Bussgeld

Dortmunder Urteil: Fahrverbot umgehen trotz 6-Sekunden-Rotlicht – Wann das Gericht Gnade vor Recht ergehen lässt

Ein Rotlichtverstoß brachte einen Berufstätigen in existenzielle Bedrängnis. Dem Mann, dessen Lebensunterhalt vom Führerschein abhing, drohte durch ein Fahrverbot der Verlust seiner Anstellung und die Zerstörung seiner Selbstständigkeit. Konnten die drohende berufliche Katastrophe diesen schwerwiegenden Verkehrsverstoß ausnahmsweise aufwiegen und das Gericht von einem Fahrverbot absehen?

Abschleppen von Parkplatz für E-Autos – Betriebsunfähigkeit Ladevorrichtung

Das Abschleppen eines Autos von einem E-Ladeplatz, dessen Ladesäule offensichtlich kaputt war, rief kürzlich das Verwaltungsgericht Hamburg auf den Plan. Ein Autofahrer sah sich daraufhin mit einer teuren Gebührenforderung der Stadt konfrontiert, da sein Verbrennerfahrzeug dort geparkt hatte. Doch darf ein Fahrzeug tatsächlich kostenpflichtig entfernt werden, wenn der Ladeplatz für seinen vorgesehenen Zweck gar nicht […]

Rechtsanwaltskosten bei unberechtigtem Parken auf fremdem Parkplatz

Ein Ärgernis auf privaten Stellplätzen: Ein Auto parkt unberechtigt. Sofort wird der Falschparker anwaltlich abgemahnt und zur Kasse gebeten. Doch vor Gericht gab es eine unerwartete Wende, denn der Parksünder war kein Fremder. Nun blieb der Parkplatzbetreiber auf den Anwaltskosten sitzen.

Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz – Falschparker muss Abschleppkosten zahlen

Ein klassisches Ärgernis im Alltag: Falschparken auf Privatgrundstück. Doch was, wenn eine hartnäckig blockierte Ausfahrt nur per Abschleppwagen wieder frei wird? Ein Fall aus München zeigt unmissverständlich: Wer unberechtigt parkt und so eine Blockade verursacht, muss dafür geradestehen. Das Amtsgericht München entschied nun, dass die Verursacherin die gesamten Abschleppkosten tragen muss.

Verkehrsunfall – Verstoßes des Vorbeifahrenden gegen die Abstandsregelung des § 6 StVO

Wenn ein Unimog rangiert, wird der Zentimeter zum Zankapfel. Einmal zu wenig Abstand – schon kracht es. Doch wer muss für den Blechschaden geradestehen? Ein Urteil macht deutlich: Beim Rangieren mit dem Großfahrzeug zählt jeder Millimeter.

Unterlassungsklage wegen Falschparkens – Streitwert

Ein 15-minütiger Parkverstoß sorgt für juristischen Streit um den Wert des Unterlassungsanspruchs. Das Landgericht Wuppertal bestätigt die Einschätzung des Amtsgerichts Remscheid und setzt den Streitwert auf 500 Euro fest – entgegen der Forderung der Klägerseite, die den Verstoß mit 2.000 Euro bewertet wissen wollte. Ausschlaggebend für die niedrige Bewertung war die einmalige Dauerparker-Sünde des Beklagten.

Sorgfaltspflichten eines Fahrers eines Einsatzfahrzeuges mit Blaulicht und Martinshorn

Ein Mercedes-Fahrer übersah beim Linksabbiegen in Detmold ein Polizeiauto mit Blaulicht und Martinshorn und verursachte einen Unfall. Das Landgericht Detmold sprach dem Fahrer die alleinige Schuld zu, da er die Rückschaupflicht verletzt und die Sondersignale des Einsatzfahrzeuges missachtet hatte. Der Fahrer muss nun für den gesamten Schaden aufkommen, einschließlich seiner Selbstbeteiligung und der Abschleppkosten.

Verkehrsunfall – Fortdauer der Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs

Verkehrsrecht: Haftung und Betriebsgefahr bei geparkten Fahrzeugen im Fokus Ein Verkehrsunfall kann schnell erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, vor allem wenn es um die Haftung und Schadensregulierung geht. In vielen Fällen ist die Frage der Betriebsgefahr entscheidend, insbesondere wenn ein geparktes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist. Die Betriebsgefahr beschreibt [...]

Verkehrsunfallprozess – Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Dashcams im Verkehrsrecht: Neues Urteil klärt Beweismittel und Datenschutzfragen In der heutigen Zeit gewinnen Dashcams als digitale Beweismittel im Verkehrsrecht zunehmend an Bedeutung. Diese Videokameras, die fortlaufend das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, können entscheidende Informationen liefern, um den Unfallhergang nachzuweisen. Insbesondere im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses sind [...]

