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BERATUNG ANFRAGEN

Standesrecht

Richterablehnung aufgrund eines Verhaltens in der mündlichen Verhandlung

Richterablehnung aufgrund eines Verhaltens in der mündlichen Verhandlung

LG Bonn – Az.: 9 O 365/17 – Beschluss vom 09.01.2019 In dem Rechtsstreit wird das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht T, den Richter am Landgericht L sowie die Richterin L2 gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätssumme. Am 28.11.2018 fand unter Mitwirkung der abgelehnten Richter(in) die mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen dem Kläger seitens des Kammervorsitzenden nahegelegt wurde, seine Klage zurückzunehmen. Dabei wies dieser auch auf die Obliegenheiten des Klägers gegenüber dessen Rechtsschutzversicherung hin. Dem Verhandlungsprotokoll ist zu entnehmen, dass sodann der Prozessbevollmächtigte des… Weiterlesen

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Persönlichkeitsrechtsverletzung – Voraussetzungen Anspruch auf Geldentschädigung

LG Berlin – Az.: 65 S 1/19 – Beschluss vom 02.10.2019 Die Kammer beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 14.11.2018, Az. 13 C 375/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe I. Das angefochtene Urteil… Weiterlesen

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Gerichtsstandsbestimmung – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Willkür

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 35/19 (SA Z) – Beschluss vom 04.12.2019 Zuständig ist das Landgericht Neubrandenburg. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die Beklagte mit einer am 17. Februar 2019 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Klage vor dem Hintergrund des sogenannten Abgasskandals auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens am 19. März 2019 wies das Landgericht Potsdam die Parteien auf Bedenken gegen seine Zuständigkeit hin, woraufhin die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. April 2019 ankündigte, im Termin zur mündlichen Verhandlung keine Zuständigkeitsrüge… Weiterlesen

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Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

OLG Frankfurt – Az.: 18 W 132/19 – Beschluss vom 05.02.2020 Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. Juli 2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 408,- €. Gründe 1. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.07.2019 (Bl. 180 bis 181 d. A.) ist zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt. 2. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in… Weiterlesen

Corona-Pandemie – Ablehnung Terminverlegungsantrag -Besorgnis der Befangenheit

Corona-Pandemie – Ablehnung Terminverlegungsantrag

Besorgnis der Befangenheit AG Plön – Az.: 34 OWi 563 Js 37777/20 – Beschluss vom 03.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Plön am 3. Februar 2021 beschlossen: Das Befangenheitsgesuch vom 21.01.2021 gegen Richter pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung erfolgt, weil ein Befangenheitsgrund gegen Richter pp. tatsächlich nicht gegeben ist. Ein Richter kann als befangen abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 46 OWiG, § 24 StPO). Bei der hier in Rede stehenden Ablehnung einer Terminverlegung verhält es sich so, dass der erkennende Richter… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

Corona-Pandemie – Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

AG Hamburg-Harburg – Az.: 623 OWi 213/20 – Beschluss vom 02.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 623 – durch den Richter pp. am 02.02.2021: Der Terminsverlegungsantrag des Rechtsanwalts pp. vom 01.02.2021 wird abgelehnt. Gründe: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung mit den „nach wie vor anhaftenden pandemischen Verhältnissen und einer nicht abebben wollenden Zahl von Neuinfektionen” sowie „mit dem Hinweis der Bundesregierung darauf, dass nicht ausdrücklich erforderliche Kontakte vermieden werden sollen”. Es handele sich bei dem vorliegenden Verfahren weder um eine Eil- noch um eine Haftsache. Die Verfolgungsverjährung sei nicht zu besorgen. Der… Weiterlesen

Corona-Pandemie - Rechtsanwalt gehört nicht zur „kritischen (Infra-)Struktur“

Corona-Pandemie – Rechtsanwalt gehört nicht zur kritischen (Infra-)Struktur

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 25/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 30. April 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2020 ist bereits unzulässig und zu verwerfen. 1. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 „Allgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde“ ist durch die nachfolgend erlassene Allgemeinverfügung… Weiterlesen

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Zeugenentschädigung für notwendig gefahrene Kilometer

AG Dresden – Az.: 215 Ls 317 Js 21105/18 – Beschluss vom 29.05.2020 Die Entschädigung der Fahrtkosten für den Zeugen … bezüglich der Zeugenvernehmung vom 17.04.2019 wird auf 16,25 EUR festgesetzt. Gründe Der Zeuge … wurde am 17.04.2019 als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat zuvor angezeigt, dass er von der Wohnung anreisen muss. Diese Anreise wurde ihm genehmigt. Der Zeuge hat mit Schriftsatz vom 17.04.2019, eingegangen bei dem Amtsgericht Dresden am 17.04.2019, beantragt, eine Entschädigung wie folgt zu veranlassen: – Weggang von der Wohnung 09:10 Uhr; Rückkehr in die Wohnung 11:20 Uhr – Fahrt mit dem eigenen PKW von Wohnung… Weiterlesen

