Verkehrsrecht

OLG Frankfurt – Az.:  15 U 144/12 – Urteil vom 04.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der…

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 2 U 100/13 – Urteil vom 13.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den…

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LG Heidelberg – Az.: 2 O 203/13 – Urteil vom 13.03.2014 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 7.672,79 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2 wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 24.928,15 EUR vom 29.06.2012 bis…

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LG Frankfurt – Az.: 2/15 S 9/13 – Urteil vom 25.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,71 € nebst Zinsen hieraus…

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OLG Frankfurt – Az.: 7 U 82/13 – Urteil vom 10.04.2014 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 6.988,42 €…

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LG Trier – Az.: 4 O 208/13 – Urteil vom 14.04.2014 1. Die Klage wird – unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils gegen den Beklagten zu 1) vom 19. Juli 2013 – abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in…

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OLG Frankfurt – Az.: 16 U 213/13 – Urteil vom 15.04.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger 2.938,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über…

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AG Recklinghausen – Az.: 51 C 517/13 – Beschluss vom 16.04.2014 In dem Rechtsstreit … wird der sofortigen Beschwerde der Kläger vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Bochum als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss…

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 406/12 – Urteil vom 17.04.2014 1. Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.8.2012 (Aktenzeichen 9 O 235/11) abgeändert: Die Klageanträge zu 1 und 2 werden dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es…

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LG Magdeburg – Az.: 11 O 2274/13 – Urteil vom 03.06.2014 Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Zugleich wird beschlossen: Der Streitwert wird auf 10.265 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den…

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AG Brandenburg – Az.: 31 C 264/18 – Urteil vom 11.03.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.641,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist für…

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OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 107/12 – Urteil vom 25.06.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2012 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 51.129,00 € nebst Zinsen in…

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LG Bochum – Az.: I-11 T 29/14 – Beschluss vom 10.07.2014 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist…

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