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Annäherungs- und Kontaktverbot: Nachbarstreit eskaliert wegen Cannabis-Geruchsbelästigung
In einem Fall, der für alle Wohnungsinhaber relevante Fragen aufwirft, hat das AG Frankfurt einen Beschluss erlassen, der ein Annäherungs- und Kontaktverbot zwischen zwei Nachbarn verhängt. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, in der das Thema Belästigung durch Cannabisrauch und daraus resultierende Bedrohungen [...]
Strafrecht
Rückforderungen bei Corona-Soforthilfe 2: Ein Streitfall entschieden.
Stellen Sie sich eine kleines Unternehmen vor, das in den Schatten der Corona-Krise ums Überleben kämpft. Es handelt sich um einen Solo-Selbständigen, der sich im Gastgewerbe einen Namen gemacht hat und plötzlich mit einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage konfrontiert ist. Genau in solchen Situationen sollte das Programm Corona-Soforthilfe [...]
Streit eskaliert: Körperliche Auseinandersetzung und daraus resultierende Konsequenzen
In der Welt der Arbeitsgerichtsbarkeit sind es oft die menschlichen Geschichten hinter den Fällen, die das meiste Interesse wecken. Hier präsentieren wir einen solchen Fall, in dem eine unschöne körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personen, die sowohl geschäftlich als auch privat miteinander verbunden waren, [...]
Zwielichtige Geschäfte mit Pkws: Verbotener Rückkaufhandel aufgedeckt
In einem Fall, der sowohl rechtlich als auch moralisch knifflig ist, hat das LG München I (Az.: 40 O 590/21) ein Urteil gefällt, das Aufsehen erregt. Es geht um den Ankauf und die Rückvermietung von Pkws, eine Praxis, die auf den ersten Blick wie eine clevere Lösung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten erscheinen mag, sich jedoch als [...]
Unentdecktes „Schwarzgeschäft“ führt zur Vertragsnichtigkeit.
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken die Komplexität des Werkvertragsrechts und dessen Überschneidung mit dem Strafrecht hervorgehoben. Im Zentrum des Falles stand ein Werkvertrag zur Lieferung und Montage von Fenstern in einem neu errichteten Einfamilienhaus. Die Vereinbarung, die [...]
Handwerkerstreit: Nichtigkeit des Vertrags führt zur Klageabweisung
In einem komplizierten Fall zwischen einer Hausbesitzerin und einer Handwerkerfirma hat das Landgericht Hannover (Az.: 11 O 270/20) am 20. Dezember 2021 ein Urteil gefällt. Die Klägerin forderte die Rückzahlung von 10.600 € aufgrund mangelhaft erbrachter Handwerkerleistungen. Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück und plädierte auf Abweisung [...]
So mancher Rechtsanspruch lässt sich nur im Zuge einer gerichtlichen Entscheidung durchsetzen, was mitunter einem regelrechten Kampf gleichkommen kann. Der französische Philosoph und Schriftsteller Albert Camus hat in Bezug auf den Kampf dereinst eine so treffende Formulierung getroffen, dass derjenige, der den Kampf ausfechtet, verlieren kann. Aber derjenige, der gar nicht erst kämpft, hat schon von vornherein [...]
Bankkartenmissbrauch: BGH hebt OLG-Urteil teilweise auf
In einem Rechtsstreit um unrechtmäßige Abhebungen von einem Postbankkonto hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg teilweise aufgehoben. Der Kläger forderte von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Erstattung von insgesamt 46.500 Euro.
Direkt zum Urteil: Az.: III ZR 104/21 springen.
Die unrechtmäßigen [...]
In unzähligen Gerichtssälen gilt die Maxime, dass der Kläger das Wort hat und dem Gericht durch die Klage sein rechtliches Anliegen zur Entscheidung vorbringt. Mit dieser Maxime geht jedoch die Frage einher, wer überhaupt die Berechtigung zu einer Klage besitzt. Die Antwort auf diese Frage ist zwar eigentlich simpel, aber dennoch mit einem weitreichenden Hintergrund.
