KG Berlin – Az.: 25 U 148/17 – Beschluss vom 12.04.2018 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe 1. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des [...]
Verkehrsrecht
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 67/17 – Urteil vom 17.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 93/16 – Urteil vom 19.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 134,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LG Hamburg – Az.: 302 S 39/17 – Beschluss vom 26.04.2018 2. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 18.08.2017, Aktenzeichen 910 C 344/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die gegen das amtsgerichtliche [...]
LG Aachen – Az.: 10 O 105/17 – Urteil vom 03.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall vom 07.11.2016, durch den der PKW der Klägerin, [...]
LG Münster – Az.: 16 O 185/14 – Urteil vom 04.05.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 25.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die Beklagten zu 2) und 3) seit dem 26.06.2014, der Beklagte zu 1) seit dem 08.07.2014, abzüglich bereits gezahlter 6.000 EUR zu zahlen. Die Beklagten werden weiter [...]
Kann man ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln? Nur in Ausnahmefällen möglich! Das Fahrverbot gehört in dem deutschen Verkehrsrecht zu denjenigen Strafen, die von den Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Der Grund hierfür ist überaus nachvollziehbar, da die meisten erwachsenen Menschen nun einmal unzweifelhaft für die Bewältigung des Lebensalltages auf das Fahrzeug angewiesen sind. Muss das Auto [...]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 264/17 – Urteil vom 17.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 20.08.2014 in C. ereignet [...]
AG Hamburg – Az.: 23a C 430/17 – Urteil vom 18.05.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.217,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2017 sowie weitere € 181,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten [...]
LG Duisburg – Az.: 1 O 288/16 – Urteil vom 18.05.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.357,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall [...]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 812 C 4/18 – Urteil vom 24.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Saarbrücken – Az.: 16 O 186/15 – Urteil vom 29.05.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger – über den außergerichtlich gezahlten Betrag von 4.000 € hinaus – ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 €, zuzüglich Zinsen aus diesen Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 05.05.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 417/17 – Urteil vom 01.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 382/17 – Urteil vom 01.06.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.896,27 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2017. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu zwei Dritteln die Klägerin und zu einem Drittel die Beklagten [...]
LG Bremen – Az.: 7 O 1158/17 – Urteil vom 05.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 35 % und die Beklagte 65 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hamburg – Az.: 302 O 192/17 – Urteil vom 07.06.2018 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.525,50 € nebst Zinsen iHv 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger i.H.v. 413,64 € von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizuhalten. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Berlin – Az.: 41 O 193/16 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 5.240,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 4.069,10 € seit dem 31.01.2016, aus einem Betrag in Höhe von 570 € seit dem 22.03.2016, aus einem Betrag in Höhe von 315 € seit dem 16.04.2016 und aus einem Betrag in Höhe von 296,23 € seit dem 24.03.2016 sowie außergerichtliche [...]
LG Oldenburg – Az.: 16 O 1852/17 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.2016 gegen 19:30 Uhr bei Dunkelheit auf [...]
AG Zeitz – Az.: 4 C 164/17 – Urteil vom 14.08.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 221,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ¾, die Beklagten als Gesamtschuldner tragen ¼ der Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 155/17 – Beschluss vom 20.06.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.11.2017, Az. 302 O 137/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die [...]
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