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Fristverlängerungsantrag mit erheblichem Grund

Rechtsanwalt kann mit Fristverlängerung rechnen BGH – Az.: XII ZB 324/20 – Beschluss vom 02.12.2020 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 EUR Gründe: I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Stufenverfahren auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Das… Weiterlesen

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Klageschrift – Auslegung bzgl. des tatsächlichen Klägers

OLG Schleswig – 1 U 102/19 – Urteil vom 18.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 27.08.2019, Az. 8 HKO 69/10, aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verlangt restlichen Bauwerklohn für die Errichtung eines Einkaufszentrums in M. Die… Weiterlesen

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Beauftragung Rechtsanwalt – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

AG Wedding – Az.: 17 C 806/19 – Urteil vom 13.08.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 19.05.2020 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig. Er wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 339, 340 ZPO. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Inkassokosten gemäß §§ 286, 288 BGB zu. Dies deshalb nicht, da die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten zur Durchführung des… Weiterlesen

Befangenheit - manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

Befangenheit – manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

OLG Düsseldorf – Az.: 11 W 35/20 – Beschluss vom 11.11.2020 In Sachen hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.06.2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Gründe: I. Mit Schriftsatz vom 16.04.2020 reichte der Kläger eine Klage gerichtet auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2018 beim Landgericht Düsseldorf ein, den der Beklagte zu 1) durch einen verkehrswidrigen Fahrspurwechsel schuldhaft verursacht haben soll. Der Beklagte zu 1) führte in seiner Klageerwiderung zahlreiche Indizien… Weiterlesen

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Wann liegt eine Unrichtigkeit des Protokolls im Sinne des § 164 ZPO vor?

AG Brandenburg – Az.: 31 C 59/19 – Beschluss vom 23.12.2020 Der Antrag der Klagepartei auf Berichtigung des Protokolls des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.06.2020 wird zurückgewiesen. Gründe Ein Beschluss über die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls kann in dem hiesigen Fall allein von dem vorsitzenden Richter getroffen werden, da ein Protokollführer nicht hinzugezogen worden war und es auch nicht um die Behebung eines Übertragungsfehlers vom Tonträger geht (Wendtland, in: BeckOK ZPO, 38. Edition vom 01.09.2020, § 164 ZPO, Rn. 14.1). Der Antrag der Klägerin auf Protokollberichtigung wird zurückgewiesen, weil hier sogar unbestritten ist, dass die in der… Weiterlesen

BEA-Versand von Schriftsätzen - Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen

BEA-Versand von Schriftsätzen – Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 6 S 49/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht binnen der in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgesehenen Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses begründet worden ist. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2020 ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am… Weiterlesen

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Anfechtung einer Berufungsrücknahme

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 15 SB 158/10 – Urteil vom 27.01.2011 I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 83/08 durch Berufungsrücknahme am 28. September 2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Berufungsverfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Parteien streiten nunmehr in erster Linie darüber, ob die Berufung L 15 SB 83/08 des Klägers gegen den Beklagten durch Berufungsrücknahme erledigt worden ist. Der Kläger begehrt in der Sache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 sowie die Zuerkennung des Merkzeichens G.… Weiterlesen

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

LG Osnabrück – Az.: 10 S 641/08 (29) – Urteil vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, Aktz.: 14 C 193/08 (3), wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte räumt ein, für die dem Kläger entstandenen Schäden zu 100 % haften zu müssen. Sie hält jedoch den vom Kläger im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung noch geltend gemachten Restanspruch in Höhe von 1.930,23 € nicht für begründet. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt… Weiterlesen

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Geschäftsgebührerhöhung von 1,3-fachen auf 1,5 einer gerichtlichen Überprüfung entzogen?

BGH – Az.: IX ZR 110/10 – Urteil vom 13.01.2011 Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 € als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück. In dem Vertrag vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte anstelle… Weiterlesen

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Versäumnisurteil – Einspruchsverfristung eines ausländischen Beklagten

OLG Köln – Az.: I-18 U 144/10 – Urteil vom 22.09.2011 Der Einspruch der Beklagten zu 1) gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden sein soll, dass er sich am 20.01.2000 mit einer Einlage von insgesamt 30.000,00 DM an der zur „L“-Gruppe gehörigen L Holding S.A. 1929 mit Sitz in M beteiligt hat. Im ersten Rechtszug hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Kammer… Weiterlesen

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