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OLG Bamberg – Az.: 2 UF 212/22 – Beschluss vom 10.01.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde [...]
Familienrecht
OLG Karlsruhe – Az.: 20 WF 37/18 – Beschluss vom 19.03.2018
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Pforzheim vom 18.08.2017 – Az. 12 F 57/17 – wie folgt abgeändert:
Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 € festgesetzt.
Gründe
Die gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung [...]
Ein Jahr getrennt: Voraussetzung für die endgültige Ehescheidung
Jeder, der sich in Deutschland scheiden lassen möchte, muss ein Trennungsjahr einhalten. Auch im Jahr 2022 ist das Trennungsjahr noch eine grundsätzliche Voraussetzung bei einer Scheidung. Eine Scheidung kann in der Regel nur dann erfolgen, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr lang getrennt leben. Dieses Jahr soll die Beziehung retten und es [...]
Wer bekommt nach einer Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder?
Es gibt viele Paare, die sich nach einer langen und glücklichen Ehe trennen. Leider ist die Scheidungsrate in Deutschland sehr hoch. Viele Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern sich trennen. Doch wer bekommt nach der Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Lesen Sie den folgenden Artikel um einen Überblick zu dieser Problematik [...]
Eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person
Eine Vormundschaft ist eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person. Der Vormund trägt die Verantwortung für die Person, die er vertritt. Er entscheidet über die Angelegenheiten des täglichen Lebens, wenn die Person, die er vertritt, dies nicht selbst tun kann. In diesem Artikel erfahren Sie alles wichtige zur [...]
Wie Sie Ihren Antrag auf Scheidung stellen – mit diesen Tipps gelingt es.
Scheidung ist ein schwieriges Thema – aber wenn Sie sich entscheiden, Ihre Ehe zu beenden, müssen Sie wissen, wie Sie die Scheidung einreichen bzw. den Scheidungsantrag stellen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Einreichen eines Scheidungsantrags wissen müssen und was es zu beachten gilt.
Ehen liegen im Trend [...]
Unterhaltvorschuss: Die häufigsten Fragen und Antworten
Möchten Sie sich über Ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss informieren? In diesem Artikel erfahren Sie, was der Unterhalt ist und wer Anspruch auf den Vorschuss hat. Der Unterhalt ist die Lebensgrundlage für Kinder, wenn ihre Eltern getrennt sind. Er stellt sicher, dass die Kinder auch nach der Trennung einen Teil des bisherigen Standards beibehalten [...]
LG Gießen – Az.: 2 O 498/18 – Urteil vom 12.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses des Beklagten, [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 2/19 – Beschluss vom 18.03.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 – Az. 155 F 28/18 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
Fristen, Regeln und Voraussetzungen: Wichtiges zum Elterngeld.
Wenn ein junges Paar den Kindersegen erfährt, so ist dies mit weitreichenden Veränderungen im Leben verbunden. Natürlich spielt hierbei auch der wirtschaftliche Aspekt eine wichtige Rolle, denn während der Elternzeit nach der Geburt erhält der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber kein Erwerbseinkommen.
Unsere Hilfe im Familienrecht: Wenn Sie Hilfe [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 93/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 167/19 – Beschluss vom 09.10.2019
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 09.07.2019 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Die Antragstellerin erbittet Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss [...]
Neuer Kindergeld Tourismus? Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung
Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Kindergeldregelung wirft ein neues Licht auf die deutsche Gesetzgebung. Bisher galt, dass Kinder, die nicht in Deutschland geboren sind und dementsprechend auch keinen deutschen Pass besitzen, kein Anrecht auf Kindergeld hatten. Dies wurde nun als rechtswidrig angesehen und die Regelung aufgehoben. [...]
Unterhalt für Ehepartner: Unterhaltsanspruch vor und nach der Scheidung
Es gibt in Bezug auf die Beziehung zwischen Mann und Frau ein schönes Sprichwort, welches letztlich so alt ist wie die Beziehung der Menschen zueinander. Dieses Sprichwort lautet “Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht etwas Bessres findet!. Obgleich sich dieser Spruch auf den ersten Blick als etwas zynisch anmutet, so gibt es [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 5/21 – Beschluss vom 27.08.2021
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 46.750 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Wie lange müssen Eltern Unterhalt für ihre Kinder ab 18 Jahren zahlen?
Wenn Menschen sich dazu entschließen, Kindern das Leben zu schenken, gehen sie damit eine besondere Verantwortung ein. Diese Verantwortung gilt in der Regel bis zu der Volljährigkeit des Kindes und kann aufgeteilt werden in persönliche Verantwortung für das Handeln bzw. das Wohl des Kindes sowie die wirtschaftliche Verantwortung für das finanzielle [...]
Reicht das Einkommen einer Familie nicht aus kann ein Kindergeldzuschlag (KiZ) beantragt werden
In Deutschland gibt es verschiedene staatliche Leistungen, die Familien unterstützen sollen. Eine dieser Leistungen ist der Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der Familien mit geringem Einkommen zusteht. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Sie Anspruch auf den Kinderzuschlag [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 84/21 – Beschluss vom 16.11.2021
1.1. Der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 26. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Der Verfahrenswert wird auf 3.500,00 € festgesetzt.
Gründe [...]
Rechtslage in Patchwork-Familien – Unterhalt, Sorgerecht und mehr…
Was ist eine Patchworkfamilie? Wer gehört zu dieser Familienform und was sind die rechtlichen Besonderheiten, die im Vergleich zu einer “normalen” Familie zu beachten sind? In diesem Artikel erfahren Sie alles über die rechtlichen Besonderheiten in Patchworkfamilien. Wir klären Sie über Unterhalt und Sorgerecht [...]
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