AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]
Strafrecht
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
LG Köln – Az.: 22 O 444/13 – Urteil vom 27.04.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2013 an die B Rechtsschutzversicherung [...]
Ein Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren kann weitreichende Folgen haben. Jetzt informieren! Für die meisten Menschen in Deutschland ist das Strafrecht doch eher von theoretischer Natur, da sie kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen bzw. auch nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Sollte es aber dann dennoch zu einem Strafbefehl kommen, so ist der Schock sowie auch die Ratlosigkeit im Hinblick auf die nun durchzuführenden [...]
OLG Oldenburg – Az.: 8 U 163/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 224/17 – Urteil vom 20.08.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Kläger – insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 01.08.2016 wird teilweise aufrechterhalten, [...]
AG Osnabrück – Az.: 48 C 1519/18 – Urteil vom 06.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]
VG Karlsruhe – Az.: 1 K 4344/17 – Urteil vom 17.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung der Beklagten. Er war Halter und regelmäßiger Fahrzeugführer eines schwarzen Jaguar F-Type mit Erstzulassung am 05.10.2015. Vor einiger Zeit hat er das Fahrzeug verkauft und besitzt nun einen Audi R8. Zwischen [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 84/18 – Urteil vom 17.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25.4.2018 – 1 O 158/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichtes Marburg vom 12.3.2018 – 1 O 158/17 – wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug vom Typ Mercedes [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 9/19 – Beschluss vom 18.02.2019 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 20.11.2018, Az. 5 O 200/18, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Betruges im Zusammenhang mit Warenlieferungen in Anspruch. Der Beklagte belieferte mit der von ihm geleiteten Firma [...]
Schockschaden für mittelbar Geschädigte LG Limburg – Az.: 2 O 177/18 – Urteil vom 22.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-03 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019 Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]
OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 141/21 – Beschluss vom 10.05.2021 1. Der Antrag, entgegen dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 8. März 2021 die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren. Gründe Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung über den oben bezeichneten Bescheid der [...]
Schmähkritik und Meinungsäußerungsfreiheit LG Hamburg – Az.: 324 O 358/18 – Urteil vom 03.05.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 716b C 86/19 – Urteil vom 13.08.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
Verschrottung des Fahrzeugs vor Klagerhebung AG München – Az.: 173 C 1229/18 – Urteil vom 23.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund eines Kaufvertrages über einen Mercedes. Am 18.01.2017 kaufte [...]
LG Hamburg – Az.: 326 O 156/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche [...]
Zweifel über vorhandene Vorschäden LG Hildesheim – Az.: 4 O 91/15 – Urteil vom 20.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
VG Berlin – Az.: 23 L 612.19 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG 23 K 613.19) gegen die Ziffer 2 des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 164/19 – Beschluss vom 05.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 11.07.2019 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
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