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BERATUNG ANFRAGEN

Bussgeld

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass sich das landgerichtliche Urteil vom 23. Januar 2018 auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 14. Juli 2017… Weiterlesen

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 58/18 – Urteil vom 28.08.2018 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.06.2018, Az.: 51 Cs 709 Js 104473/18, aufgehoben. 2. Der Führerschein ist an den Beschwerdeführer herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte dem Angeklagten zur Last, am 21.02.2018 gegen 08.54 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen …. auf Höhe der Cimbernstraße 7, Nürnberg aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ausgeparkt zu haben und dabei beim Vorwärtsfahren mit dem… Weiterlesen

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Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – Wertgrenze des bedeutenden Schadens

LG Hanau – Az.: 4b Qs 26/19 – Beschluss vom 26.03.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Amtsgericht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass ihr gem. § 69 StGB die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden würde. Sie sei dringend verdächtig, sich am ….2018 gegen … Uhr in der … in …, unerlaubt… Weiterlesen

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Fahrerflucht – Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Berlin – Az.: 534 Qs 23/19 – Beschluss vom 01.04.2019 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 18. Februar 2019, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird abgelehnt. Dem Beschuldigten ist der vom Landkreis Potsdam-Mittelmark am 26. April 1966 unter der Listennummer … erteilte Führerschein herauszugeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten über die vorläufige Entziehung der Erlaubnis… Weiterlesen

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Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes – Erschütterung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 181/19 – Urteil vom 05.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. November 2019 – 25 C 213/18 (12) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 4. Juli 2017 auf der L … zwischen … und … ereignete. Der Kläger befuhr am Tag des Unfallereignisses die L … mit seinem Motorrad aus Richtung … kommend in… Weiterlesen

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Geschwindigkeitsüberschreitung – Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbilds

OLG Koblenz – Az.: 2 SsBs 54/12 – Beschluss vom 21.09.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Linz am Rhein zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 13. März 2012 hat das Amtsgericht Linz am Rhein gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs außerhalb geschlossener Ortschaft um 46 km/h eine Geldbuße in Höhe von 240 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat… Weiterlesen

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs im absoluten Haltverbot - Feuerwehranfahrtszone

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs im absoluten Haltverbot – Feuerwehranfahrtszone

VG München – Az.: M 7 K 13.272 – Urteil vom 26.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die wegen einer Abschleppmaßnahme vom Beklagten erhobenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 232,90 EUR. Nach den Feststellungen einer Polizeivollzugsbeamtin der Polizeiinspektion … parkte das Fahrzeug des Klägers mit dem Kennzeichen … am …. Dezember 2012… Weiterlesen

Fahrerlaubnisentziehung - Einnahme von Betäubungsmitteln (MDMA – Ecstasy)

Fahrerlaubnisentziehung – Einnahme von Betäubungsmitteln (MDMA – Ecstasy)

VG München – Az.: M 1 S 14.2590 – Beschluss vom 08.07.2014 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B und C1. Bei dem Antragsteller wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln am 12. April 2013 eine 4 cm lange Haarprobe genommen. Deren Untersuchung durch das Bayerische Landeskriminalamt ergab nach einem Gutachten vom 17. Dezember 2013 einen 9-Carboxy-THC-Messwert von 5,3 pg/mg Haare, der die Aufnahme von Cannabis und einen… Weiterlesen

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetamin-Genusses

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetamin-Genusses

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 1559/13 – Urteil vom 09.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten. Dem 1991 geborenen Kläger wurde erstmals im Jahr 2009 die Fahrerlaubnis erteilt. Sie wurde ihm durch Urteil des Amtsgerichts…. vom 18. Oktober 2010… Weiterlesen

