von der Antragstellerin nach Antragsänderung vom 13. Juli 2020 (§ 91 Abs. 1 VwGO) sinngemäß (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) gestellte Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, § 12 Abs. 3 Satz… Weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 394/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach Prostitutionsstätten ausnahmslos geschlossen zu halten sind. Die Antragstellerin betreibt in E… auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnisfiktion nach § 37 Abs. 4 des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) eine Prostitutionsstätte, indem sie Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung prostitutiver Leistungen überlässt. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erließ am 9. Juni 2020 –… Weiterlesen

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