In Deutschland ist jeder Mensch oder auch [...]
Wenn sich ein Mensch in Deutschland mit dem Vorwurf einer begangenen Straftat konfrontiert sieht, so wird die Staatsanwaltschaft aktiv und es kommt in der Regel zu einem Strafprozess. Dieser Strafprozess beruht dabei auf den gesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Strafgesetzbuch (StGB). Aus der beschuldigten Person wird dann die angeklagte Person, welche in dem Strafverfahren gewisse [...]
Insolvenzschuldner bestellt Ware im Wissen um Zahlungsunfähigkeit: Vorsätzliche Schädigung
In einem Gerichtsurteil wurde entschieden, dass ein Schuldner, der trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt und somit den Gläubiger vorsätzlich schädigt, für den entstandenen Schaden haftet. In diesem Fall hatte der Beklagte Holzwaren im Wert von insgesamt 20.744,66 € bestellt, obwohl er bereits [...]
Einstweilige Verfügung gegen Antragsgegner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde aufgrund einer sofortigen Beschwerde des Antragstellers eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Antragsgegner dazu verpflichtet, bestimmte Äußerungen über den Antragsteller zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 [...]
Rechte und Pflichten von Zeugen bei Vorladung: Wann muss eine Aussage gemacht werden? Was sind die Konsequenzen bei Nichterscheinen? Erfahren Sie alles über Vorladungen der Polizei, Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sowie über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge bei einer Vernehmung. Erhalten Sie Tipps, wie Sie sich am besten auf einen Zeugenstatus vorbereiten und eine korrekte Aussage tätigen können.
Wichtige [...]
Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines LKW aufgehoben.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen „fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines LKW, obwohl die Verkehrssicherheit durch den Verstoß gegen eine Vorschrift über Bremsen wesentlich beeinträchtigt wurde“ zu einer Geldbuße von 270 Euro. Der Betroffene legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein [...]
Klage auf Gutschrift einer nicht autorisierten Überweisung abgewiesen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Bank verlangt von dieser die Gutschrift einer Überweisung in Höhe von 7.677,00 € auf ein ihm unbekanntes Konto. Der Mann behauptet, dass ein Betrüger ihn getäuscht habe und er diesem seine TAN telefonisch übermittelt habe. Die Bank weigert sich jedoch, den Betrag zu erstatten und beruft sich darauf, dass der [...]
Kein Schadenersatzanspruch nach polizeilicher Kontrolle eines Omnibusses.
Die Klägerin, die einen Omnibus auf gewerblicher Basis betreibt, forderte Schadensersatz in Höhe von 2.453,70 EUR vom beklagten Land aufgrund einer polizeilichen Kontrolle ihres Fahrzeugs, bei der die beiden Polizeibeamtinnen eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch den Zustand eines Reifens feststellten und die Weiterfahrt [...]
Sachbeschädigung in Deutschland: Wenn fremdes Eigentum nicht mehr heilig ist
Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer Beschädigung von fremdem Eigentum kommt. Dieses Verhalten erfüllt in Deutschland den Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Strafgesetzbuch (StGB). [...]
Rückzahlungsanspruch bei Girovertrag wegen gefälschtem Überweisungsauftrag.
Ein Mann, dessen Identität unbekannte Dritte für die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank nutzten, erhält eine Zahlung in Höhe von 933,22 Euro auf diesem Konto, nachdem eine gefälschte Überweisungsaufforderung durchgeführt wurde. Der Mann leitete einen Teil des Geldes an eine Bitcoin-Firma weiter, bevor die Bank den Rest sperrte. [...]
OLG Hamm – Az.: 11 U 5/22 – Beschluss vom 26.10.2022
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
Zusammenfassung
Gericht [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 1565/22 (90) – Urteil vom 09.12.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, weil sie behauptet, dass er an bestimmten Tagen in seinem Pizzaladen Musikstücke öffentlich abgespielt hat, für die sie Nutzungsrechte besitzt. [...]
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Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
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