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BERATUNG ANFRAGEN

Familienrecht

Betreuungsverfahren - persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

Betreuungsverfahren – persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

LG Dresden – Az.: 2 T 200/20 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Die Beschwerde der Betroffene zu 3 vom 30. März 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe A. Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. Nachdem der vorsorgebevollmächtigte Ehegatte der Betroffene am 1. Januar 2020 verstarb, regte die Beteiligte zu 1, die Tochter der Betroffenen am 9. Januar 2020 die Eröffnung eines Betreuungsverfahren gegenüber dem Amtsgericht Dresden für ihre in einem Heim gepflegte Mutter,… Weiterlesen

COVID-19 Pandemie - Aussetzung Umgangsverfahren

COVID-19 Pandemie – Aussetzung Umgangsverfahren

AG Frankfurt – Az.: 456 F 5080/20 UG – Beschluss vom 08.04.2020 Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Verfahrenswert wird vorläufig auf Euro 3.000,00 festgesetzt. Gründe I. Der Vater begehrt die erstmalige gerichtliche Regelung von Umgangskontakten in Form eines Wechselmodells. Die Eltern des Kindes trennten sich Ende August 2017. Im September 2019 zog der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die neu bezogene Wohnung liegt 700 Meter von der vormalig gemeinsam genutzten Wohnung entfernt. Umgänge zwischen dem Vater und dem Kind finden statt. Der Vater trägt vor, die Eltern hätten Anfang 2018 im Rahmen einer Erziehungsberatung für den Fall seines Auszugs… Weiterlesen

Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

Zwangsvollstreckung einer Umgangsverpflichtung AG Frankfurt – Az.: 456 F 5086/20 EAUG – Beschluss vom 16.04.2020 Die Kindesmutter, M., geboren am …, wird wegen vier Verstößen gegen den Beschluss vom 31.03.2020 zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von Euro 5.000,00 je Verstoß, insgesamt Euro 20.000,00, verpflichtet und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden, 1 Tag Ordnungshaft je Euro 250,00 angeordnet. Die Kosten des Verfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf Euro 2.500,00 festsetzt. Gründe I. Mit Beschluss vom 31.03.2020 wurde der begleitete Umgang des betroffenen Kindes mit seinem Vater zum Zwecke der weiteren Kontaktanbahnung geregelt.… Weiterlesen

Wann liegt ein Verlöbnis nach dem bürgerlichen Recht vor?

Wann liegt ein Verlöbnis nach dem bürgerlichen Recht vor?

LG Marburg – Az.: 7 O 11/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird für verwiesen an das für Familiensachen zuständige Amtsgericht Kirchhain – Familiengericht. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruches nach der Beendigung einer partnerschaftlichen Beziehung zum Antragsgegner. Die Beteiligten führten im Zeitraum ab 2009 bis Dezember 2017 eine Beziehung. Nachdem die Parteien im Jahr 2010 erstmals zusammengezogen waren, erwarb der Antragsgegner ein Einfamilienhaus, dass die Beteiligten dann gemeinsam bewohnten. Die Antragstellerin wurde nicht Miteigentümerin, da sie sich an einer Finanzierung aufgrund von Altschulden nicht beteiligen konnte.… Weiterlesen

Adoption minderjähriges Kindes durch Ehepaar oder Ehegatten

Adoption minderjähriges Kindes durch Ehepaar oder Ehegatten

AG Frankenthal – Az.: 71 F 192/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Auf Antrag des Annehmenden vom 28.08.2019 wird die Annahme der Anzunehmenden ………………….ausgesprochen. 2. Die Angenommenen führen nunmehr den Geburtsnamen B…. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Annehmende zu 1. 4. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit Antrag vom 28.08.2019, Urk.Nr. 1136 K/2019, beantragte der Annehmende die Adoption der Anzunehmenden sowie den Ausspruch hinsichtlich der Geburtsnahmen „B…“. Der Annehmende und die Mutter der minderjährigen Anzunehmenden haben am 12.10.2018 vor dem Standesbeamten in F… die Ehe geschlossen. Der Annehmende hat ein ersteheliches Kind, Frau S…… Weiterlesen

