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BERATUNG ANFRAGEN

Verwaltungsrecht

Betrieb Tanklastzug beim Befüllen eines Heizöltanks - Sorgfaltsanforderungen an Befüller

Betrieb Tanklastzug beim Befüllen eines Heizöltanks – Sorgfaltsanforderungen an Befüller

LG Bonn – Az.: 7 O 165/18 – Urteil vom 01.08.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 7 OH 23/17 hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aufgrund des Umstandes, dass aus dem Tankwagen der Beklagten zu 2., der bei der Beklagten zu 1. versichert ist, bei einem Tankvorgang durch den Beklagten zu 3., der bei der Beklagten zu 2. zum damaligen Zeitpunkt angestellt gewesen ist, Öl auf das Grundstück des Klägers ausgelaufen… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Anspruch auf Gewährung Wege- und Fahrtrechts – tatsächliche Verhältnisse vor Ort

LG Osnabrück – Az.: 10 S 241/18 – Urteil vom 02.08.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, Az.: 3 C 785/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Nordhorn –Az.: 3 C 785/17- ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Kammer nimmt gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die Kammer hat… Weiterlesen

Erlassvertrag – unmissverständliche Erklärung und Auslegung der Vereinbarung

Erlassvertrag – unmissverständliche Erklärung und Auslegung der Vereinbarung

LG Düsseldorf – Az.: 11 O 143/17 – Urteil vom 02.08.2019 Das Vorbehaltsanerkenntnisurteil vom 09.04.2018 wird für vorbehaltlos erklärt. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der C GmbH, die Uhren und Schmuck vertreibt. Die C unterhielt Geschäftsbeziehungen zu dem Beklagten. Auch außerhalb dieser geschäftlichen Beziehungen… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraße

Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraße

AG Regensburg – Az.: 4 C 1495/15 BSch – Urteil vom 02.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger gesamtschuldnerisch 95 %, die Klägerin zu 1 weitere 5 %. Die Kosten der Streithelferin und die durch den Streitbeitritt verursachten Kosten hat die Streithelferin zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Beklagte ist Eigentümerin der Bundeswasserstraße ‘Donau’. Auf dieser Wasserstraße fuhr der Kläger zu 2 als verantwortlicher… Weiterlesen

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Haftung eines Abwesenheitspflegers wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten

KG Berlin – Az.: 26 U 89/18 – Urteil vom 14.08.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin – 12 O 342/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist fortan für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht… Weiterlesen

Verpflichtung zum Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Schule

Verpflichtung zum Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Schule

OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 75/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer – vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Schule. Die Antragstellerin ist Schülerin der Antragsgegnerin, einer offenen Ganztagsgrundschule, und zurzeit in der 3. Jahrgangsstufe. Nachdem sie in der Schule ohne Mund-Nasen-Bedeckung erschienen war, fasste die Klassenkonferenz am 11. Dezember 2020 einen Beschluss, wonach… Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 72/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen ihrer Absonderung durch den Antragsgegner anzuordnen, ist zulässig (a), aber unbegründet (b). a) Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO statthaft. Der Widerspruch der Antragstellerin vom 29. April 2021 entfaltet nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 28… Weiterlesen

Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus Risikogebiet

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 251/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung. Der in Thüringen wohnhafte Antragsteller verbrachte nach seinen Angaben im Zeitraum vom 14. bis 25. April 2021 seinen Urlaub in Griechenland, das aufgrund der vom Robert Koch-Institut mitgeteilten Inzidenzwerte vom Bundesgesundheitsministerium als Risikogebiet im Sinne von § 2 Nr. 17 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingestuft ist. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen… Weiterlesen

Corona-Pandemie - mehrfache Verstöße von Betreiber einer gastronomischen Einrichtung

Corona-Pandemie – mehrfache Verstöße von Betreiber einer gastronomischen Einrichtung

VG Hamburg – Az.: 3 E 2161/21 – Beschluss vom 10.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 9.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines ggf. noch einzulegenden Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin begehrt. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch das Gericht würde eine wirksame Anordnung der sofortigen Vollziehung der in Rede stehenden Verfügung voraussetzen. Eine solche ist vorliegend indes nicht gegeben. Zwar hat die Antragsgegnerin unter Nr. 5 des Tenors des angegriffenen Bescheids die… Weiterlesen

