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BERATUNG ANFRAGEN

Familienrecht

Haustier – Herausgabeanspruch bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Haustier – Herausgabeanspruch bei Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

LG Koblenz – Az.: 6 S 95/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 24.04.2019, Az.: 161 C 297/18, zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Parteien… Weiterlesen

Rückforderung von Zuwendungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Rückforderung von Zuwendungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

OLG Dresden – Az.: 4 U 656/19 – Urteil vom 27.08.2019 I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 20.05.2019 – Az.: 8 O 1458/17 – werden jeweils zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.400,00 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die zulässigen Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten haben in… Weiterlesen

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Anfechtung Darlehensvertrag wegen Verschweigen außerehelicher Beziehung

AG Hamburg – Az.: 277 F 10/19 – Beschluss vom 30.08.2019 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 175.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert wird auf 175.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beteiligten gingen am 22.10.2010 die Ehe miteinander ein. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten lebten seit dem 08.07.2016 voneinander getrennt und wurden mit Beschluss des angerufenen Gerichts vom 17.10.2018 (Aktenzeichen… Weiterlesen

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herausgabe einer Einbauküche nach Trennung

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Herausgabe einer Einbauküche nach Trennung

AG Kleve – Az.: 19 F 245/19 – Beschluss vom 04.09.2019 Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 08.08.2019 wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens die Herausgabe einer Einbauküche. Die verheirateten Parteien trennten sich im Dezember 2018. Zum 01.05.2019 mietete die Antragstellerin für sich und die beiden Kinder (10 und 9 Jahre) eine Wohnung an. Diese verfügt nicht über eine Einbauküche. Der Antragsgegner verblieb in der ehemaligen Ehewohnung, einer ihm gehörenden Eigentumswohnung, in welche im Jahr 2013 eine Einbauküche eingebaut wurde. Der Kaufvertrag ist auf… Weiterlesen

Scheidung Immobilienkredit

Immobilienkredit bei Ehescheidung

Welche Möglichkeiten gibt es bei finanzierten Immobilien nach einer Scheidung? Wenn ein Ehepaar den gemeinsam eingeschlagenen Lebensweg nicht mehr gemeinschaftlich gehen möchte ist die Ehescheidung in der Regel unausweichlich. Die Phase der Ehescheidung ist dabei jedoch für beide Seiten nicht immer einfach, da sehr viele gemeinschaftliche Dinge des Lebens geklärt werden müssen. Erfolgt die Ehescheidung einvernehmlich, so ist dies mitunter durchaus einfach. Schwieriger wird es jedoch, wenn die Ehescheidung nicht einvernehmlich verläuft und zudem auch noch finanziertes Eigentum aus der gemeinschaftlichen Ehe hervorging. Das regelrechte Paradebeispiel hierfür ist die gemeinsam erworbene oder auch erbaute Wohnimmobilie, welche in früheren Zeiten einmal… Weiterlesen

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an beweglichen Sachen

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Eigentumsverhältnisse an beweglichen Sachen

AG Brandenburg – Az.: 31 C 280/19 – Urteil vom 31.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nachfolgende Sachen herauszugeben: – den Backofen Siemens iQ 700/TFT Display/activeClean/4D Heißluft/A/SoftMove Backofentür/ B00QRX02EI, – das Kochfeld Elektro von AEG HK 634060X-B/Glaskeramik/ 57,6 cm/ Mehrheizkreiszone/ Ankochautomatik/ Edelstahl/ B005CTIHYA und – den Fernseher TCL U50S6906 (50 Zoll) Smart TV, Ultra HD, Triple Tuner DVB-T2. 2. Der Beklagten wird hiermit für die Herausgabe der unter Ziffer 1. benannten Sachen eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt, nach deren Ablauf der Kläger die Leistung ablehnen kann. 3. Für den Fall, dass die… Weiterlesen

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Wirksamkeit Prozessvergleich – fehlende vormundschaftlicher Genehmigung durch Familiengericht

