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Rechtsstreit um Grunddienstbarkeit: BGH klärt Fragen zur Heizkraftversorgung und Kostenbeteiligung
In einem komplexen Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangte, stand die Interpretation einer Grunddienstbarkeit im Mittelpunkt. Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, waren durch eine Grunddienstbarkeit miteinander verbunden, die es dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks [...]
Verwaltungsrecht
Reisekosten im Rechtsstreit: Einblicke in die Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
In einem bemerkenswerten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) vom 29. Januar 2020 wurde die Frage der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten für Anwälte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens behandelt. Der Kern des Falles drehte sich um die Frage, unter welchen Umständen [...]
Rechtsstreit um Grundstückszugang: LG Landshut klärt Geh- und Fahrtrecht sowie Forderungen zwischen Nachbarn
In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Durchsetzbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts sowie um finanzielle Forderungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern. Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks mit der Flur-Nr.: B) in der Gemarkung H., [...]
Als Studienplatzklage wird eine Klage einer Person auf einen Studienplatz bei einer bestimmten Universität bezeichnet, die zuvor das Ansinnen des Bewerbers auf einen Studienplatz abgelehnt hat. Die Studienplatzklage stellt in rechtlicher Hinsicht keine gesonderte Form der Klage dar, obgleich der Kläger aus ihr heraus keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der beklagten Universität geltend machen [...]
Familiäre Auseinandersetzung um Erbe und Nießbrauch: Ein Blick auf die Rechtsprechung des LG Landshut
In einer komplexen familiären Auseinandersetzung hat das Landgericht Landshut ein Urteil gefällt, das die Grenzen der Verantwortung im Kontext von Nießbrauch und Erbschaft klärt. Im Kern des Falls stand die Frage, ob die Alleinerbin und Tochter der verstorbenen Mutter für die Sanierungskosten eines Hauses [...]
Nachbarschaftskonflikt: Rückbau eines Garagentores und die Grenzen der Grunddienstbarkeit
In einem komplexen Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, ging es um die Errichtung einer Gebäudezufahrt, die das klägerische Grundstück erheblich beeinträchtigte. Die Klägerin argumentierte, dass die neu geschaffene Zufahrt die Nutzung der Parkplätze auf ihrem Grundstück unmöglich mache und zudem den Lieferverkehr [...]
Sicherungsabrede und Grundschuld: Ein komplexer Fall um Darlehen, Zwangsversteigerung und Rechtsstreitigkeiten
Der Fall dreht sich um eine komplizierte rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Klägerin und einer Beklagten, die in der Vergangenheit eine Grundschuld für ein Darlehen vereinbart hatten. Die Klägerin hatte eine Grundschuld bestellt, um das Darlehen ihres mittlerweile verstorbenen [...]
Streupflicht und Verkehrssicherung: Landgericht Köln weist Schmerzensgeldklage ab
In einem Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, ging es um die Frage der Verkehrssicherungspflicht und der sogenannten Streupflicht im Winter. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, nachdem sie behauptete, auf einer Fußgängerbrücke in Köln gestürzt zu sein. Die Brücke war am Tag des [...]
Gescheiterter Grundstückskauf und Schadensersatz: Ein Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil
Das Landgericht Köln hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, der sich um einen gescheiterten Grundstückskaufvertrag und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche drehte. Die Klägerin, Eigentümerin einer Reha-Klinik, hatte die Beklagte, vermutlich eine Kommune, auf Schadensersatz verklagt. [...]
Warum ein Unfall nicht immer zu Schadensersatz führt
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Köln wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Fragen rund um die Verkehrssicherungspflicht und die Verantwortung von Behörden bei Unfällen, die durch umgestürzte Bäume verursacht werden. Im Kern des Falles stand die Frage, ob das beklagte Land seine Pflichten zur Verkehrssicherung verletzt hat, indem es einen [...]
