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BERATUNG ANFRAGEN

Strafrecht

Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Besitzstörer - ultima ratio

Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Besitzstörer – ultima ratio

OLG Dresden – Az.: 4 U 45/20 – Beschluss vom 24.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.431,47 € festzusetzen. 4. Der Verhandlungstermin vom 02.06.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache… Weiterlesen

Amtshaftung - Schadensersatz wegen einer Schussverletzung bei einem Polizeieinsatz

Amtshaftung – Schadensersatz wegen Schussverletzung bei Polizeieinsatz

LG Kiel – Az.: 8 O 80/16 – Urteil vom 12.06.2020 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 22.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.8.2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger 75 % sämtlicher materieller Schäden aus der von Seiten der Zeugin W. verursachten Schussverletzung vom 13.03.2013 in der Wohnung des Klägers xxx zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergehen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Gerichtskosten und… Weiterlesen

Körperliche Auseinandersetzung - Schadensersatz und Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen

Körperliche Auseinandersetzung – Schadensersatz und Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen

LG Aurich – Az.: 5 O 1481/19 – Urteil vom 02.09.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 65,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,44 € an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen. 4. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. 5. Die Kosten… Weiterlesen

Rechtsanwalt Strafrecht

Strafrecht – Schnelle Hilfe bei strafrechtlichen Problemen

Im Grunde genommen gibt es in Deutschland lediglich zwei Bereiche des Rechts, die für den Bürger entscheidend sind – das Zivilrecht, welches auch als Privatrecht bezeichnet wird, sowie das öffentliche Recht. Dieses öffentliche Recht ist den meisten Bürger jedoch eher als Strafrecht bekannt, was jedoch nur zum Teil richtig ist, da das Strafrecht ein Bestandteil des öffentlichen Rechts ist. Während das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander regelt, ist das Strafrecht für das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger verantwortlich. Anders als beim Zivilrecht fungiert im Strafrecht der Staat durch sein Organ der Staatsanwaltschaft als Ankläger, weshalb die… Weiterlesen

Verkehrsstrafrecht

Verkehrsstrafrecht – Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft

Verkehrsstraftaten sind schwerwiegende Verkehrsdelikte bei denen hohe Strafen drohen. Es gibt durchaus Rechtsgebiete in Deutschland, in denen es sowohl ein gesetzliches Haupt- als auch ein gesetzliches Unterrecht gibt. Das Verkehrsrecht dient hierbei regelrecht als Musterbeispiel, da es neben zusätzlich zu dem Verkehrsrecht auch noch den Teilbereich des Verkehrsstrafrechts gibt. Von seiner reinen Funktion her erfüllt dieses Unterrecht dabei die gleichen Aufgaben, die auch das Hauptrecht innehat. Die Sicherheit sowie Ordnung des Straßenverkehrs sind die oberste Maxime beider gesetzlichen Bereiche, allerdings werden Verstöße gegen den Teilbereich Verkehrsstrafrecht erheblich härter geahndet als Verstöße gegen das eigentliche Verkehrsrecht! Aus diesem Grund sollte immer… Weiterlesen

Körperverletzung - Schmerzensgeldbemessung bei Kieferwinkelfraktur durch Faustschlag

Körperverletzung – Schmerzensgeldbemessung bei Kieferwinkelfraktur durch Faustschlag

LG Dortmund – Az.: 12 O 389/09 – Urteil vom 22.02.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Körperverletzungsereignis vom 28.04.2007 entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Dinglicher Arrest – Arrestgrund bei einer gegen das Gläubigervermögen gerichteten Straftat

OLG Frankfurt – Az.: 19 W 10/11 – Beschluss vom 02.03.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 75.000,– EUR. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass des begehrten Arrestes abgelehnt. Allerdings hat die Antragstellerin dargelegt und durch Vorlage des Protokolls über die polizeiliche Vernehmung des Antragsgegners glaubhaft gemacht, dass ihr gegen diesen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 299 StGB und… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verwertung der im Strafurteil getroffenen Feststellungen im Zivilprozess – Urkundenbeweis

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 101/10 – Urteil vom 17.03.2011 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihr jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die… Weiterlesen

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge

OLG Celle – Az.: 14 U 81/20 – Urteil vom 04.11.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 33/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 5.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. März 2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger zu 90 % und die Beklagte zu… Weiterlesen

Reetdach in Brand gesetzt – Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 131/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.10.2010 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht als Sachversicherer Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers J wegen eines Brandes geltend.… Weiterlesen

Tankkartenmissbrauch - Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum ec-Karten-Missbrauch

Tankkartenmissbrauch – Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum ec-Karten-Missbrauch

OLG Hamm – Az.: I-19 U 186/10 – Urteil vom 26.07.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich… Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass sich das landgerichtliche Urteil vom 23. Januar 2018 auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 14. Juli 2017… Weiterlesen

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 58/18 – Urteil vom 28.08.2018 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.06.2018, Az.: 51 Cs 709 Js 104473/18, aufgehoben. 2. Der Führerschein ist an den Beschwerdeführer herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte dem Angeklagten zur Last, am 21.02.2018 gegen 08.54 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen …. auf Höhe der Cimbernstraße 7, Nürnberg aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ausgeparkt zu haben und dabei beim Vorwärtsfahren mit dem… Weiterlesen

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Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – Wertgrenze des bedeutenden Schadens

LG Hanau – Az.: 4b Qs 26/19 – Beschluss vom 26.03.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Amtsgericht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass ihr gem. § 69 StGB die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden würde. Sie sei dringend verdächtig, sich am ….2018 gegen … Uhr in der … in …, unerlaubt… Weiterlesen

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Fahrerflucht – Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Berlin – Az.: 534 Qs 23/19 – Beschluss vom 01.04.2019 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 18. Februar 2019, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird abgelehnt. Dem Beschuldigten ist der vom Landkreis Potsdam-Mittelmark am 26. April 1966 unter der Listennummer … erteilte Führerschein herauszugeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten über die vorläufige Entziehung der Erlaubnis… Weiterlesen

Vorwurf des Ladendiebstahls - Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Unterlassung

Vorwurf des Ladendiebstahls – Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Unterlassung

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1348/11 – Beschluss vom 22.12.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache ohne grundsätzliche Bedeutung ist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine mündlichen Verhandlung nicht geboten ist. Gründe Im Einzelnen ist zur Prozesssituation zu bemerken: 1. Der Kläger hatte am 17.10.2009 die Kasse eines Warenhauses der Beklagten zu 1. passiert, ohne eine Schachtel mit Aktenklammern zu bezahlen, die er in seiner rechten Jackentasche… Weiterlesen

Schmerzensgeld wegen körperlicher Misshandlungen aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung

Schmerzensgeld wegen körperlicher Misshandlungen aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung

LG Paderborn – Az.: 3 O 83/10 – Urteil vom 08.02.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden, die aus dem Vorfall vom 23.06.2007 auf dem Sportplatz …(…) in Paderborn künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 2) 2.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen… Weiterlesen

Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen

Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 21 ZB 12.819 – Beschluss vom 04.07.2012 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. …/2006, in die eine Kurzwaffe eingetragen ist, einschließlich der entsprechenden Nebenentscheidungen wegen des Wegfalls der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Dem Widerruf vorausgegangen war eine seit dem 16. Dezember 2008 rechtskräftige Verurteilung des Klägers durch Urteil des Amtsgerichts Regensburg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und… Weiterlesen

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