Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung – Pflicht zur Beibringung von Arztberichten

Arztberichte in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Unverzichtbar für Leistungsansprüche? Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten und zur Übernahme von Prämienzahlungen verpflichtet ist, da der Kläger weiterhin als berufsunfähig gilt und seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat. Weiter zum vorliegenden [...]

Berufsunfähigkeitsrente – Bewilligung wegen psychischer Erkrankung

Klage auf Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen: Chirurg erhält keine weitere Unterstützung Ein ehemaliger Chirurg hatte gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer Bremen geklagt, da er die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit ab Oktober 2018 beantragte. Der Kläger hatte 2007 einen schweren Verkehrsunfall erlitten und konnte infolge dessen seine Tätigkeit als Arzt nicht weiter ausüben. Trotz [...]

Anspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung – Voraussetzungen

Wann zahlt die BU-Versicherung und welche Veoraussetzung muss erfüllt sein? Eine sehr große Sorge, mit welcher sich in Deutschland jeder Arbeitnehmer beschäftigen sollte, ist die Unfähigkeit zur Ausübung des Berufs. Der Beruf bzw. das damit verbundene Erwerbseinkommen sichert nun einmal das Leben ab, da das Leben nun einmal Geld kostet. Wird ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen unfähig, seinen Beruf [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verschweigen von Arztbesuchen

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1194/11 – Beschluss vom 19.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 08. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorerkrankungen Versicherungsnehmer – Rücktritt/Anfechtung

LG Dortmund – Az.: 2 O 421/11 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.160,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.12.2011 eine monatliche Rente in Höhe von 830,00 EUR, zahlbar monatlich im Voraus, längstens bis zum 01.12.2032 zu zahlen 3. Die Beklagte [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Leistungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

LG Dortmund – Az.: 2 O 249/13 – Urteil vom 06.02.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,90 EUR (in Worten: fünftausendeinhundertzwölf 90/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2013 sowie weitere 295,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 45/13 – Urteil vom 07.05.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2013 – 14 O 111/12 – wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 0-00.000.000-0 gemäß Versicherungsschein vom 10.3.2009 fortbesteht [...]

Gesundheitsfragen im Antragsformular falsch beantwortet – BU-Versicherung

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 296/03 – Urteil vom 30.07.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Kostenbetrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter dem 17.6.1997 den Abschluss einer Lebensversicherung unter Einschluss einer [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen in Antragsformular

OLG München – Az.: 25 U 5827/07 – Urteil vom 22.10.2010 I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom 14.11.2007 verurteilt, 1. dem Kläger ab 1.06.2005 bis längstens zum 01.12.2030 aus der Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 2454306 Leistungen in Höhe von monatlich € 1.000,- zu gewähren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Täuschung bei falschen Angaben auf Gesundheitsfragen

OLG Frankfurt – Az.: 12 U 72/10 – Beschluss vom 28.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2010 wird gemäß § 522 Abs. 2 einstimmig zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 55.394,60 € festgesetzt. Gründe Zur Begründung dieses Beschlusses wird auf die [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

OLG Koblenz – Az.: 10 U 108/12 – Beschluss vom 11.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit durch Zwangsstörungen

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 120/11 – Urteil vom 09.10.2013 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.5.2011 auf die Berufung des Klägers dahin abgeändert, dass die Beklagte außerdem verurteilt wird, an den Kläger weitere 2.475,80 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Beklagte [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Haftung des Versicherungsvermittlers

OLG Koblenz – Az.: 10 U 35/15 – Beschluss vom 30.04.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten zu 1) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 44/16 – Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.07.2016 – Az.: 14 O 112/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Folgen einer Anzeigeverletzung

OLG Dresden – Az.: 4 U 1460/16 – Urteil vom 06.06.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung der Klägerin Nr. x-xx.xxx.xxx.x unverändert fortbesteht und durch Anfechtung/Rücktritt/Vertragsanpassung der Beklagten [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – arglistiges Verschweigen gefahrerheblicher Umstände

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 23/16 – Urteil vom 09.05.2018 I. Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 31/14 – werden jeweils zurückgewiesen. II. Die Kosten des ersten Rechtszuges sind vom Kläger zu 69 Prozent und von der Beklagten zu 31 Prozent zu tragen. Die Kosten des [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Nichtangabe von nicht ursächlichen Beschwerden

Oberlandesgericht Brandenburg  – Az.: 11 U 72/16 – Urteil vom 11.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Cottbus – 6 O 52/11 – abgeändert und die Klage im verbliebenen Umfange insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen und die durch die Nebenintervention veranlassten Kosten [...]

Versicherungsmaklerhaftung – Prüfungspflicht Unterlagen zu Gesundheitsfragen

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 94/18 – Beschluss vom 28.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus dem zwischen ihnen bestehenden [...]

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Leistungseinstellung Nachprüfungsverfahren

LG Kiel – Az.: 17 O 169/13 – Urteil vom 28.05.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 2/13 – Urteil vom 11.06.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus – 6 O 106/12 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]