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OLG Frankfurt – Az.: 3 U 141/15 – Beschluss vom 14.12.2017
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Gründe
I.
Die Parteien streiten, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nur noch über die Kosten.
Der Kläger hat die Beklagte, eine Auskunftei, auf Löschung zweier Eintragungen in Anspruch genommen, die durch Rechtsanwälte A und Partner [...]
Bankrecht
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 288/17 – Beschluss vom 06.03.2018
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.09.2017, Aktenzeichen 6 O 218/17, wird verworfen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.473,14 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückzahlung von Zins- [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 [...]
OLG Schleswig – Urteil vom 5 U 181/21 – Urteil vom 08.09.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird für [...]
LG Hamburg – Az.: 333 O 57/17 – Urteil vom 29.03.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 176.474,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 170.000 € seit dem 29.3.2017 zu zahlen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 86/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2017 (Aktenzeichen 1 O 209/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln – Az.: 12 W 17/18 – Beschluss vom 07.06.2018
Auf die Beschwerde der Beklagten vom 03.04.2018 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 15.03.2018 (30 O 241/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf 41.813,59 EUR festgesetzt wird.
Gründe
I.
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Denn der von den Parteien im vorliegenden [...]
OLG Braunschweig – Az.: 4 U 76/22 – Beschluss vom 28.10.2022
Leitsatz des Gerichts:
1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung gemäß § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. [...]
OLG Stuttgart – Az.: 2 U 219/21 – Urteil vom 17.11.2022
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2018 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche [...]
OLG Köln – Az.: 12 U 26/18 – Beschluss vom 15.08.2018
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln zum Az. 15 O 58/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 299/22 – Urteil vom 09.11.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt wird, dass sich die Beklagte seit dem 6. Oktober 2022 in Annahmeverzug befindet. Hinsichtlich eines früheren Beginns des Annahmeverzugs [...]
Mittelherkunft und Geldwäscherecht
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie viel Bargeld Sie eigentlich ohne Nachweis auf Ihr Konto einzahlen dürfen? Die Einzahlungsgrenze liegt in der Regel bei 10.000 Euro oder weniger pro Person und pro Bank. Sobald Sie mehr als diesen Betrag einzahlen, müssen Sie einen Nachweis zur Herkunft des Geldes (Mittelherkunft) erbringen. Diese Grenze ist gesetzlich vorgeschrieben [...]
Restschuldversicherungen: Die Fallen, die Sie kennen sollten.
Restschuldversicherungen werden oft bei Kreditverträgen angeboten, aber sind sie tatsächlich sinnvoll? Wenn Sie eine Restschuldversicherung abschließen, denken Sie vielleicht, dass Sie im Falle einer Arbeitslosigkeit oder einer schweren Erkrankung oder Arbeitsunfähigkeit abgesichert sind. Aber leider ist das nicht immer der Fall. In diesem [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 E 10740/22.OVG – Beschluss vom 11.10.2022
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt [...]
AG Ludwigshafen – Az.: 3 f IK 378/18 LU – Beschluss vom 13.12.2018
1. Zur Berechnung des nach § 850 c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens der Schuldnerin sind gemäß § 850e Nr. 2 ZPO ab Antragstellung zusammenzurechnen
a) das Arbeitseinkommen, das die Schuldnerin von der Firma … (Drittschuldnerin zu 1.), bezieht.
b) mit dem hälftigen Arbeitseinkommen, das die Schuldnerin von der Firma … [...]
OLG Stuttgart – Az.: 9 U 355/21 – Urteil vom 27.04.2022
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2021, Az. 34 O 16/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
(1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 150.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.11.2020 zu bezahlen.
(2) Die Beklagte wird [...]
LG Wiesbaden – Az.: 2 O 237/18 – Urteil vom 21.02.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in entsprechender [...]
LG Bremen – Az.: 2 O 1604/18 – Urteil vom 01.04.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.524,68 EUR.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung aus abgetretenem Recht bzw. aus einem [...]
OLG Frankfurt – Az.: 23 U 117/18 – Urteil vom 29.04.2019
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung [...]
LG Darmstadt – Az.: 13 O 246/18 – Urteil vom 23.07.2019
Die Klage wird abgewiesen
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages.
Die Parteien schlossen am 20.04.2015 [...]
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