Corona-Pandemie - elterliche Sorge - Streit um die Notbetreuung von Schulkindern

Corona-Pandemie – elterliche Sorge – Streit um Notbetreuung von Schulkindern

AG Aachen – Az.: 220 F 136/20 – Beschluss vom 15.05.2020 I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen: Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammenhang mit der schulischen Betreuung der beiden Kinder, soweit diese vom regulären Schulbetrieb abweicht; insbesondere in Gestalt der Notbetreuung während der aktuell andauernden Corona-Pandemie. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe Antragstellerin und Antragsgegner sind gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der beiden aus ihrer beendeten nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangenen Söhne. Nachdem anfangs… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Eltern – Entscheidung über Bestattungsart und den Ort für verstorbenes Kind

LG Bonn – Az.: 5 S 63/20 – Beschluss vom 19.06.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgericht Bonn vom 27.05.2020 (103 C 75/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 EUR festgesetzt. Gründe I. In der Nacht vom …………. auf den …………..2020 verstarb die am …………..2005 geborene gemeinsame Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin in X durch Suizid. Die Parteien lebten bereits zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes getrennt, der Antragsteller in Deutschland, die Antragsgegnerin in C. Der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in K,… Weiterlesen

Corona-Pandemie – einseitige Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang

Corona-Pandemie – einseitige Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang

OLG Frankfurt – Az.: 1 WF 102/20 -Beschluss vom 08.07.2020 I. Die Beschwerde der Mutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langen (Hessen) vom 22.5.2020 (Geschäftsnummer 64 F 56/18 UG) – Nichtabhilfebeschluss vom 15.6.2020 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. III. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Mutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22.5.2020, mit dem ihr wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Regelung des Umgangs ein Ordnungsgeld auferlegt worden war.… Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2021 - Unterhalt

Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien Hamm 2021

Wenn zwei erwachsene Menschen eine Lebensgemeinschaft auseinanderdividieren und von der Trennung auch noch Kinder betroffen sind, so muss der Lebensunterhalt für die Kinder natürlich auch nach der Trennung weiterhin gewährleistet werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Unterhaltspflicht für denjenigen Elternpart ins Leben gerufen, bei dem die Kinder nach der Trennung ihren Lebensmittelpunkt nicht haben. Die Unterhaltsfrage war in der Vergangenheit stets ein Streitpunkt, weshalb die sogenannte “Düsseldorfer Tabelle” ins Leben gerufen wurde. Auf der Grundlage dieser Düsseldorfer Tabelle soll sichergestellt werden, dass der Lebensbedarf der Kinder durch die Unterhaltszahlungen gedeckt werden kann. Die Düsseldorfer Tabelle besitzt nicht die… Weiterlesen

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 50/10 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19.11.2010 (Gesch.-Nr. 4-O-2420/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien geltend. Die Parteien lebten… Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2020

Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2020

Maßstab & Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts/Kindesunterhalts Direkt zur aktuellen Unterhaltstabelle springen >> Wenn es um den Bund der Ehe geht heisst es so schön, dass das, was Gott zusammengefügt hat, durch den Menschen nicht geschieden werden sollte. Bedauerlicherweise ist dies leider nur ein frommer Spruch, denn immer mehr Ehen werden geschieden. Dies ist jedoch nicht neu, denn seit vielen Jahrzehnten gibt es sowohl Ehen als auch Scheidungen. Wenn die Scheidung nur die Frau und den Mann betrifft, ist der Scheidungsprozess in der Regel recht unkompliziert. Sind jedoch Kinder aus der Ehe heraus erwachsen, so wird es schon ein Stück… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Personenstandsrecht – Beurkundung Geburt eines im Ausland tot geborenen Kindes einer Deutschen

