AG Rostock, Az.: 53 C 12/18, Urteil vom 25.04.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung …, belegen …, bestehend aus … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Im Übrigen wird die Klage, auch hinsichtlich der Räumungsfrist, abgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hamburg, Az.: 327 O 426/12, Urteil vom 07.02.2013
I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.08.2012 wird bestätigt.
II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen einstweiligen Verfügung der Kammer vom 09.08.2012, da ihr diese nicht fristgerecht im Sinne von § 929 Abs. [...]
AG Hamburg, Az.: 23a C 222/12, Urteil vom 01.03.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.993,89 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2011 zu zahlen
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
AG Trier, Az.: 32 C 488/05, Urteil vom 17.02.2006
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
AG Neustadt (Rübenberge), Az.: 82 M 30133/13, Beschluss vom 11.06.2013
Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Haftbefehls wird zurückgewiesen.
Gründe
Ein Haftbefehl kann nicht ergehen, weil es an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die Gläubigerin stützt ihren Antrag auf § 22 Abs. 1 und 4 NVwVG. Diese Vorschrift lautet:
„(1) Die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner hat auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers [...]
AG Wiesloch, Az.: 2 C 67/13, Urteil vom 15.08.2013
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.000,00 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 05.04.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden [...]
LG Baden-Baden, Az.: 2 O 76/13, Urteil vom 04.10.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der Komplementär GmbH der in Insolvenz gefallenen … (im Folgenden: [...]
LG Berlin, Az.: 7 O 102/09, Beschluss vom 14.01.2010
Der Antrag vom 05.11.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Der ursprüngliche Antragsteller (im folgenden: VN) ist Eigentümer des Grundstücks xxx in xxx Magdeburg. Bei der Beklagten unterhält er eine Immobilienversicherung, [...]
LG Bonn, Az.: 18 O 250/13, Urteil vom 08.03.2018
Den Klägern ist es gem. § 242 BGB verwehrt, Ansprüche wegen Bauüberwachungsfehlern bezogen auf das Gewerk der Beklagten zu 1) geltend zu machen.
Soweit ersichtlich, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, wie sich der Umstand, dass der ausführende Bauunternehmer dem Besteller aufgrund einer Schwarzgeldabrede nicht wegen Mängeln haftet, auf die Haftung [...]
VG Hannover, Az.: 9 B 2935/10, Beschluss vom 09.08.2010
2. Rechtswidrig gewonnene Beweismittel unterliegen im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres einem Verwertungsverbot. Voraussetzung hierfür ist eine objektiv willkürliche oder grob fehlerhafte Einschätzung durch die Polizei.(Rn.13)
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert [...]
LG Stuttgart, Az.: 30 O 33/17, Urteil vom 19.07.2018
1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen Kommission (nachfolgend: EU-Kommission) mit Beschluss vom 19.7.2016 in Sachen AT 39824-Trucks (nachfolgend: Kommissionsentscheidung) [...]
LG Erfurt, Az.: 7 Qs 225/11, Beschluss vom 29.11.2011
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 27.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.05.2011 (Az.: 64 OWi 1563/10) wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen erging am 05.01.2010 ein Bußgeldbescheid der Stadt Erfurt (Az.: 32-01-1201/OB/80247474). Dabei wurde ihm zur Last gelegt, als [...]
LG Münster, Az.: 11 O 45/04
Urteil vom 05.04.2005
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer behaupteten Körperverletzung durch den Beklagten.
Die [...]
OVG Sachsen, Az.: 3 B 174/16
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Juni 2016 – 4 L 368/16 – wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 802/15, Urteil vom 19.02.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 291/15, Urteil vom 15.01.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 525,00 € (500,00 € Schmerzensgeld, 25,00 € Unkostenpauschale) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.04.2015, sowie 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.04.2015 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. [...]
Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Das wichtigste in Kürze
Nicht erst seit einigen prominenten Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte oder die berüchtigten Steuer CDs aufgetaucht sind, ist die Steuerhinterziehung ein großes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Steuersünder nutzten in der Vergangenheit [...]
OLG Frankfurt, Az: 23 U 171/95, Urteil vom 21.02.1996
Orientierungssatz
Die Zuerkennung eines Sockelbetrages von 500.000 DM Schmerzensgeld und einer monatlichen lebenslänglichen Schmerzensgeldrente von 500 DM für eine allmählich eingetretene unfallbedingte Erblindung eines siebenjährigen Kindes stellt eine angemessene, den Rahmen des Vertretbaren nicht überschreitende und damit die Grenzen des Entschädigungssystems [...]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann eine empfindliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zur Folge haben
Eine Fahrerflucht ist keine Kleinigkeit, sondern eine Straftat auf die harte Strafen folgen können. Auf deutschen Straßen passieren jeden Tag unzählige Verkehrsunfälle. Dennoch wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht, wie sie sich nach solch einem Unfall verhalten sollen. Obwohl es in den meisten [...]
Mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt worden? Mit welcher Strafe müssen Sie rechnen?
Trotz zahlreicher Warnungen kommt es immer wieder vor, dass sich Autofahrer nach dem Konsum von Alkohol oder Drogen hinter das Steuer ihres Fahrzeugs. In vielen Fällen gehen die Betroffenen davon aus, dass sie ihre Sinne und Reflexe auch nach einigen Gläsern Bier oder Wein noch voll unter Kontrolle haben. Die unzähligen Unfälle, [...]
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