Baugeld und Vertragsstrafen: Ein Labyrinth aus Verpflichtungen und Rechten
Der Fall, der vor dem Amtsgericht verhandelt wurde, ist ein komplexes Geflecht aus Baugeld, Vertragsstrafen und rechtlichen Verpflichtungen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Zahlungen, die im Rahmen eines Bauvorhabens mit 15 Luxus-Wohneinheiten getätigt wurden, als Baugeld zu betrachten sind und ob sie zweckentsprechend verwendet [...]
Geldentschädigung und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ein komplexer Fall um Totenfürsorge und Angehörigenrechte
Das vorliegende Urteil beschäftigt sich mit einem komplexen und emotional aufgeladenen Thema: der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kontext der Totenfürsorge. Im Mittelpunkt steht die Klägerin, die eine Geldentschädigung für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts [...]
Schmerzensgeld nach Sturz: Landgericht Bonn weist Klage wegen fehlender Verkehrssicherungspflichtverletzung ab
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Bonn wurde die Klage eines Mannes abgewiesen, der Schmerzensgeld von einer Stadt forderte, nachdem er über einen Stein auf einem Gehweg gestolpert war. Der Kläger argumentierte, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht [...]
Eine Untätigkeitsklage ist ein Rechtsinstrument, durch das ein Antragsteller eine Entscheidung einer Behörde einfordern kann. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht auf einen Antrag oder Widerspruch reagiert hat.
Wenn ein Mensch ein Anliegen an eine Behörde richtet, worüber diese Behörde zu entscheiden hat, so ist in der gängigen Praxis Geduld gefragt. [...]
Lärmproblematik und Polizeiverordnungen: Wie Gemeinden ihre Bürger schützen können
Die Frage, wie Gemeinden gegen Lärm vorgehen können, ist ein immer wiederkehrendes Thema, das nicht nur Anwohner, sondern auch die lokale Politik beschäftigt. Im Fokus des Urteils des VGH Baden-Württemberg (Az.: 1 S 1718/22) vom 03.08.2023 steht die Möglichkeit für Gemeinden, per Polizeiverordnung gegen Lärm vorzugehen. [...]
Einstweilige Anordnung erlaubt Mitnahme von Aufnahmegeräten in Gerichtsgebäude
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt wurde, betrifft die Frage, ob ein Pressevertreter das Recht hat, bestimmte technische Ausrüstungen wie Smartphones, Stative und einen Laptop in ein Gerichtsgebäude mitzunehmen. Der Antragsteller, ein Pressevertreter, wollte diese Gegenstände für Bild- und Filmaufnahmen [...]
Zwangssicherungshypothek: Rechtmäßigkeit und Beschwerdeverfahren im Fokus des Oberlandesgerichts Saarbrücken
Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, betrifft die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks legte Beschwerde gegen diese Eintragung ein. Das Hauptproblem in diesem Fall [...]
Ungültigkeit eines Immobilienkaufvertrags: Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert
Der Fall dreht sich um einen komplexen Rechtsstreit, der die Gültigkeit eines Grundstückkaufvertrags in Frage stellt. Im Kern geht es um ein Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilie. Die Klägerin, eine ältere Dame, hatte ihr Reihenhaus an die Beklagten verkauft. Später [...]
Haftungsausschluss in der Altenpflege: LG Bamberg weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage ab
Der Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Frau, die als Erbin ihrer verstorbenen Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld fordert. Die Mutter der Klägerin hatte Leistungen einer Tagespflegeeinrichtung in Anspruch genommen, deren Trägerin die Beklagte ist. [...]
Verjährung und Rechtsschutzbedürfnis: OLG Nürnberg entscheidet im Streit um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche
Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verhandelt wurde, dreht sich um eine komplexe Auseinandersetzung um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche. Die Antragstellerin hatte mit der verstorbenen Mutter der Antragsgegner eine Lebenspartnerschaft, die später aufgehoben [...]
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