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AG Delmenhorst – Az.: 48 C 8533/22 – Urteil vom 15.02.2023
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe vom 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Standesrecht
OLG Brandenburg – Az.: 7 W 106/22 – Beschluss vom 16.11.2022
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2022 aufgehoben, soweit er den auf Seite 7 des Urteils des Landgerichts vom 2. August 2022 bezogenen Antrag der Klägerin (Nr. VII – falsch nummeriert als zweite Nr. VI – in der Antragsschrift vom 19. August 2022, S. 6 = Bl. 564) zurückweist. [...]
AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1085/17 (31) – Urteil 09.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig.
Es ist keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift [...]
OLG Hamburg – Az.: 7 W 57/22 – Beschluss vom 20.05.2022
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. April 2022 aufgehoben.
Dem Landgericht wird aufgegeben, neuen Termin anzuberaumen und zu diesem Termin den Antragsteller nicht zu laden.
Gründe
I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass das Landgericht ihrem in [...]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 286/22 – Beschluss vom 07.11.2022
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2022 – 3 L 455/22 – werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt. [...]
BGH – Az.: XII ZB 215/22 – Beschluss vom 07.09.2022
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2022 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.
Wert: bis 6.000 EUR
Gründe:
I.
Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit einem ihm am 12. [...]
LG Köln – Az.: 3 S 9/21 – Beschluss vom 10.02.2022
Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die abgelehnte Vorsitzende Richterin ist wegen ihrer Mitwirkung im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess weder ausgeschlossen (§ 41 Nrn. 5, 6 ZPO) noch befangen (§ 42 II ZPO).
1. Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor. Eine Vernehmung der Vorsitzenden Richterin [...]
LG Lübeck – Az.: 10 O 361/21 – Beschluss vom 21.03.2022
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 24. Februar 2022 ist unzulässig.
Gemäß § 42 Abs. 1, 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters [...]
LG Hamburg – Az.: 318 S 88/17 – Urteil vom 30.01.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.07.2017, Az. 539 C 42/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der [...]
LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen.
Der Kläger trägt die [...]
OLG München – Az.: 11 W 467/22 – Beschluss vom 12.08.2022
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“. Der in München ansässige Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf mit der Prozessvertretung [...]
OLG Köln – Az.: 3 U 107/19 – Beschluss vom 30.09.2019
1. Der Antrag auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.
3. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – [...]
LG Duisburg – Az.: 3 O 59/13 – Urteil vom 12.02.2020
1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.2.2015 wird hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors aufrechterhalten.
2. Die Widerklage des Beklagten über einen Betrag von 31.348,71 EUR wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 267/19 – Beschluss vom 09.06.2021
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Sachverständigen …. ist unbegründet und wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Sachverständiger gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen [...]
OLG Brandenburg – Az.: 1 W 3/22 – Beschluss vom 10.02.2022
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Der Wert der Beschwerde wird auf 5.721,60 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag. Die [...]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 3833/21 – Beschluss vom 03.11.2021
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22.09.2021, Az. 31 OH 98/20, aufgehoben.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, [...]
AG Frankfurt – Az.: 31 C 998/16 (78) – Urteil vom 03.08.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollständigen Handakten im Sinne von § 50 Abs. 4 Halbsatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mithin alle Schriftstücke etc. im Sinne dieser Vorschrift, welche der Beklagte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat hinsichtlich seiner Aktennummern [...]
OLG München – Az.: 15 U 2738/21 Rae – Urteil vom 02.02.2022
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.694,18 € festgesetzt.
Gründe: [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 355/20 – Beschluss vom 23.11.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Der auf den 11. Januar 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
Amtsgericht Bonn – Az.: 106 C 68/21 – Urteil vom 30.12.2021
In Sachen hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2021 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 EUR zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
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