LG Frankfurt – Az.: 2/18 O 247/17 – Urteil vom 11.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Eintrags bei der SCHUFA sowie Feststellung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag [...]
Bankrecht
LG München I – Az.: 35 O 13599/17 – Urteil vom 16.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 59/17 – Urteil vom 17.05.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 28. April 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 5 O 212/16 – abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 7. Dezember 2005 (UR-Nr. 2052/2005 der Notarin … in …) wird für unzulässig erklärt. 2. [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 145/17 – Urteil vom 24.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung seiner Ergänzungs- und Berichtigungsbeschlüsse wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Sie hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen. Das Urteil sowie [...]
OLG Oldenburg – Az.: 8 U 163/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der [...]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 952/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 03.08.2017, Az. 3 O 577/15, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hannover – Az.: 8 O 104/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des … gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter [...]
BGH-Urteil zu AGB-Änderungen der Banken: Schweigen stellt keine Zustimmung dar Bisher war es gängige Praxis bei Änderungen der AGB der Banken das Schweigen mancher Kunden als Zustimmung zu werten. Dieser Praxis hat das BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Banken müssen jetzt handeln und die Zustimmung aktiv einholen. Kunden können indessen unwirksam erhöhte Gebühren zurückfordern. Allerdings reagieren manche [...]
OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 66/18 – Beschluss vom 29.08.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Biedenkopf vom 19.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 17.300 Euro. [...]
Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung OLG Koblenz – Az.: 8 U 183/18 – Beschluss vom 08.10.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2018, Aktenzeichen 3 O 359/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 173/17 – Urteil vom 10.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.11.2017, Az. 1 O 421/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
LG Hamburg – Az.: 318 O 330/18 – Urteil vom 15.10.2018 Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 28.09.2018 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Verfügungsbeklagte vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch [...]
LG Düsseldorf – Az.: 6 O 72/17 – Urteil vom 26.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 745.410,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.154,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 33/20 – Urteil vom 21.07.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.08.2016 (Aktenzeichen 1 O 247/16) wird insoweit aufrechterhalten [...]
Alles wichtige zum sogenannten P-Konto Unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise die Corona-Krise haben verdeutlicht, wie eng die finanzielle Planung von so manchem Privathaushalt in Deutschland ist. Sehr viele Menschen wurden in die Kurzarbeit geschickt oder gar von ihrem Arbeitgeber betriebsbedingt entlassen, da die Unternehmen keine Aufträge und dementsprechend keine Umsätze mehr generieren [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 10/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.12.2017 (10 O 54/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen am [...]
AG München – Az.: 191 C 7921/16 – Urteil vom 30.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 616,70 € sowie zu Händen des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt E B, LL.M., weitere 281,60 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.05.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
AG Höxter – Az.: 7 M 1222/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Der Antrag des Schuldners vom 03.12.2018 auf Aufhebung der Pfändung bezüglich der am 23.10.2018 erfolgten Zahlung am 23.10.2018 in Höhe von 1.270,92 Euro und am 30.10.2018 in Höhe von 907,08 Euro gemäß §§ 850k, 765a ZPO wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Höxter vom 31.03.2015, [...]
LG Siegen – Az.: 2 O 179/17 – Urteil vom 04.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Der Beklagte und seine Ehefrau schlossen mit der ##### (E AG) am ##### [...]
AG Frankfurt – Az.: 29 C 2638/18 (85) – Urteil vom 28.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
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