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OLG Köln – Az.: 13 U 231/17 – Urteil vom 10.04.2019
Die Zeugnisverweigerung des Zeugen B wird für berechtigt erklärt.
Die Kosten des Zwischenstreits tragen der
Kläger zu 1)
Zu 1,49%,
der Kläger zu 2)
Zu 0,63%,
die Klägerin zu 3)
Zu 0,31%,
der Kläger zu 4)
Zu 6,27%,
der Kläger zu 5)
Zu 0,72%,
die Klägerin zu 6)
Zu 2,06%,
die Klägerin zu 7)
Zu 3,59%,
der Kläger zu 8)
Zu 0,98%,
der Kläger zu 9)
Zu 0,68%,
der Kläger zu 10) [...]
Strafrecht
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 T 1214/19 – Beschluss vom 12.04.2019
I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 07.02.2019, Aktenzeichen 23 C 895/19, wird als unbegründet zurückgewiesen.
II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
1.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, [...]
Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten!
Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren [...]
Die Leistung von Hilfe in einer Notlage zu unterlassen stellt einen Straftatbestand dar
Es gibt Situationen im Leben eines Menschen, in denen der Mensch auf die Hilfe von anderen Menschen zwingend angewiesen ist. Sei es ein Unfall oder ein gesundheitlich lebensbedrohendes Problem, in Deutschland ist jeder Mensch zu der sogenannten Hilfeleistung im Ernstfall verpflichtet. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 22/22 – Urteil vom 24.08.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – Az. 1 O 67/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall am …2018 an der [...]
Kinder unter 7 Jahren sind generell nicht haftbar (§ 828 Abs. 1 BGB).
Eltern haften für ihre Kinder. Diesen Satz werden die meisten erwachsenen Menschen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal in ihrem Leben auf einem Schild gelesen haben. Zumeist befinden sich diese Schilder an Baustelleneingängen oder in Gebäuden, in denen sehr viel beschädigt werden kann. Den meisten Eltern ist durchaus bewusst, was [...]
OLG Hamm – Az.: III-2 RVs 5/20 – Beschluss vom 04.02.2020
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen
Gründe
I.
Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 27. Februar 2019 wegen gefährlicher [...]
Wann sind im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland nicht gültig?
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich unter zahllosen Menschen die Meinung verbreitet, dass ein Entzug von der Fahrerlaubnis die mit der Wiedererlangung verbundenen Hürden dahingehend umgangen werden könnten, indem einfach eine Fahrerlaubnis innerhalb eines anderen Staates der EU erworben wird. Diese Modellvariante ist [...]
Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nach einem Unfall gem. § 229 des Strafgesetzbuches?
Im Straßenverkehr ist stets die Gefahr gegeben, dass es zu einem Unfall kommen kann. Bei einem derartigen Unfall kann es durchaus zu Sach- oder im schlimmeren Fall zu Personenschäden kommen, sodass nicht selten auch die Frage der fahrlässigen Körperverletzung abgeklärt werden muss. Vielen Menschen ist dabei jedoch [...]
LG Hamburg – Az.: 331 O 403/17 – Urteil vom 28.02.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Ständiges Nachstellen oder Belästigungen: Ein Horror für alle Stalking-Opfer
Allein in Deutschland wurden im Jahr 2020 knapp 20.000 Menschen von Stalking als Opfer betroffen. Das Stalking stellt hierbei eine sehr gesonderte Form von der Belästigung dar, da sich die betroffenen Personen mit sehr erheblichen Einschränkungen der individuellen Lebensqualität konfrontiert sehen und dementsprechend auch Einschränkungen [...]
KG Berlin – Az.: 9 U 84/18 – Urteil vom 03.04.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2018 – 26 O 90/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 216,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. [...]
OLG Köln – Az.: I-16 U 233/19 – Beschluss vom 07.04.2020
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 448/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. [...]
LG Hamburg – Az.: 324 S 3/19 – Urteil vom 17.04.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13.08.2019, Geschäftsnummer 716b C 86/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 3.000,– zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (erste und zweite Instanz).
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 173/22 – Beschluss vom 09.06.2022
In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 9. Juni 2022 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – zu 2. auf deren Antrag – und des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
VG Augsburg – Az.: Au 8 K 20.1982 – Urteil vom 18.03.2021
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
AG Neukölln – Az.: 8 C 212/20 – Urteil vom 25.03.2021
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.242,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird [...]
LG Berlin – Az.: 66 O 20/21 – Urteil vom 07.04.2021
1. Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 12. Februar 2021 wird mit der (redaktionellen) Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu Ziffer 1
a) nach den Worten „Den Antragsgegnern wird geboten,…“ das Wort „die“ ersatzlos entfällt,
b) nach der Bezeichnung des Wallet mit den abschließenden Buchstaben und Ziffern „…cff4374d“ [...]
LG Offenburg – Az.: 2 O 402/20 – Urteil vom 28.04.2021
1. Das Versäumnisurteil vom 25.11.2020 gegen den Beklagten wird aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt. [...]
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Viele Autofahrer, die sich mit dem eigenen Fahrzeug sehr häufig durch den Straßenverkehr bewegen, werden das Gefühl der Zeitnot und Eile aufgrund der tagtäglichen Verpflichtungen kennen. Zumeist ist es so, dass die Strecke in einer möglichst kurzen Zeit absolviert werden muss, damit gewisse Termine eingehalten werden können. [...]
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