Bussgeld

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 181/19 – Urteil vom 05.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. November 2019 – 25 C 213/18 (12) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 4. Juli 2017 auf der L … zwischen … und … ereignete. Der Kläger befuhr am Tag des Unfallereignisses die L … mit seinem Motorrad aus Richtung … kommend in… Weiterlesen

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OLG Koblenz – Az.: 2 SsBs 54/12 – Beschluss vom 21.09.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Linz am Rhein zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 13. März 2012 hat das Amtsgericht Linz am Rhein gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs außerhalb geschlossener Ortschaft um 46 km/h eine Geldbuße in Höhe von 240 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat… Weiterlesen

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Alles, was Sie für 2020 im Verkehrsrecht wissen müssen Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen wünscht Ihnen ein Frohes Neues Jahr. Damit Sie auch 2020 gut durch das Jahr kommen, haben sich die beiden ausgewiesenen Verkehrsrechtsexperten der Kanzlei Kotz, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Rechtsanwalt Herr Florian Weber, ebenfalls Fachanwalt für Verkehrsrecht zusammengesetzt und sich die wichtigsten Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht einmal genauer für Sie angeschaut und bewertet. Und sollten Sie von einer dieser Änderungen bereits betroffen sein oder aber ein anderes verkehrsrechtliches Problem haben, so stehen Ihnen das Verkehrsrechtsteam der Rechtsanwaltskanzlei Kotz selbstverständlich… Weiterlesen

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OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 204/13, Urteil vom 24.02.2014 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe I. Das Amtsgericht Papenburg hat den Angeklagten am 12. März 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt. Auf seine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Landgericht Osnabrück – 7.… Weiterlesen

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OLG Bamberg, Az.: 3 Ss 132/06, Urteil vom 24.07.2007 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 12. September 2006 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wunsiedel zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Angeklagte am 28.11.2005 gegen 17.00 Uhr mit einem PKW… Weiterlesen

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OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 641/15, Beschluss vom 22.10.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 02.06.2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.06.2014 von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 18.06.2013 erhobenen Tatvorwurf einer am 09.06.2013 als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil nach dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten… Weiterlesen

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AG Viechtach, Az.: 6 II OWi 286/18, Beschluss vom 28.09.2018 1. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 18.04.2018 wird aufgehoben, soweit die über 252,28 Euro hinausgehende Auslagenforderung des Betroffenen als unbillig zurückgewiesen wurde. Die dem Betroffenen zu erstattenden Auslagen werden auf 349,86 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der Gerichtsgebühr – und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen die Staatskasse zu 1/4 und der Betroffene zu 3/4. Die Gerichtsgebühr trägt der Betroffene. Diese wird auf die Hälfte ermäßigt. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom… Weiterlesen

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