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BERATUNG ANFRAGEN

Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraße

Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraße

AG Regensburg – Az.: 4 C 1495/15 BSch – Urteil vom 02.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger gesamtschuldnerisch 95 %, die Klägerin zu 1 weitere 5 %. Die Kosten der Streithelferin und die durch den Streitbeitritt verursachten Kosten hat die Streithelferin zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Beklagte ist Eigentümerin der Bundeswasserstraße ‘Donau’. Auf dieser Wasserstraße fuhr der Kläger zu 2 als verantwortlicher… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Teile eines Reifenmantels – Reifendecke auf Autobahn

Verkehrsunfall – Teile eines Reifenmantels – Reifendecke auf Autobahn

AG Bottrop – Az.: 10 C 45/19 – Urteil vom 08.08.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Verzugszinsen in Höhe eines Betrags von 21,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Ziehen Radfahrer durch Motorrad als Tätigkeit beim Betrieb

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1444/18 – Urteil vom 19.08.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 75 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote der Klägerin von 25 % zu ersetzen, der der Klägerin aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 23.07.2017 auf dem Verbindungsweg zwischen L.. und …[Z]-Straße innerorts …[Y] zukünftig entsteht, soweit die Ansprüche… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Haftung Fahrzeugführer bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

Verkehrsunfall – Haftung Fahrer bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

KG Berlin – Az.: 22 U 33/18 – Urteil vom 22.08.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 155/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger begehrt Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall vom 28. Oktober 2015 auf der Kreuzung Bahnhofstraße/Berliner Straße/Pasewalker Straße/Rosenthaler Straße in Berlin, wo der Kläger in nördlicher Richtung fahrend und aus der Pasewalker Straße kommend mit dem Kraftfahrzeug Typ Opel Corsa, amtliches Kennzeichen … in die Kreuzung einfuhr und dort mit der rechten Seite des aus… Weiterlesen

Verkehrsunfall – nicht angeschnallt trotzdem Schmerzensgeld?

Verkehrsunfall – nicht angeschnallt trotzdem Schmerzensgeld?

LG Verden – Az.: 8 O 264/17 – Urteil vom 23.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 583,41 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2016, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom 11.12.14 in S. zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin 28 %,… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Kollision bei unzulässigem Wechsel auf den rechten Seitenstreifen der Autobahn

Verkehrsunfall – Kollision bei unzulässigem Wechsel auf den rechten Seitenstreifen der Autobahn

LG Koblenz – Az.: 5 S 34/18 – Urteil vom 05.09.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts C vom 16.05.18, Az. 22 C 403/17, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 672,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte C., M. mbB in Höhe von 100,86 € freizustellen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen der Kläger 50 % und die Beklagten als Gesamtschuldner… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Verschulden des Abbiegenden bei einem Auffahrunfall

LG Köln – Az.: 18 O 39/18 – Urteil vom 11.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.01.2017 in Rösrath ereignete. Am Mittag des Unfalltages befuhr die Klägerin mit dem zum Unfallzeitpunkt von ihr gehaltenen Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen B (im Folgenden: “Klägerfahrzeug” ) die Kölner M-Straße in Fahrtrichtung Köln. Vor dem Klägerfahrzeug fuhr der Beklagte zu 1 mit dem zum Unfallzeitpunkt von… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt bei Mehrfachüberschreitung der Wartungsintervalle

AG Bonn – Az.: 114 C 125/19 – Urteil 17.09.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 801,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 28.01.2019 zu zahlen. Die Kosten der Säumnis im Termin vom 16.07.2019 trägt der Kläger. Die sonstigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Mit der… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden

Verkehrsunfall – Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden

LG Verden – Az.: 5 O 139/18 – Urteil vom 15.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.778,63 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verpflichtet, die Klägerin von den ihr per Kostenrechnung vom 05.04.2018 (Rechnungs-Nr. ###) in Rechnung gestellten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Prozess-bevollmächtigten Rechtsanwalt S. (Kanzlei S.; B.) in Höhe von 255,85 € freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 70 % und die Beklagten zu 30 %. 5.… Weiterlesen

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Verkehrsunfall im Kurvenbereich – Haftungsanteile der Unfallbeteiligten

LG Itzehoe – Az.: 2 O 7/19 – Urteil vom 21.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.376,18 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 sowie weitere € 201,71 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 74 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 26 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagten können die Vollstreckung… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Indizien für einen gestellten Unfall

Verkehrsunfall – Indizien für einen gestellten Unfall

Zweifel über vorhandene Vorschäden LG Hildesheim – Az.: 4 O 91/15 – Urteil vom 20.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin macht materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 22.10.2014 gegen 19 Uhr hatte die Mutter der Klägerin den sieben Jahre alten Pkw Opel Antara mit dem… Weiterlesen

Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtsberechtigten in Kreisverkehr

Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtsberechtigten in Kreisverkehr

OLG Dresden – Az.: 4 U 1797/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.11.2019 wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 5.474,61 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache… Weiterlesen

Tödlicher Verkehrsunfall - Hinterbliebenengeld für Eltern eines getöteten 16jährigen Kindes

Tödlicher Verkehrsunfall – Hinterbliebenengeld für Eltern eines getöteten 16jährigen Kindes

LG Leipzig – Az.: 5 O 758/19 – Urteil vom 08.11.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 5.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, die Beklagte zu 1) seit dem 07.05.2019, die Beklagte zu 2) seit 09.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 5.000,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, die Beklagte zu 1) seit dem 07.05.2019, die Beklagte zu 2) seit 09.05.2019 zu zahlen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Kollision zwischen Fahrzeug und einem 10-jährigen Kind

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Fahrzeug und einem 10-jährigen Kind

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 153/14 – Urteil vom 13.11.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2014, Az. 6 0 75/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 874,41 zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.08.2013, die Beklagten zu 1) und zu 2) darüber hinaus als Gesamtschuldner nebst Zinsen hieraus in gleicher Höhe seit dem 15.03.2013 bis zum 06.08.2013, die Beklagte zu 2) darüber hinaus nebst… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers – feuchte Bodenstellen

Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers – feuchte Bodenstellen

LG Frankfurt – Az.: 2/30 O 214/18 – Urteil vom 15.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Leistung von Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Sturzes in einer Sauna. Die Klägerin besuchte am … zwischen … Uhr und … Uhr eine von der Beklagten betriebene Außensauna. In der Sauna befindet sich die längliche Aufgussstelle inmitten des Saunaraumes zwischen den Sitzbänken und der Tür. Als die Klägerin nach einem Aufguss die… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Anforderungen an Feststellung eines manipulierten Unfallereignisses

Verkehrsunfall – Anforderungen an Feststellung eines manipulierten Unfallereignisses

LG Bochum – Az.: I-3 O 199/16 – Urteil vom 25.11.2019 Das Versäumnisurteil vom 03.08.2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 03.08.2017 entstanden sind; diese tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung… Weiterlesen

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Verkehrsunfall – aussteigender Beifahrer – Tätigkeit bei Betrieb KFZ

OLG Celle – Az.: 14 U 77/19 – Urteil vom 16.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 52/15> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich des Verfahrens aufgehoben und die Sache für das Betragsverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung inHöhe… Weiterlesen

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

OLG Celle – Az.: 14 U 127/19 – Urteil vom 04.12.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <2 O 151/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.626,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 10. Februar 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger gegenüber der T. GmbH & Co. KG, … aus der Rechnung vom 06. Februar 2018… Weiterlesen

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