Familienrecht

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 50/10 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19.11.2010 (Gesch.-Nr. 4-O-2420/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien geltend. Die Parteien lebten… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 6/10 – Urteil vom 18.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Klägers an die Beklagte während ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der im Jahr 1941 geborene Kläger und die im Jahr 1942 geborene Beklagte lebten ab 2003 zunächst in der Wohnung der Beklagten in W… und… Weiterlesen

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OLG München – Az.: 20 U 2673/08 – Urteil vom 14.11.2012 I) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008, Az. 20 O 23268/06, aufgehoben. II) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 322.663,06 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 08.01.2007 zu bezahlen. III) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. IV) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor… Weiterlesen

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OLG Düsseldorf – Az.: II-3 UF 2/14 – Beschluss vom 25.04.2014 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 28.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller jeweils zu 6,5 % und der Antragsgegner zu 87 %. Der Beschwerdewert wird auf 32.784,77 EUR festgesetzt. Gründe I. Die… Weiterlesen

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Voraussetzungen und Schriftformerfordernis AG Karlsruhe – Az.: 6 F 376/12 – Beschluss vom 26.08.2014 1. Der Versäumnisbeschluss des Familiengerichts Karlsruhe vom 03.04.2013 wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.001,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten schlossen am 13.01.2011 vor dem türkischen Generalkonsulat in Karlsruhe die Ehe. Die Beteiligten heirateten ebenfalls in einer Moschee in Karlsruhe vor dem dortigen Imam, nach Zeugen … nach islamischem Ritus. Der Ablauf dieser Zeremonie ist umstritten. Die Ehe wurde im Jahr 2012 geschieden. Die Antragstellerin behauptet, dass sich der Antragsgegner… Weiterlesen

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OLG Koblenz, Az.: 13 UF 156/15, Beschluss vom 27.05.2015 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 215.000 € festgesetzt. 3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …[B] bewilligt. Gründe I. Die Beteiligten sind Söhne und zu je 1/2 Erben der am 02.01.2009 verstorbenen Frau …[A]. Durch notariellen Erbteilskaufvertrag übertrug der Antragsteller dem Antragsgegner seinen Erbanteil an verschiedene Nachlassimmobilien. Hierbei handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Antragstellers, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses… Weiterlesen

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AG Hann. Münden, Az.: 6 F 1/15 GÜ, Beschluss vom 14.12.2015 1. Der Antrag  des Antragstellers zu Ziffer I. a) aus der Antragsschrift vom 30.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt zur Geltendmachung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche im Wege eines Stufenantrages von der Antragsgegnerin Auskunft über den Bestand ihres Vermögens. Die Beteiligten schlossen am 1981 miteinander die Ehe. Am 27.06.2005 stellte der Antragsteller erstmals einen Scheidungsantrag als Härtefallscheidung, wobei die Zustellung im Verfahren 6 F 227/05 S am 09.08.2005 erfolgte. Der Antragsteller hatte zuvor am 24.06.2005 das eheliche Haus wegen eines Krankenhausaufenthalts verlassen, wobei… Weiterlesen

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OLG Koblenz, Az.: 13 WF 22/16, Beschluss vom 19.02.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist auch sonst zulässig, insbesondere gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe zu Recht mangels Erfolgsaussichten des Nachscheidungsunterhaltsantrags versagt. Ein etwaiger Gehörsverstoß des Familiengerichts ist… Weiterlesen

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