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BERATUNG ANFRAGEN

Standesrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Beauftragung Rechtsanwalt – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

AG Wedding – Az.: 17 C 806/19 – Urteil vom 13.08.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 19.05.2020 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig. Er wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 339, 340 ZPO. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Inkassokosten gemäß §§ 286, 288 BGB zu. Dies deshalb nicht, da die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten zur Durchführung des… Weiterlesen

Befangenheit - manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

Befangenheit – manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

OLG Düsseldorf – Az.: 11 W 35/20 – Beschluss vom 11.11.2020 In Sachen hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.06.2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Gründe: I. Mit Schriftsatz vom 16.04.2020 reichte der Kläger eine Klage gerichtet auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2018 beim Landgericht Düsseldorf ein, den der Beklagte zu 1) durch einen verkehrswidrigen Fahrspurwechsel schuldhaft verursacht haben soll. Der Beklagte zu 1) führte in seiner Klageerwiderung zahlreiche Indizien… Weiterlesen

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Wann liegt eine Unrichtigkeit des Protokolls im Sinne des § 164 ZPO vor?

AG Brandenburg – Az.: 31 C 59/19 – Beschluss vom 23.12.2020 Der Antrag der Klagepartei auf Berichtigung des Protokolls des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.06.2020 wird zurückgewiesen. Gründe Ein Beschluss über die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls kann in dem hiesigen Fall allein von dem vorsitzenden Richter getroffen werden, da ein Protokollführer nicht hinzugezogen worden war und es auch nicht um die Behebung eines Übertragungsfehlers vom Tonträger geht (Wendtland, in: BeckOK ZPO, 38. Edition vom 01.09.2020, § 164 ZPO, Rn. 14.1). Der Antrag der Klägerin auf Protokollberichtigung wird zurückgewiesen, weil hier sogar unbestritten ist, dass die in der… Weiterlesen

BEA-Versand von Schriftsätzen - Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen

BEA-Versand von Schriftsätzen – Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 6 S 49/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht binnen der in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgesehenen Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses begründet worden ist. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2020 ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am… Weiterlesen

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Anfechtung einer Berufungsrücknahme

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 15 SB 158/10 – Urteil vom 27.01.2011 I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 83/08 durch Berufungsrücknahme am 28. September 2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Berufungsverfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Parteien streiten nunmehr in erster Linie darüber, ob die Berufung L 15 SB 83/08 des Klägers gegen den Beklagten durch Berufungsrücknahme erledigt worden ist. Der Kläger begehrt in der Sache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 sowie die Zuerkennung des Merkzeichens G.… Weiterlesen

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

LG Osnabrück – Az.: 10 S 641/08 (29) – Urteil vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, Aktz.: 14 C 193/08 (3), wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte räumt ein, für die dem Kläger entstandenen Schäden zu 100 % haften zu müssen. Sie hält jedoch den vom Kläger im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung noch geltend gemachten Restanspruch in Höhe von 1.930,23 € nicht für begründet. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt… Weiterlesen

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Geschäftsgebührerhöhung von 1,3-fachen auf 1,5 einer gerichtlichen Überprüfung entzogen?

BGH – Az.: IX ZR 110/10 – Urteil vom 13.01.2011 Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 € als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück. In dem Vertrag vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte anstelle… Weiterlesen

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Versäumnisurteil – Einspruchsverfristung eines ausländischen Beklagten

OLG Köln – Az.: I-18 U 144/10 – Urteil vom 22.09.2011 Der Einspruch der Beklagten zu 1) gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden sein soll, dass er sich am 20.01.2000 mit einer Einlage von insgesamt 30.000,00 DM an der zur „L“-Gruppe gehörigen L Holding S.A. 1929 mit Sitz in M beteiligt hat. Im ersten Rechtszug hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Kammer… Weiterlesen

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Richterablehnung – Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines Einzelrichters

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/09 – Beschluss vom 27.10.2011 Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist zulässig, insbesondere nicht bereits wegen Verlusts des Ablehnungsrechts gem. § 43 ZPO oder wegen grober Beschimpfung des erkennenden Einzelrichters als unzulässig zu verwerfen. 1. Allerdings begründet der Kläger sein Ablehnungsgesuch u.a. mit dem prozessleitenden Verhalten des abgelehnten Einzelrichters am Tag der letzten mündlichen Verhandlung, insbesondere dessen telefonische Rückfrage bei ihm wegen Versäumung des Termins und des Zuwartens auf sein Erscheinen, mithin auf ein Verhalten, das ihm im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bekannt war. Gleichwohl ist er… Weiterlesen

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Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigten durch Gericht selbst

