Bussgeld

Verkehrsschild: Irrtum über die rechtliche Bedeutung – Verbotsirrtum

BayObLG Az: 2 ObOWi 43/03 Beschluss vom: 08.05.2003 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts am 8. Mai 2003 in dem Bußgeldverfahren XXX wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen – Zweigstelle Hammelburg – vom 15. Oktober 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet [...]

Kein Fahrverbot wenn man das Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen hat!

BGH Az.: 4 StR 638/96 Beschluß vom 11.09.1997 Vorinstanz: OLG Naumburg Normen: § 25 Abs. 1 Satz l StVG; § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV Leitsätze: 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit [...]

Verkehrszeichen wegen Augenblicksversagen Übersehens

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 167/02 Beschluss vom: 17.02.2003 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts K. vom 27. September 2002 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat [...]

Verkehrszeichen – verdeckt durch Baum und Buschbewuchs

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 336/09 Beschluss vom 30.09.2010 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 20 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 [...]

Verkehrszeichen: Klage hiergegen/Voraussetzungen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az: 3 C 15.03 Urteil vom 21.08.2003 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2002 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Verkehrsvorschriften: wiederholter Verstoss und Fahrverbot

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 182/03 Beschluss vom: 28.06.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20.11.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 6. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Verkehrsvideoüberwachung – Ermächtigungsgrundlage

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 1 Ss (OWi) 68 Z/10 Beschluss vom 19.04.2010 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 19. April 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19. Oktober [...]

Verkehrsverstoß und rechtfertigender Notstand wegen Durchfall (Geschwindigkeitsüberschreitung)

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-5 Ss (Owi) 218/07 – (OWi) 150/07 I Beschluss vom 06.12.2007 Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2007 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Betroffenen auferlegt. Gründe: Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, [...]

Verkehrsverstoss – Geschwindigkeitsüberschreitung – Messmethodenfeststellung

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 756/07 Beschluss vom 27.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 30. Juli 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26. Juli 2007 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. 11. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene [...]

Verkehrsverstoß – Anspruch auf bestimmtes Abspielformat der Aufzeichnung

Amtsgericht Peine Az: 2 OWi 2/08 Beschluss vom 13.03.2008 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 25.02.2008 gegen die Ablehnung der Überlassung der Videosequenz im Format VHS vom 06.03.2008 auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. Der Landkreis Peine ermittelt gegen die Betroffene wegen eines Abstandsverstoßes [...]

Verkehrsverstoß: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer per Lichtbild und Urteilsbegründung

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 927/02 Beschluss vom: 18.11.2002 In der Bußgeldsache w e g e n Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 18. Juli 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 18. November 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. §§ 79 Abs. 3, 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Das [...]

Verkehrsverstoss (beharrlicher) und Fahrverbot

Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 193/06 – 3 Ws (B) 429/06 Beschluss vom 22.08.2007 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 22. August 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. April 2006 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. [...]

Verkehrsüberwachung per Motorrad – standardisiertes Verfahren?

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben In einem jüngst gefällten Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm das Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das einen Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Inbetriebnahme eines unvorschriftsmäßig ausgerüsteten Fahrzeuges verurteilt hatte. Der Fall wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

Verkehrstherapie – Trunkenheitsfahrt – Verkürzung Sperrfrist

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 82 Js 2342/08 – 70/08 Urteil vom 15.07.2008 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.07.2008 …….für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von jeweils 15 Euro verurteilt. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. [...]

Verkehrsschild übersehen – Augenblicksversagen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 315/07 Beschluss vom 21.12.2007 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit – Unanfechtbarkeit einer Verwarnung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 8 A 589/10 Beschluss vom 11.04.2011 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Februar 2010 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 15,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit – Pflichtverteidigerbeiordnung

Oberlandesgericht Dresden Az: Ss (OWi) 812/09 Beschluss vom 30.08.2010 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 26. Oktober 2009 aufgehoben und Rechtsanwalt D. als Pflichtverteidiger des Betroffenen bestellt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens obliegen der Staatskasse. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit – Pflichtverteidiger

Landgericht Mainz Az: 1 Qs 49/09 Beschluss vom 06.04.2009 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz – Beschwerdekammer – am 6.4.2009 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt A F, als Pflichtverteidiger [...]

Verjährungsunterbrechung OWi – aufgrund vorläufiger Verfahrenseinstellung

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 Ss OWi 1073/06 Beschluss vom 18.04.2007 Leitsatz: Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (im Anschluss an BGH NStZ 1985, 545; NJW 1981, [...]

Verjährungsunterbrechung Owi – Versendung des Anhörungsbogens

BayObLG Aktenzeichen: 2 ObOWi 156/03 Beschluss vom: 08.05.2003 Der 2.Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren XXX wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 8.Mai 2003 einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 25.November 2002 mit den zugehörigen [...]