Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch!

BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Widerruf Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 829/19 – Beschluss vom 16.04.2020 In dem Rechtsstreit wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 02.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-02 O 3/19) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Binnen selber Frist können beide Parteien zur Frage des Gebührenstreitwerts in zweiter Instanz Stellung nehmen, wobei der Senat beabsichtigt, diesen entsprechend der erstinstanzlichen Festsetzung auf EUR 9.026,00 festzusetzen. Gründe… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Darlehensvertrag – Beweislast Zugang Kündigung

LG Hamburg – Az.: 318 O 194/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 17.160,13 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus abgetretenem Recht einen Zahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend, den der Kläger bei der D. Bank Privat- und Geschäftskunden AG abgeschlossen hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches sich auf den Kauf und den Einzug von notleidenden Forderungen spezialisiert hat. Sie… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung Fahrzeugkauf

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 328/19 – Beschluss vom 15.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. ______________________ Streitwert des Berufungsverfahrens: Bis 30.000 Euro. Gründe I. Die Parteien streiten um… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruchs nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 U 60/19 – Beschluss vom 27.04.2020 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2019, Az.: 4 O 1737/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.05.2020 gegeben. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens geltend. Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 25.05.2009 bei der A.-Bank ein Verbraucherdarlehen über einen Gesamtbetrag von EUR 12.301,42 aufgenommen. Mit Schreiben vom 04.08.2010 kündigte die A.-Bank den Darlehensvertrag, nachdem der… Weiterlesen

Pfändungsschutzkonto - Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

Pfändungsschutzkonto – Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

AG Passau – Az.: 4 M 1551/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der Drittschuldnerin, das durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Passau Az. 4 M 3606/15 (Gläubiger zu 1), 4 M 4846/15 (Gläubiger zu 2) und 4 M 5300 (Gläubiger zu 3) gepfändet wurde, wird angeordnet, dass über den nach § 850k ZPO bescheinigten pfandfreien Betrag dem Schuldner ein weiterer Betrag in Höhe von einmalig zusätzlich 5.000 EUR gemäß § 850k Abs. 4 iVm. § 851 ZPO pfandfrei belassen wird. 2. Der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam. Gründe Der Schuldner hat… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Gewährleistungsbürgschaft – Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit

Nach § 770 Abs. 1 BGB OLG Frankfurt – Az.: 21 U 74/19 – Urteil vom 14.05.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil sowie das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um H die Auszahlung einer Gewährleistungsbürgschaft. Die Klägerin hatte… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Anlagevermittlerhaftung – Zustandekommen Auskunftsvertrag

Aufklärungspflichten LG Krefeld – Az.: 3 O 88/19 – Urteil vom 04.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.395,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechte des Klägers aus den Kauf- und Verwaltungsverträgen mit der S. GmbH – Kauf und Verwaltungsvertrag vom 01.07.2015 über elf Stück Container zum Preis von insgesamt 31.460,00 EUR, Vertragsnummer XXX. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen bis zum Zeitpunkt der Klagezustellung fälligen und zukünftig fällig werdenden Verbindlichkeiten aus den in Ziff. 1 der Klageanträge näher bezeichneten… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Prämiensparvertrag – Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

AG Mülheim – Az.: 19 C 185/20 – Urteil vom 22.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestands eines mit der Beklagten geschlossenen Prämiensparvertrags. Am 09.04.1996 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Eröffnung eines Sparkontos mit der Sparkontennummer 123 mit einer Zusatzvereinbarung… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Aufklärung über Berechnung Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 810/19 – Urteil vom 01.07.2020 Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.07.2019 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 21.544,15 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils… Weiterlesen

Sparguthabenauszahlung

Sparguthabenauszahlung – Beweislast Erfüllung Auszahlungsanspruch

Bank trägt die Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs OLG Dresden – Az.: 8 U 1827/19 – Urteil vom 30.07.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Zinssätzen das Sparguthaben auf dem Sparkonto Nr. xxxxxxxxxx nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 27.08.2016 zu verzinsen gewesen ist. II. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich der weiteren Stufe der Stufenklage (Antrag zu 2.) an… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Kostenlose Auskunft über Kontobewegungen auf eigenem Bankkonto

