Beratung anfordern

Beratung anfordern
Urteile
Kompetenzen
Kontakt
Service
Aktuelles
- Aktuelles aus der Kanzlei
- Jobs
Ratgeber
Infos
02732 791079
- Notfall-Nr. Strafrecht: 0176 433 13 446

Bussgeld

Änderungen Verkehrsrecht 2020

Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht: Das ändert sich 2020

Alles, was Sie für 2020 im Verkehrsrecht wissen müssen Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen wünscht Ihnen ein Frohes Neues Jahr. Damit Sie auch 2020 gut durch das Jahr kommen, haben sich die beiden ausgewiesenen Verkehrsrechtsexperten der Kanzlei Kotz, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie…

Kfz-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Kfz-Haftpflichtversicherung – Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3163/13 (78) – Urteil vom 13.02.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2013 (Geschäftsnummer: 13-9138126-0-4) wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis des Beklagten im Mahnverfahren bedingten…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Pferdekutscher – absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 204/13, Urteil vom 24.02.2014 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis

OLG Bamberg, Az.: 3 Ss 132/06, Urteil vom 24.07.2007 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 12. September 2006 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an…

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Wann ist eine Fahrerlaubnisentziehung zulässig?

BVerwG, Az.: 3 C 13/17, Urteil vom 11.04.2019 Leitsatz: Bei einem, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Geschwindigkeitsmessung mit “Riegl FG21-P” – Verwertbarkeit

OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 641/15, Beschluss vom 22.10.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 02.06.2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht…

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit

VGH München, Az.: 11 CS 16.1185, Beschluss vom 03.08.2016 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Mai 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. März 2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt:…

Bussgeldverfahren - Kriterien zur Bemessung der Mittelgebühr

Bussgeldverfahren – Kriterien zur Bemessung der Mittelgebühr

AG Viechtach, Az.: 6 II OWi 286/18, Beschluss vom 28.09.2018 1. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 18.04.2018 wird aufgehoben, soweit die über 252,28 Euro hinausgehende Auslagenforderung des Betroffenen als unbillig zurückgewiesen wurde. Die dem Betroffenen zu erstattenden Auslagen werden auf 349,86 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird…

Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland

Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland

AG Minden, Az.: 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18, Beschluss vom 26.07.2019 Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 1. Nur die Gerichte des Saarlandes sind – vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts – an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Traffistar S350- Keine Einstellung wegen Urteil des VerfG Saarland

OLG Stuttgart, Az.: 6 Rb 28 Ss 618/19, Beschluss vom 18.07.2019 Der 6. Senat für Bußgeldsachen hat in der Besetzung gemäß § 80a Abs. 1 OWiG am 18. Juli 2019 beschlossen: Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2019 wird weil…

TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung – Verfahrenseinstellung aufgrund des Urteils Lv 7/17

TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung – Verfahrenseinstellung aufgrund des Urteils Lv 7/17

AG St. Ingbert, Az.: 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), Beschluss vom 08.08.2019 Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe Dem Betroffenen wurde…

Übersehen Tempo-30-Schild - Augenblicksversagen Regelfahrverbot

Übersehen Tempo-30-Schild – Augenblicksversagen Regelfahrverbot

Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 2 Ws 213/15, Beschluss vom 05.11.2015 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 10. August 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen…

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messdatenauswertung ein privates Dienstleistungsunternehmen – Zulässigkeit

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messdatenauswertung ein privates Dienstleistungsunternehmen – Zulässigkeit

OLG Rostock, Az.: 21 Ss OWi 161/15 (B), Beschluss vom 17.11.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 – 5 OWi 2431/14 – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der…

Geschwindigkeitsüberschreitung - Verkehrszeichen "Ende der Autobahn" - Bedeutung

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrszeichen “Ende der Autobahn” – Bedeutung

LG Hamm, Az.: III-5 RBs 34/15, Beschluss vom 24.11.2015 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch…

