LG Bonn – Az.: 1 O 154/15 – Urteil vom 02.12.2016 1. Das am 28.08.2015 verkündete Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn – 1 O 154/15 – wird mit folgendem Inhalt aufrechterhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 03.05.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]
Strafrecht
Was muss man bei einem Schmerzensgeld wegen Körperverletzung beachten? Kommt es zu einer Körperverletzung, so ist dieses Ereignis für die betroffene Person – auch als Opfer bezeichnet – zumeist zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nicht selten erfolgt durch dieses Ereignis auch eine nachhaltige Schädigung in Verbindung mit einem Trauma. Sofern sich dies beweisen lässt, kann durch dieses [...]
OLG Frankfurt – Az.: 1 U 224/15 – Urteil vom 11.05.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]
Wer Impfpässe fälscht oder gefälschte Impfpässe vorlegt, soll künftig wegen Urkundenfälschung belangt werden können Die derzeitige rechtliche Situation ist durchaus umstritten: Welche Strafe droht bei der Nutzung eines gefälschten Impfausweises oder Nachweis einer Impfung, um sich zum Beispiel in einen für ungeimpfte versperrten Bereich Einlass zu verschaffen? Sollte hierfür eine Urkundenfälschung [...]
LG Münster – Az.: 12 O 383/15 – Urteil vom 20.09.2017 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 1. an den Kläger 14.974,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen, 2. den Kläger von den Kosten der Rechtsanwälte C1, F-Straße ……, …………… H1 in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen. Im Übrigen [...]
Bankkarte gestohlen – wer haftet jetzt für das illegal abgehobene Geld? Die EC-Karte ist für nahezu jeden erwachsenen Menschen zu einem unverzichtbaren Begleiter des Alltags geworden, da durch die EC-Karte in Verbindung mit den sehr weit verbreiteten Geldautomaten Bargeld zur Verfügung steht. Mit der EC-Karte kann überdies in den meisten Einkaufsläden oder Geschäften auch bargeldlos bezahlt werden [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-03 O 130/17 – Teilurteil vom 21.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, Angaben über eine intime Beziehung zur Klägerin zu veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht: a) …wenn [...]
Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Pkw nach italienischem Recht LG Köln – Az.: 4 O 385/16 – Urteil vom 09.02.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Fahrzeug vom Typ Porsche Carrera 911, Fahrzeugidentifizierungsnummer …, Kennzeichen …, herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen [...]
LG Essen – Az.: 2 O 215/17 – Urteil vom 13.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2000 Euro zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
Anodernung medizinisch psychologische Untersuchung auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille möglich Autofahrer in Deutschland können sich angesichts der Rechtsprechung schon regelrecht von dem Gesetzgeber als verfolgt ansehen, da die StVO sowie auch die entsprechenden Bußgelder gefühlt alle paar Monate eine Änderung bzw. Verschärfung erfahren. Zwar ist jedem verantwortungsbewussten [...]
AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
LG Köln – Az.: 22 O 444/13 – Urteil vom 27.04.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2013 an die B Rechtsschutzversicherung [...]
Ein Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren kann weitreichende Folgen haben. Jetzt informieren! Für die meisten Menschen in Deutschland ist das Strafrecht doch eher von theoretischer Natur, da sie kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen bzw. auch nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Sollte es aber dann dennoch zu einem Strafbefehl kommen, so ist der Schock sowie auch die Ratlosigkeit im Hinblick auf die nun durchzuführenden [...]
OLG Oldenburg – Az.: 8 U 163/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 224/17 – Urteil vom 20.08.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Kläger – insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 01.08.2016 wird teilweise aufrechterhalten, [...]
AG Osnabrück – Az.: 48 C 1519/18 – Urteil vom 06.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]
VG Karlsruhe – Az.: 1 K 4344/17 – Urteil vom 17.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung der Beklagten. Er war Halter und regelmäßiger Fahrzeugführer eines schwarzen Jaguar F-Type mit Erstzulassung am 05.10.2015. Vor einiger Zeit hat er das Fahrzeug verkauft und besitzt nun einen Audi R8. Zwischen [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 84/18 – Urteil vom 17.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25.4.2018 – 1 O 158/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichtes Marburg vom 12.3.2018 – 1 O 158/17 – wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug vom Typ Mercedes [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 9/19 – Beschluss vom 18.02.2019 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 20.11.2018, Az. 5 O 200/18, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Betruges im Zusammenhang mit Warenlieferungen in Anspruch. Der Beklagte belieferte mit der von ihm geleiteten Firma [...]
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