Verwaltungsrecht

LG Osnabrück, Az.: 7 OH 10/12, Beschluss vom 10.06.2015 1.) Auf Antrag der Staatskasse wird die Entschädigung des Sachverständigen … auf 3.165,75 € festgesetzt. 2.) Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Landgericht Osnabrück bestimmte durch Beschluss vom 15.03.2012 Herrn … zum Sachverständigen im hiesigen selbständigen Beweisverfahren.…

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LG Hannover, Az.: 46 Qs 43/14, Beschluss vom 25.06.2015 1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 23. März 2015 abgeändert und die Vergütung des Sachverständigen Prof. Dr. med. XXX auf 447,98 Euro festgesetzt. 2. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine…

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LG Hamburg, Az.: 303 O 549/03, Urteil vom 14.01.2005 Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin EUR 37.186,28 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. 4. 2003 auf EUR 30.000,- sowie seit dem 6. 1. 2004 auf EUR 7.186,28 zu zahlen. Die weitergehende…

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OLG Nürnberg, Az.: 5 U 621/13, Urteil vom 10.07.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013, Aktenzeichen 4 O 8503/10, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.02.2013 sind vorläufig vollstreckbar. IV.…

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LG Lübeck, Az.: 7 T 243/15, Beschluss vom 16.07.2015 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 30.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Reinbek vom 22.04.2015. Mit Schriftsatz vom…

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OLG Oldenburg, Az.: 4 U 29/15, Beschluss vom 01.09.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Osnabrück wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des…

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LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 T 116/15, Urteil vom 02.09.2015 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Lörrach vom 08.07.2015, Az. 2 K 51/14, wird verworfen. 2. Der Geschäftswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens gab das Vollstreckungsgericht mit…

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OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 89/15, Beschluss vom 07.09.2015 I. Auf die sofortige Beschwerde der Rechtsbehelfsführerin hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. Juli 2015 aufgehoben und der Vollstreckungsantrag des Beschwerdegegners mit Schriftsatz vom 10. April 2015 zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdegegner. III. Der…

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