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Bankrecht

Girokontobelastungen nach EG-Kartenmissbrauch - Ausgleichsklage gegen Bank

Girokontobelastungen nach EC-Kartenmissbrauch – Ausgleichsklage gegen Bank

OLG Dresden – Az.: 8 U 1218/13 – Urteil vom 06.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.06.2013 – 3 O 2981/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist – ebenso wie das in Ziffer 1. genannte landgerichtliche Urteil…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Darlehensgewährung gegen Verpfändung bzw. Übereignung eines Inhabergrundschuldbriefes

LG Hamburg – Az.: 330 O 558/12 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Grundschuldbrief über EUR 250.000,- Grundschuld für den jeweiligen Eigentümer des Grundschuldbriefes, eingetragen im Grundbuch von B. Blatt …, Abteilung III Nr. 3, 18% Jahreszinsen, vollstreckbar nach § 800 ZPO, gemäß Bewilligung…

Rückabwicklung Fondsbeteiligung - Bestehen eines Prospekthaftungsanspruchs

Rückabwicklung Fondsbeteiligung – Bestehen eines Prospekthaftungsanspruchs

LG Hamburg, Az.: 330 O 418/11, Urteil vom 16.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 36.847,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten per anno hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2011 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Zedenten Herrn R..L.. im Zusammenhang…

Bankenhaftung bei Anlageberatung - Aufklärung durch Prospektübergabe

Bankenhaftung bei Anlageberatung – Aufklärung durch Prospektübergabe

LG Frankenthal, Az: 7 O 381/13, Urteil vom 06.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.482,65 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.10.2013, Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus den mit der A GmbH geschlossenen Treuhand- und Verwaltungsverträgen über eine Beteiligung an der…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Kreditschädigende Tatsachenbehauptung – Unterstellung der Annahme von Provisionen

LG Hamburg, Az.: 307 O 376/13, Urteil vom 12.08.2014 1. Der Beklagte hat es zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Firma L..I… Verwaltungs GmbH und/oder deren Geschäftsführer nähmen für die Vermittlung von Handwerksaufträgen Provisionen oder andere Geldleistungen von Handwerksbetrieben an. 2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der…

Sittenwidriger Darlehensvertrag - ungerechtfertigte Bereicherung

Sittenwidriger Darlehensvertrag – ungerechtfertigte Bereicherung

OLG Frankfurt, Az.: 5 U 150/14, Beschluss vom 12.11.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Juni 2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.…

Darlehensvertrag - Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller Überforderung

Darlehensvertrag – Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit aufgrund finanzieller Überforderung

LG Kiel, Az.: 5 O 508/13, Urteil vom 23.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage die Feststellung der…

Wirksamkeit der Klauseln über Darlehensführungs- und Kontoführungsgebühren bei Bausparvertrag

Wirksamkeit der Klauseln über Darlehensführungs- und Kontoführungsgebühren bei Bausparvertrag

AG Mainz, Az.: 84 C 283/14, Urteil vom 22.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Restschuldbefreiungsverfahren – Rücknahme des Versagungsantrages

AG Göttingen, Az.: 71 IN 51/10, Beschluss vom 17.06.2015 Es wird festgestellt, dass der Versagungsantrag des Gläubigers laufende Nr. 50 zurückgenommen ist. Der Beschluss vom 27.05.2015 ist wirkungslos. Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wert für die Rechtsanwaltsgebühren: bis 5.000 € Gründe I. Mit Beschluss vom 29.4.2010 ist…

Gutachterhaftung - Verkehrswertgutachtens in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

Gutachterhaftung – Verkehrswertgutachtens in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

OLG Celle, Az.: 4 U 71/15, Beschluss vom 07.07.2015 Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3. August 2015 gegeben. Gründe Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordert die Fortbildung des Rechts oder die…

Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen

Anlageberatungsvertrag – Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen

LG Berlin, Az.: 2 O 301/14, Urteil vom 10.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 27.048,83 zu zahlen zuzüglich Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 26.398,83 seit dem 10.03.2014, aus EUR 325,00 seit dem 25.02.2015 sowie aus 325,00 Euro seit dem 18.06.2015.…

Verzugsschaden - Ersatz von Rücklastschriftkosten

Verzugsschaden – Ersatz von Rücklastschriftkosten

AG Löbau, Az.: Z 14 C 47/15, Urteil vom 30.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 113,36 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2014 sowie Euro 93,70 an vorgerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die…

Haftung des Bodengutachters gegenüber dem Grundstückerwerbers

Haftung des Bodengutachters gegenüber dem Grundstückerwerbers

OLG Koblenz, Az.: 2 U 678/14, Urteil vom 20.08.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Mainz vom 02.05.2014, Az. 6 O 82/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das unter Ziff. 1 genannte Urteil…

Girovertrag - Genehmigungsfiktion zur Richtigkeit des Rechnungsabschlusses

Girovertrag – Genehmigungsfiktion zur Richtigkeit des Rechnungsabschlusses

LG Kiel, Az.: 6 O 109/15, Urteil vom 01.07.2016 Der Einspruch gegen der Vollstreckungsbescheid vom 23.04.2015 des Amtsgericht … mit der Geschäftsnummer … wird verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Beklagte wie folgt verurteilt wird: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.548,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5…

Inkassokosten - Erstattungsfähigkeit als Verzugsschaden

Inkassokosten – Erstattungsfähigkeit als Verzugsschaden

AG Meißen, Az.: 104 C 73/16, Urteil vom 07.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 75,35 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 17 %, die Beklagte zu 83 %. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.…

Unternehmerdarlehen - Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts

Unternehmerdarlehen – Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts

LG Wiesbaden, Az.: 9 S 28/15, Urteil vom 07.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 22.07.2015 zu 93 C 5575/14 (40) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 727,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem…

Darlehensvertrag - Erlöschen des Widerrufsrechts

Darlehensvertrag – Erlöschen des Widerrufsrechts

LG Darmstadt, Az.: 4 O 370/15, Urteil vom 08.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,00 Euro abzuwenden, wenn nicht die…

Altkreditablösung - Aufklärungspflicht der Bank über rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bei Ablösung ?

Altkreditablösung – Aufklärungspflicht der Bank über rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bei Ablösung ?

OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 23/16, Beschluss vom 27.09.2016 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2015 – 10 O 163/15 – wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückgewiesen. 2. Den Klägern fallen die Kosten des Berufungsrechtszugs zur Last.…

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