Verkehrsunfall mit dem Gegenverkehr bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot in Folge Trunkenheit

Alkoholisierter Fahrer verursacht Unfall: Wer haftet bei Rechtsverstößen? Wer kennt es nicht: Man fährt auf einer Straße, die sich schön schlängelt und plötzlich kommt einem ein anderes Auto entgegen. Im Idealfall kann man rechtzeitig ausweichen. Aber was passiert, wenn ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss die Kontrolle verliert und auf die Gegenfahrbahn gerät? In diesem Fall ist nicht nur die eigene Sicherheit [...]

Fahrverbot anstelle einer erhöhten Geldbuße ohne nähere Begründung

BGH erlaubt Fahrverbote ohne ausführliche Begründung bei extremen Tempoüberschreitungen Wer kennt es nicht: Ein Autofahrer wird geblitzt, erhält einen Bußgeldbescheid und muss mit einem Fahrverbot rechnen. Aber wann ist ein Fahrverbot eigentlich angemessen? In der Regel wird es als zusätzliche Sanktion zu einer Geldbuße verhängt, wenn der Verkehrssünder eine schwere Verkehrsordnungswidrigkeit begangen [...]

Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung fahrendes Fahrzeug –rechts-vor-links

Falsch auf Einbahnstraße: Wer haftet bei Unfall mit Rechts-vor-links? Das Urteil des Landgerichts Wuppertal befasst sich mit einem Verkehrsunfall in einer Einbahnstraße. Es wurde entschieden, dass beide Parteien, die Fahrerin des Klägers und die Zweitbeklagte, die in entgegengesetzter Richtung fuhr, eine Teilhaftung tragen. Der wesentliche Punkt ist, dass das Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße [...]

Verkehrsunfall – Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung ist verboten

Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße: Haftungsverteilung neu entschieden Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln, insbesondere in Bezug auf Einbahnstraßen, hervor. Es stellt klar, dass Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen generell verboten ist, es sei denn, es handelt sich um unmittelbares Rückwärtseinparken oder Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

Alkoholabhängigkeit: Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verkehrsverstoß Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Klägers aufgrund von Alkoholabhängigkeit, wobei das Gericht ärztliche Gutachten und Zeugenaussagen als maßgeblich für die Beurteilung der Fahreignung erachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 ZB 15.2200  >>> Die [...]

Abstellen eines Elektrofahrzeugs an Ladestation ohne Ladekabel auf Privatstraße

Der vorliegende Fall aus dem Jahr 2016, der vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 227 C 76/16 verhandelt wurde, stellt eine interessante juristische Auseinandersetzung im Kontext der zunehmenden Elektromobilität dar. Im Kern geht es um das Parken eines Elektroautos an einer Ladestation ohne Verbindung durch ein Ladekabel auf einer Privatstraße, welche bestimmte Regeln bezüglich des Parkens [...]

Zahlungsanspruch auf erhöhte Parkentgelte durch Überschreitung der Höchstparkdauer

Erhöhte Parkentgelte: Die Herausforderung des Parkens auf Privatgrundstücken In der heutigen Zeit, in der Parkplätze in Städten und Gemeinden immer knapper werden, steigt die Bedeutung von Privatparkplätzen. Doch was passiert, wenn man die festgelegte Höchstparkdauer überschreitet oder ohne Berechtigung auf einem solchen Parkplatz parkt? Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Arnsberg gibt Aufschluss. [...]

Verkehrsunfall – Rotlichtverstoß bei gleichzeitiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Landgericht Wuppertal Urteil: Verkehrsunfall und Vorfahrtsverletzung Am 22. April 2014 fällte das Landgericht Wuppertal unter dem Aktenzeichen 4 O 106/13 ein bemerkenswertes Urteil, das die Komplexität von Verkehrsunfällen und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen beleuchtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 106/13   >>> Hintergrund des Falles Am 18. Dezember 2012 ereignete [...]

Fahrradunfall – Haftung bei falscher Nutzung des Radwegs

Vielerorts in Deutschland wurden für Fahrradfahrer eigene Radwege eingerichtet, um auf diese Weise die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen. Von den Fahrradfahrern werden diese Radwege auch dankbar angenommen und genutzt. Die Gefahr eines Fahrradunfalls wurde dadurch merklich reduziert, allerdings lässt sich das Unfallrisiko nicht gänzlich ausschließen. Den wenigsten Fahrradfahrern sind [...]

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Rechtliche Kontroverse um Fahrerlaubnis und fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: VGH München hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg auf Der Fall, der vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Frage der Fahrerlaubnis und der Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie E-Scooter und Fahrräder. Im Mittelpunkt steht ein Antragsteller, dem nach wiederholten [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Widerlegung der Feststellung von Amphetamin im Blut

Amphetamin-Nachweis: Gericht lehnt Behauptung der Umwandlung durch Schmerzmittel ab Im Mittelpunkt des vorliegenden Falles steht ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 4 L 333/23.KO), datiert auf den 15. Mai 2023, in dem es um die Feststellung von Amphetamin im Blut einer Antragstellerin geht. Die Frau argumentiert, dass die festgestellten Spuren auf die Einnahme von Schmerzmitteln mit dem Wirkstoff [...]