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Bankrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Darlehensvertrag –  Sittenwidrigkeit Schuldbeitritt der Schwiegereltern – finanzielle Überforderung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 32/10 – Urteil vom 23.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am 30. April bzw. 04. Mai 2010 zugestellten Fassung wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am 12. bzw. 15. Februar 2010 zugestellten Fassung aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten für die Berufungsinstanz, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, werden nicht erhoben. Das Urteil… Weiterlesen

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Anspruch auf Herausgabe zweier Sparbücher bei Pfand für Darlehen

Anspruch auf Herausgabe zweier Sparbücher bei Pfand für Darlehen

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 97/10 – Urteil vom 24.03.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Geldmarktkonto bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Rendite-Sparen bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,– Euro vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage die Herausgabe zweier Sparbücher geltend. Diese lauteten ursprünglich auf den verstorbenen Vater des Klägers, Herrn… Weiterlesen

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Gewährleistungsbürgschaft – Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

LG Stralsund – Az.: 6 O 383/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages zu 1) aus der Klageschrift vom 16.11.2010 in der Hauptsache erledigt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und die Klägerin zu 20 %. Die Kosten der Nebenintervention tragen die Nebenintervenientin zu 80 % und die Klägerin zu 20 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte und die Nebenintervenientin bis zum einem Betrag von jeweils 300,00 Euro durch… Weiterlesen

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Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eines Insolvenzverwalters

OLG Jena – Az.: 3 W 211/20 – Beschluss vom 27.07.2020 In der Grundbuchsache hat der 3. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4 zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500,- Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Das Grundbuchamt hat auf Antrag des Beteiligten zu 4 die im Betreff bezeichneten Zwangssicherungshypotheken im Grundbuch eingetragen; der Antragsteller ist als Gläubiger mit der Bezeichnung “Rechtsanwalt S M” eingetragen. Dem liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Meiningen (5 HK O 5/12) zugrunde, in… Weiterlesen

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Corona-Soforthilfe - Pfändung ist unzulässig

Corona-Soforthilfe – Pfändung ist unzulässig

BFH – Az.: VII S 23/20 – Beschluss vom 09.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Gründe: I. Der Antragsteller (das Finanzamt – FA -) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO. Der Antragsgegner betreibt einen Hausmeisterservice. Er unterhält ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geführtes Konto bei der Sparkasse. Betreffend dieses Konto hatte das FA unter dem 17.04.2019 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über eine Gesamtforderung in Höhe von 9.075,50 Euro wegen rückständiger Umsatzsteuer und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2015 und rückständiger Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 erlassen, die der Sparkasse… Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter Verzugsgesichtspunkten.

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter Verzugsgesichtspunkten.

AG Stuttgart – Az.: 3 C 1829/20 – Urteil vom 03.11.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2019 sowie Inkassokosten in Höhe von 40,95 € und Rücklastschriftkosten in Höhe von 10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50,95 € seit dem 07.09.2019 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110… Weiterlesen

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Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs

Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag – Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 315/19 – Urteil vom 03.11.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs M. 16.000 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet ab Übergabe und Übereignung. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des in Ziffer 1) genannten Fahrzeugs weitere 10.077,22 Euro zu zahlen nebst… Weiterlesen

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Unzulässige Kündigung eines Verbraucherdarlehens während der COVID-19-Pandemie

Unzulässige Kündigung eines Verbraucherdarlehens während der COVID-19-Pandemie

AG Frankfurt – Az.: 32 C 1631/20 (89) – Beschluss vom 08.04.2020 Die Forderung der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller auf Rückzahlung des von dem Antragsteller auf dessen bei der Antragsgegnerin geführten Konten mit der IBAN … und der IBAN … bis zum 15.03.2020 in Anspruch genommenen Überziehungskredits wird bis zum 31.05.2020 gestundet. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 02.04.2020 zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf die Gebührenstufe bis 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer. Die Antragsgegnerin führt die im Tenor bezeichneten Konten… Weiterlesen

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Kontokorrentkonto – Verjährung der Saldoforderung

