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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall - Mithaftung wegen Parken im absoluten Halteverbot

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen Parken im absoluten Halteverbot

AG Bremen – Az.: 25 C 357/13 – Urteil vom 06.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet.…

Verkehrsunfall - Schmerzensgeldanspruch nach multiplen Frakturen mit Dauerfolgen

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch nach multiplen Frakturen mit Dauerfolgen

OLG München – Az.: 10 U 4926/12 – Urteil vom 13.12.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 31.10.2007 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, sofern der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger…

Verkehrsrecht - Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Vorschäden des Unfallfahrzeugs

Verkehrsrecht – Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Vorschäden des Unfallfahrzeugs

LG Essen – Az.: 8 O 24/13 – Urteil vom 17.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der vorläufig vollstreckbaren Beträge. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Sie ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die…

Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit Hunden durch einen Taxifahrer

Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit Hunden durch einen Taxifahrer

AG Hamburg – Az.: 234 OWi 163/13 und 237 OWi 12/14 – Urteil vom 28.01.2014 Gegen den Betroffenen wird wegen Beförderungsverweigerung, einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 3c PBefG i.V.m. § 13 Satz 1 BOKraft, eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Dem Betroffenen wird gestattet, die…

Haftung Unfall bei Blitzeis

Unfälle bei Blitzeis – Ansprüche, Haftung und Pflichten

Blitzeis oder reguläres Glatteis? Bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee und Eis müssen Sie sich als Autofahrer wie ein “Idealfahrer” verhalten. Das bedeutet, dass Sie umsichtig fahren und Ihre Geschwindigkeit sowie den Fahrstil der Witterung anpassen und Unfälle vermeiden müssen. Sind Sie auf regulär winterlich glatten Straßen unterwegs, stellen Sie sich auf…

Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis - Zeugnis gegen sich selbst

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis – Zeugnis gegen sich selbst

LG Ravensburg – Az.: 6 O 302/13 – Urteil vom 31.01.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.045,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.07.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten der…

Änderungen Verkehrsrecht 2020

Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht: Das ändert sich 2020

Alles, was Sie für 2020 im Verkehrsrecht wissen müssen Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen wünscht Ihnen ein Frohes Neues Jahr. Damit Sie auch 2020 gut durch das Jahr kommen, haben sich die beiden ausgewiesenen Verkehrsrechtsexperten der Kanzlei Kotz, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie…

Frachtführerhaftung internationaler Straßengüterverkehr- mangelhaft verladenes Frachtgut

Frachtführerhaftung internationaler Straßengüterverkehr- mangelhaft verladenes Frachtgut

LG München II – Az.: 4 HKO 5614/13 – Urteil vom 06.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % p. a. seit 20.07.2010 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV.…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfall – Verdienstausfallrente bei physischer Erkrankung

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 199/12 – Urteil vom 12.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger den…

Kfz-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Kfz-Haftpflichtversicherung – Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3163/13 (78) – Urteil vom 13.02.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2013 (Geschäftsnummer: 13-9138126-0-4) wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis des Beklagten im Mahnverfahren bedingten…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Pferdekutscher – absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 204/13, Urteil vom 24.02.2014 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch…

Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

AG Wetzlar, Az.: 30 C 1479/12 (30), Urteil vom 25.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 596,96 € für den Zeitraum vom 05.09.2012 bis zum 02.11.2012 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von…

Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen wegen eines Eichhörnchens -Haftung

Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen wegen eines Eichhörnchens -Haftung

AG München, Az.: 331 C 16026/13, Urteil vom 25.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 739,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der…

Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 248/11 – 79, Urteil vom 27.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2011 (Aktenzeichen 9 O 27/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4.…

Verkehrsunfall - Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

Verkehrsunfall – Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

OLG Dresden, Az.: 7 U 1181/13, Urteil vom 27.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin sowie der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 02.07.2013 – Az: 5 O 1146/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an…

Verkehrsunfall mit Fußgänger - nicht auf dem kürzesten Weg die Fahrbahn überquert

Verkehrsunfall mit Fußgänger – nicht auf dem kürzesten Weg die Fahrbahn überquert

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 246/13, Urteil vom 04.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen – 3. Zivilkammer – vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,– € nebst…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verkehrsunfallprozess – Darlegungslast des Klägers bei bestrittenem Eigentumserwerb

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 182/13, Beschluss vom 04.03.2014 Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass der Kläger sich zum Nachweis der behaupteten Eigentümerstellung nicht auf…

Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

Verkehrsunfall – Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

LG Frankenthal, Az.: 6 O 239/12, Urteil vom 12.03.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 734,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 3. Dezember 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 661,16…

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