AG Bonn – Az.: 118 C 315/19 – Urteil vom 30.07.2020 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über sämtliche Bankbewegungen, die auf dem Konto mit der Kundenstammnummer … erfolgt sind, zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Auskunftsanspruchs jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR. Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags leistet Tatbestand Die Parteien streiten… Weiterlesen

Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto gezahlt

Corona-Soforthilfe auf Pfändungsschutzkonto gezahlt

Zweckgebundene Leistung unpfändbar AG Zeitz – Az.: 14 M 222/20 – Beschluss vom 02.09.2020 1. Der dem Schuldner nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag wird gemäß § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. §§ 851, 765a ZPO für den Monat Juli 2020 einmalig um 2.202,52 € erhöht. 2. Es wird angeordnet, dass der Schuldner über den unter Punkt 1) festgestellten Erhöhungsbetrag des pfändungsfreien Betrages für den Monat Juli 2020 bis zum Ende des Kalendermonats der Rechtskraft dieser Entscheidung verfügen darf. Soweit der Schuldner bis dahin nicht über ihn verfügt hat, wird angeordnet, dass dieser Betrag… Weiterlesen

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag

Treuwidrige Berufung auf verbraucherschützende Vorschriften OLG Frankfurt – Az.: 24 U 129/20 – Urteil vom 17.09.2020 In dem Rechtsstreit … wird die Klägerin darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluß nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die zulässige Berufung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen, die sich der Senat zu eigen macht. Die hiergegen geltenden gemachten Einwände greifen nicht durch: Soweit die Klägerin geltend macht, sie habe den Darlehensvertrag als Verbraucher abschließen wollen, kann dies dahinstehen.… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Beurteilung Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

MFI-Zinsstatistik für marktüblichen Zinssatz LG Saarbrücken – Az.: 1 O 79/20 – Urteil vom 18.09.2020 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird es nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung. Mit Darlehensvertrag vom 24.8.2017 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen über 7.500,00 € netto,… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Schadensersatzansprüche – Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

LG Saarbrücken – Az.: 1 O 164/18 – Urteil vom 18.09.2020 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages. Die Parteien schlossen am 04.01.2012 einen mit einer Grundschuld besicherten Darlehensvertrag (Bl. 40 d. A.) zu der Vertragsnummer … mit einem Nennbetrag von 100.000 € und einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Jahreszinssatz von 2,990 %. Unter Nummer 14 des Darlehensvertrages wurde der Kläger über sein Widerrufsrecht belehrt. Diese Widerrufsinformation entspricht… Weiterlesen

Bankautomat – Bargeldeinzahlung nicht gebucht - Schadensersatzanspruch

Bankautomat – Bargeldeinzahlung nicht gebucht – Schadensersatzanspruch

AG Dortmund – Az.: 425 C 3996/20 – Urteil vom 29.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger suchte am 06.01.2020 an einer personell nicht besetzen Sparkassenfiliale der Beklagten einen Bankautomaten auf und zahlte dort Geld ein. Am Ende des Einzahlungsvorganges zeigte das Display einen dem Konto gutzuschreibenden Betrag… Weiterlesen

Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Dresden – Az.: 8 U 1084/20 – Urteil vom 05.11.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27.03.2020 – 6 O 934/19 aufgehoben. Hinsichtlich der Anträge, 1. festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 18.02.2019 die Beklagte aus dem Darlehensvertrag vom 18.06.2018 mit der Darlehensnummer xxxxxxxx über ursprünglich 23.000,00 € zum Stichtag 01.04.2019 keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen (mehr) herleiten kann; 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 12.063,97 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB… Weiterlesen

Zahlungsdienstleister – nicht autorisierte Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

Zahlungsdienstleister – nicht autorisierte Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

OLG Celle – Az.: 3 U 122/20 – Beschluss vom 17.11.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs innerhalb eines zwischen ihnen bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrages. Der Kläger ist Kunde der Beklagten und unterhält bei dieser unter anderem ein Girokonto, für das die „Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr“ der Beklagten (Anlage B 4, Bl. 38 ff. d.A.) gelten. Zahlungen von… Weiterlesen

1 2 3 4 ›»