Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 290/18 – Beschluss vom 29.10.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]
Bankrecht
Geldleihe an Familienmitgliedern: Was Sie wissen sollten.
Blut ist dicker als Wasser. Diese Weisheit ist letztlich so alt wie die Menschheit selbst und schon immer wurde sich innerhalb der Familie gegenseitig ausgeholfen. Sei es die praktische Hilfe bei dem Bau eines Hauses oder im Haushalt selbst oder aber die finanzielle Hilfe, wenn es bei einem Familienmitglied wirtschaftlich mal sehr eng wird. Obgleich diese [...]
AG Bonn – Az.: 115 C 53/21 – Urteil vom 23.06.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Welche Arten von Selbstauskünften gibt es?
Selbstauskünfte spielen in vielen Bereichen des erwachsenen menschlichen Lebens eine immens wichtige Rolle, da für zahlreiche Rechtsgeschäfte personenbezogene Daten einer bestimmten Person benötigt werden. Sei es im Finanzwesen, im Bereich der Immobilienfinanzierung bzw. Immobilienrenovierung, oder bei einem Kauf auf Rechnung sowie auch einer simplen Anmietung [...]
OLG Frankfurt – Az.: 24 U 270/20 – Urteil vom 13.08.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2020 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Berufung wird auf 4.992,34 € festgesetzt. [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 6169/20 (88) – Urteil vom 31.08.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Köln – Az.: 15 O 183/21 – Urteil vom 23.09.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch.
Am 02.02.2012 [...]
Gerichte verbieten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen – Kriegen Bankkunden nun Geld zurück?
Es gab hierzulande Zeiten, in denen ein positives Guthaben bei der Bank für den Kunden durchweg positiv war. Das Geld, welches bei den Banken in Verwahrung gegeben wurde, brachte dem Inhaber eines Girokontos Zinsen ein. Diese Zeiten gehören aktuell der Vergangenheit an, da nahezu sämtliche Geldinstitute ihren [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 53/19 – Urteil vom 07.12.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin – das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites [...]
OLG Braunschweig – Az.: 4 U 279/21 – Beschluss vom 13.01.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07. Januar 2021 – 5 O 5766/19 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Braunschweig ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
LG Aurich – Az.: 1 O 457/16 – Beschluss vom 22.07.2016
Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Klageverteidigung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Notwendige Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die Klägerin betreibt ein Wohnheim in W., in welchem die Beklagte im Zeitraum u. a. von Anfang Mai bis Ende Juli 2013 mit Zustimmung ihrer [...]
LG Bonn – Az.: 2 O 483/15 – Urteil vom 04.08.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Hinblick auf zwei zur Immobilienfinanzierung zwischen [...]
LG Krefeld – Az.: 1 S 30/16 – Urteil vom 30.09.2016
1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 04.04.2016 (13 C 366/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 551/19 – Urteil vom 01.03.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet abgewiesen wird.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen.
3. Dieses [...]
AG Bonn – Az.: 101 C 225/16 – Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.875,99 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 3.657,27 EUR seit dem 23.05.2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 36/15 – Urteil vom 28.04.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Januar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.258,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]
LG Itzehoe – Az.: 7 O 233/13 – Urteil vom 22.03.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.002,57 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.12.2011 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Paderborn – Az.: 3 O 343/15 – Urteil vom 24.03.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.710,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.02.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG Berlin – Az.: 16 O 43121 – Urteil vom 28.10.2021
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 16 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2021 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis [...]
LG Krefeld – Az.: 5 O 387/15 – Urteil vom 04.05.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Maklervertrag wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht.
Die Klägerin [...]
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.
