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Strafrecht

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

OLG Celle – Az.: 14 U 81/20 – Urteil vom 04.11.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 33/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 5.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. März 2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger zu 90 % und die Beklagte zu… Weiterlesen

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Reetdach in Brand gesetzt – Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten

Reetdach in Brand gesetzt – Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 131/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.10.2010 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von  110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht als Sachversicherer Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers J wegen eines Brandes geltend.… Weiterlesen

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Tankkartenmissbrauch - Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum ec-Karten-Missbrauch

Tankkartenmissbrauch – Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum ec-Karten-Missbrauch

OLG Hamm – Az.: I-19 U 186/10 – Urteil vom 26.07.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich… Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass sich das landgerichtliche Urteil vom 23. Januar 2018 auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 14. Juli 2017… Weiterlesen

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 58/18 – Urteil vom 28.08.2018 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.06.2018, Az.: 51 Cs 709 Js 104473/18, aufgehoben. 2. Der Führerschein ist an den Beschwerdeführer herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte dem Angeklagten zur Last, am 21.02.2018 gegen 08.54 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen …. auf Höhe der Cimbernstraße 7, Nürnberg aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ausgeparkt zu haben und dabei beim Vorwärtsfahren mit dem… Weiterlesen

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Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – Wertgrenze des bedeutenden Schadens

LG Hanau – Az.: 4b Qs 26/19 – Beschluss vom 26.03.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Amtsgericht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass ihr gem. § 69 StGB die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden würde. Sie sei dringend verdächtig, sich am ….2018 gegen … Uhr in der … in …, unerlaubt… Weiterlesen

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Fahrerflucht – Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Berlin – Az.: 534 Qs 23/19 – Beschluss vom 01.04.2019 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 18. Februar 2019, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird abgelehnt. Dem Beschuldigten ist der vom Landkreis Potsdam-Mittelmark am 26. April 1966 unter der Listennummer … erteilte Führerschein herauszugeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten über die vorläufige Entziehung der Erlaubnis… Weiterlesen

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Vorwurf des Ladendiebstahls - Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Unterlassung

Vorwurf des Ladendiebstahls – Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Unterlassung

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1348/11 – Beschluss vom 22.12.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache ohne grundsätzliche Bedeutung ist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine mündlichen Verhandlung nicht geboten ist. Gründe Im Einzelnen ist zur Prozesssituation zu bemerken: 1. Der Kläger hatte am 17.10.2009 die Kasse eines Warenhauses der Beklagten zu 1. passiert, ohne eine Schachtel mit Aktenklammern zu bezahlen, die er in seiner rechten Jackentasche… Weiterlesen

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Schmerzensgeld wegen körperlicher Misshandlungen aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung

Schmerzensgeld wegen körperlicher Misshandlungen aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung

LG Paderborn – Az.: 3 O 83/10 – Urteil vom 08.02.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden, die aus dem Vorfall vom 23.06.2007 auf dem Sportplatz …(…) in Paderborn künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 2) 2.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen… Weiterlesen

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Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen

Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 21 ZB 12.819 – Beschluss vom 04.07.2012 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. …/2006, in die eine Kurzwaffe eingetragen ist, einschließlich der entsprechenden Nebenentscheidungen wegen des Wegfalls der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Dem Widerruf vorausgegangen war eine seit dem 16. Dezember 2008 rechtskräftige Verurteilung des Klägers durch Urteil des Amtsgerichts Regensburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und… Weiterlesen

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Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Unternehmenskauf – Schadensersatzanspruch

LG Hamburg – Az.: 327 O 628/04 – Urteil vom 20.09.2012 I. Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin EUR 208.741.155,84 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 89/100 und die Beklagten zu 1) und 3) gesamtschuldnerisch zu 11/100 zu tragen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 3) zu 89/100 zu tragen. Die Klägerin hat ferner die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) a) und b) und zu 5) zu tragen. Im Übrigen findet eine… Weiterlesen

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Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch wegen Schmähkritik

OLG München – Az.: 18 U 2334/12 Pre – Urteil vom 23.10.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24.05.2012 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24.05.2012 Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Gegen das der Klägerin am 29.05.2012 und der Beklagten am 30.05.2012 zugestellte Urteil hat die… Weiterlesen

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Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen - Unterschriftenfälschung

Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen – Unterschriftenfälschung

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 348/13 – Urteil vom 17.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausgezahlter Überweisungsbeträge. Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto mit der Kontonummer seit dem Jahre 1982. Am 19. Mai 2005 hat der Kläger mit der Beklagten einen sogenannten Kundenstammvertrag (B 2, Bl. 30 d.A.) abgeschlossen. Unter Ziffer 3 wurde auf die ergänzende Geltung der Allgemeinen… Weiterlesen

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Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln – Bezeichnung als “Dr. h.c.” auf XING

AG Lübeck – Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13) – Urteil vom 20.01.2014 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der Angeklagte war vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hat im Jahr 2012 im Internetportal XING eine Profilseite erstellt, in welcher er unter der Rubrik Organisationen anführt “DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)”. Auf den Ausdruck der Profilseite Bl.47 und 48 d.A. wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Ein entsprechendes Zertifikat war ihm zuvor von einem Freund zum Geburtstag geschenkt worden,… Weiterlesen

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Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1488/13 – Beschluss vom 28.01.2014 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.06.2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen eines Falls der vorsätzlichen Beschäftigung von vier Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung zu einer Geldbuße von 7.200 Euro verurteilt wird. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung in vier Fällen (§ 284 Abs. 1 a.F. i.V.m. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III) zu vier Geldbußen von jeweils 1.800… Weiterlesen

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Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots in NRW

Welche Strafen und Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Kontaktverbot Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen für eine Kontaktsperre beschlossen. Die Maßnahmen wurden am 22. März 2020 von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin beraten. Sie traten am 23. März 2020 in Kraft. Der Geltungsbereich war zunächst für einen Zeitraum von zwei Wochen, also bis zum 5. April 2020 definiert. Eine Woche nach der Einführung der Maßnahmen wurde am 30. März 2020 eine erste Bilanz gezogen. Da die Anzahl der Neuinfektionen nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau liegt, werden die… Weiterlesen

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Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung in einer Haftsache aufgrund COVID-19-Pandemie

Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung in einer Haftsache aufgrund COVID-19-Pandemie

OLG Karlsruhe – Az.: HEs 1 Ws 84/20 – Beschluss vom 30.03.2020 Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht C. (Schwurgericht) – übertragen. Gründe I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 24.09.2019 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C. vom 25.09.2019 seit diesem Tag ununterbrochen in der JVA D. in Untersuchungshaft. Ihm wird unter dem Gesichtspunkt des Totschlags (§ 212) zur Last gelegt, er habe am 24.09.2019 zwischen 12.00 Uhr und 12.45 Uhr seine ehemalige Freundin F., die sich kurz zuvor von ihm getrennt gehabt habe, in… Weiterlesen

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Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag - Stromunfall auf befriedetem Grundstück

Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag – Stromunfall auf befriedetem Grundstück

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1024/13 – Urteil vom 02.04.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Beklagte nicht entsprechende Sicherheit leistet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1. Der zum Unfallzeitpunkt 46 – jährige Kläger nimmt die Beklagte wegen der Folgen eines Stromschlags in Anspruch, dem er am 16. September 2009 ausgesetzt war, als er in Vorbereitung… Weiterlesen

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