Verwaltungsrecht

Heranziehung Bestattungskosten – Ermessensfehlerhafte Auswahl des Erstattungspflichtigen

VG Würzburg – Az.: W 2 K 17.1484 – Urteil vom 20.06.2018 I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 20. November 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Rubrik: Sozialrecht | Verwaltungsrecht | Zivilrecht

Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam?

LG Karlsruhe – Az.: 10 O 129/22 – Beschluss vom 31.10.2022 1. Das Landgericht Karlsruhe erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Frankenthal verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin hat sich das angegangene Gericht [...]

Rubrik: Handelsrecht | Verwaltungsrecht

Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG – Schriftformerfordernis

OLG Düsseldorf – Az.: 3 W 111/22 – Beschluss vom 27.10.2022 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer – Rechtspflegerin – des Landgerichts Duisburg vom 31. Mai 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, über die [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Gerichtliche Kostenentscheidung grob falsch -Niederschlagung Gerichtskosten

OLG Celle – Az.: 14 U 30/22 – Urteil vom 16.11.2022 Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 21. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – Az. 5 O 279/19 – wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 21. Januar 2022 – Az. 5 O 279/19 – wird hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Verpächterpflicht auf Erstellung eines Bestandsverzeichnisses?

AG Paderborn – Az.: 51a C 32/22 – Urteil vom 09.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Rubrik: Mietrecht | Verwaltungsrecht

Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Werbeanlagen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 993/22 – Beschluss vom 17.11.2022 Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 20. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 8 K 2138/22 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 wird wiederhergestellt, soweit diese sich auf die Beseitigung von Werbeanlagen [...]

Rubrik: Baurecht | Verwaltungsrecht

Zweifel an Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit – charakterlicher Integrität Einstellungsbewerber

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 1 B 1036/22 – Beschluss vom 22.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und – unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung – auch für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

Rubrik: Arbeitsrecht | Verwaltungsrecht

Corona-Bekämpfungsverordnung –  nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4116 Js 8252/22 – Urteil vom 01.09.2022 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands aufzuhalten, oder wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als geimpfte, genesene [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch bei Beseitigung von Bambusrhizomen

LG Köln – Az.: I-5 U 93/17 – Urteil vom 27.06.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 12 O 119/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der hinsichtlich des Zinsanspruchs weitergehenden Klage gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 20.906,63 EUR nebst Zinsen [...]

Rubrik: Nachbarrecht | Verwaltungsrecht

Amtsenthebung eines Schöffen – Verstoß gegen Maskenpflicht bei Montagsspaziergang

OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 187/22 – Beschluss vom 14.10.2022 Der Antrag, den Schöffen … seines Amtes zu entheben, wird abgelehnt. Gründe I. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht zwei Bußgeldbescheide [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Montagsspaziergang – Verstoß gegen Corona-Versammlungsverbot

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4116 Js 8252/22 – Urteil vom 01.09.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der 29. CoBeLVO RLP hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 01.09.2022 für Recht erkannt: 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Herausgabeanspruch bzgl. einer hinterlegten Uhr

OLG Hamm – Az.: 5 U 133/17 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle Düsseldorf zum Aktenzeichen 4 HL-P …/16 zuzustimmen, dass die von der Hinterlegungsstelle Düsseldorf des Amtsgericht angenommene [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Betreuer darf Kontakt des Betreuten zu Freundin nicht unterbinden

AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 127/20 – Beschluss vom 10.11.2022 1. Das Verfahren wegen Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: …straße … in … – wird eingestellt. 2. Eine Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: [...]

Rubrik: Sozialrecht | Verwaltungsrecht

Amtshaftung bei Vorliegen eines Rückstauschadens

LG Dortmund – Az.: 25 O 373/16 – Urteil vom 24.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus 01-Straße 00 in A1 in Anspruch. [...]

Rubrik: Baurecht | Verwaltungsrecht

Grundstückskauf – Feuchtigkeitsprobleme – unterlassene Aufklärung über Grundstücksentwässerung

OLG Köln – Az.: 19 U 32/18 – Beschluss vom 01.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15.01.2018 (17 O 304/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil des Landgerichts [...]

Rubrik: Verwaltungsrecht

Fristlose Soldatenentlassung wegen außerdienstlicher Straftaten

VG München – Az.: M 21 S 17.5826 – Beschluss vom 06.08.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.421,43 € festgesetzt. Gründe I. Der am 6. Mai 1997 geborene Antragsteller, der die Realschule erfolgreich abgeschlossen hat, stand zuletzt im Rang eines Hauptgefreiten als Soldat auf Zeit im Dienst der Antragsgegnerin. [...]

Rubrik: Arbeitsrecht | Verwaltungsrecht

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallgeschehen

LG Köln – Az.: 11 S 359/16 – Urteil vom 07.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2016 (267 C 41/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. [...]

Rubrik: Versicherungsrecht | Verwaltungsrecht

Auskunftsanspruch des Patienten hinsichtlich Namen und Anschriften von Ärzten

OLG Köln – Az.: I-5 W 18/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 – 9 O 18/18 – teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte N und Partner über den bereits zuerkannten Umfang hinaus auch insoweit bewilligt, als sie Auskunft über die Namen [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Strafbarkeit der Verweigerung eines Soldaten sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

OLG Celle – Az.: 1 Ss 14/22 – Beschluss vom 29.09.2022 In der Strafsache wegen Gehorsamsverweigerung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 29. September 2022 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Arztpraxis als öffentlich zugängliche Einrichtung?

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss(OWi) 131/22 – Beschluss vom 29.09.2022 Die Rechtsbeschwerde wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 26.4.2022 aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die [...]

Rubrik: Medizinrecht | Verwaltungsrecht