LG Saarbrücken – Az.: 1 O 299/06 – Urteil vom 18.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 18.772,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz hieraus seit dem 14.05.2005, abzüglich eines am 08.8.2005 gezahlten Betrages von 3.684,29 € sowie eines am 19.8.2005 gezahlten Betrages von 2.000,00 € sowie eines am 30.5.2006 gezahlten Betrages von 150,00 € sowie eines am 01.8.2005 gezahlten Betrages von 500,00 € zu zahlen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe… Weiterlesen

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Bürgschaftsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Hauptschuldner

OLG Köln – Az.: 13 U 65/10 – Beschluss vom 21.04.2011 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die vom Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.2.2010, durch das er zur Zahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages aus dem mit der der Klägerin geschlossenen Bürgschaftsvertrag vom 10.7.2008 verurteilt worden ist, erhobenen Einwendungen sind unbegründet. 1. Der Beklagte macht – wie in erster Instanz – geltend, dass er den Bürgschaftsvertrag wegen… Weiterlesen

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Versagung Restschuldbefreiung – unvollständige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

LG Wuppertal – Az.: 16 T 162/20 – Beschluss vom 21.10.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 02.03.2020 (145 IK 223/19) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.05.2020 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1., der Schuldnerin die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen, zurückgewiesen wird. Die durch den Versagungsantrag verursachten Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1. auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf “bis 5.000 Euro” festgesetzt. Gründe I. Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 4, 290 Abs.… Weiterlesen

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Darlehensvertragskündigung ohne Kündigungsandrohung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 34/11 – Beschluss vom 24.05.2011 I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und deshalb beabsichtigt ist, sie aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen innerhalb der genannten Frist zurückgenommen werden sollte. III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert… Weiterlesen

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Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

LG Hamburg – Az.: 334 O 255/09 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass dem Drittwiderbeklagten aus einer Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Halten von L. B. G. C. Zertifikaten (WKN:) keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Drittwiderbeklagten tragen diese jeweils selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten und den Gerichtskosten tragen der Kläger und der Drittwiderbeklagte jeweils 50 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten aus… Weiterlesen

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Haftung kreditfinanzierende Bank Fahrzeugfinanzierung - aufklärungspflichtiger Wissensvorsprungs

Haftung kreditfinanzierende Bank Fahrzeugfinanzierung – aufklärungspflichtiger Wissensvorsprungs

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 221/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.07.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. Die Berufung ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die die Klage ist aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung im zuerkannten Umfang begründet. Das Vorbringen des Beklagten in zweiter… Weiterlesen

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Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatung und Kapitalvermittlung

Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatung und Kapitalvermittlung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 978/10 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 22. Juli 2010  durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten… Weiterlesen

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Darlehensvertrag - Nichtabnahmeentschädigung bei Beratungsfehler

Darlehensvertrag – Nichtabnahmeentschädigung bei Beratungsfehler

LG Hamburg – Az.: 322 O 400/09 – Urteil vom 06.07.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten weder gegen die Klägerin zu 1) noch gegen den Kläger zu 2) ein Anspruch auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung oder sonstiger Schadensersatzansprüche aufgrund des Ende Juni 2008 geschlossenen Kreditvertrages der Parteien oder dessen Auflösung zusteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Klägerin zu 1) folgende Willenserklärung abzugeben: Hiermit erklärt die Beklagte gegenüber der Klägerin zu 1) die Rückabtretung sämtlicher Rechte an der Lebensversicherung der Klägerin zu 1) bei der N… L. Lebensversicherungsgesellschaft AG, S., …, mit der Versicherungs-Nr. 3. a) Die Beklagte… Weiterlesen

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Zahlungsurteil über Darlehensforderung – Umfang der Rechtskraftwirkung

OLG München – Az.: 19 U 1488/11 – Urteil vom 25.07.2011 I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern die Klägerin nicht vorher selbst eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der …bank W. aus dem Kontokorrentkreditvertrag Nr. 203… – nach Rücknahme der Klage am 25.07.2011 in Höhe von € 2.000 –… Weiterlesen

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Vorzeitige Darlehensablösung -Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

AG Essen – Az.: 19 C 268/11 – Urteil vom 23.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über verschiedene Rückzahlungsansprüche aus einem abgelösten Darlehensvertrag. Die Beklagte gewährte der Klägerin und ihrem Ehemann ein Darlehen mit der Nummer ***. Das Darlehen wies eine Zinsbindung bis zum 30.11.2015 auf. Die… Weiterlesen

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