LG Duisburg – Az.: 3 O 59/13 – Urteil vom 12.02.2020
1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.2.2015 wird hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors aufrechterhalten.
2. Die Widerklage des Beklagten über einen Betrag von 31.348,71 EUR wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Standesrecht
LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 267/19 – Beschluss vom 09.06.2021
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Sachverständigen …. ist unbegründet und wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Sachverständiger gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen [...]
OLG Brandenburg – Az.: 1 W 3/22 – Beschluss vom 10.02.2022
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Der Wert der Beschwerde wird auf 5.721,60 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag. Die [...]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 3833/21 – Beschluss vom 03.11.2021
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22.09.2021, Az. 31 OH 98/20, aufgehoben.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, [...]
AG Frankfurt – Az.: 31 C 998/16 (78) – Urteil vom 03.08.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollständigen Handakten im Sinne von § 50 Abs. 4 Halbsatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mithin alle Schriftstücke etc. im Sinne dieser Vorschrift, welche der Beklagte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat hinsichtlich seiner Aktennummern [...]
OLG München – Az.: 15 U 2738/21 Rae – Urteil vom 02.02.2022
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.694,18 € festgesetzt.
Gründe: [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 355/20 – Beschluss vom 23.11.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Der auf den 11. Januar 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
Amtsgericht Bonn – Az.: 106 C 68/21 – Urteil vom 30.12.2021
In Sachen hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2021 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 EUR zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt – Az.: 18 W 235/16 – Beschluss vom 02.12.2016
In der Beschwerdesache wird die weitere Beschwerde der Klägerin vom 04.11.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.10.2016 zurückgewiesen.
Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 O 60/21 – Urteil vom 19.01.2022
In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.333,33 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 22.12.2021 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG Berlin – Az.: 22 W 4/22 – Beschluss vom 01.02.2022
Der den Zeugen betreffende (Nichtabhilfe-) Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2022 wird aufgehoben.
Gründe
Dem (Nichtabhilfe-) Beschluss vom 19. Januar 2022 (zum [Ordnungsmittel- und Kosten-] Beschluss vom 6. Januar 2022) und damit der Vorlage an das Beschwerdegericht fehlt die rechtliche Grundlage, weshalb [...]
OLG Saarbrücken – Az.: 4 U 48/20 – Urteil vom 15.07.2021
I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 181/18 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1.
III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
AG Hechingen – Az.: 6 C 145/16 – Urteil vom 28.07.2016
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 566,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Die Kläger [...]
OLG Schleswig – Az.: 11 U 61/21 – Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das unter Ziff. 1 genannte Urteil wird verworfen.
3. Die Klägerin [...]
LG Bremen – Az.: 4 T 431/21 – Beschluss vom 24.11.2021
1. Auf die Beschwerde der Kläger wird die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.07.2021 abgeändert und der Streitwert wird vorläufig auf 4.157,80 € festgesetzt.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. [...]
LG Bremen – Az.: 4 S 166/21 – Urteil vom 26.11.2021
1.) Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2021 wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.06.2021 (Az. 19 C 391/20) aufgehoben.
2.) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht Bremerhaven verwiesen.
3.) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Amtsgerichts Bremerhaven vorbehalten.
4.) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
AG Flensburg – Az.: 60 C 101/17 – Urteil vom 19.09.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt.
Gründe
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten [...]
OLG Celle – Az.: 2 W 43/18 – Beschluss vom 09.03.2018
Die am 5. Januar 2018 vorab per Fax beim Landgericht Stade eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tage gegen den am 22. Dezember 2017 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021
Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen.
Gründe
1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten.
Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]
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