MPU-Gutachten - Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

MPU-Gutachten – Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

VG Oldenburg – Az.: 7 B 392/20 – Beschluss vom 26.02.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 12. Februar 2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. Januar 2020 (Geschäftszeichen: 7 A 391/20) wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Eilantrag des Antragstellers ist begründet, weil seine in der Hauptsache erhobene Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Bescheid des Antragsgegners vom 30. Januar 2020) wohl voraussichtlich (nach derzeitiger Sach- und Rechtslage prognostiziert) Erfolg haben müsste und daher regelmäßig und… Weiterlesen

Änderungen Verkehrsrecht 2020

Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht: Das ändert sich 2020

Alles, was Sie für 2020 im Verkehrsrecht wissen müssen Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen wünscht Ihnen ein Frohes Neues Jahr. Damit Sie auch 2020 gut durch das Jahr kommen, haben sich die beiden ausgewiesenen Verkehrsrechtsexperten der Kanzlei Kotz, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Rechtsanwalt Herr Florian Weber, ebenfalls Fachanwalt für Verkehrsrecht zusammengesetzt und sich die wichtigsten Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht einmal genauer für Sie angeschaut und bewertet. Und sollten Sie von einer dieser Änderungen bereits betroffen sein oder aber ein anderes verkehrsrechtliches Problem haben, so stehen Ihnen das Verkehrsrechtsteam der Rechtsanwaltskanzlei Kotz selbstverständlich… Weiterlesen

Kfz-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Kfz-Haftpflichtversicherung – Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3163/13 (78) – Urteil vom 13.02.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2013 (Geschäftsnummer: 13-9138126-0-4) wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis des Beklagten im Mahnverfahren bedingten Kosten, welche der Beklagte zu tragen hat. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn dieser vor der Vollstreckung nicht… Weiterlesen

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Pferdekutscher – absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 204/13, Urteil vom 24.02.2014 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe I. Das Amtsgericht Papenburg hat den Angeklagten am 12. März 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt. Auf seine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Landgericht Osnabrück – 7.… Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis

OLG Bamberg, Az.: 3 Ss 132/06, Urteil vom 24.07.2007 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 12. September 2006 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wunsiedel zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Angeklagte am 28.11.2005 gegen 17.00 Uhr mit einem PKW… Weiterlesen

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

BVerwG, Az.: 3 C 13/17, Urteil vom 11.04.2019 Leitsatz: Bei einem, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Verkehrskontrolle am 28. April 2014 stellte die Polizei fest, dass der Kläger als… Weiterlesen

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Geschwindigkeitsmessung mit “Riegl FG21-P” – Verwertbarkeit

OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 641/15, Beschluss vom 22.10.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 02.06.2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.06.2014 von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 18.06.2013 erhobenen Tatvorwurf einer am 09.06.2013 als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil nach dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten… Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit

VGH München, Az.: 11 CS 16.1185, Beschluss vom 03.08.2016 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Mai 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. März 2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der Antragsteller 1. legt der Antragsgegnerin zum Nachweis seiner zurückliegenden Alkoholabstinenz binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses ein Gutachten über eine Haaranalyse eines kopfhautnahen drei Zentimeter langen Haarstücks auf Ethylglucuronid vor, 2. legt der Antragsgegnerin zum Nachweis seiner aktuellen Alkoholabstinenz binnen sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses ein… Weiterlesen

Bussgeldverfahren - Kriterien zur Bemessung der Mittelgebühr

Bussgeldverfahren – Kriterien zur Bemessung der Mittelgebühr

AG Viechtach, Az.: 6 II OWi 286/18, Beschluss vom 28.09.2018 1. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 18.04.2018 wird aufgehoben, soweit die über 252,28 Euro hinausgehende Auslagenforderung des Betroffenen als unbillig zurückgewiesen wurde. Die dem Betroffenen zu erstattenden Auslagen werden auf 349,86 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der Gerichtsgebühr – und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen die Staatskasse zu 1/4 und der Betroffene zu 3/4. Die Gerichtsgebühr trägt der Betroffene. Diese wird auf die Hälfte ermäßigt. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom… Weiterlesen

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