AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 922/16 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.522,76 € nebst Zinsen aus 1400,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 100,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2016 [...]
Familienrecht
LG Stuttgart – Az.: 17 UF 14/18 – Beschluss vom 11.07.2018 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des Kinderreisepasses für das Kind J. T. N., geb. …2016, wird abgelehnt. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln – Az.: II-10 UF 16/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. F, G, bewilligt, [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 UF 74/21 – Beschluss vom 20.07.2021 I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. Gründe: I. Die Kindeseltern sind getrennt lebende Eheleute. Die elterliche Sorge für ihre 2010 geborenen Töchter L. und N. steht ihnen gemeinsam [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 105/18 – Beschluss vom 08.10.2018 Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher die [...]
OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 135/18 – Beschluss vom 22.10.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom 18.04.2018, Az. 62 F 453/17 wird abgeändert. Die zwischen den Beteiligten bestehende Zugewinngemeinschaft wird vorzeitig aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 4 UF 39/18 – Beschluss vom 26.10.2018 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2014 zu zahlen. Der Antragsgegner [...]
AG Obernburg . Az.: 2 F 441/18 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Das Ablehnungsgesuch des Kindsvaters gegen die Sachverständige … wird für begründet erklärt. 2. Der Sachverständigen steht eine Vergütung nicht zu. Gründe I. Der Kindsvater begehrt die Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Kindsmutter begehrt die Feststellung, dass der Sachverständigen ein Vergütungsanspruch [...]
Beschlossene Modernisierung des Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht Die Phase vor dem Ende der Legislaturperiode ist für eine Regierung immer besonders arbeitsreich, da in dieser Phase die letzten noch offenen Gesetzesentwürfe verabschiedet werden. Die Reform des Vormundschafts- sowie auch Betreuungsrechts ist hierfür ein hervorragendes Beispiel, da diese Reform bereits seit längerer Zeit auf der [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 120/18 – Beschluss vom 27.11.2018 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 11. September 2018 – 6 F 95/17 UG – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 168/18 – Beschluss vom 06.12.2018 I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung der Kindeseltern vom 3. Januar 2018 (Oberlandesgericht Dresden – [...]
Ausgleichsanspruch für Umbaumaßnahmen Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 39/17 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 209/18 – Beschluss vom 14.01.2019 Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die gem. §§ 113 Abs. 1, 137 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO notwendige Erfolgsaussicht. [...]
OLG Oldenburg – Az.: 13 UF 107/17 – Beschluss vom 18.02.2019 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meppen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 51.129,19 Euro festgesetzt. Gründe Die Beteiligten, [...]
Streit um den Unterhalt für die Kinder? Hier erfahren Sie alle wichtigen Antworten! Unterhaltspflichtig kann man doch nur gegenüber seinen Kindern sein, oder gibt es noch andere Formen des Unterhalts? Was versteht man unter dem Verwandtenunterhalt? Inwiefern bin ich denn als Kind meinen Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet? Was gilt für den Kindesunterhalt? Und was ist mit dem Unterhaltsanspruch voll-jähriger [...]
Familiengerichtliche Genehmigung AG Schleswig – Az.: 95 F 30/19 – Beschluss vom 20.02.2019 I. Der Vertrag zur schenkungsweisen Übertragung des Kommanditanteils vom 15.01.2019 bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung. II. Die Gerichtskosten des Verfahrens trägt der Vater M. B. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. III. Der Verfahrenswert wird auf 266,00 € festgesetzt. [...]
Berücksichtigung des Kindeswohls Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 12 UF 11/19 – Beschluss vom 07.03.2019 I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg St. Georg vom 5. Dezember 2018 wird ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
Irrtümer im Familienrecht Irrtum Nr. 1: Nach der Hochzeit gehört den Ehe-gatten alles jeweils zur Hälfte. Irrtum Nr. 2: Ehegatten haften untereinander für ihre jeweiligen Schulden. Irrtum Nr. 3: Ein Ehevertrag kann nur vor der Hochzeit geschlossen werden. Irrtum Nr. 4: Ehegatten können sich durch die Hochzeit automatisch gegenseitig vertreten. Irrtum Nr. 5: Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann man auf [...]
LG Köln – Az.: 8 O 307/18 – Urteil vom 09.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
LG Koblenz – Az.: 6 S 95/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 24.04.2019, Az.: 161 C 297/18, zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
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