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Anzeige weil Sie einen anderen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr genötigt haben?
Viele Autofahrer, die sich mit dem eigenen Fahrzeug sehr häufig durch den Straßenverkehr bewegen, werden das Gefühl der Zeitnot und Eile aufgrund der tagtäglichen Verpflichtungen kennen. Zumeist ist es so, dass die Strecke in einer möglichst kurzen Zeit absolviert werden muss, damit gewisse Termine eingehalten werden können. [...]
Bussgeld
Muss ein ausländischer Führerschein umgeschrieben werden? Diese Regeln gelten!
Es kommt in der gängigen Praxis bedauerlicherweise immer wieder aufs Neue vor, dass Führerscheininhaber mit ausländischen Führerscheinen Probleme mit den Ordnungshütern der Polizei bekommen. Betroffen hiervon sind diejenigen Personen mit Führerscheinen, welche nicht aus EU-Staaten stammen. Der Grund dafür ist in der Regel [...]
Ab 1,6 Promille drohen auch dem Radfahrer empfindliche Strafen
Der Alkoholgenuss ist in der Gesellschaft sehr weit verbreitet und je stimmungsvoller die Gesellschaft, umso häufiger greift der Mensch auch zum Glas. Solange dabei nicht das Auto für die spätere Heimfahrt benötigt wird, ist im Endeffekt auch kein Problem in Sicht. Viele Menschen vertreten jedoch die Ansicht, dass das Fahrrad als Alternative zu dem [...]
LG Dortmund – Az.: 13 O 122/10 (Kart) – Urteil vom 22.09.2016
Das Versäumnisurteil vom 7.11.2013 wird aufrecht erhalten.
Die Klägerin zu 1) hat über die im Versäumnisurteil vom 7.11.2013 ausgesprochene Kostenentscheidung hinausgehend auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung iHv. 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG München – Az.: 122 C 31597/15 – Urteil vom 02.05.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagten
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 253,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger stellte sein KFZ, amtl. Kennzeichen …, am 24.10.2015 um 22:30 Uhr [...]
LG Hamburg – Az.: 336 O 34/17 – Urteil vom 25.08.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagten ihm infolge eines Verkehrsunfalls nach einer Haftungsquote von 50 [...]
Neuer Bußgeldkatalog tritt im November 2021 in Kraft
Wie kaum ein Gesetz hat die Straßenverkehrsordnung in der jüngeren Vergangenheit polarisiert, da es seitens des Gesetzgebers Veränderungen gegeben hatte. Erst im Jahr 2020, genauer gesagt im April, wurde seitens des Gesetzgebers eine neue Novelle der StVO veröffentlicht. Problematisch aus Sicht des Gesetzgebers war lediglich, dass diese Novelle gerichtlich [...]
Wurden Sie geblitzt? Jetzt Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen lassen!
In der Vergangenheit kam es bereits des öfteren bei Geschwindigkeitsmessungen zu fehlerhaften Messergebnissen und damit zu fälschlicherweise verhängten Bußgeldern und Fahrverboten. Einem Messgerät, dem LEIVTEC XV3, wurde nun durch das OLG Celle eine nicht hinreichende Zuverlässigkeit attestiert. Eine Chance für tausende von Autofahrern [...]
Kann man ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln? Nur in Ausnahmefällen möglich!
Das Fahrverbot gehört in dem deutschen Verkehrsrecht zu denjenigen Strafen, die von den Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Der Grund hierfür ist überaus nachvollziehbar, da die meisten erwachsenen Menschen nun einmal unzweifelhaft für die Bewältigung des Lebensalltages auf das Fahrzeug angewiesen sind. Muss das Auto [...]
Ausgewählte verkehrsrechtliche Fragen kurz erläutert
Aktuelle Rechtsprechung
OLG Brandenburg: Autofahrer wird „geblitzt“ – Er musste ganz dringend auf die Toilette!
Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot [...]
Das Laser- Messgerät Leivtec XV3 wird wegen unzulässigen Messwertabweichungen vorerst nicht mehr eingesetzt. Tausende Geblitze könnten jetzt straffrei ausgehen. Fehlerhafte Messungen mit dem Blitzer Leivtec XV3 sorgen für unzählig fehlerhafte Bußgeldbescheide, doch was bedeutet das jetzt für betroffene Autofahrer? Wurden Sie in letzter Zeit mit dem genannten Lasermessgerät von der Polizei geblitzt? [...]
LG Dortmund – Az.: 21 O 348/17 – Urteil vom 02.03.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags.
Tatbestand
Der Kläger beansprucht von den Beklagten vollen Ersatz des Schadens, der ihm bei einem angeblichen [...]
Im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO
BGH – Az.: 4 StR 526/19 – Beschluss vom 16.12.2020
Gründe
I.
Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 147,50 € verurteilt.
Nach den amtsgerichtlichen [...]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 58/18 – Urteil vom 28.08.2018
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.06.2018, Az.: 51 Cs 709 Js 104473/18, aufgehoben.
2. Der Führerschein ist an den Beschwerdeführer herauszugeben.
3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren. [...]
LG Hanau – Az.: 4b Qs 26/19 – Beschluss vom 26.03.2019
Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 15.02.2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Amtsgericht der Beschuldigten [...]
LG Berlin – Az.: 534 Qs 23/19 – Beschluss vom 01.04.2019
Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 aufgehoben.
Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 18. Februar 2019, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird abgelehnt.
Dem Beschuldigten ist der vom Landkreis Potsdam-Mittelmark am 26. April 1966 unter der [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 181/19 – Urteil vom 05.06.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. November 2019 – 25 C 213/18 (12) – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Parteien streiten über restlichen [...]
OLG Koblenz – Az.: 2 SsBs 54/12 – Beschluss vom 21.09.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Linz am Rhein zurückverwiesen.
Gründe
I.
Mit Urteil vom 13. März 2012 hat das Amtsgericht [...]
VG München – Az.: M 7 K 13.272 – Urteil vom 26.02.2014
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
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