OLG Hamm – Az.: 8 U 172/20 – Urteil vom 06.04.2022
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund beider [...]
Familienrecht
OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 102/20 – Beschluss vom 07.08.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 18. Juni 2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Az.: 17 O 31/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Der auf den 13. November 2020 bestimmte Senatstermin wird aufgehoben.
Der Beklagte zu 2) erhält [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 47/20 – Beschluss vom 24.06.2021
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert:
Herr T… M…, geboren am …1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 1768 Abs. 1 S. 1 BGB
Herrn T… B…, geboren am …1985, Staatsangehörigkeit: deutsch, als Kind an.
Die Annahme [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 WF 179/21 – Beschluss vom 23.07.2021
1.1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie ist unbegründet. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt – Az.: 5 UF 184/21 – Beschluss vom 17.03.2022
Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenbach am Main vom 17.11.2021 wird verworfen.
Die Kindeseltern haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Bei den Beschwerdeführern handelt [...]
Willenserklärung auf den Verzicht bestimmter Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel.
Es kommt in der gängigen Praxis durchaus häufig vor, dass eine ganz bestimmte Person Rechte besitzt. Diese Person wird dann juristisch gesehen als Rechteinhaber bezeichnet und kann aus diesen Rechten heraus auch Ansprüche bzw. Forderungen geltend machen. Sowohl im Privatleben als auch im Berufsleben sowie in gerichtlichen [...]
Wie hoch ist der Streitwert bei einer Scheidung?
Eine Scheidung ist für die beiden scheidungswilligen Menschen stets mit Kosten verbunden. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Gerichtsverfahren sowie den Rechtsanwaltskosten. Die Höhe der jeweiligen Kosten ist dabei stets abhängig von dem sogenannten Streitwert, sodass die einfache Formel “höherer Streitwert gleich höhere Kosten” [...]
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Voraussetzungen, Anspruch und Höhe
In Deutschland wird statistisch betrachtet mittlerweile jede dritte Ehe auch wieder geschieden, sodass beide Partner der Ehe nach der Scheidung eigenständig wieder ihren individuellen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Es kann durchaus vorkommen, dass einer der beiden Ex-Ehepartner einen gesetzlichen Anspruch [...]
Ein Versorgungsausgleich regelt den Ausgleich der Rentenanwartschaften bei einer Scheidung.
Es gibt eine wahre Vielzahl von rechtlichen Angelegenheiten, die infolge einer Ehescheidung zwischen den Expartnern geklärt werden müssen. Rechtlich betrachtet wird bei derartigen Angelegenheiten gerne von Scheidungsfolgesachen gesprochen, da diese Angelegenheiten aus dem Umstand der Scheidung heraus erwachsen. [...]
Wann Eheverträge wirklich sinnvoll sind und auf was man achten sollte.
Wenn zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, so müssen natürlich etliche organisatorische Fragen im Hinblick auf die gemeinsame Lebensgestaltung geklärt werden. Der finanzielle Aspekt spielt selbstverständlich auch eine Rolle, obwohl natürlich die Liebe im Vordergrund stehen sollte. Die Fragen, was während der Ehezeit oder auch für den [...]
Wie kann man das alleinige Sorgerecht beantragen?
Es geschieht statistisch gesehen nahezu jeden Tag, dass ein Paar sich trennt. Die Gründe für die Trennung sind überaus vielseitig, doch nicht selten sind auch Kinder von der Trennung der Eltern betroffen. Ist die Trennung nicht einvernehmlich stellt sich auch die Frage, wie künftig mit dem Sorgerecht umgegangen werden soll. Nicht selten möchte ein Elternteil das [...]
OLG Celle – Az.: 15 UF 77/16 – Beschluss vom 02.09.2016
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Antragsteller hat zum Zwecke der Geltendmachung eines Erbrechts beantragt, festzustellen, dass der am 8. [...]
AG Ahaus – Az.: 12 F 101/16 – Beschluss vom 08.09.2016
Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Gründe
I.
Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum Dezember 2015 bis Januar 2016 aus übergegangenem Recht geltend.
Die Antragsgegnerin ist [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 39/21 – Beschluss vom 13.01.2022
1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen Anzunehmender und Annehmender je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.
2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
3. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
So viel Unterhalt steht Ihrem Kind laut Düsseldorfer Tabelle ab 2022 zu
Der 01.01. eines jeden Jahres ist aus rechtlicher Sicht stets ein überaus interessanter Tag, da mit dem Beginn des neuen Jahres in der Regel auch neue Gesetzesänderungen oder Modifizierungen von rechtlichen Leitlinien in Kraft treten. Auch mit dem 01.01.2022 wird dies nicht anders sein, da die Düsseldorfer Tabelle Änderungen erfährt. Betroffen [...]
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Was Eltern darüber wissen sollten
Mit dem Beginn des 1. Lebensjahres haben Kinder in Deutschland auch einen Anspruch darauf, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden. Dieser gesetzlich verankerte Anspruch der Eltern ist durchaus ein wahrer Segen für berufstätige Eltern, sodass ein erhöhter Bedarf nicht weiter verwunderlich ist. Dieser Bedarf übersteigt jedoch gerade in [...]
OVG Lüneburg – Az.: 10 ME 170/21 – Beschluss vom 15.12.2021
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 2. Kammer – vom 29. Oktober 2021 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen wohnortnahen Platz in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von [...]
LG Köln – Az.: 3 O 280/16 – Urteil vom 23.06.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage hin wird der Kläger verpflichtet, die Winterreifen für das Fahrzeug der Marke Mini One mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … im Wert von 1.000,00 EUR nebst dazugehörigen Alufelgen an die Klägerin herauszugeben.
Die Kosten von Klage und Widerklage trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Frankenthal – Az.: 1 T 165/17 – Beschluss vom 06.10.2017
1. Die sofortige Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingang beim AG Speyer am [...]
AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018
Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Gründe
I.
Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. [...]
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