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich – Mitzieheffekt

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich – Mitzieheffekt

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 531/15 – 162 Ss 110/15, Beschuss vom 30.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung –…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

ES3.0 Geschwindigkeitsmessung – Veränderungen der Fotolinie

AG Bad Kissingen, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14, Urteil vom 30.11.2015 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den Betroffenen lag zur Last am 17.02.2014 gegen 16:52 Uhr mit seinem Pkw Peugeot, amtl. Kennzeichen…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Identitätsfeststellung zwischen Betroffenem und Fahrer

OLG Rostock, Az.: 2 Ss(OWi) 167/04 I 100/04, Beschluss vom 10.06.2004 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Schwerin zurück verwiesen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen…

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Notwendiger Urteilsinhalt bei Täteridentifizierung anhand eines Messfotos

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 SsOWi 74/04, Beschluss vom 20.04.2004 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Elmshorn zurückverwiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin…

1 2 3 4 5 >»

Übersicht Urteile

Weitere Urteile suchen

Benötigen Sie Hilfe? Jetzt unverbindlich anfragen!

Wir beraten Sie kompetent und zuverlässig.

Anfrage Beratung

Immer gut beraten

02732 791079

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 Stunden / 7 Tage die Woche

Beratung Online

Erstgespräch
zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Termin vereinbaren

Bürozeiten

MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA: nach Vereinbarung

Rückruf gewünscht?

Konnten Sie uns telefonisch nicht erreichen? Gerne rufen wir Sie zum gewünschten Zeitpunkt zurück.

Rückruf anfordern

Bewerten Sie uns
Mandanten-Fragebogen
Mandanteninformation
Stellenangebote

Urteilsdatenbank

Bei uns finden Sie rund 15.000 Urteile im Volltext. Stöbern Sie kostenlos in den gesammelten Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsbereichen.

Weitere Urteile

Aktuelle Urteile

Werkvertrag – Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede wegen unangemessener Benachteiligung
Handelsvertretervertrag – Ansprüche des Handelsvertreters auf Karenzentschädigung
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge einer Treibjagd
Unruhe im Prüfungsraum aufgrund eines Klausurdiebstahls – Rügeobliegenheit
Verkehrsunfall – Mithaftung wegen Parken im absoluten Halteverbot
Rechtsanwaltsvergütung bei vorzeitiger Kündigung des Anwaltsvertrages durch Mandant
Bauwerkseigenschaft einer Photovoltaikanlage
Jagdpachtvertrag – Erfordernis der gesetzlichen Schriftform und Bestimmbarkeit des Jagdreviers
Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – vorläufiger Ruhestand
Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch nach multiplen Frakturen mit Dauerfolgen
Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Schädelhirntrauma – Lockerung eines künstlichen Hüftgelenks
Verkehrsrecht – Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Vorschäden des Unfallfahrzeugs

Im Fokus

Berufsunfähigkeit Bussgeld Dieselskandal / Abgasskandal ebay fl Fluggastrechte Kündigung Arbeitnehmer Notar Unfallversicherung Verkehrsunfall

Cookie Einstellungen

So können Sie in unserer Kanzlei zahlen:

Impressum
Datenschutz
Mandantenhinweise nach DSGVO
Online Mandatsbedingungen
Widerrufsbelehrung
Nutzungsbedingungen
Kostenhinweis
Inkasso
Weitere Themen

Rechtsberatung online
Kontakt
Kontakt per Messenger
Anfahrt
Presse
Jobs

(c) 1998 - 2019 Rechtsanwälte Kotz GbR, Kreuztal / Siegen - Ihr Ratgeber in Sachen Recht - Alle Rechte vorbehalten

Mail: info@ra-kotz.de | Folgen Sie uns auf: Facebook und auf Twitter.

in pulvinar libero. ut venenatis, venenatis ante. ut commodo