LG Fulda – Az.: 3 O 175/17 – Urteil vom 11.02.2020 1 Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit mit Vergleich 24.09.2019, geschlossen durch übereinstimmende Erklärungen der Prozessparteien vom 09.09.2019 und 17.09.2019, beendet ist. 2. Der Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit nicht durch den Vergleich am 24.09.2019 beendet worden sei, wird zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen und September 2019 geschlossenen Vergleichs. Der zugrundeliegende Rechtsstreit, in welchen der Kläger Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 1996 gegen die Beklagte geltend macht, ist seit dem Dezember 2017 beim Landgericht Fulda anhängig gewesen. Gegenstand der klägerischen Forderungen… Weiterlesen

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Einkünfte aus Vermietung – Ehegatte hat Auskunftsanspruch über die Höhe

OLG Koblenz – Az.: 9 WF 757/19 – Beschluss vom 12.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Cochem vom 11. Juli 2019 insoweit aufgehoben, als mit diesem die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Begehren der Antragstellerin, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr „Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben der Vermietung der Doppelhaushälfte […], seit dem 1. Oktober 2018 zu erteilen“, versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gerichteten Antrag der Antragstellerin vom 25. Januar 2019 an das vorbezeichnete… Weiterlesen

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Darlehensrückzahlung Hemmung Verjährung während Ehe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 217/19 – Beschluss vom 25.03.2020 1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. 3. Der Beschwerdewert beträgt 42.020 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um Darlehens- sowie Ausgleichsansprüche, letzteres im Zusammenhang ihres Eigentumserwerbs an… Weiterlesen

Betreuungsverfahren - persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

Betreuungsverfahren – persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

LG Dresden – Az.: 2 T 200/20 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Die Beschwerde der Betroffene zu 3 vom 30. März 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe A. Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. Nachdem der vorsorgebevollmächtigte Ehegatte der Betroffene am 1. Januar 2020 verstarb, regte die Beteiligte zu 1, die Tochter der Betroffenen am 9. Januar 2020 die Eröffnung eines Betreuungsverfahren gegenüber dem Amtsgericht Dresden für ihre in einem Heim gepflegte Mutter,… Weiterlesen

COVID-19 Pandemie - Aussetzung Umgangsverfahren

COVID-19 Pandemie – Aussetzung Umgangsverfahren

AG Frankfurt – Az.: 456 F 5080/20 UG – Beschluss vom 08.04.2020 Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Verfahrenswert wird vorläufig auf Euro 3.000,00 festgesetzt. Gründe I. Der Vater begehrt die erstmalige gerichtliche Regelung von Umgangskontakten in Form eines Wechselmodells. Die Eltern des Kindes trennten sich Ende August 2017. Im September 2019 zog der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die neu bezogene Wohnung liegt 700 Meter von der vormalig gemeinsam genutzten Wohnung entfernt. Umgänge zwischen dem Vater und dem Kind finden statt. Der Vater trägt vor, die Eltern hätten Anfang 2018 im Rahmen einer Erziehungsberatung für den Fall seines Auszugs… Weiterlesen

Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

Zwangsvollstreckung einer Umgangsverpflichtung AG Frankfurt – Az.: 456 F 5086/20 EAUG – Beschluss vom 16.04.2020 Die Kindesmutter, M., geboren am …, wird wegen vier Verstößen gegen den Beschluss vom 31.03.2020 zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von Euro 5.000,00 je Verstoß, insgesamt Euro 20.000,00, verpflichtet und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden, 1 Tag Ordnungshaft je Euro 250,00 angeordnet. Die Kosten des Verfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf Euro 2.500,00 festsetzt. Gründe I. Mit Beschluss vom 31.03.2020 wurde der begleitete Umgang des betroffenen Kindes mit seinem Vater zum Zwecke der weiteren Kontaktanbahnung geregelt.… Weiterlesen

Wann liegt ein Verlöbnis nach dem bürgerlichen Recht vor?

Wann liegt ein Verlöbnis nach dem bürgerlichen Recht vor?