AG Schöneberg – Az.: 70 III 488/11 – Beschluss vom 01.09.2011 Das Standesamt I in Berlin wird angewiesen, die Geburt des am … in … tot geborenen Kindes … zu beurkunden. Gründe Die Beteiligte zu 3. ist Mutter eines am 24.12.2010 in Barcelona/Spanien tot geborenen Kindes. Die Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat gemäß § 36 PStG die Beurkundung der Geburt des Kindes … beantragt. Das Standesamt I in Berlin hat Zweifel, ob die Beurkundung einer Totgeburt nach § 36 PStG möglich ist, denn das Kind hatte mangels Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht die nach § 36 PStG erforderliche deutsche… Weiterlesen

Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen

Umgangsrecht vs. elterliches Sorgerecht

Umgangsrecht: Großeltern klagen Urlaub mit Enkelin ein Sowohl Eltern als auch Großeltern haben bei der Geburt eines Kindes immer nur das Beste für das Kind im Sinn. Nicht selten jedoch gibt es familäre Probleme, sodass der Kontakt zwischen den Kindseltern und den Kindsgroßeltern entweder gänzlich gestört oder sogar gänzlich zum Erliegen kommt. Ist dies der Fall, so kommt es auch juristisch betrachtet schnell zu dem Konflikt zwischen dem Umgangsrecht sowie dem elterlichen Sorgerecht. Der Unterschied zwischen dem Sorgerecht und dem Umgangsrech Der Hauptunterschied zwischen dem Sorgerecht und dem Umgangsrecht liegt in der eigentlichen Zielsetzung der Rechte. Das Ziel des Sorgerechts… Weiterlesen

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Rückforderung einer Zuwendung nach Beendigung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 6/10 – Urteil vom 18.10.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Klägers an die Beklagte während ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der im Jahr 1941 geborene Kläger und die im Jahr 1942 geborene Beklagte lebten ab 2003 zunächst in der Wohnung der Beklagten in W… und… Weiterlesen

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Ausgleichsanspruch - Tilgung eines Grundschulddarlehens

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsanspruch – Tilgung eines Grundschulddarlehens

OLG Oldenburg – Az.: 11 W 6/11 – Beschluss vom 02.01.2012 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück, durch den der weitergehende Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. Nr. 1812 KV zum GKG). G ründe Der Antragsteller beantragt unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Schriftsatz vom 17.11.2011 die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen der Antragsgegnerin für eine… Weiterlesen

Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssache - Corona-Pandemie

Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssache – Corona-Pandemie

KG Berlin – Az.: 17 WF 1028/20 – Beschluss vom 25.06.2020 Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 – 89 F 19/20 – wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Der Vater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG entspreche. Die Eltern, deren Ehe mittlerweile geschieden ist, haben sich im November 2011 getrennt. Seit April 2012 haben die Eltern zahlreiche gerichtliche Verfahren über den Umgang des Vaters mit den Kindern und die elterliche Sorge geführt. Das Amtsgericht Schöneberg hat mit… Weiterlesen

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Ausgleichswert bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

BVerfG – Az.: 1 BvL 5/18 – Urteil vom 26.05.2020 § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gründe A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), der bei Ehescheidung für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung ermöglicht. Bei der externen Teilung wird für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht nicht beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person, sondern bei einem anderen Versorgungsträger begründet. I. 1. Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, im Falle einer Scheidung die… Weiterlesen

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Rückgewährpflicht von Schenkungen unter Eheleuten – Unehelichkeit eines Kindes

OLG München – Az.: 20 U 2673/08 – Urteil vom 14.11.2012 I) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008, Az. 20 O 23268/06, aufgehoben. II) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 322.663,06 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 08.01.2007 zu bezahlen. III) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. IV) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor… Weiterlesen

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