LG Bremen – Az.: 4 T 431/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Kläger wird die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.07.2021 abgeändert und der Streitwert wird vorläufig auf 4.157,80 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. [...]
Standesrecht
LG Bremen – Az.: 4 S 166/21 – Urteil vom 26.11.2021 1.) Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2021 wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.06.2021 (Az. 19 C 391/20) aufgehoben. 2.) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht Bremerhaven verwiesen. 3.) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Amtsgerichts Bremerhaven vorbehalten. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
AG Flensburg – Az.: 60 C 101/17 – Urteil vom 19.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten [...]
OLG Celle – Az.: 2 W 43/18 – Beschluss vom 09.03.2018 Die am 5. Januar 2018 vorab per Fax beim Landgericht Stade eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tage gegen den am 22. Dezember 2017 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]
AG Landau (Pfalz) – Az.: 1 M 615/18 – Beschluss vom 30.05.2018 1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 29.03.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe Die Gläubigervertreterin wendet sich gegen einen Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers … vom 21.03.2018. Der Gerichtsvollzieher [...]
OLG Celle – Az.: 9 W 37/18 – Beschluss vom 05.06.2018 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Mai 2018 (Bl. 118 d. A.) gegen den sein Ablehnungsgesuch vom 6. April 2018 (Bl. 97 d. A.) zurückweisenden Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. April 2018 (Bl. 110 d. A.) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LG Flensburg – Az.: 1 S 37/18 – Urteil vom 18.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.680,05 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.3.2018 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin vom 19.3.2019 entstandenen [...]
LG Bonn – Az.: 9 O 365/17 – Beschluss vom 09.01.2019 In dem Rechtsstreit wird das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht T, den Richter am Landgericht L sowie die Richterin L2 gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätssumme. Am 28.11.2018 fand unter Mitwirkung der abgelehnten [...]
LG Berlin – Az.: 65 S 1/19 – Beschluss vom 02.10.2019 Die Kammer beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 14.11.2018, Az. 13 C 375/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 35/19 (SA Z) – Beschluss vom 04.12.2019 Zuständig ist das Landgericht Neubrandenburg. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die Beklagte mit einer am 17. Februar 2019 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Klage vor dem Hintergrund des sogenannten Abgasskandals auf Zahlung von Schadensersatz [...]
OLG Frankfurt – Az.: 18 W 132/19 – Beschluss vom 05.02.2020 Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. Juli 2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 408,- €. Gründe 1. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige [...]
Besorgnis der Befangenheit AG Plön – Az.: 34 OWi 563 Js 37777/20 – Beschluss vom 03.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Plön am 3. Februar 2021 beschlossen: Das Befangenheitsgesuch vom 21.01.2021 gegen Richter pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung erfolgt, weil ein Befangenheitsgrund gegen Richter pp. tatsächlich [...]
AG Hamburg-Harburg – Az.: 623 OWi 213/20 – Beschluss vom 02.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 623 – durch den Richter pp. am 02.02.2021: Der Terminsverlegungsantrag des Rechtsanwalts pp. vom 01.02.2021 wird abgelehnt. Gründe: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 25/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 30. April 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]
AG Dresden – Az.: 215 Ls 317 Js 21105/18 – Beschluss vom 29.05.2020 Die Entschädigung der Fahrtkosten für den Zeugen … bezüglich der Zeugenvernehmung vom 17.04.2019 wird auf 16,25 EUR festgesetzt. Gründe Der Zeuge … wurde am 17.04.2019 als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat zuvor angezeigt, dass er von der Wohnung anreisen muss. Diese Anreise wurde ihm genehmigt. Der Zeuge hat mit Schriftsatz vom 17.04.2019, [...]
Rechtsanwalt kann mit Fristverlängerung rechnen BGH – Az.: XII ZB 324/20 – Beschluss vom 02.12.2020 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
OLG Schleswig – 1 U 102/19 – Urteil vom 18.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 27.08.2019, Az. 8 HKO 69/10, aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Wedding – Az.: 17 C 806/19 – Urteil vom 13.08.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 19.05.2020 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig. Er wurde insbesondere form- [...]
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