Verkehrsrecht

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 137/11 – Urteil vom 28.02.2012 1. Auf die Berufung des Beklagten vom 28.10.2011 wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12.10.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im ersten und zweiten Rechtszug. 3.…

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OLG München – Az.: 1 U 4292/11 – Beschluss vom 06.03.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 23. September 2011, Az.: 23 O 588/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von…

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OLG München – Az.: 1 U 210/12 – Beschluss vom 12.04.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.12.2011, Aktenzeichen 53 O 1664/11, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist…

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LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 592/11 – Urteil vom 13.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden,…

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 423/12 – Beschluss vom 18.06.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer…

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Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Az.: 1 U 18/12 – Urteil vom 21.06.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der…

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LG Halle (Saale) – Az.: 4 O 774/11 – Urteil vom 28.06.2012 1) Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 744,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.3.2011 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 134,95 € zu zahlen.…

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LG Wiesbaden – Az.: 9 S 19/12 – Urteil vom 19.07.2012 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Darstellung…

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