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BERATUNG ANFRAGEN

Bankrecht

Beratungsvertrag - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gegen eine Bank

Beratungsvertrag – Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gegen Bank

OLG Koblenz – Az.: 8 U 459/19 – Beschluss vom 20.08.2019 a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. c) Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. d) Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 25.07.2019 (GA Bl. 144 – 150) Bezug genommen, an denen der… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Anfechtung Darlehensvertrag wegen Verschweigen außerehelicher Beziehung

AG Hamburg – Az.: 277 F 10/19 – Beschluss vom 30.08.2019 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 175.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert wird auf 175.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beteiligten gingen am 22.10.2010 die Ehe miteinander ein. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten lebten seit dem 08.07.2016 voneinander getrennt und wurden mit Beschluss des angerufenen Gerichts vom 17.10.2018 (Aktenzeichen… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Klageantrag – Bestimmtheit Klageantrag auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

LG Offenburg – Az.: 2 O 390/18 – Urteil vom 18.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach R. S., verstorben am … 2013, bestehend aus Frau K. (geb. S.), wohnhaft …, W., Frau M. (geb. S.), wohnhaft …, K., dem Beklagten sowie dem Kläger, 34.646,04 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2017 zu bezahlen und den vorgenannten Betrag zugunsten der Erbengemeinschaft beim Amtsgericht K. – Hinterlegungsstelle – zu hinterlegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist… Weiterlesen

Car,Insurance

Kfz-Finanzierungsdarlehen – Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

LG Darmstadt – Az.: 2 O 113/19 – Urteil vom 22.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung eines Kraftfahrzeuges Ansprüche geltend. Der Kläger erwarb ein Fahrzeug der Marke … . Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Gesamtdarlehensbetrag von insgesamt 31.326,00 €. Mit Schreiben vom 23.10.2018 widerrief der Kläger seine auf den… Weiterlesen

Kapitalanlageberatungsvertrag - Beginn Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Berater

Kapitalanlageberatungsvertrag – Beginn Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Berater

OLG Celle – Az.: 11 U 61/19 – Beschluss vom 07.11.2019 Gründe Der Senat weist darauf hin, dass eine Vorgehensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung im Jahr 2008 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat – neben anderem Verteidigungsvorbringen – die Einrede der Verjährung erhoben und beruft sich diesbezüglich – neben weiteren Argumentationsansätzen – auf eine (von der Klägerin unterzeichnete) Regelung in einer „Gesprächsnotiz über die Vermittlung des Beteiligungsangebots“ H. S. P. II“, die folgenden Inhalt hat: „Haftung. A. und… Weiterlesen

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Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

LG Stendal – Az.: 22 S 104/18 – Urteil vom 14.11.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 30. Oktober 2018 – 3 C 677/18 (3.4) – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Sparvertrag zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau vom 10. Januar 2000 in der geänderten Fassung vom 26. Mai 2016 mit der Vertragsnummer xxxx002501 (zwischenzeitlich geändert in yyy02501) und der Bezeichnung “S-Prämiensparen flexibel” durch die Kündigung vom 05. Dezember 2016 nicht aufgelöst wurde und über den 11. April 2017 hinaus, voraussichtlich bis zum 10. Januar 2099, fortbesteht, soweit… Weiterlesen

Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Anlageberatung

Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Anlageberatung

Verharmlosung Anlagerisiken LG Hamburg – Az.: 319 O 267/18 – Urteil vom 28.11.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.450,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung des Klägers an der E. O. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 15.000,- €, Beteiligungsnummer… . II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Leistung gemäß Ziffer I. in Annahmeverzug befindet. III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 526,58 €… Weiterlesen

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Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber Existenzgründer

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5227/18 – Urteil vom 02.12.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 09.09.2019 wird aufgehoben. 2. Das Versäumnisurteil vom 11.12.2018 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 10.125,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.526,25 € seit 23.12.2017 sowie 415,96 € für Inkassokosten verurteilt worden ist. 3. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 11.12.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Termin vom 09.09.2019; diese trägt die Klägerin. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für… Weiterlesen

Bausparvertrag-AGB - Bausparerbenachteiligung durch Einführung jährlicher Servicepauschale

Bausparvertrag-AGB – Bausparerbenachteiligung durch Einführung jährlicher Servicepauschale