LG Marburg – Az.: 7 O 11/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird für verwiesen an das für Familiensachen zuständige Amtsgericht Kirchhain – Familiengericht. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruches nach der Beendigung einer partnerschaftlichen Beziehung zum Antragsgegner. Die Beteiligten führten im Zeitraum ab 2009 bis Dezember 2017 eine Beziehung. Nachdem die Parteien im Jahr 2010 erstmals zusammengezogen waren, erwarb der Antragsgegner ein Einfamilienhaus, dass die Beteiligten dann gemeinsam bewohnten. Die Antragstellerin wurde nicht Miteigentümerin, da sie sich an einer Finanzierung aufgrund von Altschulden nicht beteiligen konnte.… Weiterlesen

Adoption minderjähriges Kindes durch Ehepaar oder Ehegatten

Adoption minderjähriges Kindes durch Ehepaar oder Ehegatten

AG Frankenthal – Az.: 71 F 192/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Auf Antrag des Annehmenden vom 28.08.2019 wird die Annahme der Anzunehmenden ………………….ausgesprochen. 2. Die Angenommenen führen nunmehr den Geburtsnamen B…. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Annehmende zu 1. 4. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit Antrag vom 28.08.2019, Urk.Nr. 1136 K/2019, beantragte der Annehmende die Adoption der Anzunehmenden sowie den Ausspruch hinsichtlich der Geburtsnahmen „B…“. Der Annehmende und die Mutter der minderjährigen Anzunehmenden haben am 12.10.2018 vor dem Standesbeamten in F… die Ehe geschlossen. Der Annehmende hat ein ersteheliches Kind, Frau S…… Weiterlesen

Corona-Pandemie - elterliche Sorge - Streit um die Notbetreuung von Schulkindern

Corona-Pandemie – elterliche Sorge – Streit um Notbetreuung von Schulkindern

AG Aachen – Az.: 220 F 136/20 – Beschluss vom 15.05.2020 I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen: Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammenhang mit der schulischen Betreuung der beiden Kinder, soweit diese vom regulären Schulbetrieb abweicht; insbesondere in Gestalt der Notbetreuung während der aktuell andauernden Corona-Pandemie. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe Antragstellerin und Antragsgegner sind gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der beiden aus ihrer beendeten nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen Söhne. Nachdem anfangs… Weiterlesen

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Eltern – Entscheidung über Bestattungsart und den Ort für verstorbenes Kind

LG Bonn – Az.: 5 S 63/20 – Beschluss vom 19.06.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgericht Bonn vom 27.05.2020 (103 C 75/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 EUR festgesetzt. Gründe I. In der Nacht vom …………. auf den …………..2020 verstarb die am …………..2005 geborene gemeinsame Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin in X durch Suizid. Die Parteien lebten bereits zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes getrennt, der Antragsteller in Deutschland, die Antragsgegnerin in C. Der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in K,… Weiterlesen

Corona-Pandemie – einseitige Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang

Corona-Pandemie – einseitige Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang

OLG Frankfurt – Az.: 1 WF 102/20 -Beschluss vom 08.07.2020 I. Die Beschwerde der Mutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langen (Hessen) vom 22.5.2020 (Geschäftsnummer 64 F 56/18 UG) – Nichtabhilfebeschluss vom 15.6.2020 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. III. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Mutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22.5.2020, mit dem ihr wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Regelung des Umgangs ein Ordnungsgeld auferlegt worden war.… Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2021 - Unterhalt

Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien Hamm 2021

Wenn zwei erwachsene Menschen eine Lebensgemeinschaft auseinanderdividieren und von der Trennung auch noch Kinder betroffen sind, so muss der Lebensunterhalt für die Kinder natürlich auch nach der Trennung weiterhin gewährleistet werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Unterhaltspflicht für denjenigen Elternpart ins Leben gerufen, bei dem die Kinder nach der Trennung ihren Lebensmittelpunkt nicht haben. Die Unterhaltsfrage war in der Vergangenheit stets ein Streitpunkt, weshalb die sogenannte “Düsseldorfer Tabelle” ins Leben gerufen wurde. Auf der Grundlage dieser Düsseldorfer Tabelle soll sichergestellt werden, dass der Lebensbedarf der Kinder durch die Unterhaltszahlungen gedeckt werden kann. Die Düsseldorfer Tabelle besitzt nicht die… Weiterlesen

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