LG Aachen – Az.: 3 S 2/21 – Beschluss vom 05.08.2021 Beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und erfordert auch keine mündliche Verhandlung. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung [...]
Verwaltungsrecht
OLG München – Az.: 7 U 3198/18 – Urteil vom 15.09.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II – 14 O 514/15 vom 07.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. ….. auf der Fl.Nr. ….. der Gemarkung einen begehbaren und befahrbaren Ausübungsbereich der Dienstbarkeit, [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 369/21 – Beschluss vom 15.09.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 26.8.2021, S. 1 f.), § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]
AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 310/17 – Urteil vom 19.04.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer Forderung gegen den Beklagten aus einem von diesem unterzeichneten [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 22/17 – Urteil vom 20.04.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.01.2017 (1 O 343/14) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2 einen Anteil von 1/3 sämtlicher Zahlungen zu erstatten, die diese aufgrund der Verletzungen von L aus dem Unfall vom 12.06.2011 [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 384/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 16 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom [...]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 154/18 – Beschluss vom 03.09.2021 Die Betreuung wird erweitert. Die Betreuung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise: Umgangsbestimmung, Werkstattangelegenheiten, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie die Entscheidung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Vertretung [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 145/17 – Urteil vom 24.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung seiner Ergänzungs- und Berichtigungsbeschlüsse wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Sie hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen. Das Urteil sowie [...]
AG Landau (Pfalz) – Az.: 1 M 615/18 – Beschluss vom 30.05.2018 1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 29.03.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe Die Gläubigervertreterin wendet sich gegen einen Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers … vom 21.03.2018. Der Gerichtsvollzieher [...]
OLG Köln – Az.: 16 U 149/17 – Beschluss vom 01.06.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.10.2017 (11 O 157/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 18.000,00 EUR [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 8/18 – Urteil vom 05.06.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.06.2017 (Aktz.: 2 O 317/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Beklagten zu tragen. Das Berufungsurteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen [...]
LG Flensburg – Az.: 1 S 37/18 – Urteil vom 18.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.680,05 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.3.2018 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin vom 19.3.2019 entstandenen [...]
AG Hannover – Az.: 540 C 2255/21 – Urteil 28.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. GRÜNDE I. Die Vorsitzende der Jugendkammer 2 des Landgerichts Hannover hat am 9. Juli 2021 für die am 12. August 2021 beginnende Hauptverhandlung eine Sicherheitsverfügung erlassen, wonach Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen sind und für den Nachweis ein tagesaktueller Schnelltest [...]
LG Aachen – Az.: 11 O 406/17 – Urteil vom 15.06.2018 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 27.01.2017 (Aktenzeichen: 11 O 406/17) wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. [...]
BGH – Az.: I ZR 51/80 – Urteil vom 05.12.1980 Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 7.000,– DM geltend. Das Landgericht hat entsprechend dem Antrag der Klägerin am 18. Mai 1978 ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen. Am 23. Mai 1978 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zwecks Zustellung des Versäumnisurteils an den Beklagten [...]
AG Lübben – Az.: 20 C 178/17 – Urteil vom 19.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 486,21 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Grund einen Anspruch auf Ersatz von Wildschaden für den Winter des Jahres [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 274/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Zahlung von Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parten streiten über Ansprüche aufgrund von Lastschriftwidersprüchen. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin [...]
AG Rinteln – Az.: 2 C 197/16 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, eine Erklärung gegenüber der Stadt … dahingehend abzugeben, dass sie als Grabnutzungsberechtigte damit einverstanden ist, dass die Klägerin im Fall ihres Todes berechtigt ist, in einer Urne in der Grabstätte der Eltern, der Eheleute …, auf dem Seetorfriedhof in… bestattet zu werden. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
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