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AG Frankenthal – Az.: 3a C 41/18 – Urteil vom 21.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand [...]
Verkehrsrecht
AG Gelsenkirchen – Az.: 409 C 116/18 – Urteil vom 08.07.2018
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2017 zu zahlen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Streitwert: 80,24 €.
Tatbestand
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). [...]
LG Duisburg – Az.: 35 Qs – 351 Js 667/18 – 38/18 – Beschluss vom 13.07.2018
Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehende Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 09.05.2018 (Az.: 212 Gs 58/18) aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]
LG München – Az.: 10 U 1856/17 – Urteil vom 13.07.2018
I. Die Berufung der Klägerin vom 31.05.2017 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.04.2017 (Az. 17 O 19700/15) wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das vorgenannte Urteil des LG München I sowie dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
Von der [...]
LG Detmold – Az.: 4 O 35/18 – Urteil vom 27.07.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.203,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.903,67 EUR seit dem 26.09.2017 sowie aus 300,00 EUR seit dem 02.03.2018 zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen [...]
LG München I – Az.: 17 O 20308/16 – Urteil vom 03.08.2018
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin weitere 869,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 720,16 Euro seit dem 20.09.2016 und aus 148,95 Euro seit dem 23.11.2016 zu zahlen.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 79/18 – Beschluss vom 09.08.2018
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]
LG Dortmund – Az.: 21 O 67/15 – Urteil vom 09.08.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Am ##.##.2014 kam es auf der Autobahn A45 in Fahrtrichtung Dortmund, ungefähr in Höhe des Autobahnkreuzes Westhofen, zu einem Verkehrsunfall, [...]
VG Köln – Az.: 23 L 2018/18 – Beschluss vom 26.10.2018
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 5258/18 gegen die Entlassungsverfügung des Bundesamtes für das Q. der Bundeswehr vom 5. April 2018 in der Gestalt von dessen Beschwerdebescheid vom 21. Juni 2018 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu 1/5, die Antragsgegnerin zu 4/5.
2. [...]
LG Leipzig – Az.: 8 O 2548/16 – Urteil vom 16.11.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf 11.599,83 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, [...]
OLG Hamm – Az.: 7 U 35/18 – Beschluss vom 23.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LG Koblenz – Az.: 10 O 363/21 – Urteil vom 12.05.2022
1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche [...]
LG Zweibrücken – Az.: 1 U 117/16 – Urteil vom 12.12.2018
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.07.2016, Az. 1 O 5/16, abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 25.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Hamm – Az.: 9 U 148/17 – Teilurteil vom 18.12.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert.
Die Klage ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 40 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, [...]
AG Tettnang – Az.: 8 C 853/18 – Urteil vom 31.01.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtlich angefallene Anwaltskosten in Höhe von 1.557,71 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 24.05.2018 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 57/18 – Urteil vom 20.12.2018
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 427/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung [...]
AG Pinneberg – Az.: 68 C 7/18 – Urteil vom 27.12.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 158/16 – Urteil vom 02.01.2019
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 5. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 31. Oktober 2016, hinsichtlich der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, teilweise abgeändert [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az. 12 U 133/18 – Beschluss vom 03.01.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls [...]
LG Saarbrücken – Urteil vom 11.01.2019 – Aktenzeichen: 13 S 142/18
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.09.2018 – 4 C 84/18 (04) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.760,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2017 [...]
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