Familienrecht

OLG Koblenz, Az.: 13 UF 156/15, Beschluss vom 27.05.2015 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 215.000 € festgesetzt. 3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung…

weiterlesen

AG Hann. Münden, Az.: 6 F 1/15 GÜ, Beschluss vom 14.12.2015 1. Der Antrag  des Antragstellers zu Ziffer I. a) aus der Antragsschrift vom 30.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt zur Geltendmachung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche im Wege eines Stufenantrages von der Antragsgegnerin Auskunft…

weiterlesen

OLG Koblenz, Az.: 13 WF 22/16, Beschluss vom 19.02.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist auch…

weiterlesen

Oberlandesgericht in Bremen, Az.: 4 W 5/15, Beschluss vom 15.01.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Gesamtschuldnerausgleich. In den Jahren…

weiterlesen

OLG Stuttgart, Az.: 15 UF 50/17, Urteil vom 07.06.2017 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Heilbronn vom 20.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 2.755 €. Gründe I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Das Scheidungsverfahren ist…

weiterlesen

AG Wedding, Az.: 13 C 259/16, Urteil vom 27.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, der. Klägerin zu 3) Auskunft über die Identität des Spenders …(…), RH-Faktor positiv, CMV-IgG positiv, Haarfarbe braun, Augenfarbe blau, Größe 184 cm, Gewicht 93 kg, athletisch, Abitur, Hobbies Musik und Sport, d. h des vollständigen Namens mit…

weiterlesen

AG Heilbronn, Az.: 9 F 2639/16, Beschluss vom 20.02.2017 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin den Betrag von 1.377,50 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 8.3.2016 zu bezahlen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Verfahrenswert: 2.755,00 €. Gründe…

weiterlesen

BGH, Az.: XII ZR 79/90, Urteil vom 13.03.1991 Tatbestand Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar 1984 getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 29. August 1984 übertrug der…

weiterlesen