Verkehrsrecht

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 225/19 – Beschluss vom 24.04.2020 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen innerhalb… Weiterlesen

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Zu dieser Zeit ist ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen Oberlandesgericht Köln – Az.: 11 U 274/19 – Beschluss vom 06.03.2020 I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von ¼ wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die tatsächlichen Umstände des Verkehrsunfalls sind zwischen den Parteien, die jeweils auf die umfänglichen polizeilichen Ermittlungen im Strafverfahren 781 Js 385/18 StA Bonn Bezug nehmen, im Wesentlichen unstreitig: Insbesondere ist unstreitig, dass sich der mit jedenfalls 1,47 Promille BAK alkoholisierte Kläger am 13.02.2018 um 0:20 Uhr auf… Weiterlesen

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AG Recklinghausen – Az.: 53 C 113/19 – Urteil vom 29.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger verlangt fiktiven Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.04.2019 gegen 22:30 Uhr in Herten auf der Herner Straße, ereignete. Der Kläger stand mit seinem Fahrzeug Pkw Ford Focus, amtliches Kennzeichen RE- .., auf dem Parkstreifen der Herner… Weiterlesen

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OLG Frankfurt – Az.: 22 U 34/19 – Urteil vom 04.06.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2019 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin über den ausgeurteilten Betrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 45.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.3.2015 zu zahlen. Die weitergehende Berufung sowie die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin 30%, die Beklagten 70%. Die Kostenentscheidung erster Instanz bleibt bestehen. Das Urteil ist vorläufig… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 18/20 – Urteil vom 08.06.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 49/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 256,53 € in der Hauptsache erledigt ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten erster Instanz werden dem Kläger zu 52 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 48 % auferlegt; die außergerichtlichen Kosten… Weiterlesen

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OLG Frankfurt – Az.: 22 U 70/18 – Urteil vom 09.06.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.11.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 233,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2013 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin 93%, die Beklagte 7%. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 43%, die Beklagte 57%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 3.210,39 festgesetzt. Gründe I. Von der… Weiterlesen

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OLG Hamm – Az.: I-7 U 96/18 – Beschluss vom 16.06.2020 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az. 16 O 62/18) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses… Weiterlesen

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LG Saarbrücken – Az.: 13 S 110/20 – Urteil vom 22.01.2021 1. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 13.11.2020 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt ist, an den Kläger weitere 472,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie weitere 54,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 30.11.2018) zu zahlen. Im Übrigen werden die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 25% und der Beklagte zu 75%. Die Kosten der Berufung tragen die… Weiterlesen

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AG Erfurt – Az.: 5 C 1402/19 – Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 19.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien wie folgt auferlegt: – Gerichtskosten: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. – Kosten außergerichtl. Kläger: Dieser selbst zu 1/4, Beklagter zu 3/4. – Kosten außergerichtl. Beklagter: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. – Kosten außergerichtl. Widerbeklagte zu 2.: Der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch… Weiterlesen

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LG Krefeld – Az.: 3 O 35/20 – Urteil vom 25.08.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.009,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2019 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 822,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2020 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Regulierung… Weiterlesen

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