Rückforderung von Zuwendungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Rückforderung von Zuwendungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

OLG Dresden – Az.: 4 U 656/19 – Urteil vom 27.08.2019 I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 20.05.2019 – Az.: 8 O 1458/17 – werden jeweils zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.400,00 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die zulässigen Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten haben in… Weiterlesen

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Bürgschaftsvertrag – Einrede der Anfechtbarkeit

LG Wiesbaden – Az.: 7 O 308/18 – Urteil vom 05.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.970,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.02.2019 Zug um Zug gegen Rückgabe der Bürgschaft Nr. ……vom 21.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 18.970,03 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt die Auszahlung der vereinbarten Bürgschaftssumme. Die Klägerin hatte die Fa. xxx GmbH mit Bauvertrag vom 15.02.2013 auf… Weiterlesen

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Veräußerungsvollmacht – Pflichtverstoß bei Grundstücksverkauf nicht an den Meistbietenden

OLG Köln – Az.: 24 U 102/19 – Urteil vom 05.09.2019 Auf die Berufung der Kläger wird das am 1. Februar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 16 O 410/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu gleichen Teilen 30.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Kläger 1.975,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2017 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten… Weiterlesen

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Streitwert Zahlungsklage – Berücksichtigung Vorteilsausgleich bei einem Zug-um-Zug-Antrag

OLG Düsseldorf – Az.: 5 W 33/19 – Beschluss vom 11.09.2019 Die Beschwerde der Staatskasse gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach in dem Urteil vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Gegenstand des Rechtsstreits der Parteien ist ein deliktischer Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückabwicklung ihres Automobilerwerbs aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Neben der Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten, der Feststellung des Annahmeverzuges und der Feststellung, der Anspruch beruhe auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung hat die Klägerin zunächst den Antrag angekündigt, die Beklagte möge verurteilt werden, an sie 17.150,01 EUR nebst Zinsen in… Weiterlesen

Corona-Pandemie: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.05.2021

Corona-Pandemie: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.05.2021

BVerfG – Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 889/21 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Gründe A. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802). Mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren sie, die Regelungen über Ausgangsbeschränkungen vorläufig… Weiterlesen

Teilnahme schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht

Teilnahme schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht

AG Mainz – Az.: 34 F 126/21 – Beschluss vom 04.05.2021 1. Die Entscheidung über die Teilnahme an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 im Rahmen eines Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 wird auf die Kindesmutter übertragen. 2. Soweit die Kindesmutter beantragt hat, dass ihr die Entscheidung über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen des Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 übertragen wird, wird der Antrag abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens hat der Kindesvater zu tragen. 4. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Kindesmutter begehrt die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis im Hinblick darauf, ob die Tochter… Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung von Klettergärten und Kletterparks

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 241/21 – Beschluss vom 30.04.2021 § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. April 2021 (Nds. GVBl. S. 221), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Normenkontrolleilantrag der Antragstellerin (Schriftsatz v. 28.4.2021, S. 2), § 10… Weiterlesen

Infektionsschutzrechtliche Anordnung einer Maskenpflicht im Freien zulässig?

Infektionsschutzrechtliche Anordnung einer Maskenpflicht im Freien zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 234/21 – Beschluss vom 03.05.2021 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 6. Kammer – vom 22. April 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (VG Lüneburg, 6 A 155/21) gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2021 (ABl. LK LG S. 78) wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens und – unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 6. Kammer – vom 22. April 2021 – der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes… Weiterlesen

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Zulässigkeit der Pfändung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

AG Schleswig – Az.: 61 M 14/19 – Beschluss vom 12.09.2019 Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss vom 26.08.2019 (Bl. 3 d. A.) wird abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den im Besitz der Schuldnerin befindlichen PKW Mercedes Benz CLK, amtliches Kennzeichen SL – …, ungeachtet der Geltendmachung des Sicherungseigentums eines Dritten zu pfänden. Gründe Der sofortigen Beschwerde wird abgeholfen, weil die im angefochtenen Beschluss vertretene Rechtsauffassung des Gerichts einer Überprüfung nicht standhält. Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung steht der Beschlussbegründung durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 7.9.2019 entgegen. Eine Pfändung des PKW… Weiterlesen

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