LG Rottweil – Az.: 1 S 57/16 – Urteil vom 19.08.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar vom 31.03.2016, Az. 1 C 47/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Horb am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
Verkehrsrecht
KG – Az.: 22 U 48/18 – Urteil vom 04.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 289/16 – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – teilweise geändert: Der Klageantrag auf Freistellung von 573,60 € wird abgewiesen. Die [...]
AG Minden – Az.: 19 C 30/16 – Urteil vom 23.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 63 Prozent und die Beklagte zu 37 Prozent. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ohne Tatbestand gemäß § [...]
LG Wuppertal – Az.: 3 O 183/15 – Urteil vom 16.11.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.978,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, 492,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 an die S AG, [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 109/15 – Urteil vom 01.12.2016 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2015 (Aktenzeichen 10 O 3/15) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Bremen – Az.: 4 S 187/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.06.2021, Az.: 23 C 262/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über den von dem Amtsgericht Bremen in dem angegriffenen Urteil vom 30.06.2021 zuerkannten Betrag von 80,00 € hinaus, weitere 1.108,32 € sowie eine Nebenforderung von 196,62 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 6 U 59/20 – Urteil vom 04.11.2021 Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das am 3.3.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nebst dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
AG Ratzeburg – Az.: 17 C 247/16 – Urteil vom 23.12.2016 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin € 514,43 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 159,56 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin einen weiteren [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 46/21 – Urteil vom 25.11.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin – 45 O 77/20 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.877,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
AG Dresden – Az.: 115 C 745/16 – Urteil vom 23.01.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 791,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 181/16 – Urteil vom 27.01.2017 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, a) an den Kläger 3.352,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen und b) an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen. [...]
LG Hamburg 2 – Az.: 302 S 16/16 – Beschluss vom 01.02.2017 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 12.02.2016, Aktenzeichen 920 C 442/14, teilweise Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Parteien können hierzu binnen zwei Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Beklagte wendet sich mit der von ihr eingelegten Berufung [...]
LG Düsseldorf – Az.: 11 O 329/15 – Urteil vom 02.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.09.2014 geltend. Am 12.09.2014 war der Zeuge G [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 140/16 – Urteil vom 10.02.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5.09.2016 – AZ 3 C 456/14 (07) – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.7.2014 [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 180/13 – Urteil vom 24.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.01.2013 gegen 22:50 Uhr in N auf der [...]
LG Münster – Az.: 8 O 34/16 – Urteil vom 09.03.2017 Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen, ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass [...]
LG Essen – Az.: 19 O 252/15 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.639,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 729,33 Euro zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 154/16 – Urteil vom 09.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadenersatz [...]
OLG Frankfurt – Az.: 4 U 233/16 – Beschluss vom 09.05.2017 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9.9.2016 ist zwar zulässig hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 19/17 – Urteil vom 11.05.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.703,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.12.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 133,04 € nebst Zinsen [...]
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