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AG Schweinfurt – Az.: 003 F 872/20 – Beschluss vom 10.02.2021
Leitsatz:
Aus § 1353 BGB besteht eine Pflicht, der Kündigung des weichenden Ehegatten bzgl. der Wohnungskündigung zuzustimmen. Ist ein übereinstimmende Erledigung dies nicht zu tun nicht ersichtlich hat die übereinstimmende Erledigung zur Folge, dass der bisher Verweigernde die Kostentragungspflicht trifft.
1. Die Antragsgegner [...]
Familienrecht
Kein Unterlassungsanspruch bei Minderjährigen und wechselseitige Beleidigungen
In der juristischen Welt gibt es zahlreiche Problemstellungen, die sich mit dem Verhalten von Individuen auseinandersetzen. Ein besonders sensibles Thema stellt der Unterlassungsanspruch bei wechselseitig begangenen Beleidigungen dar, insbesondere wenn Minderjährige beteiligt sind. Hierbei geht es um die Frage, inwieweit [...]
Für viele Eltern, die aufgrund einer Trennung von dem Partner für ihre Kinder Unterhalt zahlen, ist das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes etwas ganz Besonderes. Mit dem 18. Lebensjahr ist das Kind erwachsen und kann auf den eigenen Beinen stehen. Landläufig hat sich das Meinungsbild verfestigt, dass mit diesem Zeitpunkt auch die Unterhaltspflicht der Eltern endet. Dieses Meinungsbild ist jedoch falsch, [...]
In dem vorliegenden Fall vor dem Landgericht Wuppertal ging es um die Frage, ob die Klägerin nach dem Ende der mehrjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von Geldbeträgen hat, die sie ihm während der Partnerschaft zugewendet hatte.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 328/21 >>>
Geschichte der Partnerschaft
Die Klägerin und der Beklagte hatten [...]
Rückforderung von Zuwendungen in komplizierten Beziehungsgeflechten: Ein Blick auf das LG Kempten Urteil
In einem komplexen Fall von Beziehungsverstrickungen und finanziellen Zuwendungen hat das Landgericht Kempten ein Urteil gefällt, das weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle haben könnte. Der Kläger, ein Arzt, der seit Jahrzehnten verheiratet ist, hatte einer Patientin, mit der er auch eine [...]
Fristversäumnis und Wiedereinsetzung: Ein BGH-Beschluss beleuchtet die Tücken des güterrechtlichen Verfahrens
In einem aktuellen Fall hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 2. August 2023 eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Fall dreht sich um ein güterrechtliches Verfahren, das aus einem Scheidungsverbund herausgelöst wurde. [...]
Kontrollbetreuung und Familienstreit: Ein komplexer Fall um Vollmacht, Erbschaft und Demenz
Der Fall, der vor dem Amtsgericht Fulda verhandelt wurde, ist ein komplexes Geflecht aus familiären Beziehungen, Vollmachten und gesundheitlichen Problemen. Im Zentrum steht ein älterer Mann, geboren 1938, der an Alzheimer-Demenz leidet. Er hatte seiner Tochter eine Generalvollmacht erteilt, die später in Frage [...]
Rechtsstreit um Finanzielle Ansprüche nach Beendigung einer Lebenspartnerschaft: OLG Frankfurt trifft Entscheidung
In einem komplexen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelt wurde, ging es um finanzielle Ansprüche nach der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin forderte einen Betrag von € 49.174,80 zuzüglich Zinsen vom Beklagten, mit dem sie zuvor in einer [...]
Rückforderung von Schenkungen nach Ehescheidung: OLG Koblenz trifft Entscheidung in komplexem Familienrecht-Fall
In einem komplexen Fall des Familienrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Implikationen für geschiedene Ehepaare und ihre Familien haben könnte. Im Kern ging es um die Rückforderung von Schenkungen, die die Eltern des Antragstellers [...]
Verjährung und Rechtsschutzbedürfnis: OLG Nürnberg entscheidet im Streit um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche
Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verhandelt wurde, dreht sich um eine komplexe Auseinandersetzung um Zugewinnausgleich und Auskunftsansprüche. Die Antragstellerin hatte mit der verstorbenen Mutter der Antragsgegner eine Lebenspartnerschaft, die später aufgehoben [...]
