Verwaltungsrecht

AG Lichtenberg –  Az.: 70a II 3089/13 –  Beschluss vom 09.01.2014 Auf die Erinnerung der Erinnerungsführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 22.10.2013 geändert und es wird antragsgemäß eine Vergütung von insgesamt 255,85 € festgesetzt. Gründe Die Erinnerung ist nach § 56 RVG statthaft und sie ist im Ergebnis auch…

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AG Schöneberg –  Az.: 31 M 8119/13 –  Beschluss vom 24.01.2014 In der Zwangsvollstreckungssache wird die Erinnerung des Gläubigers vom 23.12.2013 auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Gläubiger, wohnhaft in A., erwirkte unter dem 25.03.2013 vor dem Amtsgericht Schöneberg gegen den in B. wohnhaften Schuldner ein Versäumnisurteil, mit dem dieser…

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OLG Koblenz – Az.: 5 W 64/14 – Beschluss vom 30.01.2014 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 06.01.2014 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zu 1/5 und dem Antragsgegner zu 4/5 zur…

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AG Hamburg – Az.: 234 OWi 162/13 – Urteil vom 31.01.2014 Gegen den Betroffenen wird wegen Beförderungsverweigerung, einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 61 Abs. 1 Nr. 3c, 22 PBefG i.V.m. § 13 Satz 1 BOKraft, eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen…

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein –  Az.: 9 W 176/13 – Beschluss vom 05.02.2014 Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. Juli 2013 teilweise geändert: Über die bereits gewährte Vergütung hinaus wird eine weitere Vergütung des Sachverständigen in Höhe von 375,67 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht…

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AG Ehingen – Az.: BHG 79/13 – Beschluss vom 08.02.2014 1. Auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 28.10.2013 wird der Beschluß des Amtsgerichts Ehingen vom 17.10.2013 aufgehoben und die den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 255,85 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Staatskasse wird…

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OLG Koblenz – Az.: 3 U 939/13 – Beschluss vom 11.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Senat…

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OLG Dresden – Az.: 4 U 774/19 – Urteil vom 01.10.2019 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Verfahren 4 U 774/19 am 1. Oktober 2019 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07. März 2019 (Az.: 4 O 1146/18)…

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AG Fürth (Bayern) –  Az.: 761 M 5012/13 –  Beschluss vom 13.02.2014 I. Die Erinnerung der Drittschuldnerin Deutsche Rentenversicherung Bund vom 13.01.2014 gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gerichts vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Drittschuldnerin Deutsche Rentenversicherung Bund trägt die Kosten der Erinnerung. Gründe I. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom…

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 153/12 – Urteil vom 14.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 Euro abwenden, wenn nicht…

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