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BERATUNG ANFRAGEN

Strafrecht

Geldentschädigung bei Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Geldentschädigung bei Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 716b C 86/19 – Urteil vom 13.08.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der… Weiterlesen

Rücktritt Gebrauchtwagenkauf - Beweisvereitelung

Rücktritt Gebrauchtwagenkauf – Beweisvereitelung

Verschrottung des Fahrzeugs vor Klagerhebung AG München – Az.: 173 C 1229/18 – Urteil vom 23.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund eines Kaufvertrages über einen Mercedes. Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen PKW Benz A 160 zum Preis von insgesamt 1.400,00 Euro. Laut des Kaufvertrages hat der PKW einen Unfallschaden und das linke Türschloss ist defekt. Am 24.01.2017 zeigte sich ein erster Fehler am Kühler und die Ölanzeige ging nach ca. 10… Weiterlesen

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 326 O 156/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche Fahrzeug, ein Mercedes V-Klasse Bus stand ursprünglich im Eigentum der Beklagten, einer H. Autovermietung. Es war am 4.7.2018 in der D. Filiale der Beklagten von zwei Herren S. und H. angemietet und einige Tage später von diesen als gestohlen gemeldet worden. Der Kläger, auf der Suche nach… Weiterlesen

Verkehrsunfall - Indizien für einen gestellten Unfall

Verkehrsunfall – Indizien für einen gestellten Unfall

Zweifel über vorhandene Vorschäden LG Hildesheim – Az.: 4 O 91/15 – Urteil vom 20.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin macht materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 22.10.2014 gegen 19 Uhr hatte die Mutter der Klägerin den sieben Jahre alten Pkw Opel Antara mit dem… Weiterlesen

Sicherstellung Reisepass - Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Sicherstellung Reisepass – Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

VG Berlin – Az.: 23 L 612.19 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG 23 K 613.19) gegen die Ziffer 2 des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking vom 30. September 2019 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zwar zulässig. Er ist statthaft, weil der Klage gegen die Sicherstellung des Reisepasses kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung… Weiterlesen

Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht – Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld

Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht – Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 164/19 – Beschluss vom 05.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 11.07.2019 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.800,- Euro festgesetzt. Gründe I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 11.07.2019 und auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 31.10.2019 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Auf die Parteianträge… Weiterlesen

Vereinbarung von Schwarzarbeit über WhatsApp führt zur Nichtigkeit des Vertrages

Vereinbarung von Schwarzarbeit über WhatsApp führt zur Nichtigkeit des Vertrages

OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 34/19 – Urteil vom 21.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus verschiedenen Werkverträgen. Der… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadenersatz Hinterziehung Sozialversicherungsabgaben bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 46/19 – Urteil vom 29.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.3.2019 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Tödlicher Verkehrsunfall – Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers

OLG Koblenz – Az.: 12 U 518/19 – Beschluss vom 07.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 O 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.01.2020. Gründe Das Landgericht hat… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Überzeugungsbildung Tatrichter bei Verdacht eines fingierten Unfalls

LG Dortmund – Az.: 21 O 348/17 – Urteil vom 02.03.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags. Tatbestand Der Kläger beansprucht von den Beklagten vollen Ersatz des Schadens, der ihm bei einem angeblichen Verkehrsunfall am 00.00.2017 um 00:55 Uhr in P1 entstanden sein soll. In der Nacht des 00.00.2017 fuhr der ehemals Beklagte zu 2) – der Zeuge C1 (im Folgenden: “der Zeuge C1 “) – mit dem von ihm geführten, bei der Beklagten zu… Weiterlesen

Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Besitzstörer - ultima ratio

Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Besitzstörer – ultima ratio

OLG Dresden – Az.: 4 U 45/20 – Beschluss vom 24.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 14.431,47 € festzusetzen. 4. Der Verhandlungstermin vom 02.06.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache… Weiterlesen

Amtshaftung - Schadensersatz wegen einer Schussverletzung bei einem Polizeieinsatz

Amtshaftung – Schadensersatz wegen Schussverletzung bei Polizeieinsatz

LG Kiel – Az.: 8 O 80/16 – Urteil vom 12.06.2020 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 22.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.8.2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger 75 % sämtlicher materieller Schäden aus der von Seiten der Zeugin W. verursachten Schussverletzung vom 13.03.2013 in der Wohnung des Klägers xxx zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergehen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Gerichtskosten und… Weiterlesen

Körperliche Auseinandersetzung - Schadensersatz und Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen

Körperliche Auseinandersetzung – Schadensersatz und Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen

LG Aurich – Az.: 5 O 1481/19 – Urteil vom 02.09.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 65,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,44 € an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2020 zu zahlen. 4. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. 5. Die Kosten… Weiterlesen

Rechtsanwalt Strafrecht

Strafrecht – Schnelle Hilfe bei strafrechtlichen Problemen

Im Grunde genommen gibt es in Deutschland lediglich zwei Bereiche des Rechts, die für den Bürger entscheidend sind – das Zivilrecht, welches auch als Privatrecht bezeichnet wird, sowie das öffentliche Recht. Dieses öffentliche Recht ist den meisten Bürger jedoch eher als Strafrecht bekannt, was jedoch nur zum Teil richtig ist, da das Strafrecht ein Bestandteil des öffentlichen Rechts ist. Während das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander regelt, ist das Strafrecht für das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger verantwortlich. Anders als beim Zivilrecht fungiert im Strafrecht der Staat durch sein Organ der Staatsanwaltschaft als Ankläger, weshalb die… Weiterlesen

Verkehrsstrafrecht

Verkehrsstrafrecht – Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft

Verkehrsstraftaten sind schwerwiegende Verkehrsdelikte bei denen hohe Strafen drohen. Es gibt durchaus Rechtsgebiete in Deutschland, in denen es sowohl ein gesetzliches Haupt- als auch ein gesetzliches Unterrecht gibt. Das Verkehrsrecht dient hierbei regelrecht als Musterbeispiel, da es neben zusätzlich zu dem Verkehrsrecht auch noch den Teilbereich des Verkehrsstrafrechts gibt. Von seiner reinen Funktion her erfüllt dieses Unterrecht dabei die gleichen Aufgaben, die auch das Hauptrecht innehat. Die Sicherheit sowie Ordnung des Straßenverkehrs sind die oberste Maxime beider gesetzlichen Bereiche, allerdings werden Verstöße gegen den Teilbereich Verkehrsstrafrecht erheblich härter geahndet als Verstöße gegen das eigentliche Verkehrsrecht! Aus diesem Grund sollte immer… Weiterlesen

Körperverletzung - Schmerzensgeldbemessung bei Kieferwinkelfraktur durch Faustschlag

Körperverletzung – Schmerzensgeldbemessung bei Kieferwinkelfraktur durch Faustschlag

LG Dortmund – Az.: 12 O 389/09 – Urteil vom 22.02.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Körperverletzungsereignis vom 28.04.2007 entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Dinglicher Arrest – Arrestgrund bei einer gegen das Gläubigervermögen gerichteten Straftat

OLG Frankfurt – Az.: 19 W 10/11 – Beschluss vom 02.03.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 75.000,– EUR. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass des begehrten Arrestes abgelehnt. Allerdings hat die Antragstellerin dargelegt und durch Vorlage des Protokolls über die polizeiliche Vernehmung des Antragsgegners glaubhaft gemacht, dass ihr gegen diesen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 299 StGB und… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verwertung der im Strafurteil getroffenen Feststellungen im Zivilprozess – Urkundenbeweis

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 101/10 – Urteil vom 17.03.2011 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihr jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die… Weiterlesen

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