Verkehrsrecht

OLG Celle, Az.: 5 U 185/11, Urteil vom 19.03.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens – VI ZR 255/12 – zu tragen. Das Urteil ist…

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OLG Naumburg, Az.: 4 U 29/14, Urteil vom 21.05.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 01. April 2014, Az.: 10 O 816/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 3, die auch als Streithelfer des Beklagten zu 2 für…

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LG Hamburg, Az.: 323 O 44/15, Urteil vom 16.06.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.501,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2014 sowie weitere 1.100, 51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…

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LG Saarbrücken, Az.: 13 S 5/15, Urteil vom 25.06.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 03.12.2014 – 3 C 140/14 (07) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz…

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LG Koblenz, Az.: 6 S 86/15, Urteil vom 30.06.2015 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 23.02.2015, Az. 2d C 254/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 675,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von…

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Bereitschaftszeiten Familienangehöriger OLG Frankfurt, Az.: 16 U 102/12, Urteil vom 24.01.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz zugesprochene Summe hinaus an den Kläger weitere 10.000 €…

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LG Bremen, Az.: 7 S 262/11, Urteil vom 23.02.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 28. Juli 2011 – Geschäftsnummer 9 C 484/10 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die…

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LG Bremen, Az.: 6 O 966/14, Urteil vom 09.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung…

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AG Hamburg-St. Georg, Az.: 924 C 128/14, Urteil vom 16.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags…

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KG Berlin, Az.: 22 U 128/17, Beschluss vom 01.11.2018 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten Gründen binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen.…

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AG Hamburg-St. Georg, Az.: 922 C 131/14, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 611,44 € sowie weitere 147,56 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten…

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LG Karlsruhe, Az.: 20 S 42/15, Beschluss vom 19.08.2015 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 02.03.2015, Az. 6 C 313/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch…

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