AG Kehl – Az.: 2 Cs 208 Js 18485/19 – Beschluss vom 29.07.2020 1. Der Beschluss der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Offenburg vom 05.05.2020 (2 Gs 447/20) wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass Herr A, Amtsgericht Offenburg, zu keinem Zeitpunkt bevollmächtigt war, im vorliegenden Verfahren für den Angeschuldigten Zustellungen in Empfang zu nehmen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vor, am 24.07.2019 gegen 10:00 Uhr vor dem Revier der Bundespolizei, Straßburger Straße 2 in 77694 Kehl, eine Polizeibeamtin bedroht zu haben (§ 241 Abs. 1 StGB). Da der Aufenthalt des Angeschuldigten unbekannt… Weiterlesen

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Sachaufklärung des Gerichts bei Vier-Augen-Gesprächen – Anforderungen

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 1/11 – Urteil vom 30.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 29.12.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien über Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Erwerb von 300 Stück Merrill Lynch S.A. … (WKN …) zum Preis von insgesamt 30.300,– EUR. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat den… Weiterlesen

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Beweisaufnahme im Zivilprozess – Vernehmung eines sachverständigen Zeugen

OLG München – Az.: 3 U 1791/11 – Urteil vom 11.01.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Schadensersatzbegehren der Klägerin aufgrund von der Beklagten durchgeführter – wie behauptet unzulänglicher – Reparaturmaßnahmen. Das Landgericht Traunstein hat nach Vernehmung eines Zeugen die Klage abgewiesen. Auf das am 22.03.2011 verkündete Endurteil, insbesondere die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen, wird Bezug genommen (Bl. 64/69 d. A.). Des… Weiterlesen

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Gehörsrüge – Berücksichtigung einer verspätet eingeführten streitentscheidenden Urkunde

AG Gifhorn – Az.: 13 C 13/10 (XVIII) – Beschluss vom 31.01.2012 1. Die Gehörsrüge der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, diese habe ihren verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf die Aufrechnung des Beklagten die Klage abgewiesen habe und sich dabei entscheidungserheblich auf die Rechnung der Klägerin vom 18.07.2003 gestützt habe. Diese Abrechnung sei vom Gericht zu Unrecht berücksichtigt worden, weil deren Vorlage verspätet gewesen sei; zumindest aber hätte das Gericht… Weiterlesen

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Befangenheit eines Richters wegen Nichtzustellung einer unzulässigen Klage

AG Dortmund – Az.: 431 C 10163/11 – Beschluss vom 23.02.2012 Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht S. wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe Gegen den Kläger ist ein Strafverfahren gem. § 370 AO (Steuerhinterziehung) vor dem Schöffengericht des AG Dortmund wegen Steuerschulden von 28.578,11 € anhängig. Die Finanzbehörden haben deshalb bei einem vom Kläger nicht näher bezeichneten Drittschuldner im Wege der Zwangsvollstreckung einen Betrag von 130,54 € beigetrieben und auf Grund einer Kontopfändung in das Konto des Klägers bei der Dresdner Bank weitere 125,00 € eingezogen. Der Beklagte ist der Auffassung, das Grundgesetz sei nichtig und deshalb… Weiterlesen

Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess - Mithören von Telefongesprächen durch Dritte

Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – Mithören von Telefongesprächen durch Dritte

LG Heilbronn – Az.: 5 O 462/11 WU – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.914,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2011 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Rennrades …, bestehend aus Rahmenset II, 2 Räder 24 Zoll, Campagnolo Schaltgruppe Super Record, Vorbau Zeuss Carbon, Lenker Kompakt AX 4100, Sattel Endurance Straße und Pedale Speedplay Zero Nanogramm. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Rennrades …, bestehend aus Rahmenset II, 2 Räder 24 Zoll, Campagnolo Schaltgruppe Super Record,… Weiterlesen

Anwaltliche Erstberatung - Hinweispflicht des Anwalts auf Rechtsanwaltsgebühren?

Anwaltliche Erstberatung – Hinweispflicht des Anwalts auf Rechtsanwaltsgebühren?

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 582/12 (18) – Urteil vom 08.08.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 und 3,45 € Auskunftskosten zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 €… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Haftung des Gerichtssachverständigen wegen fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachten

OLG Köln – Az.: I-5 U 104/12 – Beschluss vom 04.10.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 24/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines ihrer Behauptung nach unrichtigen psychologischen Gutachtens… Weiterlesen

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Urteile über Kosten/Nebenforderungen müssen in mündlicher Verhandlung verkündet werden

LG Lübeck – Az.: 10 O 340/19 – Urteil vom 07.05.2020 Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu 96 % und der Kläger zu 4 % zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 in Verbindung mit § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Voraussetzungen nach § 93 ZPO haben nicht vorgelegen. Das Urteil hat ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 3 ZPO ergehen können, weil nur noch über die Kosten zu entscheiden gewesen ist. Jedoch hat dieses Schlussurteil über die Kosten eines Verkündungstermins und einer Verkündung bedurft. Die… Weiterlesen

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