Kontroverses Annäherungs- und Kontaktverbot: LG Brandenburg hebt Entscheidung des Amtsgerichts Zossen auf
In einem komplexen Fall, der die Grenzen zwischen persönlichen Freiheiten und dem Schutz vor Belästigung auslotet, hat das Landgericht Brandenburg einen Beschluss des Amtsgerichts Zossen aufgehoben. Der Fall dreht sich um ein Annäherungs- und Kontaktverbot, das gegen den Antragsgegner verhängt wurde. [...]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, der die finanziellen Verflechtungen innerhalb von Familien nach einer Scheidung betrifft. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Schenkung von Schwiegereltern an ihren Schwiegersohn rückgängig gemacht werden kann, wenn die Ehe scheitert. Der Kläger wurde dazu verurteilt, an die Beklagte 44.096 € zu zahlen. [...]
Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters: Eine rechtliche Analyse
Die rechtliche Frage der Adoption eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist von großer Bedeutung und Komplexität. Im Mittelpunkt des Falles steht das OLG Koblenz, das über die Beschwerde eines Kindesvaters entschieden hat. Dieser Vater widersetzte sich der Entscheidung des Amtsgerichts Daun, seine Zustimmung zur Adoption seines [...]
Eheliche Pflichten und Immobilienverwertung: Ein Blick auf das OLG Köln Urteil
Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az.: II-10 UF 38/20) steht das eheliche Rücksichtnahmegebot und dessen Auswirkungen auf die Verwertung einer ehelichen Immobilie. Der Fall dreht sich um eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Aachen, in dem die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilungsversteigerung [...]
Es heißt, dass nichts so zerbrechlich ist wie eine Kinderseele. Gerade in den jungen Jahren des Lebens benötigt der Mensch seine Eltern oder vertraute Personen, die für das seelische und leibliche Wohl der Kinder Sorge tragen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um eine moralische Verpflichtung. In Deutschland hat der Gesetzgeber das Wohlergehen der Kinder gesetzlich verankert, sodass das Risiko der Kindeswohlgefährdung [...]
Das Dilemma der gemeinsamen Schulden: Verbindlichkeiten von Ehepartnern in der Trennungsphase
Die rechtliche Frage um die Verbindlichkeiten von Ehepartnern bei einer gemeinsamen Darlehensaufnahme für ein Haus steht im Mittelpunkt dieses Sachverhalts. Hierbei geht es speziell um die internen Haftungen für Kreditraten nach der Trennung der Ehepartner und um die Vermögensmehrung eines Ehepartners auf Kosten [...]
Dynamiken im Immobilienrecht: Private Darlehensabkommen und die Folgen
Der vorliegende Fall dreht sich um zwei Parteien, die während ihrer mehrjährigen nichtehelichen Beziehung gemeinsam entschieden, ein Baugrundstück zu erwerben und darauf ein Einfamilienhaus zu bauen. Die Eigentumsrechte am Grundstück wurden im April 2017 gleichermaßen zwischen den Parteien aufgeteilt. Das Anwesen, auf dem sie zusammen [...]
Besondere Herausforderungen im Familienrecht: Ein Streitfall um Sachverständigenkosten
Der vorliegende Fall dreht sich um eine hochkomplexe familienrechtliche Auseinandersetzung. Zentraler Streitpunkt sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens entstanden sind. Der Vater der zwei betroffenen Kinder vertritt die Ansicht, die entstandenen Kosten stünden [...]
Landgericht anerkennt Umgangsrecht für gemeinsam angeschafften Hund
Eine Trennung ist oft kompliziert, besonders wenn Kinder oder gemeinsames Eigentum im Spiel ist. Was passiert aber, wenn das gemeinsame Eigentum vier Beine, ein Fell und einen eigenen Willen hat? Bislang waren solche Fragen im deutschen Rechtssystem eher eine Grauzone. Doch ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal [...]
Konflikt um Zwangsversteigerung: Das Eigentumsrecht trifft auf Kindeswohl
In einer aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung, die nun durch das Landgericht (LG) Detmold entschieden wurde, standen die Interessen von Miteigentümern an einer Immobilie im Zentrum. Ein früheres Ehepaar, das weiterhin gemeinsam ein Grundstück besitzt, ist über die anstehende Zwangsversteigerung dieses Besitztums uneinig. [...]
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