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger und der Nebenintervenient vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung… Weiterlesen

Gelochtes Sparbuch - Kein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens

Gelochtes Sparbuch – Kein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens

AG Frankfurt – Az.: 29 C 4021/19 (46) – Urteil vom 23.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv. 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit iHv. 120% des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags leistet. IV. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 876,-. Tatbestand Die Klägerin begehrt Auszahlung eines Guthabens eines Sparbuchs. Die Klägerin eröffnete bei der Beklagten am 12.11.2002 unter Einzahlung von EUR 750,- das Sparbuch mit der Kontonummer …… Weiterlesen

Inkassounternehmen - Unterlassung der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Inkassounternehmen – Unterlassung der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

AG Westerstede – Az.: 27 C 660/19 – Beschluss vom 30.12.2019 Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt, nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrte von der Verfügungsbeklagten einstweiligen Rechtsschutz gegen eine “angedrohte” Weitergabe persönlicher Daten. Die Verfügungsbeklagte ist eine Inkassogesellschaft. Hintergrund für den Rechtsstreit ist, dass die Verfügungsbeklagte mit dem Einzug einer Forderung des # gegen den Verfügungskläger in Höhe von 135,00 Euro aus einer vermeintlichen Inanspruchnahme eines Onlineshops auf der Interseite # vom 26.03.2019 beauftragt wurde. Die Verfügungsbeklagte teilte dies mit Schreiben vom 14.10.2019 dem Verfügungskläger mit sowie,… Weiterlesen

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Löschung Zwangssicherungshypothek nach Restschuldbefreiung

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1536/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02.08.2019, Az. 4 O 215/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten… Weiterlesen

Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten

Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 88/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO; die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine hiervon abweichende Entscheidung. A. Die Teilklage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zur… Weiterlesen

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Zwangshypothek im geringsten Gebot einer Teilungsversteigerung nach Insolvenzeröffnung

LG Heilbronn – Az.: Bu 8 T 5/20 – Beschluss vom 14.01.2020 1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 14.09.2016 (richtigerweise: 15.05.2019), Az. 2 K 134/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Beschwerdewert: 65.000,00 Euro. Gründe 1. Die gemäß §§ 95 ff. ZVG, 793, 567 ff. ZPO zulässige Zuschlagsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. In § 100 ZVG genannte Vorschriften, auf welche die Zuschlagsbeschwerde lediglich gestützt werden kann, wurden durch das Amtsgericht nicht verletzt. a. Die Vorschriften der §§ 43 Abs. 1 oder 2, 73 Abs. 1 ZVG sind nicht… Weiterlesen

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Darlehensrückgewähr – innerfamiliäre Finanzspritze für Ausbau Immobilie als Darlehen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 62/19 – Beschluss vom 05.02.2020 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 1 O 38/18 – wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Gebührenstreitwert für die zweite Instanz wird auf € 6.650,00 festgesetzt. Gründe I. Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte… Weiterlesen

Kreditkartenvertrag – Zahlungen aufgrund von Online-Glücksspielen

Kreditkartenvertrag – Zahlungen aufgrund von Online-Glücksspielen

LG Bonn – Az.: 2 O 144/19 – Urteil vom 14.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.461,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.313,00 Euro ab dem 26.11.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrages. Die Klägerin eröffnete auf Antrag des Beklagten vom 31.08.2016 (Anlage K 1 zur Anspruchsbegründung) für diesen am 16.09.2016 unter… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Verpflichtung zur Zahlung von Darlehenszinsen nach Kündigung Darlehensvertrag

LG Essen – Az.: 18 O 177/19 – Urteil vom 25.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.386,47 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Dem Beklagten wird die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege des Urkundenprozesses Darlehenszinsansprüche geltend. In einem Verfahren… Weiterlesen

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Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen Darlehensforderung

LG Essen – Az.: 12 O 229/18 – Urteil vom 25.02.2020 Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin keine Darlehensforderung in Höhe von 12.000,00 EUR zusteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin ist die Schwiegertochter der Beklagten. Sie war mit dem Sohn der Beklagten, dem Zeugen Q, verheiratet, ist mittlerweile aber von ihm geschieden. Im Dezember 2017 kam es zur Trennung zwischen der Klägerin… Weiterlesen

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